Meine Pressemitteilungen aus 2019
Zum Tode von Manfred Stolpe
Manfred Stolpe, erster Ministerpräsident Brandenburgs und Bundesminister a. D., ist am Sonntag im Alter von 83 Jahren nach langer und schwerer Krankheit gestorben.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke erklärt zum Tode von Manfred Stolpe:
„In tiefer Trauer und Dankbarkeit gedenken wir des ersten Ministerpräsidenten Brandenburgs, Manfred Stolpe. Er hatte alle menschlichen Qualitäten und Eigenschaften, die ein echter Landesvater braucht. Er konnte sehr gut zuhören und wollte für die Menschen immer Ermöglicher und Unterstützer sein. Manfred Stolpe beherrschte die Kunst der Diplomatie und war zugleich ein Freund klarer Entscheidungen. Ich bewundere sehr, wie er unser neu gegründetes Land auch in schwierigen Zeiten zusammengehalten hat. Manfred Stolpe hat Brandenburg im Wesentlichen zu dem gemacht, was es heute ist.“
Landtagsabgeordnete organisiert Benefizkonzert zum Jahresauftakt
Potsdam.Die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke übernimmt auch in diesem Jahr die ehrenamtliche künstlerische Leitung des Neujahrskonzerts des Soroptimist Club Potsdam. Shihyun Lee, die Trägerin des Mendelssohn-Preises 2018, wird ein Klavierkonzert geben.
»Einmal im Jahr übernehme ich die Organisation des Benefizkonzerts der Soroptimistinnen«, so Liedtke, die selbst seit vielen Jahren Mitglied ist. »Auf diese Weise verbindet sich das Kulturelle mit dem Politischen zu einem wunderbaren Jahresauftakt. «
Soroptimistinnen befassen sich mit Fragen der rechtlichen, sozialen und beruflichen Stellung der Frau. Die Mitglieder engagieren sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen für Frauen und Mädchen auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene. Mit diesem Konzert unterstützt der SI Club Potsdam die Künstlerinnen des Abends sowie die Hospizarbeit der Hoffbauer Stiftung.
Das Konzert findet am 10. Januar 2020 um 19:00 Uhr in der Urania, Gutenbergstr. 71 – 72 in Potsdam statt. Karten sind zum Preis von 15,00 € nur an der Abendkasse erhältlich.
Brandenburg weiterhin auf gutem Wege
Mike Bischoff zur Wahl des Ministerpräsidenten und zur Regierungsbildung
Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt, an der Spitze einer rot-schwarz-grünen Regierungskoalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sieht darin ein Zeichen für Kontinuität und Aufbruch zugleich.
„Die SPD-Fraktion gratuliert Dietmar Woidke zur Wiederwahl. Seit mehr als sechs Jahren führt er die Regierung und damit das Land Brandenburg. Auch in unruhigen Zeiten hat der Ministerpräsident kühlen Kopf bewahrt. Nun steht unser Land an der Schwelle zu den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts: Wir wollen und können beweisen, dass Brandenburg eine der modernsten, erfolgreichsten und lebenswertesten Regionen in Deutschland und Europa ist. Durch die Stärkung des Zusammenhalts, nachhaltige Investitionen und den Ausbau der sozialen wie der inneren Sicherheit sorgen wir in der neuen Regierungskonstellation dafür, dass die Menschen gut leben und den notwendigen Wandel mitgestalten können.“
Mike Bischoff fügt hinzu: „Für uns ist die Koalition unter Führung der SPD eine weitere Etappe auf dem berühmten ,Brandenburger Weg‘. Wir betonen das Gemeinsame statt des Trennenden und stärken die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte – im Parlament ebenso wie in der Zivilgesellschaft. Das ist die richtige Antwort auf Pessimismus, Spaltungsversuche und Hass insbesondere von rechts außen. Die schnelle Bildung einer soliden, breit getragenen Regierung nach der Landtagswahl ist ein Beleg für die Stabilität der Brandenburger Demokratie. Darauf können alle Brandenburgerinnen und Brandenburger zu Recht stolz sein.“
30 Jahre Öffnung Glienicker Brücke, 10. November 2019
Nikolaikirche Potsdam
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Verfassungsgerichtspräsident Möller,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete aus Brandenburg und Berlin sowie Mitglieder der Landesregierung,
Herr Erzbischof Dr. Koch und Landesbischof Dr. Dröge,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Frau Dr. Nooke,
liebe Gemeindemitglieder, Brandenburgerinnen und Brandenburger,
liebe Gäste.
besonders freue ich mich, meinen Kollegen aus Berlin, Herrn Präsidenten Wieland, sowie den Botschafter der Ukraine, Seine Exzellenz Herrn Melnyk [spr.: Mellnik] und den Vertreter der Botschaft der Französischen Republik Herrn Jadot [spr.: Schadoo] unter uns begrüßen zu können.
Menschen liegen sich in den Armen, fröhlich, ausgelassen, unbeschwert - neugierig, ob die Welt auf der anderen Seite der Brücke tatsächlich weitergeht. Blumen, Rotkäppchen-Sektkorken am Boden, Trabbis bahnen sich im Schritttempo einen Weg. Wahnsinn. Ein Wunder. Geschichtsträchtig. Die Grenze war offen, ach was: endlich gehörten wir zur ganzen Welt! Jubel, ein Fest der Freude. Das feiern wir heute, 30 Jahre Öffnung der Glienicker Brücke am 10. November 1989. Wir haben allen Grund zu Jubel und Freude!
Und wir haben Grund zu Dankbarkeit. Dankbar dafür, dass keine Schüsse fielen. Dankbar für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Dankbar für ein Ende staatlicher Willkür, Staatssicherheit, Wahlfälschung, Einparteienherrschaft, Ideologisierung von Bildung. Alles veränderte sich. Die Menschen im Osten haben alles verändert.
Wo fing sie an, diese friedliche Revolution und wo stehen wir heute? Ich denke an unsere polnischen Nachbarn, die 1980 den Mut hatten zur Solidarnocz, zur freien Gewerkschaft in einem unfreien Land. Zwei Jahre später begannen die Friedensgebete montags in der Leipziger Nikolaikirche, hervorgegangen aus der DDR-Friedensbewegung und der Auseinandersetzung um die Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ – ich hab‘ meinen noch!
Am 6. August 1985 vereinbarte Michail Gorbatschow den Teststopp mit Kernwaffen, um den „Teufelskreis des Schürens von Spannungen“ gegen „die alten Vorstellungen vom Krieg als Mittel zum Erreichen politischer Ziele“ zu beenden. Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) wurden Schlagworte, Gorbatschow zum Hoffnungsträger.
Ungarische Soldaten begannen, den Eisernen Vorhang Meter um Meter abzubauen, in der Nacht vom 10. zum 11. September 1989 öffnete Ungarn seine Grenze.
Und dann liefen 70.000 Leipziger am 9. Oktober auf dem Ring, und es blieb friedlich. Im Kopf hatten wir noch die Bilder vom niedergeschossenen Volksaufstand am Platz des Himmlischen Friedens in Peking. In allen ostdeutschen Städten gingen die Menschen auf die Straße, die meisten am 4. November in Berlin, mit aktuellen und witzigen Botschaften auf selbst gebastelten Pappschildern. Militärhubschrauber kreisten über unseren Köpfen, Mensching und Wenzel sangen in nur 3 Minuten-Liedern, was alle dachten. Jetzt gab es kein Zurück mehr zur Diktatur. Dass die Öffnung der Grenze auf einem Zettel für eine Pressekonferenz stand, beschleunigte den Prozess.
Anfangs dachte ich, es wären die Künstler, die diese Revolution voranbrachten. Aber sie verfügten nur über Sprache und Lieder. Es waren Menschen aller Berufe und Altersgruppen in der DDR, die mit Dialog, Verständigung und auch unendlicher Geduld Veränderung wollten.
Wir haben erlebt, wie Mut wächst, wenn man zusammenhält und füreinander einsteht. Wir haben die Kraft gespürt, die daraus entstehen kann. Wir stritten um Zukunftspläne, übernahmen Ämter und Verantwortung – in Parteien, in Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäten und in Verwaltungen. Wir haben erfahren, dass man Gesellschaft verändern kann.
Dabei waren wir auch uneinig: demokratischer Sozialismus, dritter Weg oder soziale Marktwirtschaft? Ein schneller Anschluss an die Bundesrepublik oder gemeinsame Arbeit an einer neuen gesamtdeutschen Verfassung? Man tritt daneben oder drauf, aber doch niemals „bei“. Große Erwartungen an blühende Landschaften und 16 Millionen individuelle Träume. Dazu konnten bundesrepublikanische Regularien nicht auf Anhieb passen, nicht die Treuhandentscheidungen, nicht ein Rückgabe-vor-Entschädigungsgesetz, nicht die Markterweiterung westlicher Unternehmen.
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Mein erster und bester Eindruck damals:
In der SPD-Fraktion der ersten frei gewählten SVV von Hohenschönhausen saß ich zusammen mit Menschen unterschiedlichster Berufe. Ich kam doch von der hehren Kunst! Ich kannte doch nur solche, die auch von der hehren Kunst kamen! Begeistert stellte ich fest, wie schlau die alle waren, ganz ohne Noten lesen zu können – die Pfarrersfrau, der polnische Bauingenieur, die Finanzerin, der Umweltschützer. Neue Schulen wurden gebaut, Galerien nahmen ihre Arbeit auf, das alte Handelshaus wurde durch ein Einkaufscenter ersetzt, ein Kino entstand und die Wohnungssanierung ließ Neubaublöcke bunt und schick erscheinen. Lebenswert, individuell, modern, mit weiter Sicht aus dem 12. Stock. Und grün sollte es in und um die Stadt sein.
Erzählspuren, jeder hat sie, sehr verschieden. Sie lassen sich nicht in Besitz nehmen, nicht vereinnahmen.
Eine besondere Erinnerung habe ich an die wöchentliche Sprechstunde im Rathaus. Es kamen Bauarbeiter, sehr viele. Sie hatten die neuen Overalls an, alberne Babystrampelanzüge - für Männer. Und sie haben geschimpft. Auf alles und ganz laut und auf uns, die neuen Politiker. Und dann fiel der eine Satz, der mich seither verfolgt: IHR SEID JETZT AN DER MACHT. NUN MACHT WAS DRAUS. Also: ich, Renate, Jacek, Dorette… Wir waren jeden Abend im Rathaus, es gab einfach zu viel Arbeit. Aber über MACHT hatten wir nicht nachgedacht.
Die wenigsten von uns kannten im Herbst 89 Norbert Elias soziologische Theorie der Machtbalance, das veränderliche Stärke- und Abhängigkeitsverhältnis, auch die Wirkungsmacht des einzelnen Menschen in sozialen Beziehungen.
Auch Jacques Derrida hatten wir kaum gelesen, der 1998 in einem Interview mit der ZEIT über das Unmögliche sprach, das in Zukunft an die Stelle der Utopie treten wird, das Unmögliche, L’impossible als eine Figur der Wirklichkeit mit der Härte, Nähe und Dringlichkeit des Augenblicks – im Hier und Jetzt. Das Unmögliche nicht als Verneinung, sondern als eine Bejahung, um Widerstand zu leisten gegen Pseudohandlungen, Pseudoentscheidungen und Pseudoverantwortlichkeiten, sich nicht begnügen, nicht anpassen, sondern wirklich Verantwortung übernehmen.
Wenn diese Erfahrung demokratischer Potentiale möglich war, was könnte heute alles möglich werden für eine menschenfreundliche und demokratische Gesellschaft?
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Auch wenn nicht alle Träume von 89 bis heute wahr geworden sind, so brauchen wir umso mehr die kritischen Reflexionen und ersten Erfahrungen mit wirklicher Demokratie als machtvolles Potential für die Zukunft. Gerade erscheinen die Bücher zu Ost und West, die DDR-Geschichte nicht einfach nur weglachen. Warum jetzt? Dreißig Jahre später. Weil der Osten reflektiert, wo gelebtes Leben geblieben ist, Liebgewonnenes und Verhasstes, auch Verlust eigener Geschichte? Weil viele aus West noch nie in Ost waren? Weil die Brücke in Frankfurt (Oder) weiter führt - nach Polen, Russland, Ukraine?
Bücher wie Peggy Mädlers „Wohin gehen wir?“, Lutz Seilers „Kruso“ oder Siegbert Schefkes „Als die Angst die Seite wechselte“ spiegeln verdichtete Erfahrungen wider. Sie erzählen das Große und das Kleine, öffnen unterschiedliche Perspektiven und Erinnerungshorizonte der Träume, Hoffnungen, Enttäuschungen, Irritationen, Utopien von einer besseren Welt.
Sie beschreiben Menschen im Osten, die seit der Wiedervereinigung einen beispiellosen gesellschaftlichen Wandel meisterten. Viele haben neue Berufe erlernt, Unternehmen gegründet, ein demokratisches Gemeinwesen aufgebaut. Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur wurden ausgebaut. Neu waren Postleitzahlen, Krankenkasse, Geld, grüner Punkt, Kaufangebote, Reisen, Satellitenfernsehen, Farbkopierer, Visafreiheit, Mietpreise, Schulorganisation, Parteienvielfalt, freie Wahlen...
Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 % im Jahr 1990 auf 75 % des westdeutschen Niveaus 2018 gestiegen. Viele Städte und Dörfer sehen heute frisch geputzt aus. Mehr Menschen ziehen von West nach Ost als umgekehrt. Mehr als zwei Drittel der Menschen im Osten sagen, dass sich ihre persönliche Lage seit 1990 verbessert hat und meinen, dass es auch anderen Menschen im Osten heute besser geht als vor 1989.
Aber - gleiche Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gibt es noch nicht. Die Ost-Einkommen liegen erst bei 85 % der westlichen Länder. Macht und Reichtum sind immer noch ungleich verteilt. An den Brandenburger Hochschulen und Universitäten legten nur 205 von 899 Professoren ihren Schulabschluss im Osten ab. In den Vorständen großer Unternehmen sind Expertinnen und Experten aus dem Osten kaum vertreten. Kein einziges DAX-Unternehmen hat seinen Sitz in Ostdeutschland. Und nahezu kein internationales Großunternehmen betreibt seine Zentrale hier. Viele ostdeutsche Unternehmen gehören zu westdeutschen oder ausländischen Konzernen, selbst die meisten Supermärkte, Autohändler, Schulverlage und was man so im Alltag braucht.
Zu viele Menschen sind unzufrieden mit der aktuellen Politik.
Laut einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung fühlt sich mehr als die Hälfte der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Nur 38 % halten die Wiedervereinigung für gelungen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist fast die Hälfte der Ostdeutschen unzufrieden mit der Demokratie. Und – GLÜCKLICHER können die Brandenburger auch noch werden! Schließlich gab es auch gute Gründe für den 89er Ausruf „Wir bleiben hier“.
Die Nachwende-Generation stellt viele Fragen, die mit warum beginnen. Wir haben Stück für Stück an Demokratie gebaut, wenig geredet, uns wurde ja auch nicht viel zugehört. Mit solchen Eltern erleben die Kinder Ost und West, sie mahnen den vorurteilsfreien Umgang miteinander zurecht an.
Im Unterschied dazu hat die Fridays for future-Generation ihr Thema gefunden und das ist bedeutender, größer, global.
Wenn wir wollen, dass nicht nur zusammenwächst, was zusammengehört, sondern dass Ost und West gemeinsam eine enkelfreundliche Zukunft gestalten, dann müssen wir in Ost und in West die Debatte zur Deutung der Friedlichen Revolution und ihrer Aneignung führen. Aus dieser Debatte - differenziert, wahrhaftig, respektvoll und mit möglichst vielen Beteiligten geführt - gewinnen wir ein klares Bild von gemeinsamen Zielen heute, wie will Brandenburg künftig sein. Friedliche Revolution, Aufbruch in Demokratie, epochaler Umbruch – wir stecken mittendrin. Und wir wissen, was wir mit Mut, Zuversicht, Besonnenheit und vor allem mit friedlichen Mitteln erreichen können.
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Meine Damen und Herren,
Ich freue mich, dass wir diese Stunde des Erinnerns miteinander teilen – gemeinsam mit Zeitzeugen und Aktivisten der Friedlichen Revolution. Besonders begrüße ich Herrn Pfarrer Christoph Polster aus Cottbus, Herrn Pfarrer i. R. Hans-Joachim Schalinski aus Potsdam und Renate Bauer aus Frankfurt (Oder). Schön, dass Sie bei uns sind und mit Dr. Maria Nooke, der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, über Ihre Erfahrungen und heutige Perspektiven sprechen werden.
Mein herzlicher Dank geht an den Nikolaikantor Herrn Kirchenmusikdirektor Björn Wiede für die Intrada an der Orgel. Wir dürfen uns auf weitere besondere musikalische Beiträge freuen, die in Verbindung stehen mit der Zeit und mit der Atmosphäre vor und nach 1989. Wir werden Rainer Kunads Fantasie für Orgel hören mit dem Titel „Denn wir werden alle mit Feuer gesalzen werden“ (Mk. 9). Das Werk entstand 1984, als Kunad mit seiner Familie die DDR verlassen hat. Am Schluss unserer Festveranstaltung hören wir „Psalmos“ von 1988 für Flöte und Harfe des Brandenburger Komponisten Helmut Zapf, der mit den Randfestspielen in Zepernick ein großartiges und auch im besten Sinne politisches Festival Neuer Musik geschaffen hat.
Und danach müssen wir alle gemeinsam zur Glienicker Brücke – und uns ganz viel erzählen, Geschichten, die Geschichte schreiben!
Jugendliche lernen im Unterricht Wiederbelebung
Neuruppin,
Leben retten will gelernt sein, am besten in jungen Jahren. Deshalb unterrichten künftig Schulen auch in Ostprignitz-Ruppin die Wiederbelebung von Menschen nach einem Herzstillstand. In der Pilotphase beginnt in diesem Schuljahr die Oberschule Alexander Puschkin in Neuruppin.
„Das ist ein guter Anfang und sollte unbedingt fortgesetzt werden“, begrüßt die SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke das „Herzensretter“-Projekt des Bildungsministeriums und der Landesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe. „Auch Jugendliche können im Notfall durch Wiederbelebung helfen und retten, wenn sie wissen wie. Genau darum geht es in den Übungen im Rahmen des Unterrichts.“
Ab Ende Oktober erhalten zunächst Lehrkräfte an insgesamt 33 Brandenburger Schulen eine Fortbildung. Im kommenden Februar dann beginnen für die Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse Unterricht und Übungen in Wiederbelebung. „Sie sollen die notwendigen Maßnahmen regelmäßig trainieren“, so Liedtke. „Das bereitet sie gut auf mögliche Ernstfälle vor, die überall und jederzeit eintreten können. Erste Hilfe erfordert ein wenig Mut – und der wächst mit dem Wissen und den Fähigkeiten.“
Unterstützt wird das Projekt „Herzensretter Brandenburg“ von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Geplant ist eine Ausweitung auch auf andere Bundesländer.
Die Liste der zunächst beteiligten Schulen im Internet:
mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/144-19_anhang_pilotschulen_projekt_herzensretter.pdf
Brandenburgischer Landtag wählt in konstituierender Sitzung Prof. Dr. Ulrike Liedtke zur neuen Landtagspräsidentin
Meldung von der Homepage "Landtag Brandenburg"
Potsdam, 25. September 2019. Im Rahmen seiner ersten Plenarsitzung hat sich heute der 7. Brandenburgische Landtag konstituiert. Die Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke, die von der SPD-Fraktion nominiert worden war, wurde mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin gewählt (77 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Sie tritt damit im protokollarisch höchsten Amt auf Landesebene die Nachfolge von Britta Stark an, die dem neuen Landtag nicht angehört. In ihrer Antrittsrede kündigte die neue Landtagspräsidentin an, sie werde ihre Kraft dafür einsetzen, „dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger das Plenum als Herzensraum der Demokratie erleben, wo über Zukunftsfragen öffentlich verhandelt wird.“ Zudem warb sie für „eine politische Kultur, die Verständigung ermöglicht, aber auch Streit“.
Der Abgeordnete Andreas Galau (AfD-Fraktion) wurde mit 36 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen zum Vizepräsidenten, die von der CDU-Fraktion nominierte Abgeordnete Barbara Richstein zur Vizepräsidentin gewählt (75 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen, vier Enthaltungen). Die konstituierende Sitzung wurde von der Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel (AfD-Fraktion) eröffnet.
Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden in getrennten Wahlgängen gewählt: Mike Bischoff und Björn Lüttmann für die SPD-Fraktion, Steffen Kubitzki für die AfD-Fraktion, Dr. Jan Redmann für die CDU-Fraktion, Sahra Damus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Domres für die Fraktion DIE LINKE und Péter Vida für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Daniel Freiherr von Lützow, von der AfD-Fraktion als weiteres Mitglied des Präsidiums vorgeschlagen, verfehlte in zwei Wahlgängen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In einer der nächsten Präsidiumssitzung wird die AfD-Fraktion einen neuen Wahlvorschlag einreichen.
Im Anschluss an die konstituierende Sitzung übergab die scheidende Landtagspräsidentin Britta Stark in ihrem Büro die Amtsgeschäfte an ihre Nachfolgerin, symbolisiert durch die Glocke der Präsidentin.
Ulrike Liedtke zur Wahl als Landtagspräsidentin nominiert
SPD-Fraktion beschließt einstimmig
Potsdam.
Die SPD-Fraktion hat heute die Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke als Präsidentin des Brandenburger Landtags vorgeschlagen. In geheimer Wahl wurde sie einstimmig nominiert. Ulrike Liedtke, geboren 1958 in Weimar und seit 2014 direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 3 (Ostprignitz-Ruppin I), ist somit die Kandidatin der stärksten Fraktion für die Wahl der Landtagsspitze bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 25. September, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt. „Das Amt der Landtagspräsidentin bzw. des Landtagspräsidenten ist von sehr großer Bedeutung. Es geht darum, das Parlament in der Bevölkerung wie nach außenzu vertreten und in den Gremien auf die Einhaltung der parlamentarischen Regeln zu achten. Das Amt bringt zwar keine eigentliche Macht mit sich, aber viel Einfluss. Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer breiten Erfahrung für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat vielfach bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann. Unser Dank gilt auch der bisherigen Landtagspräsidentin Britta Stark, die in hervorragender Weise das Parlament repräsentiert hat - unparteiisch, konsequent und oft mit Humor. “Prof. Dr. Ulrike Liedtke sagt: „Ich freue mich sehr über die Nominierung durch meine Fraktion. Das letzte Wort hat der Landtag Brandenburg. Ich habe großen Respekt vor diesem hohen Amt, in dem man das Miteinander der unterschiedlichen Fraktionen auf Gesprächsebene fördern kann. Im Falle meiner Wahl möchte ich Landtag und Bürger einander näherbringen, junge Menschen für politisches Engagement begeistern und Brandenburg als Land im Herzen Europas stärken. Mein Ziel ist es, auch im Parlament ein offenes, tolerantes Brandenburg zu vertreten.“
Öffentliche Bürgersprechstunde
Neuruppin,
Letzte Öffentliche Bürgersprechstunde vor der Wahl
Am Donnerstag, den 29.08.2019 von 11:00 bis 13:00 Uhr lädt die Landtagsabgeordnete
Ulrike Liedtke (SPD) wieder auf dem Neuruppiner Schulplatz zu einer öffentlichen
Bürgersprechstunde ein.
Liedtke bietet diese Bürgersprechstunden schon seit einigen Jahren in der Zeit zwischen April und
Oktober regelmäßig an-nicht nur zur Wahl!
Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen kurz vor der Wahl, mit ihr über aktuelle Themen
zu sprechen. Sie haben vor allem die Gelegenheit, ihre Fragen, Vorstellungen und Forderungen zur
kommenden Landtagswahl mitzuteilen.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz in Neuruppin
Neuruppin,
Am Freitag, 30. August 2019, von 11:30-13 Uhr, Schulplatz Neuruppin
Nach Ministerpräsident Dietmar Woidke und Außenminister Heiko Maas kommt auf Einladung der
Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz
nach Neuruppin, um sich den Fragen der Bürger zu stellen. Wann trifft man schon mal den
Finanzminister?
Nutzen Sie die Gelegenheit!
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Klara Geywitz kommt gemeinsam mit Olaf Scholz nach Neuruppin.
Klara Geywitz und Olaf Scholz kandidieren als Duo für die Wahl zum SPD-Parteivorsitz 2019.
Außenminister Heiko Maas in Neuruppin
Neuruppin,
Haben Sie Fragen an unseren Bundesaußenminister Heiko Maas?
Dann kommen Sie am Montag, 19. August 2019, um 19:00 Uhr in die Aula der Evangelischen Schule, Regattastraße 9, 16816 Neuruppin
Nach Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach kommt auf Einladung der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas nach Neuruppin, um sich den Fragen der Bürger zu stellen.
Machen Sie sich ein eigenes Bild! Eine gute Gelegenheit z.B. über die Flüchtlingspolitik der SPD zu sprechen: Mittelmeerrettung und Aufnahme der Flüchtlinge, Russland-Sanktionen und der Umgang mit Regierungschefs in der Welt könnten Themen sein…
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Heiko Maas ist seit März 2018 Bundesminister des Auswärtigen. Er war von 1998 – 1999 Minister für Umwelt, Energie und Verkehr im Saarland, von 2012 - 2013 Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident im Saarland und von 2013 - März 2018 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
Die Kulturpolitische Gesellschaft Berlin-Brandenburg tagt in Neuruppin
Neuruppin,
Die Kulturpolitische Gesellschaft Berlin-Brandenburg wird am 13. August 2019 mit Kandidaten*innen der Brandenburger Parteien zur Landtagswahl beim öffentlichen KulturWahlTalk zu kulturpolitischen Themen für die nächsten Jahre diskutieren.
Die Kulturpolitische Gesellschaft (KuPoGe), ist die Plattform für kulturpolitische Diskurse in Theorie und Praxis in Deutschland. Die Kulturpolitische Gesellschaft veranstaltet dieses Format zum ersten Mal in Neuruppin. Dies ist eine Wertschätzung der kulturpolitischen Entwicklung der Fontanestadt Neuruppin.
Im Podium diskutieren wird Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD) mit weiteren Kandidaten*innen.
Die Veranstaltung moderieren wird Stephan Abarbanell, rbbKultur-Chef.
Neuruppiner Schüler besuchen Ulrike Liedtke im Landtag
Neuruppin,
Am Donnerstag, den 08.08.2019 begrüßt die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD) Schüler der Neuruppiner Johann-Heinrich-Pestalozzi Schule im Potsdamer Landtag. Im Rahmen eines geführten Rundgangs durch das Landtagsgebäude erhalten die Schüler einen Überblick über die Aufgaben und die Arbeitsweise des brandenburgischen Landesparlaments und dürfen den Plenarsaal besuchen. Im Anschluß lädt die Abgeordnete Liedtke zum Gespräch, indem die Schüler alle Fragen loswerden können. „Ich freue mich sehr, dass die Schulleiterin Frau Lexow meiner Einladung folgt und ihre Schüler die Möglichkeit haben, Politik hautnah zu erleben“ so Liedtke.
Digitalisierung der Schulen schreitet voran-Bund stellt rund 151 Millionen bereit
Neuruppin,
Brandenburgs Schulen werden digital. Rechtzeitig zum neuen Schuljahr 2019/20 hat die Landesregierung auf ihrer heutigen Sitzung eine entsprechende Förderrichtlinie zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ beschlossen.
„Unsere Schulen werden moderner“ sagt Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Wissenschafts- und Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion „Mit den Geldern können in den nächsten Jahren beispielsweise digitale und mobile Arbeitsgeräte wie Tablets und Whiteboards beschafft oder die WLAN-Infrastruktur in Schulgebäuden auf- und ausgebaut werden. Das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie für die Schulträger und Lehrkräfte.“
Die allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft erhalten einen Sockelbetrag von je 20.000 Euro sowie zusätzlich eine Förderung in Höhe von 409 Euro je Schülerin und Schüler. In Ostprignitz-Ruppin profitieren davon 22 Schulen. So erhalten z.B. die Gemeinde Fehrbellin 280.042,00€, die Stadt Neuruppin 1.150.598,00€ und die Stadt Rheinsberg 251.862,00€.
Die Oberstufenzentren erhalten etwa eine halbe Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung. Damit stärken wir die berufliche Bildung in Brandenburg.“
Hintergrund:
Mit dem DigitalPakt Schule, der sich auf die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ bezieht, gewährt der Bund den Ländern in den Jahren 2019 bis 2024 insgesamt 5 Mrd. Euro Fördermittel für Investitionen im Bereich der digitalen Bildungsinfrastruktur. Die Vereinbarung mit dem Bund enthält zudem Regelungen für eine verstärkte Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Das Land Brandenburg erhält im Rahmen des DigitalPakts insgesamt rund 151 Millionen Euro Bundesmittel. Diese werden durch das Land, die Kommunen und die Träger freier Schulen im Umfang von ca. 17 Millionen Euro kofinanziert.
Leo Pompinon zeigt Fotografien im Brandenburger Landtag
Neuruppin,
Am Dienstag, den 13.08.2019, 13 Uhr eröffnet die kultur- und wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD, Prof. Dr. Ulrike Liedtke die neue Ausstellung von Leo Pompinon auf den Fluren der Fraktion im Landtag. Der Künstler ist anwesend.
Leo Pompinon, Fotograf mit Lebensmittelpunkt Berlin, ist weit gereist und hat Bilder mitgebracht, die von den Schönheiten der Welt erzählen. Aber er hat Schönheit und Erzählenswertes auch in seiner näheren Umgebung gefunden, in der Mark Brandenburg.
Der Künstler lenkt unseren Blick neu auf Orte, die uns in der Regel zugänglich sind, aber nicht auf unseren Alltagsrouten liegen. Die Wiederentdeckungen, die ihm und uns dabei gelingen, erweisen sich im Jubiläumsjahr von Theodor Fontanes Geburtstag als überraschende Parallele zu dessen literarischen Ergebnissen seiner „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“, die damals für die Provinz, heute für das Bundesland immer wieder neues Interesse und neue Freunde gewonnen haben.
Leo Pompinon wurde 1974 in Berlin geboren. Von 1995 bis 2004 hat er Publizistik und Politikwissenschaften in Göttingen und in Berlin studiert. Bereits seit 1997 war er als freier Journalist tätig, so für das ZDF und die internationalen Filmfestspiele Berlin. Seit 2008 arbeitet er als freier Fotograf, unter anderem für den Tagesspiegel, den deutschen Bibliotheksverband und die Fachhochschule Kiel.
Der Neuruppiner Galerist Johannes Bunk und Prof. Dr. Ulrike Liedtke werden ein Grußwort sprechen.
Jörg Steinbach, sag doch mal!
Neuruppin,
Haben Sie Fragen an unseren Wirtschaftsminister Jörg Steinbach?
Dann kommen Sie am Montag, 12. August 2019, um 18:00 Uhr ins Café Tasca, Regattastraße 9, 16816 Neuruppin!
Nach Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt auf Einladung der Landtagsabgeordneten
Prof. Dr. Ulrike Liedtke Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach nach Neuruppin, um sich den Fragen der Bürger zu stellen.
Machen Sie sich ihr eigenes Bild! Eine gute Gelegenheit über die Themen, die Sie vor Ort bewegen zu sprechen: Landesentwicklungsplanung, Infrastruktur, medizinische Versorgung, MHB, Fachkräftemangel und vieles mehr.
Jörg Steinbach war von 2010 bis Ende März 2014 Präsident der Technischen Universität Berlin und von Juli 2014 bis September 2018 Präsident der BTU Cottbus-Senftenberg. Seit 19. September 2018 ist er Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Öffentliche Bürgersprechstunde auf dem Schulplatz Neuruppin
Neuruppin,
Die Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke lädt Sie jedes Jahr von April bis Oktober einmal monatlich zur Bürgersprechstunde auf den Schulplatz ein.
Treffen Sie Ihre Landtagsabgeordnete am 18. Juli 2019 von 11 bis 13 Uhr.
Ministerpräsident Woidke in Neuruppin
Auf ein Wort mit Dietmar Woidke und Ulrike Liedtke
Neuruppin,
Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke will die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke den Bürgern Rede und Antwort stehen und lädt herzlich zu einem offenen Gespräch ein:
Am Mittwoch, 17. Juli 2019
17:00- 20:00 Uhr
Resort Mark Brandenburg
An der Seepromenade 20, 16816 Neuruppin
Eine gute Gelegenheit sich ein eigenes Bild zu machen! Die Politik-Profis möchten mit den Bürgern ins Gespräch kommen über die Themen, die sie vor Ort bewegen: Landesentwicklungsplanung, Infrastruktur, medizinische Versorgung, MHB, Bildung, Kultur und vieles mehr.
Sie möchten erfahren, wo aus der Sicht der Bürger der Schuh drückt, was besser laufen könnte – oder auch, was vielleicht sehr gut klappt, wovon andere lernen können.
Die Ferdinand Möhring Gesellschaft lädt zu der ersten Veranstaltung anlässlich des Fontane-Jahres ein
Neuruppin,
ZEITGEIST – ZEITBILD – ZEITKLANG: „EFFI BRIEST“ am
13.07.2019, Tanz & Art e.V., 16831 Rheinsberg Seestraße 8, 20 Uhr
1970 kam der Film „Effi Briest“ mit Angelika Domröse in der Titelrolle heraus. Er war Schulfilm in der DDR. Als Schauplatz der Handlung für die klassische Dreiecksgeschichte, bei von Instetten „ohne rechte Liebe“, wurde die Insel Rügen gewählt. Auch nach mehreren späteren Effi-Briest-Verfilmungen hält das Filmkunstwerk von vor fast 50 Jahren stand. Genaue Kameraführung, auf den Punkt gebrachte Dialoge und die über Atmosphärisches und Situatives weit hinausgehende Musik von Hans Hendrik Wehding (1915-1975, Dirigent des Großen Rundfunkorchesters und musikalischer Oberleiter der Staatsoperette Dresden) sind Grundlagen für die herausragenden darstellerischen Leistungen von den Hauptdarstellern Angelica Domröse, Horst Schulze und Dietrich Körner neben Gerhart Bienert, Inge Keller, Walter Lendrich, Marianne Wünscher, Lissy Tempelhof, Adolf Peter Hoffmann und Krista Sigrid Lau. Im Auftrag des DEFA-Studios für Spielfilm Potsdam-Babelsberg arbeitete der Filmproduzent Alfried Nehring (*1939) mit diesem Star-Aufgebot unter Regie von Wolfgang Luderer und Kameraführung von Günter Marczinkowsky. Nehring, Chefdramaturg für Weltliteratur und Theater beim DDR-Fernsehen, führt in den Film ein und berichtet von der Filmgeschichte „Effi Briest“ unter besonderer Berücksichtigung der Filmmusik. Zur Einführung gehören Lieder von Möhring, die Fontane aus dem Zeitgeist heraus in ein Zeitbild der filmischen Umsetzung führen.
Alexander Puschkin Oberschule mit „Berufswahl-Siegel“ ausgezeichnet
Neuruppin,
Die Unterstützung für junge Menschen bei ihrer Berufs- und Studienfachwahl ist eine wichtige Aufgabe weiterführender Schulen. Um das besondere Engagement von Lehrkräften und Schulleitungen in diesem Bereich zu würdigen, vergibt das Netzwerk Zukunft alle zwei Jahre das „Berufswahl-Siegel“ – in diesem Jahr auch an eine Schule in Neuruppin: Die Alexander Puschkin Oberschule wurde für „hervorragende Berufs- und Studienorientierung“ ausgezeichnet.
„Das ist eine tolle Anerkennung für die Schule, die Leitung und die Lehrerinnen und Lehrer“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke.
Die Entscheidung für eine Berufsausbildung oder eine Studienrichtung sei eine der schwierigsten im Leben junger Menschen, so Liedtke weiter. „Umso wichtiger ist es, dass die Schule sie dabei begleitet und unterstützt. Dazu gehört eine gezielte Entwicklung persönlicher Fähigkeiten, ein praxisnaher Unterricht und die Zusammenarbeit mit Partnern wie Eltern aus verschiedenen Berufszweigen, Unternehmen oder anderen Bildungseinrichtungen.“ Auch die Städte und Gemeinden sowie die Wirtschaft könnten Unterstützung geben.
Das Berufswahl-Siegel wird gefördert vom Land Brandenburg, den Handwerkskammern sowie den Industrie- und Handelskammern, vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB, den Unternehmerverbänden Berlin-Brandenburg und der Bundesagentur für Arbeit.
Landtag schafft Straßenbaubeiträge ab
Björn Lüttmann, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Potsdam. Der Landtag hat heute die Abschaffung der Straßenbaubeiträge endgültig beschlos-sen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.
„Im Februar haben sich SPD und Linksfraktion auf die Reform verständigt, nun ist sie vollzogen. Wir halten also Wort – und das innerhalb weniger Monate, so schnell wie es der Gesetzge-bungsprozess zulässt. Anwohnerinnen und Anwohner von kommunalen Straßen, die bereits erschlossen sind und ausgebaut oder saniert werden, müssen sich an den Kosten nicht mehr finanziell beteiligen. Für viele Menschen bedeutet die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eine finanzielle Entlastung, für die Kommunen eine Vereinfachung und Einsparung von Ver-waltungskosten. Die Beiträge entfallen rückwirkend ab 1. Januar 2019, wenn bis dahin die Bau-maßnahme abgeschlossen wurde.“
Björn Lüttmann ergänzt:
„Den Städten und Gemeinden ersetzt das Land die entgangenen Einnahmen, bei Bedarf auch über eine Spitzabrechnung. Dafür stehen insgesamt rund 31 Millionen Euro jährlich zur Verfü-gung. Für jeden Kilometer Kommunalstraße entspricht das einer Pauschalzahlung von rund 1.400 Euro pro Jahr. Die Neuregelung wird vom Landesbetrieb Straßenwesen umgesetzt, der mehr Personal erhalten soll. In einem ergänzenden Entschließungsantrag hat der Landtag da-für heute 17 neue Planstellen bereitgestellt.“
Azubis fahren billiger Bahn in ganz Berlin und Brandenburg
Neuruppin,
Das neue Azubi-Ticket für ganz Berlin und Brandenburg kommt zum 1. August. Es gilt im VBB-Verkehrsverbund für die beiden Bundesländer und kostet pauschal 365 Euro jährlich. Beschlossen hat das neue Angebot die SPD-geführte Landtagskoalition mit dem Doppelhaushalt für 2019/20. „Das ist eine konkrete Verbesserung für Auszubildende auch in Ostprignitz-Ruppin“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke. „Junge Leute können die Bahn nicht nur auf dem Weg zur Arbeit oder zur Berufsschule nutzen, sondern kommen günstiger zu Freunden oder auch mal zum Konzert nach Berlin.“
Das Ticket ergänzt bestehende VBB-Angebote. Es steht jungen Menschen zur Verfügung, die im Land Brandenburg (bzw. in Berlin) eine duale Ausbildung oder einen berufsqualifizierenden Bildungsgang machen. Berechtigt sind außerdem Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) oder am Bundesfreiwilligendienst sowie Beamtenanwärterinnen und –anwärter.
Einen Monat später zum 1. September wird zudem das neue Firmenticket eingeführt: Wenn Arbeitgeber einen Fahrtkostenzuschuss für ihre Beschäftigten übernehmen, bekommen diese einen Rabatt auf die VBB-Monatskarte gewährt. Dafür gibt es zwei Modelle mit unterschiedlich großer Ersparnis (14 bzw. 23 Euro monatlich). Das neue Ticket ersetzt mit einer Übergangszeit von zwei Jahren das bestehende Firmenticket und bietet dieselben Mitnahmemöglichkeiten wie die Umweltkarte. „Ich hoffe, dass viele Betriebe und Beschäftigte in unserer Region dieses Angebot nutzen“, so Liedtke. „Die Bahn ist ein umweltfreundliches, klimaschonendes Transportmittel. Der Schienenverkehr wird in den kommenden Jahren mit Geld des Landes Brandenburg weiter verbessert und gestärkt – und das ist richtig. Perspektivisch will die SPD ein 365-Euro-Ticket für alle Bürgerinnen und Bürger einführen, dass im gesamten Verbundbereich für ein Jahr gilt.“
„Hallo Spencer“
Abgeordnete Liedtke wird Tierpatin in Kunsterspring
Neuruppin.
Anlässlich des 34. Tierpark-und Kinderwaldfestes am 02. Juni 2019, ab 14 Uhr im Tierpark Kunsterspring übernimmt die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke die Patenschaft für das Mufflon Spencer. „Ich möchte den Tierpark Kunsterspring finanziell unterstützen, weil ich diesen wunderbaren Ort für die ganze Familie sehr schätze. Hier gibt es so viel zu entdecken und zu sehen. Ein Spaziergang in der herrlichen Natur macht den Kopf frei.“ Nach der Übergabe der Patenurkunde wird es einen Fototermin mit Spencer geben. Tierpate kann jeder werden, je nach Tierart liegt der Spendenbeitrag zwischen 30€ und 300€. Die Spende wird zur Verbesserung der Haltungsbedingungen und zur Erweiterung bzw. dem Neubau von Gehegen eingesetzt. Mit dem Patenausweis kann man sein Tier jederzeit besuchen. „Ich habe mir vorgenommen mein Patentier Spencer regelmäßig zu sehen“ so Liedtke.
SPD-Fraktion sieht ländlichen Raum stark aufgestellt
Zum Abschluss der Enquetekommission 6/1
Potsdam. Mit der Übergabe des Abschlussberichts an die Landtagspräsidentin Britta Stark hat die Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Regionen heute ihre Arbeit nach knapp vier Jahren offiziell abgeschlossen. Vorsitzender des Gremiums war der Lausitzer SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, außerdem gehörten der Kommission die SPD-Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Ostprignitz-Ruppin), Udo Folgart (Havelland) und Simona Koß (Märkisch-Oderland) an.
Wolfgang Roick sieht die Ergebnisse der Kommission als einen Beitrag zur dauerhaften Stärkung des ländlichen Raumes in Brandenburg:
„Die wichtigste Erkenntnis aus unserer Arbeit und den zahlreichen Gespräche im ländlichen Raum ist, dass es überall tolle Initiativen, Projekte und sehr viel Engagement gibt. Wir haben praxisnahe und umsetzbare Vorschläge für eine Politik erarbeitet, die nachhaltig die ländlichen Regionen in Brandenburg stabilisiert und die Akteure dort stärkt. Sie betreffen das Planungsrecht ebenso wie die regionale Wirtschaft, die soziale und technische Infrastruktur und die politische Teilhabe. Gebraucht werden mehr Flexibilität, größere Gestaltungsfreiräume und ein kreativer Umgang mit den Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Nun ist es an der Landesregierung, am nächsten Landtag und an den Kommunen, unseren Empfehlungen Taten folgen zu lassen. Das liegt vor allem im Interesse der Menschen vor Ort und dient zugleich dem Zusammenhalt im gesamten Land Brandenburg.“
Die SPD-Obfrau in der Kommission, Ulrike Liedtke, erklärt:
„Die Ergebnisse der Enquetekommission zeigen, dass die Förderung des ländlichen Raums eine Querschnittsaufgabe für alle Ministerien der Regierung ist. Auch die enge Zusammenarbeit zwischen Land, Kreis und Kommune wird notwendig, um u.a. für Zugverbindung, ÖPNV, Straßenbau, Pflege und medizinische Versorgung, wohnortnahe Kita und Schule sorgen zu können. Je attraktiver unsere ländlichen Räume werden, umso mehr Fachkräfte werden sich ansiedeln. Schon heute gilt unser Dank und Respekt den vielen Ehrenamtlern, die sich vom Bürgermeister bis zum Feuerwehrmann enga-giert für ihre Heimat einsetzen.“
Pressemeldung der SPD Ostprignitz-Ruppin und der SPD-Kreistagsfraktion OPR zum Aufbau einer medizinischen Fakultät in Cottbus
Neuruppin. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, die Städte Neuruppin und Brandenburg, die Sparkasse OPR , die Ruppiner Kliniken GmbH und die Stadtwerke Neuruppin, alles ausschließlich kommunale Träger, haben in einer enormen Kraftanstrengung die Medizinische Hochschule Brandenburg vor einigen Jahren aufgebaut, um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen Brandenburgs zu begegnen. Seit fünf Jahren läuft die Ärzteausbildung an der medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) in Neuruppin und Brandenburg an der Havel und der speziell entwickelte Modellstudiengang wird von den Studierenden gut angenommen. Im Jahr 2021 werden die ersten Ärztinnen und Ärzte ihre Ausbildung an der MHB abschließen. Die Hochschule ist ein Erfolg.
Zur Festigung und Vertiefung der Forschung und Lehre an unseren Standorten wurde der Gesundheitscampus Brandenburg mit den Trägern MHB, Universität Potsdam und Brandenburg Technische Universität Cottbus/Senftenberg gegründet. Im Rahmen dessen stehen der MHB bereits vier Professuren zur Verfügung.
Nun soll im Rahmen dieser vernetzten Struktur und mit Mitteln des Landes Brandenburg und des Bundes die Ärzteausbildung an einer weiteren medizinischen Fakultät auch in Cottbus aufgebaut werden. Es wurden dafür finanzielle Mittel beim Bund beantragt. Für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in unserem Land muss alles unternommen werden.
Als SPD in unserem Landkreis setzen wir uns dafür ein, dass auch für die bestehende medizinischen Fakultät in Neuruppin und Brandenburg a.d.H. eine angemessene öffentliche Finanzierung durch das Land zur Verfügung gestellt wird. Nichts anderes erwarten wir jetzt. Die Wahlprogramme der SPD in Ostprignitz-Ruppin und im Land weisen dies als Ziel aus.
Ulrike Liedtke | Ina Muhß Fraktionsvorsitzende der SPD im |
MWFK nach Cottbus verlegen?
Die heutige Kabinett-Entscheidung, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur von Potsdam nach Cottbus zu verlegen, nehme ich zur Kenntnis.
Als kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wurde ich in diese Entscheidung nicht einbezogen und habe daran auch nicht mitgewirkt.
Aus meiner Sicht ist ein Lausitz-Ministerium, das Wirtschaft, Infrastruktur und Knowhow der BTU vereint, nach der nächsten Landtagswahl durchaus sinnvoll.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit seinen 160 Mitarbeiter*innen ist sicherlich das kleinste, flexibelste und vielleicht auch kreativste Ministerium in Brandenburg.
Die größte Universität des Landes ist in Potsdam ansässig. 21 außeruniversitäre Einrichtungen sind rund um Berlin im Brandenburgischen angesiedelt. Die Potsdamer Kultur hat sich gut etabliert und benötigt weitere Stabilisierung, um sich von Berlin zu emanzipieren. Kulturelle Projekte kommen neu nach Potsdam, Querschnittsaufgaben der Kultur mit anderen Bereichen gewinnen an Bedeutung, letztlich dürfte auch die Nähe zum Landtag und seinen Ausschüssen nicht unwichtig sein.
Die Umzugs-Entscheidung ist mir unverständlich, Cottbus kann nun wahrhaftig nicht als ländlicher Förderraum bezeichnet werden. Symbolpolitik hilft uns nicht weiter. Wir müssen inhaltlich denken.
Schloss Wiepersdorf bleibt Ort der Kunst und des Austauschs
Ulrike Liedtke zur geplanten Gründung der Kulturstiftung
Potsdam. Der Landtag hat heute das Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf (Landkreis Teltow-Fläming) in 1. Lesung beraten. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, würdigt den Einsatz für die traditionsreiche Einrichtung.
„Wiepersdorf war und bleibt ein Ort der Kunst, der Kultur und der Begegnungen. Der ehemali-ge Wohnsitz von Achim und Bettina von Arnim hat eine lange Tradition als Ort des geistigen Austauschs. Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Landesstiftung werden wir Schloss Wiepers-dorf finanziell wie strukturell erhalten und weiterentwickeln. Mit der Stiftung schaffen wir die Möglichkeiten, flexibel und effizient auf zukünftige Entwicklungen zu reagieren und das neu geschaffene Potenzial einer eigenen Rechtspersönlichkeit besser zu nutzen.“
Die SPD-Kulturexpertin fügt hinzu: „Nach der umfangreichen Sanierung 2020 stehen die Türen des Schlosses Wiepersdorf wieder als Stipendiatenhaus offen. Künstlerinnen und Künstler aller Disziplinen aus dem In- und Ausland können dann weiter die kreative Atmosphäre genießen, um an ihren Werken zu arbeiten und sich miteinander auszutauschen. Mit der Errichtung der öffentlich-rechtlichen Landesstiftung sichern wir die Nutzung des renommierten Künstlerhau-ses für heutige und künftige Generationen von Künstlerinnen und Künstlern sowie für eine kunst- und kulturinteressierte Öffentlichkeit. Ab dem Jahr 2020 unterstützt das Land Branden-burg den Betrieb des Künstlerhauses jährlich mit rund 720.000 Euro.“
Landtagsdebatte zum Fontane-Jahr
Impulse für die Kulturlandschaft in Brandenburg nutzen
Potsdam. Der Landtag hat sich heute mit dem Fontane-Jahr befasst und dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, sieht in dem Jubiläum eine Chance, die reiche Kulturlandschaft in Brandenburg zu stärken, die von großer Vielfalt und gesellschaftlichem Engagement geprägt ist.
„Kultur ist die Grundlage unseres Lebens. Veranstaltungen wie das diesjährige Fontane-Jahr setzen genau hier an, denn sie stärken das kulturelle Bewusstsein und die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität. Umso wichtiger ist es, dass wir die ausgehenden Impulse aufgreifen und für die Fort- und Weiterentwicklung unserer brandenburgischen Kulturlandschaft nutzen. Ich freue mich deshalb, dass wir auf einem guten Weg sind mit unseren Initiativen wie Kunst am Bau, Atelier- und Ausstellungsförderung, der Auslobung eines Landesliteraturpreises oder Tarifzahlung in Theatern und Orchestern sowie auskömmliche Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten“, so Ulrike Liedtke.
Die SPD-Abgeordnete ergänzt: „Es ist heute wichtiger denn je, der Entfaltung von Kunst und Kultur die nötigen gesellschaftlichen Freiräume zu verschaffen. Kulturelle Teilhabe in allen Landesteilen zu ermöglichen, setzt Kommunikation, Partizipation und Kooperation in der Kulturpolitik voraus. Gleichzeitig brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Kulturschaffenden. Mit der Weiterentwicklung der Kulturpolitischen Strategie werden wir daran anknüpfen und die dafür notwendigen Zielstellungen formulieren. Zusätzlich können wir mit einem eigenen Kulturfördergesetz für Brandenburg die politische Bedeutung der Kultur und ihrer Förderung auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen stärken.“
Der beschlossene Antrag in der Parlamentsdokumentation:
www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_11000/11019.pdf
Deutscher Kulturrat: Neuer Vorstand gewählt
Prof. Dr. Susanne Keuchel wird Präsidentin, Prof. Dr. Ulrike Liedtke Vizepräsidentin
Berlin,
Der Sprecherrat des Deutschen Kulturrates, des Spitzenverbandes der Bundeskulturverbände, hat heute Vormittag den neuen Vorstand des Deutschen Kulturrates gewählt. Die promovierte Musikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW Prof. Dr. Susanne Keuchel (Rat für Soziokultur und kulturelle Bildung) wurde als Präsidentin des Deutschen Kulturrates gewählt. Als Vizepräsidenten wurden Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Deutscher Musikrat und Landtagsabgeordnete) und Boris Kochan (Deutscher Designtag) gewählt. Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates ist Olaf Zimmermann.
Die neugewählte Präsidentin des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Susanne Keuchel, sagte: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde. Kunst und Kultur sind kein Selbstzweck, sondern, wie Richard von Weizsäcker so treffend sagte: ‚der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert‘. Diesen brauchen wir umso dringlicher in Zeiten gesellschaftlicher Transformation mit so vielen drängenden Fragen und Herausforderungen, wie Globalisierung, Populismus, Digitalisierung oder der Nachhaltigkeitsagenda 2030. Ich werde mich daher unermüdlich für Gelingensbedingungen einsetzen, die Kunst und Kultur flächendeckend und nachhaltig gedeihen lassen.“
Prof. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien bei der Bundeskanzlerin, gratulierte und sagte: „Als Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände sendet der Deutsche Kulturrat mit dieser Wahl ein gutes Signal an Kultureinrichtungen in ganz Deutschland.“
Gespräch über Schulsanierung des Bildungscampus
Hoffnung auf Mittelzuwendung
Rheinsberg,
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke kam heute der Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt zum Gespräch in das Bürgerbüro nach Rheinsberg.
Thema war die Schulsanierung des Bildungscampus Rheinsberg.
Am heutigen Gespräch nahmen außerdem Stephan Greiner-Petter (Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft REWOGE, Elternsprecher und Vorsitzender der Schulkonferenz Bildungscampus) sowie Frank-Rudi Schwochow Bürgermeister der Stadt Rheinsberg teil. Eine Schulbesichtigung schloss sich an.
Am 18.12.2018 hatten Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow und Ulrike Liedtke dem Staatssekretär des Bildungsministeriums Dr. Thomas Drescher 1300 Unterschriften Rheinsberger Bürger für die Schulsanierung überreicht.
Martin Gorholt setzte sich im Termin intensiv mit den Planungsunterlagen des Bildungscampus Rheinsberg auseinander. In der Diskussion wurden gemeinsam mit Martin Gorholt Wege erörtert, wie eine Sanierung der Rheinsberger Schulen auf den Weg gebracht werden könnte.
Martin Gorholt nahm sich die Zeit beide Schulgebäude zu besichtigen. Sein Fazit nach Abschluss des Treffens gegenüber dem Vorsitzenden der Schulkonferenz: „ich habe gesehen und verstanden, wir müssen etwas tun“. Vereinbart wurde, dass sich der Chef der Staatskanzlei in Potsdam mit den zuständigen Ministerien und Fachbereichen zusammensetzt, um einen tragfähigen Lösungsansatz für das Rheinsberger Schulproblem zu finden.
Prof. Dr. Liedtke und Stephan Greiner-Petter zeigten sich nach dem Gespräch sehr zufrieden mit der ergebnisorientierten Diskussion, diesem Resümee schloss sich Bürgermeister Schwochow gern an.
Musik in die Kindertagesstätten
Konferenz der Landesmusikräte beschließt Forderungskatalog
Anlässlich ihrer Tagung in Köln hat die Konferenz der Landesmusikräte am 14. Februar 2019 wichtige Empfehlungen für mehr Musik in deutschen Kindertagesstätten verabschiedet. Vorausgegangen war eine vom Landesmusikrat Berlin durchgeführte Umfrage zur Kita-Musikpraxis in den Ländern, an der sich Landesmusikräte aus zwölf Bundesländern beteiligt hatten.
Beschluss der Konferenz der Landesmusikräte:
Für Erzieherinnen und Erzieher ist eine verpflichtende musikalische Mindestgrundbildung in den jeweiligen Ausbildungsplänen auf Länderebene festzuschreiben, wie es bundesweit in einigen Ländern bereits der Fall ist.
Für die musikalische Grundbildung der angehenden Erzieherinnen und Erzieher sind in allen Ländern Fachkräfte der Elementaren Musikpädagogik, Fachkräfte für das kindgerechte Singen und Fachkräfte für das Instrumentalspiel einzusetzen.
Für Erzieherinnen und Erzieher sollen bundesweit in allen Ländern regelmäßige Fortbildungen im Bereich Musik ermöglicht, koordiniert und durch staatliche Förderung unterstützt werden. Dies ist die Voraussetzung für die rechtzeitige Erschließung der persönlichen Musikalität.
Gleichzeitig sollen Kooperationen von Kitas mit kommunalen Musikschulen und qualifizierten freien Trägern öffentlich gefördert werden.
Die Landesmusikräte werden dies nach Kräften begleiten.
Begründung:
Musikalische Bildung findet deutschlandweit in den wenigsten Kindertagesstätten in ausreichendem Maße statt. Nur in wenigen Bundesländern ist eine musikalische Grundbildung verpflichtend in der Ausbildung der künftigen Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen. Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher im Bereich der Musik werden nicht in ausreichendem Maße angeboten, gefördert und koordiniert. Nur vereinzelt existieren geförderte Kooperationen von Kitas mit kommunalen Musikschulen und weiteren Trägern. Um den chancengleichen Zugang aller Kinder zur Musik und zur frühkindlichen musikalischen Entwicklung zu ermöglichen, müssen daher die skizzierten Maßnahmen ergriffen werden.
Sendeplätze für die Amateurmusik
Appell der Konferenz der Landesmusikräte an die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland
Die Konferenz der Landesmusikräte fordert die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland auf, kontinuierliche feste Sendeplätzen für die Amateurmusik zu schaffen und die dafür notwendigen personellen sowie finanziellen Ressourcen den Redaktionen zur Verfügung zu stellen.
Ziel ist eine nachhaltige Abbildung der von mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland praktizierten Amateurmusik.
Die Landesmusikräte sowie die unter deren Dach organisierten Musikverbände und Institutionen stehen bei der inhaltlichen Ausgestaltung als Gesprächspartner in ihren jeweiligen Sendegebieten zur Verfügung.
Hintergrund
In Deutschland musizieren mehr als 14 Millionen Menschen in verschiedensten Gruppierungen der organisierten Amateurmusik.
Dabei geht ihre musikalische Betätigung vom Chorgesang über die traditionelle und sinfonische Blasmusik über Jazz und Rock/Pop bis hin zur klassischen Musik. Diese Vielfalt gilt es, auch im Sinne der UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt, zu erhalten.
Sowohl in ländlichen Regionen als auch in multikulturell geprägten urbanen Räumen trägt die Amateurmusik zur Stärkung der eigenen Identität und somit zur Offenheit für andere Kulturen bei.
Die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten haben im Gegensatz zu nationalen Medien und kommerziellen Rundfunkanbietern vor allem den Auftrag der regionalen- und Landesberichterstattung. Die Regionalität trägt zur Akzeptanz des von den Bürgerinnen und Bürgern finanzierten Mediums bei.
So bietet die kreative und innovative Darstellung der Amateurmusikszene auf festen Sendeplätzen den Anstalten die Möglichkeit, das musikalische Lebens in den Ländern abzubilden, neue Rezipienten zu gewinnen und so zur Identitätsstiftung durch den Rundfunk beizutragen.
Beschluss der Konferenz der Landesmusikräte
„Die KdLMR hat sich in ihrer Sitzung am 14.2. mit der Qualifizierung für Quer- und Seiteneinsteiger im Unterrichtsschulfach Musik befasst.
Grundlage war eine Zusammenstellung der sehr verschiedenen Qualifikationsmaßnahmen in den Ländern.
Die KdLMR ist sich einig darin, dass die Situation als dramatisch und eilbedürftig angesehen werden muss. Im Ergebnis der Diskussion sieht die KdLMR in der gegenwärtigen Situation des Lehrermangels den Einsatz von Seiten- und Quereinsteigern unter der Voraussetzung der stetig qualitativen Verbesserung ihrer Qualifikation als gegeben.
Unabhängig davon sieht die KdLMR die Notwendigkeit, die Kapazitäten der Ausbildung für das Fach Musik im Lehramt in den Bundesländern, in denen das noch nicht geschehen ist, zu steigern.
Die KdLMR bittet den BuFa Bildung unter Leitung von Prof. Ulrich Rademacher, diesen Prozess fachlich durch einen Qualitätsrahmen zu begleiten und Deprofessionalisierung entgegen zu wirken.“
„Kunst am Bau“ – eine Visitenkarte für Brandenburg
Neue Richtlinie stärkt Maßnahmen des Landes zu „Kunst am Bau“
Neuruppin,
Am 1. Januar 2019 ist die überarbeitete Richtlinie für die Durchführung von „Kunst am Bau“ im Land Brandenburg in Kraft getreten. Die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke zeigt sich erfreut, dass der von ihr eingebrachte und heftig umkämpfte Antrag zum Parlamentsbeschluss und nun zur Umsetzung geführt hat.
„Ob für Hochschulgebäude, Gerichte oder große Landes¬baumaßnahmen – wir bekennen uns zu ‚Kunst am Bau‘ für alle Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes, deren Art, Zweck und Bedeutung dies rechtfertigen“, betonte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.
Mit der Überarbeitung wurden konkrete Festlegungen zum Verfahren und zur Finanzierung aber auch zum Umgang mit „Kunst am Bau“ im Bestand und zur Dokumentation getroffen. Damit gehen die neuen Regelungen weit über den alten Inhalt der Richtlinie hinaus.
„Unser Anliegen ist es insbesondere die Brandenburger Künstlerinnen und Künstler zu
fördern. Für ‚Kunst am Bau‘ wird so ein transparenter Wettbewerb gewährleistet, der in ange-messenem Verhältnis zu den Ausgaben für Leistungen bildender Künstlerinnen und Künstlern und dem zeitlichen, personellen und finanziellen Verwaltungsaufwandes steht“, erläuterte Trochowski.
„Der Brandenburgische Verband bildender Künstlerinnen und Künstler hat den Beschluss des Landtages Brandenburg, ‚Kunst am Bau‘ zu stärken, sehr begrüßt und unterstützt die konsequente Umsetzung von ‚Kunst am Bau – Maßnahmen‘ im Bundesland. In der neu gefassten Richtlinie für die Durchführung von ‚Kunst am Bau – Projekten‘ in Brandenburg sehen wir eine neue Qualität in Bezug auf sehr transparente Wettbewerbsverfahren und -kultur, in denen auch die Chancen für Künstlerinnen und Künstler aus Brandenburg, an Wettbewerben teilzunehmen, deutlich gestärkt werden“, sagte Petra Schmidt Dreyblatt, Geschäftsführerin des Brandenburgischen Verbandes bildender Künstlerinnen und Künstler e.V. (BVBK).
In der Pipeline stehen aktuell viele Baumaßnahmen bei Landesbauten, bei denen „Kunst am Bau“ umgesetzt werden soll. Derzeit läuft bereits der Wettbewerb „Kunst am Bau“ anlässlich der Sanierung des Nordtorgebäudes sowie der Orangerie am Neuen Palais für das Abraham-Geiger-Kolleg im Auftrag der Universität Potsdam. Ebenso ist der Wettbewerb für den Neubau des Anwendungszentrums Fluiddynamik an der BTU in Cottbus angelaufen. Die „Kunst am Bau – Wettbewerbe“ für das Amtsgericht in Königs Wusterhausen sowie für das Amtsgericht in Eberswalde befinden sich in Vorbereitung. Das Gleiche gilt für die, im Auftrag des Bundes durchgeführten, zwei größten Baumaßnahmen des Bundesbaus in der Landeshauptstadt Potsdam – den Neubau der Regionalzentrale des Deutschen Wetterdienstes an der Michendorfer Chaussee 23 sowie den Neubau des Bundespolizeipräsidiums in der Heinrich-Mann-Allee 103.