Meine Reden und Grußworte

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Flaggenhissen
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen im Innenhof des Landtags Brandenburg, 25.11.2024
Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
sehr geehrte Frau Hesselmann (Frauenpolitischer Rat),
sehr geehrte Frau Kapp (für das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e. V.)
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Richstein (Bundesvorsitzende des WEISSEN RING),
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es dauert lange, ehe eine Frau sich löst von ihrem gewalttätigen Partner. Anzeichen für die schlechte Beziehung gibt es, aber auch Abhängigkeit, die Angst vor dem Alleinsein, Rücksicht auf die Kinder, denen der Vater erhalten bleiben soll.

Wer w i l l drohendes Unheil s e h e n, kennt die Hochs und Tiefs so gut, dass er weiß, was zu tun ist? Darf man eindringen in dieses komplizierte Geflecht aus Gefühlen, unglücklichen Umständen und vermeintlicher Gewalt?

Man muss! Besser einmal mehr als zu wenig!

Jedes Jahr am 25. November stehen wir hier und hissen gemeinsam im Innenhof des Landtags die Frauenflagge der Vereinten Nationen. Wir setzen ein Zeichen für Solidarität mit Frauen, die Hilfe brauchen.

Wir können gar nicht genug aufmerksam machen auf das Thema „Gewalt an Frauen“.

Die Statistik kennen Sie, unfassbar jede einzelne Tat. Mehr Femizide im letzten Jahr. Mehr Gewalt. Die Fälle von Häuslicher Gewalt sind im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent gestiegen. Das macht mich traurig und wütend zugleich. Nur weil Männer körperlich überlegen sind? Wir leben doch im Jahr 2024, die Liste mutiger, kluger, starker Frauen quer durch die Geschichte ist lang!

Die Frage ist nicht mehr, was können wir tun, sondern was müssen wir tun, um Opfer zu unterstützen, und um Aufklärung und Prävention zu betreiben. Es reicht nicht mehr aus, dass wir die direkt und indirekt Betroffenen sensibilisieren.

Menschen aus dem sozialen Umfeld müssen Warnsignale und Anzeichen von Gewalt erkennen und wissen, wie sie eingreifen können, an wen sie sich wenden können, wie sie helfen können.

Ich halte hier gerade frisch aus dem Druck einen Flyer der Polizei Brandenburg in den Händen – Hilfe und Unterstützung bei häuslicher Gewalt. Jeder von uns ist gefragt, zuzuhören, aufmerksam zu sein und zu handeln. Unterstützungsangebote gibt es: das Hilfetelefon mit der einfach zu merkenden Nummer 116 016 – es bietet Frauen rund um die Uhr anonyme Beratung. Der Bedarf ist groß – auch das Hilfetelefon verzeichnete in seinem letzten Jahresbericht gestiegene Zahlen der Hilfesuchenden.

Das Beratungsaufkommen ist laut Bericht so hoch wie nie.

Und wir brauchen ausreichend und finanziell gesicherte Frauenhäuser! Ich stehe hier und weiß, dass Kürzungen geplant sind, aber das wäre Einsparung an der falschen Stelle.

Abgesehen von dem Leid der Frauen, die eine solche Zufluchtsstätte aufsuchen, verursacht der fehlende Platz im Frauenhaus unbeschreibliche Qualen in der Beziehung selbst und ebenso für Kinder, also - entschuldigen Sie, wenn ich das ins Verhältnis setze – der fehlende Frauenhausplatz verursacht Kosten für Polizei, Krankenhaus, Schule, Kita, Pannen auf späteren Lebenswegen und vieles mehr.
Frauenhäuser sind gut und notwendig als wichtige Anlaufstelle, wo Frauen Unterstützung finden, sich austauschen und gegenseitig stärken können. Denn auch darauf kommt es an: Frauen müssen in ihrem Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein gestärkt werden. Es sind noch immer nicht alle Diskriminierungen gegenüber Frauen abgebaut.

Wir erleben auch in der Politik das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen. Laut Studien der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin (EAF) e.V. waren Frauen in politischen Ämtern häufiger mit Herausforderungen konfrontiert als Männer.
Dazu zählen unter anderem Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu sexueller Belästigung.

Gemeinsam mit unserer Landesgleichstellungsbeauftragten Frau Dörnenburg habe ich Anfang des Jahres im Landtag ein Bürgermeisterinnen-Netzwerktreffen initiiert.

Frauen im Amt wird dabei eine Möglichkeit des gemeinsamen Austauschs und der Bewältigung von Herausforderungen geboten. Das Bedürfnis, sich gegenseitig zu vernetzen, war bei den Anwesenden sehr groß.

Ziel muss es sein, Frauen in allen Lebensbereichen zu unterstützen und zu stärken. Wir müssen politisch dafür sorgen, dass Institutionen wie die Frauenhäuser oder das Hilfetelefon die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre Angebote auszubauen.

Anfang des nächsten Jahres eröffnet das Autonome Frauenzentrum Potsdam gemeinsam mit dem Frauenpolitischen Rat Brandenburg und dem Netzwerk der Brandenburgischen Frauenhäuser eine gemeinsame Einrichtung gleich hier um die Ecke, gegenüber dem Fortuna-Portal. Es entsteht ein neuer Standort für Frauen in Potsdam. In ganz Brandenburg helfen aktuell 21 Schutzeinrichtungen.

Und - auch das gehört dazu - es gibt Rückschläge, wenn eine Frau aus dem Frauenhaus zu ihrem gewalttätigen Partner zurückkehrt, wenn ein bei Pflegeeltern liebevoll versorgtes Kind zu seinen leiblichen Eltern möchte, wenn doch wieder Drogen den Alltag bestimmen. Es braucht Geduld.

Und ich bewundere genau diese Ruhe, Gelassenheit, die Menschenfreundlichkeit, die gerade Haupt- und Ehrenamtliche auszeichnet, die sich für Frauen und ihre Kinder einsetzen. Da sagt oft niemand Danke, weil die Probleme gerade zu große sind. Deshalb einmal hier:

ganz herzlichen Dank allen, die in Frauen- und Hilfsorganisationen retten, Mut machen und neue Wege für jede einzelne Frau finden.

Wir alle haben Verantwortung füreinander, um so mehr, wenn uns Spiele- und Fernsehbilder die Gewalt als Normalzustand zeigen wollen, den Reiz des Trivialen, das Verbotene, die schnelle Konfliktlösung durch Sieger und Verlierer.

Die Dreiecksgeschichte im Film, die Schicksalsschläge im Buch, ausweglose Lebenssituationen ohne Zuhause, Trost in Drogen, da - gibt es alles in Echt da draußen. Lassen Sie Ihre Tür einen Spalt offen, um es zu bemerken und zu handeln. Zu helfen. Sehen Sie nicht weg, wenn Sie bemerken, dass einer Frau Leid zugefügt wird. Manchmal kann die Verletzung auch verbal erfolgen, selbst das ist schon zu viel.

Die Frauenflagge, die wir gleich gemeinsam hissen, erinnert uns daran, dass der Weg zur Gleichstellung nicht einfach war und ist, aber weiter beschritten werden muss. Lassen Sie uns gemeinsam einstehen für die Rechte von Frauen, für Chancengleichheit und für den Schutz vor Gewalt.

Vielen Dank.

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Verabschiedung des Präsidenten des Landesrechnungshofes Christoph Weiser und Einführung ins Amt von Harald Kümmel am 4. November 2024
Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Weiser,
jetzt formal Präsident a.D.,
sehr geehrter Herr Präsident Kümmel,
sehr geehrter Herr Präsident Barthel,
liebe Abgeordnete,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe, ich freue mich, dass Sie aus ganz
Deutschland zu uns nach Brandenburg gereist sind,
sehr geehrte Beauftragte des Landes Brandenburg,
liebe Gäste,

von Alexander Hamilton, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika und deren
Finanzminister, stammt das „Geben und Nehmen“-System der Staatskasse: Der Steuerzahler steckt es ein,
und die Politiker nehmen es heraus.

So betrachtet haben Landesrechnungshof und Landtag eine besondere Nähe und deshalb freue ich mich und
habe die Ehre, Sie, Herrn Weiser, als Präsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg zu verabschieden
und Sie, Herrn Kümmel, als neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes willkommen zu heißen.

Besonders begrüße ich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe in Deutschland, die heute
unter uns sind (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen).

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Weiser,
es fällt mir schwer, die Frage zu beantworten, ob man den Landesrechnungshof lieber im Haus oder besser
eben nicht im Haus haben möchte. Der Architekt des neuen Landtages plante einst die Unterbringung der
Parlamente von Brandenburg und Berlin im Landtagsgebäude, das klappte nicht. Der Landesrechnungshof
zog im Haus ein, das passte nicht, entweder waren es zu viele Prüfer oder zu viele Abgeordnete.
Eine tiefgründige Betrachtung dazu erübrigt sich, kostet nur Geld.
Im Staatsgefüge haben die Rechnungshöfe weder legislative, exekutive noch judikative Befugnisse.
Insbesondere gibt es keine disziplinarischen Befugnisse gegenüber den Ministerien. Der Landesrechnungshof
muss sich also mit Sachargumenten durchsetzen und ist daher auf sorgfältige, qualitativ hochwertige Arbeit
und deren entsprechende Vermittlung durch eindeutige Sprache angewiesen:

„Unser Schwert ist das Wort“, haben Sie dazu einmal gesagt.

Ich füge hinzu, das Wort des Landesrechnungshofes hat politisches Gewicht im Parlament, bei Abgeordneten,
in der Landesregierung und natürlich in der Öffentlichkeit.

Zwar schaltet sich der Landesrechnungshof grundsätzlich nicht in aktuelle politische Auseinandersetzungen
ein, das haben Sie immer betont, aber man kann ja in Worten etwas sagen, das nicht zu überhören ist, nicht
überhöht werden darf.
Mit seinen Äußerungen zum Landeshaushalt befindet sich der Landesrechnungshof mitten im politischen
Handlungsraum. Das Parlament übt sein Budgetrecht und die damit verbundenen Kontroll- und
Entscheidungsbefugnisse nicht zuletzt dank der fachkundigen Information durch den Landesrechnungshof
effizient aus. Und dafür möchte ich Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Landesrechnungshofes im Namen aller Abgeordneten des Landtages meinen ausdrücklichen Dank
aussprechen!

Zu Ihrem Amtsverständnis gehörte es von Beginn an, die Geschäfte des Landesrechnungshofes als „primus
inter pares“ – „Erster unter Gleichen“ – gemeinsam mit der Vizepräsidentin und den Direktoren des Hofes zu
führen. Neben der Führung der Verwaltung gehörte auch die Vertretung des Hofes nach außen zu Ihren
Aufgaben.

International haben Sie sich stark vernetzt.
Als im Jahr 2023 ein Treffen europäischer Rechnungshöfe in Santiago de Compostela stattfand, nutzten Sie
die Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen dorthin zu wandern und so den Jakobsweg zu absolvieren. Sie
sind es gewohnt, lange Wege zu gehen, um ihr Ziel zu erreichen.
Das schätze ich an Ihnen, ebenso wie Ihre Geradlinigkeit, Eigenständigkeit, Neutralität.

Als sehr genauer Fehlerfinder ging es Ihnen darum, die Brandenburger Verwaltung zu verbessern. Dabei
haben Sie den Landesrechnungshof immer auch als konstruktiven Berater des Landtages wie der Ministerien
verstanden. Herr Weiser, Sie und Ihr Hof leisteten unbestritten einen wichtigen Beitrag zur unabhängigen,
transparenten Finanzkontrolle und damit für die Demokratie.

Für die Zeit nach dem Landesrechnungshof wünsche ich Ihnen Glück, Gesundheit und Zufriedenheit. Ich
danke Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz und die vielen wertvollen Beiträge, die Sie in all den Jahren
geleistet haben! Jetzt haben Sie die Wahl zwischen dem Panoramaweg Altmühltal in Bayern, dem
Schluchtensteig im Schwarzwald, dem Heidschnuckenweg in der Lüneburger Heide, der König-Ludwig-Weg
muss nicht sein, aber vielleicht der Rheinsteig bei Koblenz wenn Sie den nicht schon kennen, oder der
Malerweg in der Sächsischen Schweiz. Meine Empfehlung ist der Rennsteig, „diesen Weg auf den Höhn bin
ich oft gegangen, Vöglein sangen Lieder“ – ich wünsche Ihnen nur das Beste!

Lieber Herr Kümmel,

Sie merken schon, Wanderschuhe brauchen Sie. Die in Ihrem neuen Büro stehen sind groß und haben viel
gesehen. ich freue mich, Sie als neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg in Ihr Amt
einführen zu dürfen.

Als einer von drei Direktoren am Brandenburger Landesrechnungshof wurden Sie im Januar dieses Jahres mit
großer Mehrheit als neuer Präsident des Landesrechnungshofes gewählt. Im Namen des gesamten Landtages
möchte ich Ihnen für Ihre Bereitschaft danken, diese wichtige Aufgabe übernehmen zu wollen. Ich wünsche
Ihnen, dass Sie sich gut in Ihre neuen Aufgaben einfinden, einen wachen, prüfenden Blick behalten und zur
rechten Zeit beschwichtigende oder eben eindringliche Worte finden.

Die externe Finanzkontrolle hat in Brandenburg eine sehr lange Tradition. 1714 gründete Friedrich Wilhelm I.
die Generalrechenkammer. Damit entstand in Preußen erstmalig eine externe Finanzkontrolle.
Die Kammer legte regelmäßig Gutachten und Vorschläge für Verwaltungsreformen vor, die zur Verbesserung
der Wirtschaftlichkeit der staatlichen Verwaltung beitrugen.

Erst recht in der Demokratie hat dieser Auftrag an Aktualität nichts eingebüßt. Das Geld, das Politiker
ausgeben, gehört uns allen und nicht nur den Politikern.

Die Folgen der COVID-Pandemie und des Ukraine-Krieges belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
„Haushalte(n) im Krisenmodus“, so lauteten regelmäßig die Überschriften und Zwischenüberschriften der
Pressemitteilungen des Landesrechnungshofes in den zurückliegenden Jahren.
Umso wichtiger wird es in den kommenden Jahren sein, die Effizienz der Verwaltung zu steigern.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns Herrn Präsidenten Kümmel herzlich willkommen heißen und ihm unsere volle Unterstützung
zusichern. Gemeinsam können wir viel erreichen und die Zukunft unseres Landes positiv gestalten.
Vielen Dank.