Meine Reden

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Verabschiedung von Heilgard Asmus, Generalsuperintendentin des Sprengels Potsdam am 23. 08.

Sehr geehrter, lieber Bischof Stäblein,
sehr geehrter Herr Hohn (Hoffbauer),
liebe Frau Superintendentin Zädow
liebe Mitglieder der Gemeinden,
liebe Gäste,
liebe Heilgard Asmus!

So feierlich, so zuversichtlich kann eine Entpflichtung sein, ein fremd und zugleich ernst klingendes Wort für die Verabschiedung aus dem kirchlichen Amt der Generalsuperintendentin.

Liebe Heilgard Asmus,
den bevorstehenden Übergang aus dem verantwortungsvollen Kirchenamt in eine neue Lebensphase kann ich mir bei Ihnen nicht anders vorstellen als ein weiterhin Mittendrin stehen in den Veränderungsprozessen der Gegenwart, mittendrin im Feld der drängenden Fragen nach Freiheit, Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten für eine lebenswerte Zukunft.

Für all das brauchen wir Zuversicht – die Sie so wunderbar ausstrahlen. Vielleicht haben Sie die, weil sich Seelsorge, direkt am einzelnen Menschen durch Ihr ganzes Leben zieht – anfangs in der St. Gotthardt Gemeinde, als Krankenhausseelsorgerin im Klinikum Brandenburg, in der Hospizarbeit.
Alles hat bei Ihnen miteinander zu tun,
keine Karriereleiter, sondern eine Verdichtung, Vertiefung, Intensivierung der Aufgaben.
Vielleicht auch, weil Sie sich Ihren Beruf erkämpft haben, auf dem Umweg der Berufsausbildung zum Theologiestudium in Jena. Und Sie sind sich und Ihrer Berufung treu geblieben, als Schwerter zu Pflugscharen werden sollten, als 1989 Schutz, Rat und Unterstützung der Kirche gefragt waren.
Menschen können ganze Gesellschaftssysteme verändern, auch wenn nicht alle mutig sind,
wenn sich langjährige Freunde vorsichtig zurückziehen, wenn unklar ist, wer kungelt und boshafte Berichte schreibt. Sie haben sich den aufrechten Gang nicht nehmen lassen und Tausende um Sie herum ebenso nicht,
aber so zuversichtliche, unbeirrbare Menschen wie Sie sind auch unter diesen Tausenden ganz wichtig.
Ich denke, dieses Verändernkönnen hin zur Demokratie ist eine sehr besondere Lebenserfahrung derjenigen, die 89, die Zeit davor und danach, bewusst und aktiv erlebt haben. Für mich waren es die spannendsten und irgendwie längsten, arbeitsreichsten Jahre. Damit hört man nicht einfach auf.
Als langjährige Vorsitzende vom Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben Sie immer wieder Menschen ermutigt zu Demokratie, zu fairem Streit, für ein Tolerantes Brandenburg.

Wieviel Politik gehört in die Kirche?
Wer dem Volk „aufs Maul schaut“, findet die Antwort.
Das tun Sie. liebe Frau Asmus, mit einer Zugewandtheit, die mehr über den anderen weiß als er selbst vielleicht. Auch deshalb waren Sie bestimmt eine gute Lehrerin und Leiterin im Pastoralkolleg der EKBO, deshalb wurden Sie in das hohe Amt der Generalsuperintendentin gewählt.

Ich erinnere mich gut an unsere erste Begegnung kurz nach meiner Wahl als Landtagspräsidentin. Sie stellten Fragen, auf die ich Lust hatte zu antworten. Das Zuhören und Fragen-können – eine Gabe, / auch langjährige Übung, / auf jeden Fall eine Haltung, die es möglich macht, wirklich miteinander zu sprechen, etwas miteinander zu teilen. Ich dachte: das ist eine richtige Seelsorgerin. Eine, die wahrnimmt, was in anderen vorgeht, die wirklich anwesend ist und einen Raum schaffen kann für Vertrauen, Austausch, Ermutigung.

Das brauchen wir gerade,
in der Zeit einer Pandemie, gar nicht politisch verursacht / sondern einfach da, ein Angriff auf unsere vermeintliche Stärke, Sicherheit und Unverletzlichkeit. / Die Folgen sind so nicht gekannte Existenzangst, Kurzarbeit,  Visionslosigkeit. In der Familie rutschen feste Regeln, Zeiten und Aufgaben durcheinander, Schulen und Kitas verlieren an Verlässlichkeit, auch Besuche bei Großeltern, Terminabsprachen, Buspläne, Konzertkarten.
Distanz als Notwendigkeit,  körperlich, nicht aber sozial.

Jetzt brauchen wir
Zuversicht, Gemeinschaft, brauchen wir Gemeinde.
Diese Zuversicht, die aus Vertrauen wächst, aus Herzenswärme und Mut, haben Sie in unser gesellschaftliches Leben gebracht, in unsere gesellschaftliche Öffentlichkeit getragen, in die Kirche, auf den Marktplatz, ins Parlament, in den Gottesdienst, in politische Diskussionen, in seelsorgerische Gespräche.
Sie haben Vieles bewegt in den letzten 10 Jahren ihrer Amtszeit – für eine selbstbewusste, öffentliche, einladende evangelische Kirche. Die Bürgergemeinde und die christliche Gemeinde als Einheit gestalten, das hatten Sie sich vorgenommen. Heute sehen wir in vielen Brandenburger Gemeinden, wie das wirklich gelingen kann: Mit Zuhören und Aufeinander zugehen, mit dem Aushalten von Zweifeln und unterschiedlichen Perspektiven, mit Dialog und Verständigung. Aus all dem wächst Zuversicht, die aus dem Herzen kommt und aus dem Glauben – in der Kirche und in unserer Gesellschaft. Dafür möchte ich Ihnen Danke sagen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, Zeit für Neues, Zeit für Menschen, Zeit für die Dinge, die Sie schon immer gern tun wollten, Zeit für die Anderen und für sich selbst – und fast ganz ohne Bürokratie. Zeit für das, was Ihnen wichtig ist.

Ich freue mich schon auf unsere nächste Begegnung.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Verleihung der Medaille des Landtages Brandenburg zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen am 21. August 2020

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Wiescholek,
sehr geehrte Gäste,
liebe zu Ehrende,
ich freue mich, Sie alle im Landtag Brandenburg zu begrüßen. Schön, dass Sie da sind. Herzlichen Dank an Wenzel Ben für die gelungene virtuose Einstimmung.
Heute ist ein besonderer Tag, ein feierlicher Moment hier im Plenarsaal -  für Sie, aber auch für mich und für meine Abgeordnetenkolleginnen und Kollegen, die gleich die Laudationes halten werden. Heute werden Sie mit der Verdienstmedaille des Landtages Brandenburg ausgezeichnet. Ich darf diese hohe Ehrung im Namen des Parlaments vornehmen. Für mich ist das eine große Freude. Denn mit der Medaille des Landtages würdigt das Parlament Ihre besonderen Verdienste, Ihre herausragenden Leistungen für das Gemeinwohl – und das meint nicht weniger als alles, was für das Zusammenleben, für den Zusammenhalt in unserem Land wichtig ist, alles, was notwendig ist und unverzichtbar – damit wir in Brandenburg gut, sicher und frei leben können, damit alle ihre Chancen nutzen können und soziale Gerechtigkeit überall im Land jeden Tag ein wenig mehr verwirklicht wird. Und es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Sie mit Ihrem bürgerschaftlichen Engagement, mit Ihrem Ehrenamt an diesem hohen gesellschaftlichen Ziel aktiv und wirkungsvoll mitarbeiten. Das ist das Besondere, das Sie geleistet haben und das wir heute würdigen und feiern wollen.
Bürgerschaftliches Engagement, Arbeit für das Gemeinwohl bringt viel in Bewegung in Brandenburg, bringt Neues ein, dort wo etwas fehlt, - z. B. Nachwuchs für die Feuerwehr, einen Dorftreffpunkt im alten Konsum, ein Elektroauto, das jeder im Dorf nutzen kann. Bürgerschaftliches Engagement bringt Freundlichkeit und Wärme in das Zusammenleben, wenn Menschen füreinander da sind und z. B. dafür sorgen, dass niemand sein Dorf verlassen muss, wenn er alt ist.
Für dieses besondere Engagement werden Sie heute ausgezeichnet. Und auch dafür, dass Sie mit Ihrer Freude am Ehrenamt andere Menschen zum Mitmachen gewinnen, dafür, dass Sie mit kreativen Ideen frischen Wind ins Dorf bringen oder in die Stadt und etwas im Zusammenleben besser, sicherer, schöner machen. Dieses Engagement bedeutet uns sehr viel in Brandenburg. Wir Abgeordneten wollen uns heute bei Ihnen dafür bedanken.
Wir wollen Dank sagen für das, was Sie für unser Land Brandenburg leisten – die meisten von Ihnen schon seit vielen Jahren.
Sie haben unser junges Land Brandenburg mit aufgebaut. Und wenn wir in diesem Jahr in Brandenburg und in ganz Deutschland 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, dann können wir in unserem jungen Land Brandenburg bereits sagen: es gibt eine Brandenburger Identität. Weltoffenheit, Demokratie, Toleranz, ehrenamtliches Engagement, starke Universitäten und Unternehmen, internationale Spitzenforschung, unser Tolerantes Brandenburg, unsere sorbisch-wendische Kultur, das Potsdamer Weltkulturerbe, lebendige Dörfer und lebenswerte Städte – all das und noch viel mehr steht für unsere Brandenburger Identität, die noch jung ist und noch im Werden, die uns in Brandenburg ausmacht, die uns verbindet mit unseren europäischen Nachbarn und Freunden und mit der Welt.  Diese Brandenburger Identität haben Sie, liebe zu Ehrende auf ganz besondere Weise mitgeprägt.
Menschen wie Sie, die sich mit dem Ehrenamt für ein öffentliches Leben entscheiden, die sich einbringen mit ihren Ideen, ihrem Engagement, die bereit sind, für ein gutes Miteinander auch einmal zu streiten -  sie sind es, die eine lebendige Gesellschaft gestalten. Eine Gesellschaft, die in der Lage ist, mit mutigen und klugen Zukunftsentwürfen auf die großen Veränderungen zu antworten, vor denen wir stehen -  wie den Klimawandel, die Digitalisierung, den Umgang mit der Pandemie. Eine lebendige Gesellschaft ist eine, in der Menschen diese tiefgreifenden Transformationsprozesse nicht erleiden, sondern die Dinge selbst in die Hand nehmen und Veränderungen bewusst gestalten. Das wird überhaupt erst möglich durch eine aktive, bunte und kreative Zivilgesellschaft, wenn Bürgerinnen und Bürger bereit sind, öffentliche Ämter zu übernehmen, sich für Andere einzusetzen und auch dafür zu sorgen, dass Menschen in Sicherheit leben können und in schwierigen Lebenssituationen Unterstützung finden.
Sie, liebe zu Ehrende, gestalten diese lebendige Gesellschaft an verantwortlicher Stelle mit. Was wären wir ohne Sie in Brandenburg? Vielleicht haben Sie manchmal den Eindruck, dass Ihr großes Engagement noch nicht die öffentliche Anerkennung und noch nicht die Unterstützung findet, die es eigentlich verdient. Ich denke, hier können wir in der Politik noch besser werden. Deshalb möchte ich Ihnen heute danken für das Kostbare und Ermutigende, das jeder von Ihnen in unser Gemeinwesen einbringt. Ich möchte Ihnen Dank sagen für Ihre Zeit, Ihre Kraft, Ihre Ideen und Ihre Empathie. Und ich möchte Sie bitten, weiterzumachen mit Ihrem Engagement und uns Abgeordneten auch gern zu sagen, wie wir Sie noch besser unterstützen können. Wir werden zuhören – nicht nur heute Nachmittag, sondern jeden Tag – in unseren Wahlkreisen und im Parlament. Vielen Dank!

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Rede zum Parität-Gesetz im Verfassungsgericht am 20. August 2020

Manchmal ist die Lebenswirklichkeit schon weiter als die Politik, selbstbewusster, mutiger, zukunftsorientiert.
Mädchen erobern sich Männerberufe, ganz frei in ihrer Wahl, Kindergärtner stehen hoch im Kurs, Berufsbezeichnungen sind längst männlich und weiblich, überall wird heftig gegendert, Väter nehmen das Babyjahr, Töchter engagieren sich in Sprecherfunktionen gegen die Klimakrise, familiäre Entscheidungen werden gemeinsam oder im geteilten Sorgerecht getroffen. Entscheidungen von Mann und Frau, Frau und Mann, längst in den Köpfen,
gesetzlich verankerte Gleichberechtigung.
So gesehen formuliert das Paritätsgesetz eigentlich Selbstverständliches, so gesehen ist es überfällig.

Und doch hat sich der Landtag Brandenburg die Entscheidung über eine angemessene Vertretung von Frauen wie Männern im Parlament nicht leichtgemacht.
Dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss vom 31. Januar 2019 gingen intensive Beratungen im Plenum wie in den Ausschüssen, in Fraktionen und Arbeitskreisen voraus. Dabei wurde nach Möglichkeiten gesucht, das Ziel einer stärkeren Repräsentanz von Frauen im Landtag zu erreichen und zugleich politische oder rechtliche Probleme zu vermeiden. Der Parlamentarische Beratungsdienst schrieb Rechtsgutachten, die Landesregierung hatte einen Bericht dazu vorzulegen, wie durch Änderung des Wahlrechts der Weg von Frauen in die Politik gefördert und deren politische Position gestärkt werden könnte. Allen Parlamentariern war klar, dass Fragen zur Freiheit und Gleichheit bei Wahlen, zur Zusammensetzung des Parlaments, zur Organisationsfreiheit von Parteien mit größter Sensibilität für das Zulässige und Machbare zu behandeln sind. Auch deshalb wurden Vorschläge zur Parität bei Direktmandaten verworfen.

Es geht heute um die jeweilige Kandidatenliste einer Partei für den Landtag unter Berücksichtigung abwechselnden Geschlechter. Es geht um Entscheidungen, die gemeinsam zu treffen sind, von Männern und Frauen, von Frauen und Männern, es geht um politische Steuerung. Solange Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer verdienen, dafür aber 50 Prozent mehr an unbezahlter Arbeit in Familie und Haushalt leisten als Männer, solange Frauen durchschnittlich 40 Prozent weniger Rente beziehen als Männer und 90 Prozent der von Armut gefährdeten Alleinerziehenden ausmachen, solange Frauen - gut ausgebildet - in den Führungspositionen fehlen - solange besteht eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit der Unterstützung von Frauen als Zukunftsfrage nicht nur für Brandenburg, sondern für das ganze Land.
Die effektive Einflussnahme des Volkes auf die repräsentative Demokratie und auf den Staat ist erst dann gesichert, wenn sie im vollen Umfang und uneingeschränkt auch von Frauen wahrgenommen wird.  Wenn die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind, ist die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen ein demokratisches Gebot.
Das heißt: Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unvollendet.

Sie alle kennen natürlich den Artikel 3 Abs.2 des Grundgesetzes:
“Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

In der Landesverfassung Brandenburg Artikel 12 Abs. 3 geht diese Festlegung noch weiter:
„Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.“

An uns Politiker ergeht hier ein ausdrücklicher Auftrag, eine Verpflichtung, die urdemokratische Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen. Wir treffen im Landtag Brandenburg politische Richtungsentscheidungen, der Landtag braucht den politischen Einfluss von Frauen, ihre Perspektive, ihre Interessen und Erfahrungen.  Die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten macht eine strukturelle Benachteiligung von Frauen deutlich.
Gleichberechtigung aller Geschlechter gehört - wie soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung - zu den Grundvoraussetzungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.
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Auch wenn ich schon viele Reden geschrieben und gehalten habe, erscheint mir dieser Moment bewegend, irgendwie historisch und zugleich zukunftsweisend.
In den letzten 30 Jahren, in meinem politischen Leben, war ich als Frau fast immer in der Minderheit politischer Gremien, nicht selten sogar die einzige Frau am Tisch, manchmal unbequem, wenn ich übergangen wurde und nur große Männer einander zu hörten. Viel beschäftigt war ich immer. Bloß nicht zugeben, dass es viel war, fleißig, nutzbringend.  Wenn ich fehlte, erhielt ich später die Rückmeldung, die Sitzung wäre mit mir anders verlaufen. Einfacher, mehr zielgerichtet, wesentlich kürzer, auch freundlicher, stilvoller sogar. Ähnliches habe ich auch von anderen Frauen erfahren.  Das Sitzungsklima änderte sich zum Positiven für alle, wenn weitere Frauen dazu kamen. Männer und Frauen gehören halt auch in Versammlungen zusammen.
Meiner Beobachtung zufolge hat sich die Rolle der Frauen in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Das sage ich als Ostfrau, die Emanzipation nicht brauchte, weil sie sich selbst als emanzipiert verstand und die jetzt gerade überall Mut macht, wo ein weltweites Virus die Familienpflichten zulasten der Frauen durcheinanderbringt. Nur nicht nachlassen, home office geht auch mit Kindern, weiter studieren, übergangsweise woanders arbeiten – und unbedingt  - bitte – einmischen, mitmischen, mittenmang.

Was wäre, wenn?
Hätte bei der Landtagswahl 2019 bereits das Paritätsgesetz gegolten, wären also alle Landeslisten paritätisch besetzt gewesen, dann wären – bei genau den gleichen Ergebnissen im Land wie auch in den Wahlkreisen – sechs Frauen mehr in den Landtag gekommen. Statt nur 28 wären also 34 weibliche Abgeordnete im September 2019 ins Parlament eingezogen, mit den Nachrückerinnen wären es heute 36 Frauen von insgesamt 88 Abgeordneten.
Die Frauenquote läge demnach bei 41 Prozent statt bei 34 Prozent wie derzeit. Das wären dann auch mehr als in der vergangenen Wahlperiode (37,5 Prozent).

Das Beispiel zeigt:
Auch vorsichtige Schritte haben große Wirkung. Es ist nicht nötig, das gesamte Wahlrecht zu ändern – die paritätische Aufstellung aller Landeslisten, wie sie das neue Recht für die nächste Landtagswahl 2024 vorsieht, kann den Frauenanteil bereits deutlich erhöhen. Und zwar ganz unabhängig von der Verteilung der Direktmandate, von denen ja auch etliche durch Frauen errungen wurden. Und - die nächste Wahl ist noch lange hin, also: heute schon Frauen aktivieren.
 
Das Paritätsgesetz wird weitreichende Folgen des UMDENKENS mit sich bringen, um Frauen den Weg zur politischen Macht zu ermöglichen. Wie kann es sein, dass wichtige Versammlungen gerade dann stattfinden, wenn Kinder Abendbrot bekommen oder ins Bett gebracht werden müssen, dass sie viel zu lange dauern, weil jeder alles noch mal sagen muss, Selbstdarstellung, oft an unfreundlichen Orten, weite Wege statt Zoom wo es sinnvoll ist, eingefahrene Rituale eben. Das schreckt ab.  Mehr als hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts, auch ein anfangs umstrittenes Gesetz, wie es auch 1948/49 im Parlamentarischen Rat der Gleichberechtigungssatz war.
Wir haben schon genug Zeit verschlafen!
Jetzt brauchen wir dieses Paritätsgesetz, das dafür sorgen soll, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind. Wenn wir in der Politik bürgernah, glaubwürdig und offen für Neues sein wollen, müssen wir auch mutig sein! Wer niemals bestehende Regularien durchbricht, wird nichts verändern, nicht das Leben lebenswerter machen und in die Zukunft schauen können.
Der Gesetzgeber hat diese Gestaltungsspielräume. Der Beschluss des Paritätsgesetzes im Landtag Brandenburg war mutig. Jetzt ist UMDENKEN angesagt, mit vielen zivilgesellschaftlichen Auswirkungen.

Brandenburg lenkt gerade die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, nicht durch Sensation oder außergewöhnlichen Reichtum, sondern durch ein Paritätsgesetz, ein kleiner Schubser für große Umbrüche im komplexen Prozess der Wechselwirkungen zwischen Politik und Gesellschaft. Die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Gesetzes ist jetzt schon größer als viele mutige Politikerinnen und Politiker beim Beschluss vor anderthalb Jahren glaubten.
Das ist nicht verwunderlich, gibt es doch Paritäts-Regelungen in Wahlgesetzen bereits in vielen europäischen Ländern, so in Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal, Polen und Slowenien. Mit unserer Regelung in Brandenburg stehen wir nicht allein.

Deshalb halte ich es für richtig und vertretbar, dass der Landtag durch eine maßvolle und wohl abgewogene Anpassung des Gesetzes dazu beiträgt, den Frauenanteil unter den Abgeordneten zu erhöhen.
Wir wollen den Worten und den Vorgaben von Grundgesetz und Landesverfassung Taten folgen lassen.
Wir wollen, dass Frauen und Männer nicht nur rechtlich, sondern ganz praktisch gleichen Einfluss auf die Geschicke und Gesetze unseres Landes haben.
Darum geht es beim Paritätsgesetz: Um die tatsächliche Annäherung an ein Ziel, das gesellschaftlich und politisch längst akzeptiert und unbestritten ist.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Erinnerung an den 17. Juni 1953

Heute vor 67 Jahren,
am 17. Juni 1953, gingen rund eine Million mutige Frauen und Männer mit ihren Forderungen nach Freiheit und Demokratie, nach freien Wahlen und einem vereinten Deutschland auf die Straße.
Nicht nur in Berlin, sondern an 700 Orten der DDR gab es Generalstreik und Demonstrationen bis sowjetische Panzer und Soldaten die Kundgebungen beendeten.
55 Menschen wurden getötet, Hunderte schwer verletzt, 1.526 angeklagt und meistens zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Diktatur hatte den Volksaufstand niedergeschlagen.
Aber: Über die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit hatte sie keine Macht.
Der Freiheitswille lässt sich nicht brechen.  

Nicht im Volksaufstand 1956 in Ungarn, auch nicht 1968 in Prag, als Kampftruppen aus der Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn und Polen mit Gewalt die reformkommunistische Bewegung des "Prager Frühlings" in der damaligen CSSR niedergeschlagen hatten.

Es sollte noch 36 Jahre dauern, bis die Menschen im ehemaligen Ostblock mit ihren überwiegend friedlichen Revolutionen die kommunistischen Diktaturen überwunden und Freiheit und Demokratie erkämpft hatten. Ein langer Weg, der in Deutschland mit dem Volksaufstand am 17. Juni begonnen hatte.

Die Erinnerung an diesen historischen Tag in der deutschen Geschichte bringt uns heute ins Bewusstsein, was es bedeutet, in einer freien demokratischen Gesellschaft zu leben – zugewandt, weltoffen, tolerant, mit der Chance auf gesellschaftliche Teilhabe für alle.
Ohne Rassismus, ohne Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung.

Der 17. Juni macht uns bewusst, dass es sich für Freiheit und Demokratie zu kämpfen lohnt.
Auch heute noch. Weil Demokratie, nachdem sie einmal erkämpft ist, nicht einfach von selber bleibt. Dafür ist unser politisches und gesellschaftliches Handeln gefordert. Weil Freiheit und Verantwortung zusammengehören, müssen wir unsere Demokratie streitbar und lebendig gestalten.
Um sie zu bewahren.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Gedenken zum 8. Mai – 75 Jahre Kriegsende und Tag der Befreiung, 7.5.2020

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung
liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!

Kennen Sie Tanjas Tagebuch?
Sie war 11, als sie mit ihren Eintragungen begann, während der Belagerung Leningrads. Sie schrieb: Schenja starb am 28. Dezember um 12.00 vormittags  1941.
Die große Schwester arbeitete in zwei Schichten, stellte Minenhüllen her, sie spendete auch Blut aus ihrem ausgezehrten Körper. Tanjas Tagebuch liegt heute im Museum Sankt Petersburg, es sind nur wenige Seiten, eine für jeden Toten. Großmutter, der Bruder Ljoka, die Onkel folgen, neben dem Wort Mama steht nur Datum und Uhrzeit.
Und dann:
Die Sawitschews sind gestorben. Alle sind gestorben.
Осталась одна Таня. Allein gelassen Tanja.

Sie wurde nur 14 Jahre alt, das Kriegsende erlebte sie nicht.
Eines von Millionen Opfer-Schicksalen, die wir gar nicht alle kennen können. Mehr als 60 Millionen Tote, unter ihnen 6 Millionen Juden, sowjetische, polnische, französische, britische, amerikanische Soldaten, Sinti und Roma, Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand, zahllose Opfer aus der Zivilbevölkerung hatte dieser von Deutschland ausgegangene Krieg gefordert. Welches Entsetzen spricht aus diesen Geschichten - über das, was geschehen ist auf den Schlachtfeldern, in den Lagern, auf Todesmärschen, in den Dörfern und Städten. In Polen und in den Ländern der Sowjetunion, in Frankreich wie an vielen Orten in Europa. In Deutschland. Welcher Schmerz, Angst vor Tod und Vernichtung, Trauer und Bilder, die nie mehr aus dem Kopf gehen, Verletzungen der Seele, Traumata. Sprachlosigkeit, sogar in der eigenen Familie.

Familientragödien, 75 Jahre und mehr zurück, das ist lange, aber an Orten, die wir kennen, neu bebaut, gerade im Frühling herrlich grün.
Und doch – es war genau hier, bei uns. Die Schlacht um die Seelower Höhen hatte am 16. April 1945 den Kampf um Berlin eröffnet. Innerhalb von vier Tagen waren mehr als 70.000 sowjetische und mehr als 12.000 deutsche Soldaten gefallen. Die Rote Armee kam nördlich von Fürstenberg und südlich durch Forst. Sie erreichte die Berliner Stadtgrenze, am 30. April hissten Soldaten der Roten Armee die Rote Fahne auf dem Reichstag. Am 8. Mai war der Krieg beendet.Was für ein ungeheures Aufatmen in Berlin, in Brandenburg, in Deutschland, in Polen, in der Sowjetunion, in Frankreich, in ganz Europa und darüber hinaus. Endlich Frieden. Für viele Menschen kaum noch vorstellbar, dass der Alptraum dieses Krieges ein Ende nehmen würde.
Jedes Jahr am 8. Mai, dem Tag Befreiung rufen wir uns ins Bewusstsein, was das Ende des Krieges, die Befreiung vom Nationalsozialismus bei uns durch sowjetische Soldaten und die Chance auf Frieden für uns in Deutschland bedeutet. Für die Älteren starke Erinnerung an einen neuen Anfang, auch Scham. Für die Jüngeren historisches Ereignis, vergilbte Fotos, Schulstoff, Lebensgeschichten, vielleicht auch Tanjas Tagebuch.
Diese Vergegenwärtigung ist etwas Unverzichtbares für die Zukunft unserer freien Gesellschaft. Wir werden es nicht vergessen. Auch nicht, dass wir die Freiheit und die Demokratie nur mit unseren Nachbarn und Partnern in Europa wiedergewinnen konnten. Dieses Miteinander ist die Überlebensbedingung für ein friedliches, starkes und menschliches Europa. Es ist unsere Verpflichtung.
Weil es ohne Wissen um die eigene Geschichte keine Identität gibt. Weil wir wissen müssen, wer wir sind, um Freiheit zu verstehen, um Verantwortung zu übernehmen für uns und unsere Gesellschaft.
Die Spätfolgen der Vergangenheit von Faschismus und Krieg sind immer noch da – in Brandenburg wie in ganz Deutschland, in Polen, in Russland, in Frankreich, Großbritannien, in Europa, in den USA, bei vielen Menschen in Israel. Diese Kriegsfolgen sind verschieden. Wir müssen lernen, diese Unterschiedlichkeit unserer Erfahrungen anzuerkennen, ihnen Raum geben und uns noch stärker als bisher darüber austauschen.
Wir brauchen eine Sprache für die Erfahrungen der Nachkommen von Opfern und Tätern, um in immer tiefere Schichten der Erinnerung vorzudringen, in denen der Krieg, das Leid, die Verluste und das menschenverachtende System der Nationalsozialisten psychosoziale Spuren bei heutigen Generationen hinterlassen haben. Das sind Spuren, die weiterwirken in die Zukunft, mit denen wir leben und uns auseinandersetzen müssen.
In Brandenburg, wo uns die Geschichtsorte wie Seelower Höhen, Halbe, Kienitz, Sachsenhausen, Ravensbrück, der Belower Wald direkt vor Augen liegen, kommt dialogischer Bildungsarbeit eine besondere Verantwortung zu – eine integrative und europäische friedensfördernde Erinnerungskultur, die alle einbezieht - und auch heutige Kriegsorte, Flucht- und Gewalterfahrung berücksichtigt.
Es ist Zeit für ein „Forum Erinnerungskultur“, das Geschichte in ihren Schichten untersucht, vielschichtig, mit der Entwicklung neuer Strategien von Gedenken und Vergegenwärtigung. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist für ein tiefgründiges und differenziertes Verständnis alarmierender Tendenzen in unserer Gegenwart fundamental. Es geht um Demokratie als tägliche Aufgabe, um Werte und Unwerte, um ein nicht einfach nur weiter so, sondern um Rückschlüsse für uns heute und für die Zukunft unserer Kinder.

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Ich bin sicher, dass wir unser geplantes Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung mit Schostakowitschs Leningrader Sinfonie auf den Seelower Höhen nachholen werden.
Christian Seibert, Pianist und Leiter der KleistMusikSchule in Frankfurt (Oder) spielt heute für uns die letzten der 24 Präludien von Dmitri Schostakowitsch op.34, Miniaturen, jede anders. Musik zum Zuhören, Durchhören, Dahinterhören, die der introvertierte Komponist ungern erklärte: „Hören Sie doch meine Musik. Da ist alles gesagt“.
Dieser 75. Jahrestag der Befreiung – mitten in einer Viruspandemie, die jeden von uns auf eigene Weise sensibilisiert – dieser 75. Jahrestag der Befreiung ist ein besonderer Anlass, gemeinsam nachzudenken über unsere deutsche Geschichte des 20.Jahrhunderts, über Quellen und Ursachen von Menschenverachtung und Faschismus, um danach zu fragen, wie wir unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft vor dem Gift faschistischer Ideologien und Rechtsextremismus schützen können und wie wir in Zukunft miteinander leben wollen.
Es ist gut, am 8. Mai – 75 Jahre nach der Befreiung – an verschiedenen Orten Blumen niederzulegen.

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Kurze Rede vor Eintritt in die Tagesordnung zum Thema Corona

Sehr geehrte Abgeordnete,
liebe Journalistinnen und Journalisten,
liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

es ist eine außergewöhnliche Situation, in der die heutige Plenarsitzung stattfindet. Das Gebot der sozialen Distanz gilt auch im Landtag. Aber es gilt nicht für die Demokratie. Wir wissen: Die Corona-Pandemie können wir nur gemeinsam bewältigen. In einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung müssen wir alle dafür sorgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Auch wenn wir dafür nicht nur viele Einschränkungen auszuhalten haben, sondern das gesamte gesellschaftliche Leben auf ein Minimum heruntergefahren werden musste, ist es das Gebot dieser Notsituation, dafür zu sorgen, dass demokratische Prozesse und Strukturen trotzdem verlässlich funktionieren. Wir müssen Menschen schützen und wir müssen die Demokratie schützen, wir brauchen Daseinsvorsorge für die Demokratie. Hier ist unser Mut gefragt, unsere Besonnenheit und unsere Fähigkeit, mit fairen regeln kluge und Kompromisse auszuhandeln.
Damit in dieser Ausnahmesituation das Parlament handlungsfähig bleibt. Manches kann vertagt werden, aber Entscheidungen, die auch oder gerade wegen der zugespitzten Lage nicht aufgeschoben werden können – diese Entscheidungen müssen wir im Landtag treffen.
Und wir brauchen Transparenz. Das erfordert, dass wir zügig neue Lösungen finden, wo sich neue Herausforderungen ergeben. Es freut mich sehr, dass die Medien sowie alle interessierten Brandenburgerinnen und Brandenburger via Livestream nicht nur die Plenarsitzung, sondern nun auch die Arbeit in den Ausschüssen verfolgen können. Das Parlament lebt von der Öffentlichkeit – auch und gerade in dieser Ausnahmesituation.

Die Corona-Pandemie ist eine außergewöhnliche und bisher völlig unbekannte Herausforderung für unsere offene Gesellschaft und für jeden Einzelnen. Ich denke an die Ärzte und an das Pflegepersonal in den Krankenhäusern, an die Kassiererinnen in den Supermärkten, die Hausärzte, an die Vielen, die Nachbarschaftshilfe organisieren und für ältere Menschen einkaufen, an die Lehrerinnen und Lehrer, die in kürzester Zeit zu Experten für digitales Lernen geworden sind, an die Eltern im Homeoffice, die mit Humor, Herzlichkeit und klaren Ansagen den Familienalltag zu Hause gestalten, an Menschen, die aus Liebe und aus Sorge um Eltern und Großeltern auf Besuche verzichten. Wie die Brandenburgerinnen und Brandenburger all diese Herausforderungen meistern, das verdient Hochachtung. Das macht Mut. Dafür möchte ich Danke sagen. Danke für diese gegenseitige Ermutigung und Unterstützung. Danke für das Abstandhalten und das Aufeinander achtgeben. All das macht zuversichtlich, dass wir die Pandemie gut überstehen, dass wir gesund bleiben oder schnell wieder gesundwerden. Und dass wir die Schwächsten in unserem Land nicht vergessen.
Obdachlose, Betagte, Menschen, denen die Mittel zu ihrem Lebensunterhalt fehlen – Sie alle brauchen jetzt unsere Hilfe. Deshalb mein Appell:
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, wir alle können etwas tun – Nachbarn mit Einkäufen unterstützen, digitale Grüße versenden und uns mit denen austauschen, die einsam sind in ihrer häuslichen Isolation. Und wenn Sie Lebensmittel übrig haben – bitte wenden Sie sich an die Tafel bei Ihnen vor Ort und fragen Sie, wie Sie unterstützen können. Auch wenn wir die physische Distanz zueinander strikt einhalten – die soziale Distanz können wir überwinden.
In Corona-Zeiten sollten wir das bürgerschaftliche Engagement, das stark und sichtbar ist in unserem Land, das uns ausmacht und zu unserer Identität gehört, weiter stärken. In der außergewöhnlichen Situation, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, bleibt der Landtag handlungsfähig. Entscheidungen, die auch oder gerade wegen der zugespitzten Lage nicht aufgeschoben werden können - diese Entscheidungen werden wir im Landtag treffen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung möchte ich noch auf ein besonderes Jubiläum hinweisen. Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, die LAkD wird heute 10 Jahre alt. Dazu möchte ich Frau Nooke und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich gratulieren. Und ich möchte der LAkD einen herzlichen Dank sagen für die herausragende Arbeit und ihr kämpferisches Engagement für Menschen, die in der DDR schweres Unrecht erlitten haben. Die Arbeit der LAkD ist und bleibt wichtig für unser Land, denn ein lebendiges Geschichtsbewusstsein stärkt die Demokratie und unser Selbstverständnis als Bürgerinnen und Bürger einer menschenfreundlichen und offenen Gesellschaft.
Für die kommenden 10 Jahre wünsche ich Frau Nooke und ihrem Team viel Erfolg, viel Austausch und viel öffentliche Resonanz für Ihre Arbeit.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

30. Brandenburgische Frauenwoche 2020 – landesweiter Auftakt

Anrede
Heiderose Gerber, Frauenpolitischer Rat,
Carsten Werner, Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Brandenburg,
Martina Trauth, Gleichstellungsbeauftragte Potsdam

Liebe Mitglieder des Frauenpolitischen Rates, liebe Frauen,

seit 30 Jahren gibt es die Brandenburgische Frauenwoche – ein Markenzeichen für ein wirklich beispielloses Engagement von Frauen für Frauen, für wirkliche Gleichstellung in der Politik und in allen Bereichen der Gesellschaft. Mit klugen Ideen, Eigeninitiative, Leidenschaft für die Sache und mit Hunderten von Veranstaltungen sorgen engagierte Frauen dafür, dass die Brandenburger Frauenwoche im ganzen Land präsent ist.

Sie sind Mitgestalterinnen von Gleichstellungspolitik in Brandenburg und haben gemeinsam mit dem Frauenpolitische Rat dafür gekämpft, dass wir in Brandenburg als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen konnten. Unser Frauenpolitischer Rat darf stolz sein auf diesen Erfolg und auf das deutschlandweit einzigartige und nachhaltige Projekt Brandenburgische Frauenwoche. Zum 30. Geburtstag der Brandenburgischen Frauenwoche möchte ich herzlich gratulieren!

Gut, dass Sie, dreißig Jahre lang durchgehalten haben mit all dem Engagement. Aber wir hätten uns alle gewünscht, dass wir endlich Gleichstellung in der ganzen Gesellschaft verwirklicht hätten. Nun gibt es immer noch viel zu tun.

Denn noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt 20 Prozent weniger als Männer, leisten dafür aber viel mehr unbezahlte Arbeit in Familie und Haushalt, erhalten durchschnittlich 40 Prozent weniger Rente als Männer und machen 90 Prozent der von Armut gefährdeten Alleinerziehenden aus.

Wieviel noch zu tun ist bis zur Gleichstellung, das begegnet einem auf Schritt und Tritt, wenn man mit offenen Augen durch den Tag geht.
Erzählen von der Reise nach Polen. Georgische Bildungsministerin, die etwas zu sagen hatte,
im Kreis von lauter Männern.

Ulrike Liedtke – viele Jahre im Deutschen Musikrat die einzige Ossi und einzige Frau ...

Dabei gehören die Frauen doch genauso wie die Männer dazu, genauso wie alle Menschen dazugehören, unabhängig von ihrem Geschlecht
Und solange wir das nicht verändert haben, solange ist Artikel 3 unseres Grundgesetzes, in dem es heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“, noch nicht vollständig verwirklicht.

Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unfertig, weil Gleichberechtigung aller Menschen, aller Geschlechter genauso wie soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung zu den Grundvoraussetzungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gehören.

Auch wenn das Brandenburger Paritätsgesetz jetzt vom Landesverfassungsgericht geprüft wird: ganz unabhängig davon, wie die Klage ausgeht, hat Brandenburg hier bundesweit ein Zeichen gesetzt für die Gleichstellung von Frauen in der Politik.

Wir haben schon viel erreicht mit unserem Vorstoß. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit uns der Schulterschluss zwischen Abgeordneten, Frauenpolitischen Rat und vielen engagierten Frauen aus Brandenburg – ein schönes Beispiel für einen breiten demokratische Diskurs.

Seit 2016 laden Frauenpolitischer Rat und die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen zum Internationalen Frauentags ein – nicht nur zum Feiern, sondern auch zu politischen Diskussionen. Wir hissen jedes Jahr zusammen die Flagge „Nein zu Gewalt an Frauen!“ im Innenhof und haben zusammen den 25jährigen Geburtstag des Frauenpolitischen Rates gefeiert.

2018 hatten wir die sehr erfolgreiche Paritätskonferenz mit 150 Frauen im Landtag und die großartige Festveranstaltung 100 Jahre Frauenwahlrecht mit dem Frauenwahllokal, mit der Szenischen Lesung vom Theater 89 – „Die Kämpfe um das Frauenstimmrecht im Deutschen Reichstag“ und dem Festvortrag Prof. Dr. Christina Thürmer-Rohr – „100 Jahre Frauenstimmrecht und die Folgen“.

Wir haben eine lebendige und tolle Zusammenarbeit zwischen engagierten Frauen im Frauenpolitischen Rat und den Parlamentarierinnen im Landtag.
Frauen im Parlament, Frauenpolitischer Rat, Expertinnen und engagierte Frauen haben zusammen etwas auf den Weg gebracht in Brandenburg. Daran können wir anknüpfen und weitermachen, bis Parität etwas ganz Normales geworden ist – in Brandenburg und deutschlandweit.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie Brandenburg
Führungswechsel am 2. März 2020

Oberst Detlefsen,
Oberstleutnant Trämmler, Hauptmann Theilen,
Sehr geehrter Herr Landrat,

Liebe Soldatinnen und Soldaten,

ich freue mich, Sie an diesem besonderen Tag für die Regionale Sicherungs- und Unterstützungs-kompanie Brandenburg zu begrüßen. Ein Führungswechsel findet heute statt. Ihr langjähriger Kompaniechef, Oberstleutnant Peter Trämmler, der die Kompanie lange geprägt hat, übergibt den Staffelstab an seinen Nachfolger Hauptmann Volker Theilen.

Auch für mich ist das heute ein besonderer Tag. Es ist mein erster Auftritt als Landtagspräsidentin auf einem Appellplatz bei einem militärischen Zeremoniell. Also Neuland für mich.

Ich bin beeindruckt, was Sie als freiwillig und im Ehrenamt als Reservistinnen und Reservisten bei der Bundeswehr leisten. Sie haben sich entschieden für eine besondere Form bürgerschaftlichen Engagements. Sie übernehmen Verantwortung, die an Verbindlichkeit keinem anderen Ehrenamt gleichkommt. Sie haben einen Schwur geleistet und haben sich eine Verpflichtung auferlegt, eine der Sie bei Einsätzen und Übungen immer wieder neu gerecht werden. Eine ernste Sache, denn es kann Situationen geben, in denen Sie Ihr Leben einsetzen müssen. Davor kann man nur den Hut ziehen.

Unterstützung und Verstärkung der aktiven Truppe bei Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr in der Region und Hilfeleistung bei Natur-katastrophen und besonders schweren Unglücksfällen – so lautet der Auftrag der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie Brandenburg.

Die erste Bewährungsprobe für die Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie Brandenburg war der Hochwassereinsatz 2013. Seither steht die Kompanie Menschen zur Seite bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen. Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, stehen in der 1. Reihe, um Menschen aus schweren Notlagen zu befreien und Schaden abzuwenden.

Das, was Menschen wie Sie, die im bürgerlichen Leben Ingenieure, Krankenpfleger, Erzieher oder Landrat wie Daniel Kurth, ob Berufskraftfahrer Justizvollzugsbeamte, Vermögensberater, Einzelhandelskaufleute, Friedhofsgärtner sind, Mediaberater oder Schulhausmeister oder Studenten – was Sie als Reservistinnen und Reservisten in der Bundeswehr für unser Land leisten, davon wissen viele im Land gar nichts. Das gehört noch viel stärker ins öffentliche Bewusstsein.

Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, investieren in Ihrem besonderen Ehrenamt einen beachtlichen Teil Ihrer Freizeit, die Sie nicht mit Ihren Partnern, Familien, Freunden verbringen. Da braucht es viel Verständnis und Unterstützung.

Ich freue mich, so viele Angehörige zu sehen, Eltern, Großeltern, Geschwister, Freunde und Partner. Sie alle sind für die Soldatinnen und Soldaten ein ganz wichtiger Rückhalt. Dafür möchte ich Ihnen meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.

Soldatin und Soldat sein, das ist ein besonderer Dienst. Sie sind Beschützer, Katastrophenhelfer und Aufbauhelfer. Soldatin, Soldat sein kann auch in schwere Entscheidungssituationen führen, in Situationen, in denen Sie ihr Leben aufs Spiel setzen.

Wir in der Politik dürfen das nie vergessen. Über dieses wichtige Thema brauchen wir eine permanente und ehrliche öffentliche Debatte. Wann ist militärisches Eingreifen gerechtfertigt? Zu welchem Zweck findet ein Einsatz statt? Mit welchen Mitteln? Für Menschen in der Politik ist das eine der schwierigsten Fragen, es ist eine ethische Frage, die uns alle angeht, die Bürgerinnen und Bürger und die Soldatinnen und Soldaten, die ein Recht darauf haben zu verstehen, warum sie in einen Einsatz geschickt werden.

Wir in Deutschland sind vorsichtig mit dem Einsatz militärischer Gewalt. Und das zu Recht. Denn deutsche Soldaten haben in zwei Weltkriegen unendlich viel Leid verursacht. Das prägt unser Land und unsere politische Kultur bis heute und das bedeutet auch für Soldatinnen und Soldaten eine besondere Verantwortung.

Wir wissen: Frieden kommt nicht von allein, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss von Menschen geschaffen und gehalten werden. Freiheit bewahren, kann auch bedeuten, sie zu verteidigen. Deshalb brauchen wir die Bundeswehr und wir brauchen Frauen und Männer wie Sie, die bereit sind, in der Bundeswehr zu dienen.

Sie haben sich dafür entschieden, für die Sicherheit in unserem Land und wenn es sein muss, auch für die Sicherheit unseres Landes einzustehen. Das verdient Anerkennung und Respekt der ganzen Gesellschaft. Die Bundeswehr hat ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist auch mit dem Begriff Staatsbürger in Uniform gemeint. Gut, dass Sie da sind. Wir brauchen Sie in Brandenburg. Wir Abgeordnete im Landtag Brandenburg stehen an Ihrer Seite.

Ich möchte Ihnen Dank sagen für Ihren engagierten Einsatz für uns in Brandenburg. Sie sind vielen Menschen ein Vorbild.

Ich wünsche Ihnen für Ihren Einsatz Kraft, Zuversicht und immer die so entscheidende Kameradschaft und Solidarität in der Kompanie, einer starken Gemeinschaft, von der Sie getragen und unterstützt werden. Viel Gesundheit, viel Freude in Ihrem verantwortungsvollen Dienst. Alles Gute für Sie und Ihre Familien.

Herzlichen Dank!

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke zum Gedenktag für die Opfer des
Nationalsozialismus, 27. Januar 2020, Sachsenhausen, Station Z

Sehr geehrte Überlebende und Angehörige der Überlebenden,
lieber Herr de Boef,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Staatssekretäre, Vertreter der Kirchen
und Religionsgemeinschaften sowie des Zentralrates der Juden,
sehr geehrter Senator Lederer,
Herr Landrat Westkamp,
lieber Herr Bürgermeister Laesicke, Herr Dr. Drecoll,
meine Damen und Herren,
Exzellenzen,

begrüßen darf ich die Vertreterinnen und Vertreter der diplomatischen Missionen aus Israel, Belarus, Litauen, Polen, Russland, Österreich, Tschechien, Frankreich, USA und dem Vereinigten Königreich.

Danke dafür, dass Sie zu dieser Gedenkveranstaltung gekommen sind. Ebenso freue mich, dass ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums aus Panketal begrüßen kann, die uns die Namen von Opfern des Todesmarsches lesen.
Vielen Dank für euer Engagement.

Es war eine gute Idee, uns alle, die wir hier versammelt sind, heute aus unseren Alltäglichkeiten herauszuholen, um zu gedenken.

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, am Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee im letzten Jahr der Kriegskatastrophe 1945 und am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Jedes Jahr am 27. Januar stehen wir hier an der Station Z., einer Endstation für Menschen, für diejenigen, die von der SS im Lager Sachsenhausen ermordet wurden. An diesem bedrückenden Ort mit seiner Wahrheit schließen wir alle Opfer in unser Gedenken ein, die in den Konzentrationslagern ihr Leben verloren und dabei denken wir an jeden einzelnen Menschen und seine bekannten und noch unbekannten Geschichten.

Und - es ist gut, dass wir erinnern, um wach zu bleiben.
Mitten im Sommerurlaub in wunderschön seenreicher Gegend begegnen Familien in vielen unserer Orte großen Erinnerungstafeln an den Todesmarsch. Der Betrachter findet seinen Standort, genau hier gab es unsägliches Leid.

In diesem Jahr vertiefen wir die Erinnerung an die Menschen, die auf den Todesmärschen des KZ Sachsenhausen umgekommen sind. In der Nacht zum 21. April 1945 wurden die ersten Gruppen von mehr als 33 000 Häftlingen, darunter viele Frauen und Kinder, nach Nordwesten getrieben.

Fast ohne Verpflegung, bei nasskaltem Wetter mussten sie täglich bis zu 40 Kilometer marschieren. Wer nicht mehr konnte, wurde von der SS am Wegesrand erschossen. In Rheinsberg, meinem Heimatort, berichten die Älteren davon, sie waren Kinder, und reden oft erst jetzt darüber.

Louis Péarron, (Lui Pöarong) ein Überlebender des Todesmarsches berichtete:
„Einmal sehe ich zwei Kameraden, die mit angezogenen Knien auf der Seite liegen, als würden sie schlafen. Ich fragte meinen Nachbarn, wie kommt es, dass sie die Gefangenen schlafen lassen? Hat sich hier etwas verändert?

Wir hatten bald eine Erklärung, als wir Zeugen einer Hinrichtung eines Kameraden werden, der immer langsamer wurde und hinter der Kolonne zurückblieb. Die SS-Leute verlangten, dass der arme Mann sich hinkniet, ziehen ihm die Mütze über die Augen. Dann ein Pistolenschuss in den Nacken. Niedergeschmettert fällt er mit angezogenen Knien zur Seite, als würde er schlafen.“

Geschichten wie diese sind eigentlich nicht auszuhalten. Aber diese Geschichten müssen erzählt werden, denn es sind die Geschichten unserer Mitmenschen und damit unsere eigenen Geschichten. Mehr als tausend Häftlinge hatten den Todesmarsch nicht überlebt.

Wir können uns nicht vorstellen, wie sich das angefühlt haben muss, so etwas zu erleben. Aber: Wir können die Perspektive des anderen Menschen einnehmen, wenn wir zuhören, wenn wir an die Orte der Erinnerung zurückkehren, wenn wir innehalten und der Menschen gedenken, die hier Leid erduldet haben. Erinnern, vertiefen, gedenken, niemals vergessen, nie wieder.

Zu diesem Perspektivwechsel hat der jüdische Philosoph Emmanuel Levinas in seinem Humanismus des anderen Menschen aufgefordert. Für Emmanuel Levinas, der erst nach Kriegsende erfahren hatte, dass litauische Soldaten seine Eltern und seine Brüder erschossen hatten, weil sie Juden waren, wurde die Frage nach dem „Nie wieder!“ zum Grundthema seines Lebens.

Seine Antwort klingt einfach: Wenn wir wollen, dass Faschismus, Völkermord, Gewaltherrschaft nie wieder geschehen, müssen wir die Richtung ändern und statt immer nur uns selbst den Anderen in den Blick nehmen.

Das bedeutet eine neue Ethik, die konsequent den anderen Menschen in die Mitte stellt und davon ausgeht, dass wir Verantwortung für den Anderen haben – weil jeder Mensch einzigartig ist und verletzbar und in seiner Verletzbarkeit auf Zuwendung angewiesen. Konsequent weiter gedacht wäre niemand mehr fähig Krieg zu führen.

Von dieser neuen Perspektive aus können wir die Schatten unserer Geschichte in unser Gedächtnis lassen und aushalten. Wenn wir den Geschichten der Zeugen zuhören, können wir uns verändern und weiterentwickeln – als Einzelne und als Gesellschaft.

Deshalb ist es so wichtig, Erinnerung zu teilen, mitzuteilen und zuzuhören. Die Gespräche mit den Zeitzeugen, die noch immer die Kraft aufbringen, uns von dem Erlebten zu erzählen, werden immer kostbarer mit der Zeit. Diese Gespräche wird es nicht mehr lange geben. Wir stehen an einem Übergang mit unserer Erinnerungskultur, mit unserer Praxis, aus der Geschichte zu lernen.

Aus der Geschichte lernen. Das können wir und es ist unsere Aufgabe, unsere Pflicht als empathische verantwortungsvolle Menschen. Aber aus der Geschichte lernen, reicht nicht für ein „Nie wieder!“ Wir müssen uns fragen, wie wir dafür sorgen können, dass Nazipropaganda, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit heute in unserem Land keinen Raum finden.

Weil es schlimmer geworden ist, weil sich Hass und Hetze im Netz ausbreiten, weil es mehr rechtsextreme Gewalt gibt, weil Antisemitismus und Alltagsrassismus auch in der Mitte der Gesellschaft vorkommen, deshalb müssen wir uns fragen, wie wir das schaffen können, unser gesellschaftliches Immunsystem zu stärken.

Levinas hat uns einen Weg gezeigt. Seinen Humanismus des Anderen ernst nehmen, heißt, sich zu Wort melden, aktiv werden, Einspruch erheben, wenn Menschen ausgegrenzt werden, weil sie anders sind. Weil jeder der Andere ist – und in seiner Verletzbarkeit auf Andere angewiesen.

Wir alle sind fähig, Geschichten der Opfer und Geschichten der Überlebenden in unsere inneren Bilder und Geschichten aufzunehmen. Deshalb sind Gedenkorte wie Sachsenhausen so wichtig für unser Menschsein, für die Reflexion darüber, was es bedeutet heute als Menschen in unserer Welt zu sein.

Vor kurzem erzählte mir eine junge Frau, dass sie sich nicht schuldig fühlt für die Verbrechen der Nationalsozialisten, aber dass sie eine Verantwortung spürt, weil es geschehen ist. Verantwortung spüren, das kann der Anfang sein, Nein zu sagen, wenn Menschen diskriminiert, herabgewürdigt, ausgegrenzt werden.

In der deutschen Sprache sagen wir, dass wir Verantwortung „wahrnehmen“. Das hat eine doppelte Bedeutung: Etwas „wahrnehmen“ bedeutet ja etwas beobachten, empfinden. Da ist nicht nur der Verstand gefragt. Da ist unser Herz beteiligt, Empathie, Empfindung. Aber es geht noch weiter: wer Verantwortung wahrnimmt, hat aus der Verantwortung heraus auch zu handeln.

Wir können fragen: Wer wollen wir gewesen sein? Die Erinnerung an die Opfer gibt dieser Frage eine Richtung.

Verantwortung spüren, weil es geschehen ist. Und Gegenbilder entwickeln; Zukunftsbilder einer Gesellschaft, in der dieser Schrecken nicht mehr zu fürchten ist.

Danke, dass Sie alle gekommen sind.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Begrüßung zum Parlamentarischen Abend von Rolls-Royce
am Donnerstag, 23.01.2020

Anrede:
Ministerpräsident,
MdL
Dr. Dirk Geisinger, Vorsitzender der Geschäftsführung Rolls-Royce
Deutschland

Liebe Gäste,

ich freue mich, Sie zum Parlamentarischen Abend von Rolls-Royce zu begrüßen. Zwischen Rolls Royce und dem Land Brandenburg besteht eine vertrauensvolle, produktive und bewährte Partnerschaft, die uns in Brandenburg viel bedeutet und die wir gern weiterentwickeln wollen. Rolls Royce hat Spitzentechnologie in unserem Land etabliert, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und unsere Region gestärkt. Dieses große Engagement schätzen wir sehr in Brandenburg.

Seit unserem letzten parlamentarischen Abend mit Rolls Royce vor zwei Jahren ist viel passiert. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben einen neuen Landtag gewählt. Wir haben eine neue Landesregierung, die dabei ist, ein anspruchsvolles Zukunftsprogramm umzusetzen.

Ich freue mich, dass wir heute Abend gemeinsam den Blick in die Zukunft richten.
Zukunftsweisendes werden wir heute Abend von Rolls Royce erfahren. In der Wirtschaft wie in der Politik stehen wir vor dringlichen Fragen, wie wir Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung künftig verbinden können.

Bei einem Besuch im Potsdamer Klimafolgenforschungsinstitut habe ich von Prof. Edenhofer und Prof. Rockström erfahren, dass ein interdisziplinäres Forscherteam am PIK geeignete gesellschaftliche „Kippmechanismen“ untersucht, welche in der Lage sind, schnelle und zugleich anschlussfähige Veränderungen hin zu einer Klimastabilisierung zu ermöglichen, damit wir das Pariser Klimaziel und Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts erreichen.

Das stärkste kurzfristige Transformationspotenzial sehen die Forscherinnen und Forscher nicht nur in Systemen zur Energieerzeugung und Speicherung, sondern vor allem auch in der Nutzung treibhausgasneutraler Technologien.
Deshalb ist das Engagement von Rolls Royce für Transformationsprozesse in Richtung klima- und umweltfreundlichen Technologien wie die Elektrifizierung von Antrieben und Entwicklungen von der Gasturbine zu hybrid-elektrischen Luftfahrtantrieben außerordentlich zu begrüßen.

Genauso wie die Verbesserung der Treibstoffeffizienz von Gasturbinen und die Entwicklung neuer Technologien für umweltfreundlichere und nachhaltige Kraftstoffe. Und wir freuen uns natürlich, dass Brandenburg für die Entwicklung hybrid-elektrischer Antriebe künftig eine zentrale Rolle spielen wird.

Dafür steht ja auch die enge Zusammenarbeit von Rolls Royce mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus/Senftenberg und die Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen der Region. Wir freuen uns sehr, dass Rolls Royce auf so vielfältige Weise seine Kapazitäten in Brandenburg erweitert hat und zugleich die BTU stärkt, die im Prozess des Strukturwandels in der Lausitz eine entscheidende Rolle übernommen hat.

Ich möchte Rolls Royce herzlich Dank sagen, dass Sie so viel nachhaltige Innovation nach Brandenburg gebracht haben und dies auch weiterhin tun. Danke, dass Sie unser Land auf so vielfältige Weise stärken. Wir Abgeordneten sind sehr froh, dass wir in Brandenburg diese langjährige starke Partnerschaft mit Rolls Royce haben. Wir freuen uns auf die Zukunft dieser Zusammenarbeit. Schön, dass Sie heute Gastgeber des parlamentarischen Abends sind. Ich wünsche uns allen einen anregenden Austausch, gute Gespräche und übergebe jetzt gern das Wort an Herrn Dr. Geisinger, Vielen Dank!

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Grußwort von Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke zum 15. Brandenburger
Ehrenamtsempfang am 18. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,
sehr geehrte Abgeordnete,
liebe Ehrenamtliche,

ich freue mich, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind zum gemeinsamen Ehrenamtsempfang von Landtag und Landesregierung. Meine Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen und ich freuen uns, Sie kennenzulernen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und vor allem darauf, Ihnen Dank zu sagen für das, was Sie für unser Land Brandenburg leisten – die meisten von Ihnen schon seit vielen Jahren.

Sie haben unser junges Land Brandenburg mit aufgebaut, als Gemeindevertreter, Naturschützer, Trainer, Musiker, Konzeptkünstler, als Feuerwehrfrauen- und -männer oder Katastrophenschützer, als Helfer und Unterstützer für Andere, als Museumsexperten und Aktivisten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Diese Fülle von Engagement, dieses Engagement eines jeden Einzelnen von Ihnen - das kann man eigentlich gar nicht genug würdigen.

Aber genau das wollen wir heute tun. Heute geben wir dem Ehrenamt eine Bühne in der Öffentlichkeit und wollen das Ehrenamt in Brandenburg feiern. Wir wollen Sie feiern, liebe Ehrenamtliche, denn unser Land hat Ihnen viel zu verdanken.

In diesem Jahr feiern wir in Deutschland 30 Jahre Deutsche Einheit. Und die zentralen Feierlichkeiten für alle Bundesländer finden bei uns in Brandenburg statt – hier in unserer Landeshauptstadt Potsdam. WIR MITEINANDER heißt das Motto dieser Feierlichkeiten. Für uns in Brandenburg heißt das Begegnung, Austausch, Innovation, gemeinsame Arbeit und gemeinsame Verantwortung für unser Land.

All das macht uns aus. Und ich finde, dass wir in unserem jungen Land Brandenburg, denn das sind wir mit unseren 30 Jahren seit der Wiedergründung Brandenburgs im Jahr 1990 – bereits sagen können, es gibt eine Brandenburger Identität – das ist schon etwas Besonderes. Weltoffenheit, Demokratie, Toleranz, ehrenamtliches Engagement, starke Universitäten und Unternehmen, internationale Spitzenforschung, unser Bündnis für Brandenburg und unser Tolerantes Brandenburg, unsere sorbisch-wendische Kultur, das Potsdamer Weltkulturerbe, lebendige Dörfer und lebenswerte Städte – all das und noch viel mehr steht für unsere Brandenburger Identität in ihrer ganzen Vielfalt und Dynamik, jung und im Werden, aber von den Brandenburgern mit Herz und Verstand gelebt und in anderen Regionen wahrgenommen – eine Identität, die uns in Brandenburg mit uns selbst verbindet und mit der Welt. Diese Brandenburger Identität haben Sie, liebe Ehrenamtliche auf ganz besondere Weise mitgeprägt.

Menschen wie Sie alle, die sich mit dem Ehrenamt für ein öffentliches Leben entscheiden, die sich einbringen in die Öffentlichkeit mit ihren Ideen, ihrem Engagement, die für ein gutes Miteinander in der Öffentlichkeit auch streiten können - sie sind es, die eine lebendige Gesellschaft gestalten.
Eine lebendige Gesellschaft – das ist eine Gesellschaft, die sich verändern kann, die in der Lage ist, mit mutigen und klugen Zukunftsentwürfen auf die großen Veränderungen zu antworten, den Klimawandel, die Globalisierung, die Digitalisierung.

Eine lebendige Gesellschaft ist eine, in der Menschen diese tiefgreifenden Transformationsprozesse nicht erleiden, sondern bewusst gestalten. Das können wir, wenn wir uns darüber verständigen, in welcher Zukunft und wie wir miteinander leben wollen.

Eine lebendige Gesellschaft wird ermöglicht von einer aktiven, bunten und kreativen Zivilgesellschaft, von der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Ämter zu übernehmen, Demokratie zu stärken, sich für Andere einzusetzen und auch dafür zu sorgen, dass Menschen in Sicherheit leben können, dass sie auch in schwierigen Lebenssituationen Unterstützung finden.

Sie, liebe Ehrenamtliche gestalten diese lebendige Gesellschaft an verantwortlicher Stelle mit. Sie machen unser Land warmherziger, freundlicher, offener, moderner und wandlungsfähiger. Was wären wir ohne Sie in Brandenburg? Vielleicht haben Sie manchmal den Eindruck, dass Ihr großes Engagement noch nicht die öffentliche Anerkennung und vor allem noch nicht die Unterstützung findet, die es verdient.

Ich denke, hier können wir in der Politik noch besser werden. Und wenn es leider vorkommt, dass Bürgermeister oder Gemeinderäte angefeindet oder bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden, dann geht das uns alle an, die Politik, die Justiz, die Polizei und die Zivilgesellschaft.

Es darf nicht sein, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker oder Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, nicht mehr ruhig schlafen können oder sich abends nicht mehr aus dem Haus trauen, weil sie bedroht werden.
Es darf nicht sein, dass Menschen aus Angst vor ihren Mitmenschen ihre Verantwortung abgeben, dass junge Menschen nicht in die Kommunalpolitik wollen, weil sie sagen: "Ich bin doch nicht blöd, diesem Druck setze ich mich bestimmt nicht aus!" Wir können das nicht hinnehmen, denn wir brauchen doch jeden, dem sein Dorf, seine Stadt, seine Gemeinde am Herzen liegt und der nicht nur an sich selber denkt, sondern auch an die Gemeinschaft, in der er lebt. denkt als nur an sich selbst.

Es ist die Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, Menschen in öffentlichen Ämtern und in Ehrenämtern zu schützen. Aber es ist auch unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger, gegen ein Klima des Hasses und der Menschenverachtung zu kämpfen, wo gesellschaftliches Engagement nicht gedeihen kann und nicht wirksam werden kann für das Gemeinwohl.
Deshalb: Je mehr wir sind, die sich für unser Land im Ehrenamt engagieren und je besser wir einander unterstützen und uns gegenseitig den Rücken stärken – umso besser für unsere Demokratie und unsere lebendige Gesellschaft.

Das ist gelebtes MITEINANDER - wenn Menschen miteinander im Austausch stehen und zusammenarbeiten, selbstbestimmt und in Freiheit und wenn alle eingeladen sind, zu diesem MITEINANDER dazugehören. Die Ehrenamtlichen leben uns vor, wie das geht. Deshalb möchte ich Ihnen heute danken für das Kostbare und Ermutigende, das jeder von Ihnen in unser Gemeinwesen einbringt.

Ich möchte Ihnen Dank sagen für Ihre Zeit, Ihre Kraft, Ihre Ideen und Ihre Empathie gegenüber anderen. Und ich möchte Sie bitten, unser Land auch in Zukunft aktiv mitzugestalten, jungen Menschen Mut zu machen, sich zu engagieren und uns Abgeordneten auch zu sagen, wie wir Sie noch besser unterstützen können. Wir werden Ihnen zuhören – nicht nur heute Abend, sondern jeden Tag – in unseren Wahlkreisen und im Parlament.

Vielen Dank! Und jetzt übergebe ich gern das Wort an unseren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Grußwort von Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke zur Ausstellungseröffnung
AugenZeugen – „Es ist nicht leicht, sich zu erinnern – und schwer zu vergessen!“ –
Überlebensgeschichten der Schoa am 7. Januar 2020

Sehr geehrte Abgeordnete (MdL),
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Schüle,
Staatssekretärin Heyer-Stuffer und
Staatssekretär Ubbelohde.

Ganz besonders freue ich mich, dass ich den Vertreter der Botschaft Israels Herrn Lebovich unter uns begrüßen kann. Darüber hinaus begrüße ich ganz herzlich Frau Dr. Kotowski, Frau Krause-Hinrichs, Herrn Barniske, Herrn von Kirchbach, die Herren Kutikow und Tkach, Frau Ivanidze, Herrn Dr. Stein und die Mitglieder des Jugendklubs "Lifroach",

Seien Sie mir alle herzlich willkommen!

„Es ist nicht leicht, sich zu erinnern – und schwer zu vergessen!“ Den Überlebensgeschichten, die uns hier in der Ausstellung begegnen in fotografischen Menschenbildern und Texten, kann man nur mit Demut begegnen.

Wir können uns nicht vorstellen, was die AugenZeugen auf den Fotografien erlebt haben. Was es bedeutet hat, trotz Hunger, Kälte, Folter, Demütigung und ständiger Todesangst nicht den Glauben an das Leben zu verlieren, nicht den Glauben an sich selbst und an die eigene Würde. Auch nicht, was es bedeutet, nicht zu wissen, ob der Schrecken jemals enden wird.

Im Talmud heißt es: „Wir sterben, wenn wir nicht erinnern“ – dieses „Wir“ schließt uns nicht ein. Es meint die Überlebenden.

Aber von uns, die wir die Geschichten der AugenZeugen hören und lesen, kann das „Wir sterben, wenn wir nicht erinnern“ verstanden werden als eine Aufforderung, die Perspektive des Anderen einzunehmen.

So wie der jüdische Philosoph Emmanuel Levinas es in seinem Humanismus des anderen Menschen fordert.

Für Emmanuel Levinas, der erst nach Kriegsende erfahren hatte, dass litauische Soldaten seine Eltern und seine Brüder erschossen hatten, weil sie Juden waren, wurde die Frage nach dem „Nie wieder!“ zum Grundthema seiner Philosophie.

Seine Antwort klingt verstörend einfach: Wenn wir wollen, dass Faschismus, Völkermord, Gewaltherrschaft nie wieder geschehen, brauchen wir einen radikalen Perspektivwechsel – weg von uns selbst und hin zum anderen – eine neue Ethik, die konsequent den anderen Menschen in den Mittelpunkt stellt und davon ausgeht, dass wir Verantwortung für den Anderen übernehmen – weil jeder Mensch einzigartig ist und verletzbar und in seiner Verletzbarkeit auf Zuwendung angewiesen.

Von dieser neuen Perspektive aus schließt uns der Satz aus dem Talmud schließlich doch ein:
„Wir sterben, wenn wir nicht erinnern“. Nur wenn wir auch die Schatten unserer Geschichte in unser Gedächtnis lassen, wenn wir den Geschichten der Zeugen zuhören, können wir uns verändern und weiterentwickeln – als Einzelne und als Gesellschaft.

Deshalb ist es so wichtig, Erinnerung zu teilen, mitzuteilen und zuzuhören. Es ist berührend, dass die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen aus Israel im hohen Alter sich noch immer regelmäßig auf die Reise nach Deutschland machen und mit Schülerinnen und Schülern sprechen, mit Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft.

Noch immer tun sie das und wir wissen zugleich, dass die Zeit kostbar ist und es diese Gespräche nicht mehr lange geben wird. Wir stehen an einem Übergang mit unserer Erinnerungskultur, mit unserer Praxis, aus der Geschichte zu lernen.

Wir können und wir müssen Lehren aus der Geschichte ziehen. Aber das reicht nicht für ein „Nie wieder!“ Wir müssen uns fragen, wie wir das Immunsystem dieser Gesellschaft schützen können vor Nazipropaganda, Hetze, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.

Levinas hat uns einen Weg gezeigt. Seinen Humanismus des Anderen ernst nehmen, heißt, sich zu Wort melden, aktiv werden, Einspruch erheben, wenn Menschen ausgegrenzt werden, weil sie anders sind. Weil jeder der Andere ist – und in seiner Verletzbarkeit auf Andere angewiesen.

Die AugenZeugen auf den fotografischen Porträts von Kai Abresch schauen den Betrachter an. Wir können ihre Bilder zu unseren inneren Bildern machen und ihre Erinnerung in unsere aufnehmen.

Wir können diese Erinnerungen immer wieder wachrufen, wenn wir es wollen. Die Porträts und die Geschichten vom Überleben in dieser Ausstellung machen Mut, diese Erinnerungsbilder auszuhalten: Erinnerungsbilder, die uns anregen, Gegenbilder zu entwickeln; Zukunftsbilder einer Gesellschaft, in der dieser Schrecken nicht mehr zu fürchten ist;

Solche Zukunftsbilder können unser Denken verwandeln und Handeln für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft solidarischer Menschen, die einander wertschätzen und unterstützen.
Das ist keine Utopie, sondern eine realistische Perspektive.

Vieles, was wir dafür brauchen, haben wir schon: Frieden, gute Bildung, Wohlstand, einen starken Rechtsstaat und Demokratie mit der Möglichkeit der Teilhabe aller.

An dem Übergang, an dem wir mit unserer Erinnerung stehen, können wir beginnen, Erinnerung von der Zukunft zu befragen: In welcher Zukunft wollen wir leben? Wer wollen wir gewesen sein? Die Bilder und Geschichten dieser gelungenen Ausstellung ermutigen, in diese Richtung zu denken.

Ich möchte der Kuratorin Frau Dr. Elke-Vera Kotowski vom Moses Mendelssohn Zentrum, Frau Krause-Hinrichs von der F.C. Flick Stiftung und dem Fotografen Kai Abresch herzlich Dank sagen.

Ich wünsche der Ausstellung, dass sie von vielen Menschen hier im Landtag, von den Abgeordneten, unseren Besucherinnen und Besuchern sowie von den vielen Schülerinnen und Schülern, die regelmäßig in unserem Haus zu Gast sind, aufmerksam wahrgenommen wird und dass sie eine große Wirksamkeit entfaltet.

Vielen Dank. Jetzt übergebe ich gern das Wort an Frau Dr. Kotowski.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Landtagspräsidentin Dr. Liedtke zur Mitgliederversammlung des Städte-
und Gemeindebundes Brandenburg am 18.11. 2019 in Brandenburg an der Havel

Exzellenz,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
liebe Abgeordnete des Landtags Brandenburg,
Mitglieder der Landesregierung,

sehr geehrter Herr Dr. Herrmann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes,
sehr geehrter Herr Graf, Geschäftsführer,
sehr geehrte Oberbürgermeister, hauptamtliche Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren,
sehr geehrte Stadtverordnete und Gemeindevertreter,

ich freue mich Sie alle herzlich zu begrüßen.

Besonders freue ich mich, Ihre Exzellenz Anne-Marie Descôtes, französische Botschafterin in Deutschland begrüßen zu können. Schön, dass Sie gekommen sind.
Die Beziehungen zwischen Frankreich und Brandenburg haben eine jahrhundertelange Tradition, seit Hugenotten in Preußen mit dem Edikt von Potsdam des Großen Kurfürsten 1685 Zuflucht und Heimat fanden. Heute gibt es zahlreiche deutsch-französische Städtepartnerschaften in Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder), Potsdam, Wittenberge, Senftenberg, Bernau, Lindow oder Rüdersdorf. Auch die Deutsch-französischen Gesellschaften stehen in Frankfurt (Oder), Birkenwerder, Premnitz und Velten/Hermsdorf für die freundschaftlichen Beziehungen Brandenburgs zu Frankreich als Partner für ein geeintes Europa. Frau Botschafterin, Ihr Besuch ist uns eine Ehre und eine Freude.

Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann, sehr geehrter Herr Graf, ich möchte mich bedanken für die Einladung zu Ihrer Mitgliederversammlung und für ein gutes, intensives Gespräch vorab bei mir im Landtag. Ich bin gern gekommen und möchte meinen Besuch beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg mit einem großen Dankeschön beginnen.

Sehr geehrte Oberbürgermeister, hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, Stadtverordnete und Gemeindevertreter, Sie alle sichern mit Ihrer Arbeit die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Ihrer Gemeinde und in ihrer Stadt.

Kommunalpolitik findet vor Ort statt, ganz nah an den Menschen. Hier geht es um Lebensqualität, Wirtschaftskraft, Bildung, Wohnen, Gesundheit oder Kultur – alles, was lebensnotwendig ist, wird in Städten und Gemeinden geplant, umgesetzt, tatsächlich verwirklicht.

Und - ganz wichtig: Ihre Orte sind das zu Hause, Heimaten – nicht nur physische, sondern auch poetische Orte, Erinnerungsorte, sinnliche Orte wie Düfte, Speisen oder Musik – die „Heimat Brandenburg“.

Hier, vor Ort, beginnt Demokratie. Sie, meine Damen und Herren, sind Expertinnen und Experten für die Demokratie. Aber nicht nur das. Sie sind Praktiker, Analytiker, Impulsgeber. Sind immer ansprechbar und werden auch jederzeit angesprochen. Sie setzen sich ein für Andere, für das Gemeinwesen, kümmern sich auch nach Feierabend, den viele von ihnen nur zu selten genießen können.

Ihre Arbeit verdient hohe Anerkennung und Respekt, Rückhalt und Unterstützung aus der ganzen Gesellschaft. Hier gibt es ein Defizit in der öffentlichen Wahrnehmung und es gibt zu wenig Wertschätzung gegenüber Ihrem unverzichtbaren Engagement. Dieses Defizit gilt es zu überwinden. Denn: Die Kommunen sind die Entstehungsorte einer freiheitlichen Gesellschaft.

Der in Substanzfragen der Demokratie hellsichtige Begründer der vergleichenden Politikwissenschaft, Alexis de Tocqueville (TOKWI), hatte schon Mitte des 19. Jahrhunderts das emanzipatorische Potential der Kommunen erkannt. In seinem Hauptwerk von 1840 „Über die Demokratie in Amerika“ schrieb er:
„Und doch ruht die Kraft der freien Völker in der Gemeinde. Die Gemeindeinstitutionen sind für die Freiheit, was die Volksschulen für die Wissenschaft sind. Sie machen die Freiheit dem Volke zugänglich. Sie wecken in ihm den Geschmack an ihrem friedlichen Gebrauch. Ohne Gemeindeinstitutionen kann sich ein Volk eine freie Regierung geben, aber den Geist der Freiheit besitzt es nicht."

Um diesen Geist der Freiheit geht es, wenn wir die emanzipatorische Qualität, das emanzipatorische Potential der kommunalen Selbstverwaltung und die zentrale Bedeutung der lokalen Demokratie verstehen wollen.

In der Friedlichen Revolution 1989 haben wir im Osten Freiheit und Demokratie für unser Land errungen. Seitdem haben die Menschen in Brandenburg einen beispiellosen gesellschaftlichen Wandel gemeistert - neue Berufe erlernt, Unternehmen gegründet, ein demokratisches Gemeinwesen aufgebaut. Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur wurden ausgebaut.

Die Wirtschaftskraft in den Ostdeutschen Ländern ist von 43 % im Jahr 1990 auf 75 % des westdeutschen Niveaus 2018 gestiegen. Viele Städte und Dörfer in Brandenburg sehen heute frisch geputzt aus. Mehr Menschen ziehen von West nach Ost als umgekehrt. Und mehr als zwei Drittel der Menschen im Osten sagen, dass sich ihre persönliche Lage seit 1990 verbessert hat und meinen, dass es auch anderen Menschen im Osten heute besser geht als vor 1989.

Trotzdem fühlt sich mehr als die Hälfte der Ostdeutschen laut einer Umfrage der Bundesregierung als Bürger zweiter Klasse. Das gilt auch für Brandenburg. Nur 38 % halten die Wiedervereinigung für gelungen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist fast die Hälfte unzufrieden mit der Demokratie.

Ich glaube nicht, dass 23 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg „Rechts“ stehen, aber Parteien müssen sich fragen, woher ihre Stimmenverluste kommen und wie wir in unserem Land ein durch Enttäuschung und Entwertungserfahrungen verlorengegangenes Demokratiegedächtnis wiedergewinnen können. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, wieder Vertrauen in Politik aufzubauen.
Dafür brauchen wir eine mutige Politik, die hält, was sie verspricht. Dafür stehen wir in der Verantwortung – im Landtag und in den Kommunen.

Mit den politischen Entscheidungen im Landtag schaffen wir die Rahmenbedingungen für kommunales Handeln. Was im Landtag entschieden wird, hat unmittelbare Wirkungen auf die Entscheidungsprozesse in den Kommunen. Und weil in der täglichen Prozessbewältigung in den Städten und Gemeinden nicht jede der landespolitischen Entscheidungen positive Wirkungen zeitigt, will ich die kritischen Hinweise aus der kommunalen Ebene unbedingt entgegennehmen.

Wir wissen, dass Aufgabenstellungen und Loyalitäten des Mandats im Landtag und in Kommunen unterschiedlich sind. So wie kommunale Mandatsträger ihre Aufgabe und Loyalität gegenüber der eigenen Gemeinde, der eigenen Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern sehen, stehen Landtagsabgeordnete in ihren Loyalitäten für das Land ein.

Aus dieser Differenz von Loyalitäten und Aufgaben heraus entstehen Spannungsverhältnisse und auch Konflikte. In Ihrem Positionspapier vom 29.10.2018 mit dem Titel „Brandenburgs Grundlage sind starke Städte und Gemeinden - Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an die Landespolitik“ haben Sie Ihre Erwartungen sehr klar formuliert:
Sie fordern uns auf, Gesetzesinitiativen, die Partikularinteressen dienen, zu Gunsten des Gemeinwohls zurückzustellen, Vertretungskörperschaften der Städte und Gemeinden zu stärken, tragfähige  Finanzierungsmodelle zu entwickeln, gewachsene kommunale Strukturen anzuerkennen.

Landesplanung, Fachkräfte, Strukturwandel, Digitalisierung, Kommunalfinanzen – alles das sind Zukunftsaufgaben, die nur in einer intensiven Zusammenarbeit von Land und Kommunen gelingen können.

Wie können wir diese Zusammenarbeit stärken und weiterentwickeln? Was können wir besser machen?

Viele Landtagsabgeordnete kommen aus der Kommunalpolitik, sind auch gegenwärtig über die parlamentarische Arbeit im Landtag hinaus kommunalpolitisch verankert und stehen in engem Kontakt mit dem Städte- und Gemeindebund. Sie kennen die Themen und Herausforderungen in den Kommunen. Und trotz der Unterschiedlichkeit in Aufgaben und Loyalitäten sind Kommunalparlamente, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die gesamte kommunale Familie einerseits und Landtagsabgeordnete andererseits natürliche Partner. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und der kommunalen Familie ist Voraussetzung für Demokratie, die von unten nach oben funktioniert, nicht anders herum. Bürger wollen mitdenken, entscheiden, gestalten!

Es ist mir wichtig, den bestehenden Austausch mit den Kommunen in einem Dialogprozess auf Augenhöhe weiterzuentwickeln, kommunalpolitisches Engagement aufzuwerten, Städte und Gemeinden zu stärken, und die Perspektiven von Land und Kommunen in Zukunft noch stärker zu verknüpfen. Meine Abgeordnetenkolleginnen und Kollegen sind dabei wichtige Verbündete.

Mit meinem heutigen Besuch auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds setze ich den Anfang.
Am 13. Dezember findet im Landtag ein erstes Arbeitstreffen mit den ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgern und den Fraktionsvorsitzenden des Landtags statt.

Ich denke, wir brauchen in Brandenburg eine zugewandte und offensive Beteiligungs- und Demokratiepolitik. Das ist eine überparteiliche Aufgabe für das Parlament, für die ich mich gern engagiere. Was der Landtag dafür tun kann und was Kommunen und Land gemeinsam tun können, darüber will ich mit den Abgeordnetenkolleginnen und Kollegen, mit dem Städte- und Gemeindebund und mit den kommunalen Mandatsträgern ins Gespräch kommen, gemeinsam an Lösungen arbeiten und für unsere Zusammenarbeit öffentliches Interesse schaffen.

Vielen Dank!

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Worte des Gedenkens von Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke zum Volkstrauertag
am 16. November 2019 in der Kirche zu Kotzen (Havelland)

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Gorholt,
sehr geehrter Herr Oberst Olaf Detlefsen, (Kommandeur Landeskommando Brandenburg)
sehr geehrter Herr Landtagspräsident a. D. Gunter Fritsch,
sehr geehrter Herr Pfarrer Stefan Huth,
sehr geehrter Herr Breithaupt, (Landesvorstand und Geschäftsführer Volksbund)
sehr geehrte Mitglieder des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge,
sehr geehrte Gemeindemitglieder,
liebe Gäste,

ich begrüße Sie alle herzlich zum gemeinsamen Gedenken am Volkstrauertag. Besonders begrüßen möchte ich den stellvertretenden Bürgermeister Herrn Schindelhauer, Herrn von Stechow, Herrn Kommandeur Kapitän zur See Dr. Jörg Hillmann vom Zentrum für Militärgeschichte und  Sozialwissenschaften der Bundeswehr und Herrn Oberstleutnant Dr. Thomas Henschke vom Logistikbataillon 172. Schön, dass Sie da sind.

Hier in dieser wunderbaren Kirche – im Kern ein Feldsteinbau aus dem späten Mittelalter, erneuert Anfang des 18. Jahrhunderts - haben Generationen von Menschen gebetet und gesungen, Gottesdienst gefeiert und in Freude wie in Trauer zusammengefunden.

Auch die Mütter, Ehefrauen, Freunde, Nachbarn und Verwandte der Männer, deren Namen auf dem Ehrenmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs stehen.

Wie jung viele der Männer waren, die auf den Schlachtfeldern ums Leben gekommen sind. In manchem Dorf gab es keinen, der zurückgekommen ist. Zurückgeblieben sind Frauen, Mütter, Bräute, Großmütter mit ihrer Trauer und ihrem Schmerz.

Denkmale für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges stehen in ganz Deutschland und an vielen Orten in Europa. 17 Millionen Menschen hatte der erste Weltkrieg das Leben gekostet.

Wie war es möglich, dass in einem Land, in dem das Entsetzen und die Trauer noch allgegenwärtig waren, schon zwanzig Jahre danach so viele wieder bereit waren für den Krieg?

Die Wunden waren nicht verheilt. Die Fotografien der Gefallenen in den Wohnzimmern. Die Frauen hatten die Trauerkleider noch nicht abgelegt. Der Toten wurde gedacht, jeden Tag, nicht nur am Volkstrauertag - 1922 auf Initiative des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge erstmals begangen: zum Gedenken an die deutschen Soldaten, die im Ersten Weltkrieg gefallen waren.

Dieses Gedenken, diese Trauer, diesen Schmerz hatten sich die Nationalsozialisten zunutze machen können. Wo Trauer und Schmerz waren, hatten sie Hass geschürt und zur Vergeltung aufgerufen - Auge um Auge, Zahn um Zahn, Tote für Tote.

Wie war es möglich, dass so viele Deutschen sich nach all den Schrecken schon wieder für den Krieg begeistern ließen? An den Gräbern und Gedenkorten sehen wir diese Frage in einem harten Licht, das nichts verbirgt.

Dieses harte Licht müssen wir aushalten. Genauso wie die schreckliche Einsicht, dass auch Zivilisationen sterben können, dass in einem Land, in dem man Goethe las und Schiller, in dem es Kant gab und Beethoven, ein Land mit einem großen Traum von Freiheit, von Europa und vom Frieden, Menschlichkeit verloren gehen kann.

Wir wissen, wie es anfängt. Der Krieg beginnt damit, dass Menschen sich einreden lassen, besser als Andere zu sein, dass der Wohlstand nicht für alle reicht, dass die Fremden gefährlich sind. Krieg beginnt mit dem Hass.

Im harten Licht an den Gedenkorten zeigt sich noch eine Einsicht. Auch heute gibt es wieder Hass auf Andersdenkende, Andersglaubende, Andersaussehende. Das macht traurig und zornig und ruft uns zum Handeln auf.

Der Volkstrauertag ist nicht nur ein Tag der Trauer um die Opfer, sondern ein Tag des Nachdenkens über die Frage, wie wir unser Handeln ausrichten müssen für eine Gesellschaft, in der Hass, Gewalt und Krieg überwunden werden können.

Fangen wir damit an zu lernen, die Perspektive der Anderen mitzudenken, sorgen wir dafür, dass wir es nie wieder an Wertschätzung und Respekt gegenüber den Anderen fehlen lassen,
die anders denken, leben und glauben als wir.

Und treten wir allen mutig und besonnen entgegen, die Hass schüren.

Friedensforscher sagen:
Wenn es gelingt, das Klima zu retten,
wenn der Ressourcenverbrauch auf der Erde verringert wird,
wenn der Dialog der Religionen und Weltanschauungen gelingt,
wenn wir Bildung fördern, Wissenschaft und Kultur, wenn mehr Kooperation uns
zeigt, dass wir überall auf der Welt längst miteinander verbunden und voneinander
abhängig sind,
dann werden internationale Konflikte immer unwahrscheinlicher – so
unwahrscheinlich wie die Möglichkeit, dass Demokratien gegeneinander Krieg
führen.
Ich denke, sie haben recht.

Wir wissen: Unsere freie und offene Gesellschaft ist fähig, den Krieg zu ächten. Seit 74 Jahren – so lange wie noch nie leben wir in Mitteleuropa im Frieden. Wir Menschen sind fähig zum Frieden.

Wir sind in der Lage, den Krieg zu ächten. Fassen wir Mut gegen den Hass, fassen wir Mut zum Streiten für Demokratie und Toleranz und verbünden wir uns mit allen Menschen in der Welt, die für den Frieden eintreten.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

30 Jahre Öffnung Glienicker Brücke, 10. November 2019, Nikolaikirche Potsdam,
Rede von Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Verfassungsgerichtspräsident Möller,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete aus Brandenburg
und Berlin sowie Mitglieder der Landesregierung,
Herr Erzbischof Dr. Koch und Landesbischof Dr. Dröge,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Frau Dr. Nooke,
liebe Gemeindemitglieder, Brandenburgerinnen und Brandenburger,
liebe Gäste,

besonders freue ich mich, meinen Kollegen aus Berlin, Herrn Präsidenten Wieland, sowie den Botschafter der Ukraine, Seine Exzellenz Herrn Melnyk [spr.: Mellnik] und den Vertreter der Botschaft der Französischen Republik Herrn Jadot [spr.: Schadoo] unter uns begrüßen zu können.

Menschen liegen sich in den Armen, fröhlich, ausgelassen, unbeschwert - neugierig, ob die Welt auf der anderen Seite der Brücke tatsächlich weitergeht. Blumen, Rotkäppchen-Sektkorken am Boden, Trabbis bahnen sich im Schritttempo einen Weg. Wahnsinn. Ein Wunder. Geschichtsträchtig. Die Grenze war offen, ach was: endlich gehörten wir zur ganzen Welt! Jubel, ein Fest der Freude. Das feiern wir heute, 30 Jahre Öffnung der Glienicker Brücke am 10. November 1989. Wir haben allen Grund zu Jubel und Freude!

Und wir haben Grund zu Dankbarkeit. Dankbar dafür, dass keine Schüsse fielen. Dankbar für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Dankbar für ein Ende staatlicher Willkür, Staatssicherheit, Wahlfälschung, Einparteienherrschaft, Ideologisierung von Bildung. Alles veränderte sich. Die Menschen im Osten haben alles verändert.

Wo fing sie an, diese friedliche Revolution und wo stehen wir heute? Ich denke an unsere polnischen Nachbarn, die 1980 den Mut hatten zur Solidarnocz, zur freien Gewerkschaft in einem unfreien Land. Zwei Jahre später begannen die Friedensgebete montags in der Leipziger Nikolaikirche,  hervorgegangen aus der DDR-Friedensbewegung und der Auseinandersetzung um die Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ – ich hab‘ meinen noch!
Am 6. August 1985 vereinbarte Michail Gorbatschow den Teststopp mit Kernwaffen, um den „Teufelskreis des Schürens von Spannungen“ gegen „die alten Vorstellungen vom Krieg als Mittel zum Erreichen politischer Ziele“ zu beenden. Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) wurden
Schlagworte, Gorbatschow zum Hoffnungsträger.
Ungarische Soldaten begannen, den Eisernen Vorhang Meter um Meter abzubauen, in der Nacht vom 10. zum 11. September 1989 öffnete Ungarn seine Grenze.
Und dann liefen 70.000 Leipziger am 9. Oktober auf dem Ring, und es blieb friedlich. Im Kopf hatten wir noch die Bilder vom niedergeschossenen Volksaufstand am Platz des Himmlischen Friedens in Peking. In allen ostdeutschen Städten gingen die Menschen auf die Straße, die meisten am 4. November in Berlin, mit aktuellen und witzigen Botschaften auf selbst gebastelten Pappschildern. Militärhubschrauber kreisten über unseren Köpfen, Mensching und Wenzel sangen in nur 3 Minuten-Liedern, was alle dachten. Jetzt gab es kein Zurück mehr zur Diktatur. Dass die Öffnung der Grenze auf einem Zettel für eine Pressekonferenz stand, beschleunigte den Prozess.

Anfangs dachte ich, es wären die Künstler, die diese Revolution voranbrachten. Aber sie verfügten nur über Sprache und Lieder. Es waren Menschen aller Berufe und Altersgruppen in der DDR, die mit Dialog, Verständigung und auch unendlicher Geduld Veränderung wollten.

Wir haben erlebt, wie Mut wächst, wenn man zusammenhält und füreinander einsteht. Wir haben die Kraft gespürt, die daraus entstehen kann. Wir stritten um Zukunftspläne, übernahmen Ämter und Verantwortung – in Parteien, in Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäten und in Verwaltungen. Wir haben erfahren, dass man Gesellschaft verändern kann.

Dabei waren wir auch uneinig: demokratischer Sozialismus, dritter Weg oder soziale Marktwirtschaft? Ein schneller Anschluss an die Bundesrepublik oder gemeinsame Arbeit an einer neuen gesamtdeutschen Verfassung? Man tritt daneben oder drauf, aber doch niemals „bei“. Große Erwartungen an blühende Landschaften und 16 Millionen individuelle Träume. Dazu konnten bundesrepublikanische Regularien nicht auf Anhieb passen, nicht die Treuhandentscheidungen, nicht ein Rückgabe-vor-Entschädigungsgesetz, nicht die Markterweiterung westlicher Unternehmen.

*****

Mein erster und bester Eindruck damals:
In der SPD-Fraktion der ersten frei gewählten SVV von Hohenschönhausen saß ich zusammen mit Menschen unterschiedlichster Berufe. Ich kam doch von der hehren Kunst! Ich kannte doch nur solche, die auch von der hehren Kunst kamen! Begeistert stellte ich fest, wie schlau die alle waren, ganz ohne Noten lesen zu können – die Pfarrersfrau, der polnische Bauingenieur, die Finanzerin, der Umweltschützer. Neue Schulen wurden gebaut, Galerien nahmen ihre Arbeit auf, das alte Handelshaus wurde durch ein Einkaufscenter ersetzt, ein Kino entstand und die Wohnungssanierung ließ Neubaublöcke bunt und schick erscheinen. Lebenswert, individuell, modern, mit weiter Sicht aus dem 12. Stock. Und grün sollte es in und um die Stadt sein.

Erzählspuren, jeder hat sie, sehr verschieden. Sie lassen sich nicht in Besitz nehmen, nicht vereinnahmen.

Eine besondere Erinnerung habe ich an die wöchentliche Sprechstunde im Rathaus. Es kamen Bauarbeiter, sehr viele. Sie hatten die neuen Overalls an, alberne Babystrampelanzüge – für Männer. Und sie haben geschimpft. Auf alles und ganz laut und auf uns, die neuen Politiker. Und dann fiel der eine Satz, der mich seither verfolgt: IHR SEID JETZT AN DER MACHT. NUN MACHT WAS DRAUS. Also: ich, Renate, Jacek, Dorette... Wir waren jeden Abend im Rathaus, es gab einfach zu viel Arbeit. Aber über MACHT hatten wir nicht nachgedacht.

Die wenigsten von uns kannten im Herbst 89 Norbert Elias soziologische Theorie der Machtbalance, das veränderliche Stärke- und Abhängigkeitsverhältnis, auch die Wirkungsmacht des einzelnen Menschen in sozialen Beziehungen.
Auch Jacques Derrida hatten wir kaum gelesen, der 1998 in einem Interview mit der ZEIT über das Unmögliche sprach, das in Zukunft an die Stelle der Utopie treten wird, das Unmögliche, L’impossible als eine Figur der Wirklichkeit mit der Härte, Nähe und Dringlichkeit des Augenblicks – im Hier und Jetzt. Das Unmögliche nicht als Verneinung,sondern als eine Bejahung, um Widerstand zu leisten gegen Pseudohandlungen, Pseudoentscheidungen und Pseudoverantwortlichkeiten, sich nicht begnügen, nicht anpassen, sondern wirklich Verantwortung übernehmen.

Wenn diese Erfahrung demokratischer Potentiale möglich war, was könnte heute alles möglich werden für eine menschenfreundliche und demokratische Gesellschaft?

***

Auch wenn nicht alle Träume von 89 bis heute wahr geworden sind, so brauchen wir umso mehr die kritischen Reflexionen und ersten Erfahrungen mit wirklicher Demokratie als machtvolles Potential für die Zukunft. Gerade erscheinen die Bücher zu Ost und West, die DDR-Geschichte nicht einfach nur weglachen. Warum jetzt? Dreißig Jahre später. Weil der Osten reflektiert, wo gelebtes Leben geblieben ist, Liebgewonnenes und Verhasstes, auch Verlust eigener Geschichte? Weil viele aus West noch nie in Ost waren? Weil die Brücke in Frankfurt (Oder) weiter führt - nach Polen, Russland, Ukraine?
Bücher wie Peggy Mädlers „Wohin gehen wir?“, Lutz Seilers „Kruso“ oder Siegbert Schefkes „Als die Angst die Seite wechselte“ spiegeln verdichtete Erfahrungen wider. Sie erzählen das Große und das Kleine, öffnen unterschiedliche Perspektiven und Erinnerungshorizonte der Träume, Hoffnungen, Enttäuschungen, Irritationen, Utopien von einer besseren Welt.

Sie beschreiben Menschen im Osten, die seit der Wiedervereinigung einen beispiellosen gesellschaftlichen Wandel meisterten. Viele haben neue Berufe erlernt, Unternehmen gegründet, ein demokratisches Gemeinwesen aufgebaut. Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur wurden ausgebaut. Neu waren Postleitzahlen, Krankenkasse, Geld, grüner Punkt, Kaufangebote, Reisen, Satellitenfernsehen, Farbkopierer, Visafreiheit, Mietpreise, Schulorganisation, Parteienvielfalt, freie Wahlen...
Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 % im Jahr 1990 auf 75 % des westdeutschen Niveaus 2018 gestiegen. Viele Städte und Dörfer sehen heute frisch geputzt aus. Mehr Menschen ziehen von West nach Ost als umgekehrt. Mehr als zwei Drittel der Menschen im Osten sagen, dass sich ihre persönliche Lage seit 1990 verbessert hat und meinen, dass es auch anderen Menschen im Osten heute besser geht als vor 1989.

Aber - gleiche Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gibt es noch nicht. Die Ost-Einkommen liegen erst bei 85 % der westlichen Länder. Macht und Reichtum sind immer noch ungleich verteilt. An den Brandenburger Hochschulen und Universitäten legten nur 205 von 899 Professoren ihren Schulabschluss im Osten ab. In den Vorständen großer Unternehmen sind Expertinnen und Experten aus dem Osten kaum vertreten. Kein einziges DAX-Unternehmen hat seinen Sitz in Ostdeutschland. Und nahezu kein internationales Großunternehmen betreibt seine Zentrale hier. Viele ostdeutsche Unternehmen gehören zu westdeutschen oder ausländischen Konzernen, selbst die meisten Supermärkte, Autohändler, Schulverlage und was man so im Alltag braucht.

Zu viele Menschen sind unzufrieden mit der aktuellen Politik.
Laut einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung fühlt sich mehr als die Hälfte der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Nur 38 % halten die Wiedervereinigung für gelungen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist fast die Hälfte der Ostdeutschen unzufrieden mit der Demokratie. Und – GLÜCKLICHER können die Brandenburger auch noch werden! Schließlich gab es auch gute Gründe für den 89er Ausruf „Wir bleiben hier“.

Die Nachwende-Generation stellt viele Fragen, die mit warum beginnen. Wir haben Stück für Stück an Demokratie gebaut, wenig geredet, uns wurde ja auch nicht viel zugehört. Mit solchen Eltern erleben die Kinder Ost und West, sie mahnen den vorurteilsfreien Umgang miteinander zurecht an.
Im Unterschied dazu hat die Fridays for future-Generation ihr Thema gefunden und das ist bedeutender, größer, global.

Wenn wir wollen, dass nicht nur zusammenwächst, was zusammengehört, sondern dass Ost und West gemeinsam eine enkelfreundliche Zukunft gestalten, dann müssen wir in Ost und in West die Debatte zur Deutung der Friedlichen Revolution und ihrer Aneignung führen. Aus dieser Debatte - differenziert, wahrhaftig, respektvoll und mit möglichst vielen Beteiligten geführt - gewinnen wir ein klares Bild von gemeinsamen Zielen heute, wie will Brandenburg künftig sein. Friedliche Revolution, Aufbruch in Demokratie, epochaler Umbruch – wir stecken mittendrin. Und wir wissen, was wir mit Mut, Zuversicht, Besonnenheit und vor allem mit friedlichen Mitteln erreichen können.

*******

Meine Damen und Herren,
Ich freue mich, dass wir diese Stunde des Erinnerns miteinander teilen – gemeinsam mit Zeitzeugen und Aktivisten der Friedlichen Revolution. Besonders begrüße ich Herrn Pfarrer Christoph Polster aus Cottbus, Herrn Pfarrer i. R. Hans-Joachim Schalinski aus Potsdam und Renate Bauer aus Frankfurt (Oder). Schön, dass Sie bei uns sind und mit Dr. Maria Nooke, der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, über Ihre Erfahrungen und heutige Perspektiven sprechen werden.

Mein herzlicher Dank geht an den Nikolaikantor Herrn Kirchenmusikdirektor Björn Wiede für die Intrada an der Orgel. Wir dürfen uns auf weitere besondere musikalische Beiträge freuen, die in Verbindung stehen mit der Zeit und mit der Atmosphäre vor und nach 1989.
Wir werden Rainer Kunads Fantasie für Orgel hören mit dem Titel „Denn wir werden alle mit Feuer gesalzen werden“ (Mk. 9). Das Werk entstand 1984, als Kunad mit seiner Familie die DDR verlassen hat. Am Schluss unserer Festveranstaltung hören wir „Psalmos“ von 1988 für Flöte und Harfe des Brandenburger Komponisten Helmut Zapf, der mit den Randfestspielen in Zepernick ein großartiges und auch im besten Sinne politisches Festival Neuer Musik geschaffen hat.

Und danach müssen wir alle gemeinsam zur Glienicker Brücke – und uns ganz viel erzählen, Geschichten, die Geschichte schreiben!

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Gedenkminute für die Opfer des Terrorakts in Halle am 9. Oktober 2019 und
Gedenken an das historische Datum des 9. November

ehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Verfassungsgerichtspräsident Möller,
sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,
sehr geehrter Herr Landesrabbiner Presman,
sehr geehrter Ud Joffe,
sehr geehrte Mitglieder der jüdischen Gemeinden,
sehr geehrte Gäste,

am 9. Oktober geschah in Halle ein unfassbarer rechtsextremistischer und antisemitischer Terroranschlag auf die Synagoge, ein versuchter Massenmord an Juden am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Ein Rechtsextremist wollte die Menschen in der Synagoge töten.
Die Gottesdienstbesucher erlebten Todesangst. Als der Massenmord nicht gelang, tötete der Terrorist zwei Menschen, die zufällig in der Nähe waren.

In Freundschaft, Verbundenheit und Solidarität stehen wir in diesen Tagen an der Seite der jüdischen Gemeinden.

Wir denken an die Freunde und Familien der Opfer und trauern mit ihnen um Jana und Kevin, die an diesem Tag sterben mussten. Ich bitte Sie, sich zu einer Gedenkminute von Ihren Plätzen zu erheben.

Vielen Dank!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution 1989, als die Menschen im Osten Demokratie und Freiheit erkämpft hatten, müssen wir uns eingestehen, dass es wieder Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft gibt.

Oder war das alles schon immer da und wir haben es nur übersehen? So schmerzhaft diese Wahrheit ist: Der Hass auf Andersdenkende, Andersglaubende, Andersaussehende ist in unserer Gesellschaft tief verwurzelt.

Aber: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“. In Hannah Arendts Satz ist von Mut die Rede. Mut zur Wahrheit und Mut zum Handeln. Diesen Mut werden wir brauchen.

In wenigen Tagen werden wir am 9. November in ganz Deutschland an die Friedliche Revolution 1989 erinnern, an den Fall der Mauer und die beginnende Wiedervereinigung.

An diesem Datum der Hoffnung und des Schreckens in der deutschen Geschichte:
Geburtsstunde der parlamentarisch-demokratischen Republik 1918, 1989 der Fall der Mauer –
1938 die Reichspogromnacht, als in Deutschland Synagogen brannten, jüdische Männer Frauen und Kinder zu Tode geprügelt wurden und die systematische Vernichtung der Juden ihren Anfang nahm.

Vielleicht verstellt der Begriff vom „Schicksalstag der Deutschen“ auch den Blick auf dieses ambivalente Datum, weil es nicht das Schicksal, sondern Menschen waren, die gehandelt haben.

Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie uns wenige Tage vor dem 9. November 2019 die Gelegenheit zur Reflexion nutzen.

Fassen wir Mut zur Wahrheit und zum Handeln - gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Fassen wir Mut zum Streiten für Demokratie und Toleranz.

Ich freue mich, dass heute Thomas Wernicke vom Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte unser Gast im Landtag ist und über das Erinnern am 9. November zu uns sprechen wird.

Thomas Wernicke ist Museumskundler und Ethnologe, war Abteilungsleiter im Potsdam-Museum und engagierte viele Jahre in der Gedenkstätte Lindenstraße.

Seit 2003 leitet er die Abteilung Ausstellung und wissenschaftliche Vorhaben im Haus der brandenburgisch preußischen Geschichte.

Er war Mitglied des Neuen Forums und Sprecher für die Potsdamer Arbeitsgruppe Geschichte.
2010 wurde er für seine zeithistorische Arbeit mit dem Verdienstorden des Landes Brandenburg ausgezeichnet.

Ich bitte Herrn Wernicke ans Rednerpult.

Nach der Rede:

Vielen Dank, Herr Wernicke.
Jetzt spricht zu uns Ud Joffe, Vorsitzender der Synagogengemeinde Potsdam

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Verabschiedung der bisherigen Mitglieder und Berufung der neu gewählten
Mitglieder des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden am 29.10.2019

Anreden
MdL und Beauftragte der Fraktionen
Staatssekretärin Ulrike Gutheil, Landesbeauftragte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden
Kerstin Kossack, Beauftragte des Landkreises Spree-Neiße
Waltraud Ramoth, Beauftragte des Landkreises Oberspreewald-Lausitz,
Herbert Schirmer, Beauftragter des Landkreises Dahme-Spreewald
Mitglieder des Rates,
ehemalige Ratsmitglieder,

Ich begrüße Sie alle herzlich und freue mich, am Beginn der 7. Wahlperiode - wie es das Brandenburger Sorben/Wenden-Gesetz vorsieht - die neu gewählten Mitglieder des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden zu berufen und die bisherigen Mitglieder des Rates würdig zu verabschieden.

Das ist eine ehrenvolle Aufgabe, denn der Rat hat eine hohe Verantwortung für die Rechte der sorbisch/wendischen Bürgerinnen und Bürger und für Schutz, Erhaltung und Pflege der sorbisch/wendischen Identität. In dieser Verantwortung ist der Rat ein wichtiger Partner der Gemeinden, des Landes und des Parlaments.

Denn: Die sorbisch/wendische Kultur ist Teil unserer Brandenburger Identität. Sorbische Musik mit Dudelsack, und dreisaitiger Geige, Volkstänze und Lieder, Mythen vom Wassermann, Mittagsfrau, Zauberer Krabat und Schlangenkönig haben uns geprägt. Die Kulturlandschaft der Lausitz mit den Fließen, Bauernhäusern, Heuschobern , die sorbisch/wendische Küche, Bräuche wie Vogelhochzeit, Zampern, Zapust/ Fastnacht, Spinnte(ball), Ostersingen, Osterwasser holen, Ostereier verzieren, Osterfeuer, Ostersemmel, Osterreiten, Mai- oder Pfingstbaum aufstellen, Kokot (Hahnrupfen) Johannes- oder Stollenreiten und Kjarmuša (Kirmes) - mit der sorbisch/wendischen Kultur haben wir in Brandenburg einen weltweit einmaligen kulturellen Schatz, auf den wir stolz sind und den es zu schützen und zu bewahren gilt.

Das Recht des sorbisch/wendischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität und seines angestammten Siedlungsgebietes genießt bei uns Verfassungsrang. Und schließt die Mitwirkung bei der Gesetzgebung in Angelegenheiten der Sorben/Wenden genauso ein wie die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur.

Kulturen bleiben sich niemals gleich, sondern durchlaufen vielfältige Transformationsprozesse. Dazu gehört auch der Assimilationsdruck aus den Nachbarschaften mit anderen Kulturen. Die Sorben/Wenden, die jahrhundertelang die Lausitz kulturell geprägt haben, sind heute eine gefährdete Minderheit. Und dass die sorbisch/wendische Kultur in Brandenburg heute noch lebendig sind, das verdanken wir den sorbisch/wendischen Brandenburgern, die ihre Sprachen und ihre Kultur trotz vielfältiger Assimilierungsversuche bis in unsere Zeit getragen haben. Sie haben uns Entwicklungschance für Vielfalt und Toleranz gesichert, die wir nutzen sollten.

Wenn in Brandenburg sorbisch/wendische Kultur gelebt wird, ist das ein Beispiel für die Wertschätzung gegenüber sprachlichem und kulturellem Reichtum, Toleranz und Zusammenhalt überhaupt. Diese Toleranz und Offenheit erleben wir oft in den Gemeinden im angestammten Siedlungsgebiet, die sich zum kulturellen Erbe der Sorben bekennen. Hier hat der Rat sich große Verdienste erworben, Bürger und Gemeinden zu ermutigen, sich zu ihren sorbisch/wendischen Wurzeln zu bekennen. Dafür möchte ich dem Rat herzlich Dank sagen.
Treten wir gemeinsam für gute Bedingungen ein, die es den Bürgerinnen und Bürgern sorbischer/wendischer Volkszugehörigkeit ermöglichen, ihre Sprachen und Traditionen sowie ihr kulturelles Erbe zu bewahren und weiterzuentwickeln. Sorgen wir gemeinsam dafür, die politische Mitgestaltung des sorbischen/wendischen Volkes zu sichern.

Ich freue mich, die neugewählten Mitglieder des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden in ihr Amt zu berufen und bitte Sie zu mir nach vorn:

Dieter Freihoff
Ute Henschel
Kathrin Schwella
William Janhoefer
Delia Münch

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Viel Erfolg und auf gute Zusammenarbeit!

Herzlich bedanken möchte ich bei den drei bisherigen Mitgliedern
Was Sie für den Rat geleistet haben, verdient wertgeschätzt und anerkannt zu werden. Für Ihr großes Engagement und für Ihren Einsatz einen herzlichen Dank.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Grußwort von Landtagspräsidentin Dr. Liedtke zur Festveranstaltung anlässlich
25 Jahre Fregatte Brandenburg am 31. Oktober 2019

(Anrede)
Meine Herren Kapitäne Scherrer und Hackstein
liebe Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Minister Schröter,
lieber Landrat Kurth,
sehr geehrter Oberst Detleffsen,
Soldatinnen und Soldaten,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte Ihnen herzlich gratulieren zu Ihrem Jubiläum 25 Jahre Indienststellung der Fregatte Brandenburg. Und ich möchte Ihnen herzlich gratulieren zu unserem gemeinsamen Jubiläum 25 Jahre Partnerschaft des Landes mit der Fregatte Brandenburg. Dieses Doppeljubiläum verdient gewürdigt und gefeiert zu werden.

Seit 25 Jahren erfüllt die Fregatte Brandenburg ihren militärischen Auftrag. Generationen von Soldatinnen und Soldaten haben auf dem Schiff gelernt und erfahren, was es bedeutet, Verantwortung für sein Land und für den Frieden wahrzunehmen und diese Verantwortung an
die Jüngeren weiterzugeben.
Sie haben ihren Dienst versehen, mit Mut und Einsatzbereitschaft und in verlässlicher Kameradschaft. Das verdient Anerkennung und Respekt. Das Jubiläum ist ein guter Anlass, diese Verlässlichkeit, diesen Dienst und diese Verantwortung für den Frieden zu würdigen.

Schon seit 25 Jahren besteht eine lebendige Patenschaft zwischen dem Landtag Brandenburg und der Fregatte Brandenburg. Die Kommandanten und Patenschaftsoffiziere der Fregatte haben gewechselt, die Landesregierung und der Landtag haben sich verändert, aber unsere Kontakte mit der Fregatte haben wir immer gepflegt und weiterentwickelt.

Wir freuen uns, wenn die Soldatinnen und Soldaten unserer Patenfregatte uns besuchen und Anteil nehmen am gesellschaftlichen Leben in Brandenburg. Im Landtag zu Plenarsitzungen, im Rahmen der politischen Bildung in Brandenburg, bei Besuchen in Bundestag und Bundesrat und bei Unternehmen in Brandenburg oder wenn es bei uns im Land einen besonderen Anlass zum Feiern gibt.

Für uns Abgeordnete waren die Eindrücke, die wir vor Ort auf dem Schiff sammeln konnten, immer etwas ganz Besonderes, einmal mitzufahren auf dem stolzen Schiff mit dem roten Adler am Bug, zum Beispiel bei den Familienfahrten, bei der Begleitung von Übungsfahrten oder auch bei der beeindruckenden Fahrt der Fregatte im Jahr 2000 nach Kaliningrad, an der unser ehemaliger Landtagspräsident Dr. Knoblich teilnahm. Die Abgeordneten, die damals dabei waren, erzählen heute noch davon.

Gute Paten übernehmen Verantwortung, nehmen Anteil, und sind da, wenn sie gebraucht werden. So sehen wir in Brandenburg unsere Patenschaft mit der Fregatte – eine Patenschaft, die gewachsen ist.

Dafür stehen auch die vielen Gratulanten aus Brandenburg – eine Formation der Langen Kerls, Kinder und Jugendliche aus dem Kinderheim Trebbin, der Werderaner Tannenhof, eine Delegation des Landeskommandos der Bundeswehr, der Fachhochschule der Polizei, des THW und der Feuerwehr.

Und ich möchte auch all jenen danken, die in dem vergangenen Vierteljahrundert auf beiden Seiten die Patenschaft stets mit Leben gefüllt haben, Ideen entwickelt und eingebracht und viel Zeit investiert haben.

Für mich ist die Patenschaft mit der Fregatte Brandenburg nichts Neues. Aber es ist das erste Mal, dass ich persönlich vor Ort bin und die Gelegenheit habe, Sie und die Fregatte hautnah kennen zu lernen. Vielen Dank nochmal für den herzlichen Empfang gestern an Bord.

Wir in Brandenburg wissen: Unsere Marine trägt jeden Tag dazu bei, dass wir in unserem Land sicher leben können. Dafür möchte ich herzlich Dank sagen. Die Besatzungsmitglieder sollen sich auf uns verlassen können: Das Parlament des Landes Brandenburg steht an Ihrer Seite.

Wir Abgeordneten fühlen uns verbunden mit den Soldatinnen und Soldaten - nicht nur beim Dienst und bei den Einsätzen, sondern auch, wenn es um die berufliche Zukunft nach der Dienstzeit in der Marine geht.

Denn Brandenburger Unternehmen unterstützen die Patenschaft mit der Fregatte und haben Interesse, die hervorragend ausgebildeten Fachkräfte der Marine als künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Unsere Türen in Brandenburg stehen den Soldatinnen und Soldaten offen.

Ich möchte der gesamten Besatzung und allen ehemaligen Besatzungsmitgliedern für ihr hohes Engagement recht herzlich danken. Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten für die nächsten Jahre alles Gute, viel Glück und dass unser stolzes Schiff bald wieder auf den Meeren seinen Dienst tun kann.

Ich gratuliere Ihnen herzlich zum 25. Geburtstag der Fregatte und unserer Patenschaft. Ich hoffe, es gelingt uns, Ihnen mit unseren kleinen Geburtstagsüberraschungen eine Freude zu machen.

Herzlichen Dank.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Kurze Rede zum Empfang nach der konstituierenden Sitzung des Landtages
25. September 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

nachdem der neue Landtag sich konstituiert hat, möchte ich meiner Amtsvorgängerin Britta Stark und allen ehemaligen Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen herzlich Dank sagen.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin a. D., liebe Britta, du hast souverän, wahrhaftig und leidenschaftlich die Sache unseres Parlaments zu deiner Sache gemacht. Du hast Maßstäbe gesetzt mit deiner kraftvollen Sitzungsleitung und du hast Verwaltungsstrukturen modernisiert. Du hast neue Formate entwickelt wie den Frauentag, die Gedenktag 8. Mai oder das Hissen der Regenbogenfahne im Innenhof. Du hast mit Dialog P Abgeordnete in Kontakt mit den Schulen gebracht. Zusammen haben wir die Kunst im Landtag etabliert. Du hast uns Abgeordnete sehr gut unterstützt. Ich habe mich von dir unterstützt gefühlt und viel von dir gelernt. Und an Vieles, was du auf den Weg gebracht hast, werden wir anknüpfen können. Für das Weitergeben und Anknüpfen steht auch die Glocke, die du mir übergeben hast: Und ich hoffe, ich werde dieses unüberhörbare Instrument für die parlamentarische Disziplin in hitzigen Debatten nicht öfter zum Einsatz bringen als du es getan hast. Die Blumen und der Fontanetaler sind ein kleines Dankeschön für eine intensive gemeinsame Zeit.

Liebe ehemalige Kolleginnen und Kollegen,
Sie alle haben mit Ihrer parlamentarischen Arbeit unser Landesparlament mitgeprägt – mit eindrucksvollen Reden im Plenum, mit konstruktiver und geduldiger Ausschussarbeit, mit sehr viel Engagement in den Wahlkreisen vor Ort. Dafür möchte ich Ihnen herzlich Dank sagen. Das Ausscheiden aus dem Landtag bedeutet ja kein Ausscheiden aus der Politik. Ihre politische Expertise wird dringend gebraucht in dieser Zeit des Wandels. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, gutes Gelingen für ihre neuen Aufgaben und alles Gute.

Sehr geehrte neue Abgeordnete, ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben Ihnen Ihr Vertrauen geschenkt. Auf dieses Vertrauen dürfen Sie stolz sein. Es wird Ihnen Rückhalt und Kraft geben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Freude an der parlamentarischen Arbeit. Wir erfahreneren Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen gern bei Ihrem Start zur Seite stehen. Ich wünsche Ihnen, dass es Ihnen gelingt umzusetzen, wofür Sie angetreten sind, dass es Ihnen gelingt, gute Politik zu machen für unser Land Brandenburg.

Schön, dass wir uns alle jetzt kennenlernen. Ich wünsche Ihnen einen anregenden Abend.
Vielen Dank.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Antrittsrede der Landtagspräsidentin Prof. Ulrike Liedtke in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 25.09.2019
Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Verfassungsgerichtspräsident Möller,
sehr geehrte ehemalige Abgeordnete
sehr geehrte Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,

besonders freue ich mich, die Gäste auf der Besuchertribüne zu begrüßen,
Herrn Bischof Dr. Dröge und Herrn Generalvikar Kollig sowie die Vertreterinnen und Vertreter
beider Kirchen, Herrn Vogel und Herrn Engelbreth,
ich begrüße den ehemaligen Landtagspräsidenten Gunter Fritsch und aus Berlin
begrüße ich den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland.
Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter des Städte- und Gemeindebunds mit
ihrem Präsidenten Dr. Oliver Hermann
sowie den geschäftsführenden Vorstand des Landkreistages, Herrn Dr. Paul-Peter Humpert,
ich begrüße den Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, Herrn Oberst Olaf
Detlefsen und besonders begrüße ich unter den Gästen die Abgeordneten unserer
Partnerregionen, den Vorsitzenden des Sejmik Niederschlesien Herrn Andrzej Jaroch mit seinen
Kollegen, den Vorsitzenden des Ausschusses für Internationales des Sejmik Lubuskie, Herrn
Edward Fedko mit Vetretern der Wojedschaft,
und aus Georgien begrüße ich den Präsidenten des Parlaments von Adscharien,
Herrn Davit Gabaidze.
Herzlich willkommen heiße ich auch den Generaldelegierten von Flandern, Herrn van der
Marliere und dessen Vertreterin Frau Ysenbrandt.

Liebe Gäste der Fraktionen, der Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
ich freue mich, dass Sie unserer Einladung zur konstituierenden Sitzung des Landtags Brandenburg gefolgt sind. Herzlich willkommen!

Sehr geehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen von Herzen für Ihr Vertrauen. Ich bin jetzt wirklich bewegt und aufgeregt. So groß ist meine Freude und meine Dankbarkeit, dass mir dieses hohe Amt anvertraut wird. Dieses besondere Amt und die Aufgabe, persönliche Verantwortung zu übernehmen für unsere repräsentative Demokratie. Und die Aufgabe, mich dafür einzusetzen, dass wir in einem lebendigen Kontakt und Austausch sind mit den Menschen im Land. Das ist für mich das schönste Amt, das unsere Demokratie zu vergeben hat.

In unserer Landesverfassung sind die Aufgaben der Präsidenten in zwei kurzen Sätzen definiert.
Der Präsident vertritt den Landtag nach außen. (Landesverfassung Art. 69 Abs. 4).
Und: Die Präsidentin wahrt die Würde und Rechte des Landtages.

Das bedeutet für mich, über die Einhaltung der parlamentarischen Regeln zu wachen und Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach besten Kräften verantwortungsvoll und achtsam in Ihrer Arbeit zu unterstützen. Bei der Landtagswahl 2019 haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger sehr verschiedenen politischen Parteien ihre Stimme gegeben. Das bringt für die Präsidentin unseres Parlaments in den kommenden Jahren Herausforderungen wie Chancen mit sich. Ich werde mein Bestes geben, um in den Plenarsitzungen das Mit- oder Gegeneinander der Positionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger fair und respektvoll zu gestalten.

Zugleich bedeutet das Amt der Präsidentin, den Landtag nach außen zu repräsentieren. Eine wunderbare Aufgabe, denn Repräsentation bedeutet etwas gegenwärtig machen, das noch nicht im vollem Maße entfaltet, sichtbar und wirksam ist.

Was ist das noch nicht Gegenwärtige, das sichtbar und wirkungsvoll werden kann durch die Repräsentationsaufgaben der Landtagspräsidentin? Die Würde und Rechte des Parlaments sind in  unserer Landesverfassung benannt, die sich die Bürgerinnen und Bürger in freier Entscheidung gegeben haben. Unsere Verfassung legt die Grundstruktur und die politische Organisation des Landes fest, regelt das Verhältnis und die der Staatsgewalten untereinander und bestimmt die Freiheits- und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Landesverfassung weist dem Landtag die Rolle als gewählte und damit legitimierte Vertretung des Volkes zu. Der Landtag repräsentiert die Ziele,  Grundrechte, Verfahrensweisen der Demokratie, die in der Verfassung festgelegt sind.

Deshalb gehört alles, was wir in Brandenburg in unserer Verfassung geregelt haben, zum Repräsentationsraum des Landtags. Unser Landtag ist für mich auch ein Möglichkeitsraum, in dem vielfältige Themen, Grundsätze, Rechte, Verfahrensweisen, Staatsziele des Landes Brandenburg vergegenwärtigt werden in einem offenen gesellschaftlichen Prozess, an dem sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.

Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine starke und moderne Verwaltung, die uns Abgeordnete in unserer Arbeit unterstützt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einer Verwaltung mit viel Expertise, Kompetenz und Engagement. Diese Ressourcen sind außerordentlich wertvoll. Ich möchte gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere Landtagsverwaltung weiter stärken als eine kompetente und zugewandte Serviceeinrichtung zur Unterstützung der Abgeordneten. Gemeinsam mit dem Direktor, den Führungskräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich eine moderne, kooperative und dialogische Verwaltungskultur weiterentwickeln.

Den Landtag nach außen repräsentieren und gegenwärtig machen, das noch nicht im vollem Maße entfaltet, sichtbar und wirksam ist – dazu gehört für mich eine politische Kultur, die Verständigung ermöglicht, aber auch Streit. Ich frage mich oft: Können wir heute noch streiten? Sie wissen ja, dass ich von der Musik herkomme. Von Arnold Schönberg, der nicht nur mit seiner Musik neue Denkräume und Freiheitsräume geöffnet hat, sondern auch ein eigensinniger Maler war, gibt es ein Bild, das heißt: Der Sieger und der Besiegte. Pastell auf Papier, entstanden 1919.
Schon bei flüchtigem Hinsehen fällt auf, wie zerbeult und verformt beide aussehen. Betrachtet man das Bild länger, kann man die Verletzung und die Verletzlichkeit des Siegers wie des Verlierers entdecken. Was meinen Sie: Können wir das überhaupt: streiten, ohne einander zu verletzen, ohne dass es Sieger und Besiegte gibt? Wir sollten uns darin üben statt den Streit aus unserer politischen Kultur zu verbannen. Das neue Stück meines Kindermusiktheaters des Tanz&Art Rheinsberg e. V. heißt Streit. Sein Ausgangspunkt ist ein jüdisches Lied mit der Bitte an Gott: „Lehre uns Streit!“
Muss man streiten können? Welche Möglichkeiten gibt es, Streit auszutragen? Wie weiter nach dem Streit?

Kann man streiten lernen? Ich meine: Ja. Streiten kann man lernen. Und es ist notwendig für eine politische Kultur der Zukunft. Eine demokratische Debatten- und Streitkultur setzt Impulse und fördert die Entwicklung neuer individueller und gesellschaftlicher Positionen. Kontroversen, die durch Zuhören und konstruktive Auseinandersetzung geprägt sind, bringen Neues in die Welt und sind unverzichtbar für die Demokratie. Konstruktive Aushandlungsprozesse setzen Kompromissfähigkeit voraus und regen dazu an, Kompromissfähigkeit zu entwickeln.

Konstruktive Aushandlungsprozesse in einer Streitkultur, die von Respekt und Wertschätzung ausgeht, bilden den radikalen Gegenpol zum Populismus, der nur die eigene Ansicht gelten lässt und nicht in der Lage ist, anzuerkennen, dass es gute Gründe gibt, andere Positionen zu vertreten.

Den Landtag nach außen repräsentieren und gegenwärtig machen, was noch nicht im vollem Maße entfaltet, sichtbar und wirksam ist – dazu gehört für mich die Frage nach Transparenz der parlamentarischen Arbeit. Wählerinnen und Wähler haben nicht nur ein Recht darauf, sich über Plenarbeschlüsse, Gesetze, Protokolle zu informieren, sondern auch zu erfahren, wie Entscheidungsprozesse zustande kommen.

Ich will, dass Bürgerinnen und Bürger die parlamentarische Demokratie in Echtzeit miterleben können. Damit ist nicht nur die Besuchertribüne gemeint oder die öffentlichen Ausschusssitzungen, sondern die gesamte Kommunikationsstrategie des Landtags richtet sich am Anspruch der Transparenz aus. Dafür übernehme ich gern Verantwortung und will gemeinsam mit der  Landtagsverwaltung, mit engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft, mit Organisationen,  Verbänden und mit Wissenschaftlern neue Ansätze entwickeln und umsetzen, die Transparenz und Demokratie in Echtzeit ermöglichen und verstärken. Dazu gehört, dass die Landtagspräsidentin nicht nur in Potsdam, sondern auch in den Landkreisen, in Dörfern und Städten unterwegs ist und die Themen der Menschen in den parlamentarischen Raum bringt – in Veranstaltungen und Diskussionen im Landtag, in einem konstruktiven öffentlichen Streitraum – im Landtag wie in den Dörfern und Städten. Die Kommunalparlamente mit den ehrenamtlichen Abgeordneten, die Vorsitzenden der Kreistags- und Stadtverordnetenversammlungen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die kommunale Familie sind für mich wichtige Partner und Verbündete. Der regelmäßige intensive Austausch mit den Kommunen ist unverzichtbar für das Parlament.

Für einen lebendigen Austausch zwischen Parlament und den Bürgerinnen hat die Öffentlichkeitsarbeit der Landtagsverwaltung schon viel entwickelt, woran wir anknüpfen können. So wie das Schulprojekt dialogP, wie das Hissen der Regenbogenfahne, wie die politischen Dialogveranstaltungen zum Frauentag. Lassen sie uns gemeinsam den öffentlichen Dialog in unserem Landtag verstärken – mit all den Themen, die Menschen im Land bewegen.

Es geht darum, in unserer Kommunikation im Plenum wie mit den Bürgerinnen und Bürgern das aktive Zuhören zu üben – genauso wie das Streiten. Und wenn man hier weiterdenkt, merkt man, wie sehr beides zusammengehört. Nur wenn ich in der Lage bin, dem Anderen wirklich zuzuhören, ohne vorschnelle Bewertung und ohne Abwertung, dann verstehe ich die Intentionen meines Gegenübers und die Gründe für seine Position. Hier beginnt für mich die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer politischen Kultur.

Neutralität im Amt der Präsidentin bedeutet nicht, keine Position zu beziehen. Für mich bedeutet Neutralität ein Sprechen und Aushandeln auf Augenhöhe und Wertschätzung und Respekt gegenüber den Menschen, mit denen ich in Debatten und Diskursen bin. Neutralität bedeutet für mich, Partei ergreifen für die Demokratie und Themen zu setzen wie Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, Themen, die wir mit Bürgerinnen und Bürgern bewegen. Ich will mich einsetzen für Gespräche und Diskurse im Landtag, für politische Bildung, die Freude macht und das Leben bereichert und für die Kunst im Landtag, die unsere Bilder von der Welt hinterfragt und verändert, die Einsichten ermöglicht und ein Erkunden der Wirklichkeit aus unterschiedlichen Perspektiven.

Ich will dafür eintreten, dass der Landtag, dass unser Hohes Haus der Demokratie von den Menschen im Land als ein gesellschaftliches Zentrum wahrgenommen wird. Ich will meine Kraft dafür einsetzen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger das Plenum als Herzensraum der Demokratie erleben, wo über Zukunftsfragen öffentlich verhandelt wird. Ich möchte, dass der Landtag ein lebendiger und transparenter sozialer Raum wird, den Menschen gern und oft besuchen – um sich ein Bild zu machen, wie in Brandenburg Politik gemacht wird, um mitzureden und um ihre Vorschläge, ihre Kritik und auch ihre Sorge mit uns zu teilen. Ich möchte, dass wir hier im Landtag mit vielen Menschen ins Gespräch kommen.

Die Wahlbeteiligung 2019 lag höher als in der Landtagswahl zuvor. Das politische Interesse vieler Menschen ist gewachsen. Viele Bürger wollen sich einbringen. Es gibt so viele Brandenburgerinnen und Brandenburger, die sich in Ihrem Heimatort für Toleranz, Vielfalt, für Demokratie und Zusammenhalt engagieren. Lassen Sie uns mit ihnen gemeinsam neue kreative Formen und Formate gestalten, denen Menschen Partizipation und Demokratie erleben können. Lassen Sie uns in unserem Landtag einen Raum schaffen für Begegnung und Austausch. Wir Abgeordnete sollten einander zuhören und einander ausreden lassen. Wir sollten einander begegnen mit Wertschätzung und Respekt. Wir wollen offen sein für die Bürgerinnen und Bürger und auch Menschen eine Chance geben, die sonst oft nicht gehört werden.