30 Jahre Öffnung Glienicker Brücke, 10. November 2019

Nikolaikirche Potsdam

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Verfassungsgerichtspräsident Möller,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete aus Brandenburg und Berlin sowie Mitglieder der Landesregierung,
Herr Erzbischof Dr. Koch und Landesbischof Dr. Dröge,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Frau Dr. Nooke,
liebe Gemeindemitglieder, Brandenburgerinnen und Brandenburger,
liebe Gäste.

besonders freue ich mich, meinen Kollegen aus Berlin, Herrn Präsidenten Wieland, sowie den Botschafter der Ukraine, Seine Exzellenz Herrn Melnyk [spr.: Mellnik] und den Vertreter der Botschaft der Französischen Republik Herrn Jadot [spr.: Schadoo] unter uns begrüßen zu können.

Menschen liegen sich in den Armen, fröhlich, ausgelassen, unbeschwert - neugierig, ob die Welt auf der anderen Seite der Brücke tatsächlich weitergeht. Blumen, Rotkäppchen-Sektkorken am Boden, Trabbis bahnen sich im Schritttempo einen Weg. Wahnsinn. Ein Wunder. Geschichtsträchtig. Die Grenze war offen, ach was: endlich gehörten wir zur ganzen Welt! Jubel, ein Fest der Freude. Das feiern wir heute, 30 Jahre Öffnung der Glienicker Brücke am 10. November 1989. Wir haben allen Grund zu Jubel und Freude!

Und wir haben Grund zu Dankbarkeit. Dankbar dafür, dass keine Schüsse fielen. Dankbar für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Dankbar für ein Ende staatlicher Willkür, Staatssicherheit, Wahlfälschung, Einparteienherrschaft, Ideologisierung von Bildung. Alles veränderte sich. Die Menschen im Osten haben alles verändert.

Wo fing sie an, diese friedliche Revolution und wo stehen wir heute? Ich denke an unsere polnischen Nachbarn, die 1980 den Mut hatten zur Solidarnocz, zur freien Gewerkschaft in einem unfreien Land. Zwei Jahre später begannen die Friedensgebete montags in der Leipziger Nikolaikirche, hervorgegangen aus der DDR-Friedensbewegung und der Auseinandersetzung um die Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ – ich hab‘ meinen noch!
Am 6. August 1985 vereinbarte Michail Gorbatschow den Teststopp mit Kernwaffen, um den „Teufelskreis des Schürens von Spannungen“ gegen „die alten Vorstellungen vom Krieg als Mittel zum Erreichen politischer Ziele“ zu beenden.  Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) wurden Schlagworte, Gorbatschow zum Hoffnungsträger.
Ungarische Soldaten begannen, den Eisernen Vorhang Meter um Meter abzubauen, in der Nacht vom 10. zum 11. September 1989 öffnete Ungarn seine Grenze.
Und dann liefen 70.000 Leipziger am 9. Oktober auf dem Ring, und es blieb friedlich. Im Kopf hatten wir noch die Bilder vom niedergeschossenen Volksaufstand am Platz des Himmlischen Friedens in Peking. In allen ostdeutschen Städten gingen die Menschen auf die Straße, die meisten am 4. November in Berlin, mit aktuellen und witzigen Botschaften auf selbst gebastelten Pappschildern. Militärhubschrauber kreisten über unseren Köpfen, Mensching und Wenzel sangen in nur 3 Minuten-Liedern, was alle dachten. Jetzt gab es kein Zurück mehr zur Diktatur. Dass die Öffnung der Grenze auf einem Zettel für eine Pressekonferenz stand, beschleunigte den Prozess.

Anfangs dachte ich, es wären die Künstler, die diese Revolution voranbrachten. Aber sie verfügten nur über Sprache und Lieder. Es waren Menschen aller Berufe und Altersgruppen in der DDR, die mit Dialog, Verständigung und auch unendlicher Geduld Veränderung wollten.

Wir haben erlebt, wie Mut wächst, wenn man zusammenhält und füreinander einsteht. Wir haben die Kraft gespürt, die daraus entstehen kann. Wir stritten um Zukunftspläne, übernahmen Ämter und Verantwortung – in Parteien, in Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäten und in Verwaltungen. Wir haben erfahren, dass man Gesellschaft verändern kann.

Dabei waren wir auch uneinig: demokratischer Sozialismus, dritter Weg oder soziale Marktwirtschaft? Ein schneller Anschluss an die Bundesrepublik oder gemeinsame Arbeit an einer neuen gesamtdeutschen Verfassung? Man tritt daneben oder drauf, aber doch niemals „bei“. Große Erwartungen an blühende Landschaften und 16 Millionen individuelle Träume. Dazu konnten bundesrepublikanische Regularien nicht auf Anhieb passen, nicht die Treuhandentscheidungen, nicht ein Rückgabe-vor-Entschädigungsgesetz, nicht die Markterweiterung westlicher Unternehmen.
*****

Mein erster und bester Eindruck damals:
In der SPD-Fraktion der ersten frei gewählten SVV von Hohenschönhausen saß ich zusammen mit Menschen unterschiedlichster Berufe. Ich kam doch von der hehren Kunst! Ich kannte doch nur solche, die auch von der hehren Kunst kamen! Begeistert stellte ich fest, wie schlau die alle waren, ganz ohne Noten lesen zu können – die Pfarrersfrau, der polnische Bauingenieur, die Finanzerin, der Umweltschützer. Neue Schulen wurden gebaut, Galerien nahmen ihre Arbeit auf, das alte Handelshaus wurde durch ein Einkaufscenter ersetzt, ein Kino entstand und die Wohnungssanierung ließ Neubaublöcke bunt und schick erscheinen. Lebenswert, individuell, modern, mit weiter Sicht aus dem 12. Stock. Und grün sollte es in und um die Stadt sein.

Erzählspuren, jeder hat sie, sehr verschieden. Sie lassen sich nicht in Besitz nehmen, nicht vereinnahmen. 
Eine besondere Erinnerung habe ich an die wöchentliche Sprechstunde im Rathaus. Es kamen Bauarbeiter, sehr viele. Sie hatten die neuen Overalls an, alberne Babystrampelanzüge - für Männer. Und sie haben geschimpft. Auf alles und ganz laut und auf uns, die neuen Politiker. Und dann fiel der eine Satz, der mich seither verfolgt: IHR SEID JETZT AN DER MACHT. NUN MACHT WAS DRAUS. Also: ich, Renate, Jacek, Dorette… Wir waren jeden Abend im Rathaus, es gab einfach zu viel Arbeit. Aber über MACHT hatten wir nicht nachgedacht.

Die wenigsten von uns kannten im Herbst 89 Norbert Elias soziologische Theorie der Machtbalance, das veränderliche Stärke- und Abhängigkeitsverhältnis, auch die Wirkungsmacht des einzelnen Menschen in sozialen Beziehungen.
Auch Jacques Derrida hatten wir kaum gelesen, der 1998 in einem Interview mit der ZEIT über das Unmögliche sprach, das in Zukunft an die Stelle der Utopie treten wird, das Unmögliche, L’impossible als eine Figur der Wirklichkeit mit der Härte, Nähe und Dringlichkeit des Augenblicks – im Hier und Jetzt. Das Unmögliche nicht als Verneinung, sondern als eine Bejahung, um Widerstand zu leisten gegen Pseudohandlungen, Pseudoentscheidungen und Pseudoverantwortlichkeiten, sich nicht begnügen, nicht anpassen, sondern wirklich Verantwortung übernehmen.

Wenn diese Erfahrung demokratischer Potentiale möglich war, was könnte heute alles möglich werden für eine menschenfreundliche und demokratische Gesellschaft?

***

Auch wenn nicht alle Träume von 89 bis heute wahr geworden sind, so brauchen wir umso mehr die kritischen Reflexionen und ersten Erfahrungen mit wirklicher Demokratie als machtvolles Potential für die Zukunft. Gerade erscheinen die Bücher zu Ost und West, die DDR-Geschichte nicht einfach nur weglachen.  Warum jetzt? Dreißig Jahre später. Weil der Osten reflektiert, wo gelebtes Leben geblieben ist, Liebgewonnenes und Verhasstes, auch Verlust eigener Geschichte? Weil viele aus West noch nie in Ost waren? Weil die Brücke in Frankfurt (Oder) weiter führt - nach Polen, Russland, Ukraine?

Bücher wie Peggy Mädlers „Wohin gehen wir?“, Lutz Seilers „Kruso“ oder Siegbert Schefkes „Als die Angst die Seite wechselte“ spiegeln verdichtete Erfahrungen wider. Sie erzählen das Große und das Kleine, öffnen unterschiedliche Perspektiven und Erinnerungshorizonte der Träume, Hoffnungen, Enttäuschungen, Irritationen, Utopien von einer besseren Welt.

Sie beschreiben Menschen im Osten, die seit der Wiedervereinigung einen beispiellosen gesellschaftlichen Wandel meisterten. Viele haben neue Berufe erlernt, Unternehmen gegründet, ein demokratisches Gemeinwesen aufgebaut. Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur wurden ausgebaut. Neu waren Postleitzahlen, Krankenkasse, Geld, grüner Punkt, Kaufangebote, Reisen, Satellitenfernsehen, Farbkopierer, Visafreiheit, Mietpreise, Schulorganisation, Parteienvielfalt, freie Wahlen...
Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 % im Jahr 1990 auf 75 % des westdeutschen Niveaus 2018 gestiegen. Viele Städte und Dörfer sehen heute frisch geputzt aus.  Mehr Menschen ziehen von West nach Ost als umgekehrt. Mehr als zwei Drittel der Menschen im Osten sagen, dass sich ihre persönliche Lage seit 1990 verbessert hat und meinen, dass es auch anderen Menschen im Osten heute besser geht als vor 1989.

Aber - gleiche Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gibt es noch nicht. Die Ost-Einkommen liegen erst bei 85 % der westlichen Länder. Macht und Reichtum sind immer noch ungleich verteilt. An den Brandenburger Hochschulen und Universitäten legten nur 205 von 899 Professoren ihren Schulabschluss im Osten ab. In den Vorständen großer Unternehmen sind Expertinnen und Experten aus dem Osten kaum vertreten. Kein einziges DAX-Unternehmen hat seinen Sitz in Ostdeutschland. Und nahezu kein internationales Großunternehmen betreibt seine Zentrale hier. Viele ostdeutsche Unternehmen gehören zu westdeutschen oder ausländischen Konzernen, selbst die meisten Supermärkte, Autohändler, Schulverlage und was man so im Alltag braucht.

Zu viele Menschen sind unzufrieden mit der aktuellen Politik.

Laut einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung fühlt sich mehr als die Hälfte der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Nur 38 % halten die Wiedervereinigung für gelungen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ist fast die Hälfte der Ostdeutschen unzufrieden mit der Demokratie. Und – GLÜCKLICHER können die Brandenburger auch noch werden! Schließlich gab es auch gute Gründe für den 89er Ausruf   „Wir bleiben hier“.
Die Nachwende-Generation stellt viele Fragen, die mit warum beginnen. Wir haben Stück für Stück an Demokratie gebaut, wenig geredet, uns wurde ja auch nicht viel zugehört. Mit solchen Eltern erleben die Kinder Ost und West, sie mahnen den vorurteilsfreien Umgang miteinander zurecht an.

Im Unterschied dazu hat die Fridays for future-Generation ihr Thema gefunden und das ist bedeutender, größer, global.

Wenn wir wollen, dass nicht nur zusammenwächst, was zusammengehört, sondern dass Ost und West gemeinsam eine enkelfreundliche Zukunft gestalten, dann müssen wir in Ost und in West die Debatte zur Deutung der Friedlichen Revolution und ihrer Aneignung führen. Aus dieser Debatte - differenziert, wahrhaftig, respektvoll und mit möglichst vielen Beteiligten geführt - gewinnen wir ein klares Bild von gemeinsamen Zielen heute, wie will Brandenburg künftig sein.  Friedliche Revolution, Aufbruch in Demokratie, epochaler Umbruch – wir stecken mittendrin. Und wir wissen, was wir mit Mut, Zuversicht, Besonnenheit und vor allem mit friedlichen Mitteln erreichen können.

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Meine Damen und Herren,

Ich freue mich, dass wir diese Stunde des Erinnerns miteinander teilen – gemeinsam mit Zeitzeugen und Aktivisten der Friedlichen Revolution. Besonders begrüße ich Herrn Pfarrer Christoph Polster aus Cottbus, Herrn Pfarrer i. R.  Hans-Joachim Schalinski aus Potsdam und Renate Bauer aus Frankfurt (Oder). Schön, dass Sie bei uns sind und mit Dr. Maria Nooke, der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, über Ihre Erfahrungen und heutige Perspektiven sprechen werden.

Mein herzlicher Dank geht an den Nikolaikantor Herrn Kirchenmusikdirektor Björn Wiede für die Intrada an der Orgel. Wir dürfen uns auf weitere besondere musikalische Beiträge freuen, die in Verbindung stehen mit der Zeit und mit der Atmosphäre vor und nach 1989. Wir werden Rainer Kunads Fantasie für Orgel hören mit dem Titel „Denn wir werden alle mit Feuer gesalzen werden“ (Mk. 9). Das Werk entstand 1984, als Kunad mit seiner Familie die DDR verlassen hat. Am Schluss unserer Festveranstaltung hören wir „Psalmos“ von 1988 für Flöte und Harfe des Brandenburger Komponisten Helmut Zapf, der mit den Randfestspielen in Zepernick ein großartiges und auch im besten Sinne politisches Festival Neuer Musik geschaffen hat.

Und danach müssen wir alle gemeinsam zur Glienicker Brücke – und uns ganz viel erzählen, Geschichten, die Geschichte schreiben!

Jugendliche lernen im Unterricht Wiederbelebung

Neuruppin,
Leben retten will gelernt sein, am besten in jungen Jahren. Deshalb unterrichten künftig Schulen auch in Ostprignitz-Ruppin die Wiederbelebung von Menschen nach einem Herzstillstand. In der Pilotphase beginnt in diesem Schuljahr die Oberschule Alexander Puschkin in Neuruppin.
„Das ist ein guter Anfang und sollte unbedingt fortgesetzt werden“, begrüßt die SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke das „Herzensretter“-Projekt des Bildungsministeriums und der Landesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe. „Auch Jugendliche können im Notfall durch Wiederbelebung helfen und retten, wenn sie wissen wie. Genau darum geht es in den Übungen im Rahmen des Unterrichts.“
Ab Ende Oktober erhalten zunächst Lehrkräfte an insgesamt 33 Brandenburger Schulen eine Fortbildung. Im kommenden Februar dann beginnen für die Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse Unterricht und Übungen in Wiederbelebung. „Sie sollen die notwendigen Maßnahmen regelmäßig trainieren“, so Liedtke. „Das bereitet sie gut auf mögliche Ernstfälle vor, die überall und jederzeit eintreten können. Erste Hilfe erfordert ein wenig Mut – und der wächst mit dem Wissen und den Fähigkeiten.“
Unterstützt wird das Projekt „Herzensretter Brandenburg“ von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Geplant ist eine Ausweitung auch auf andere Bundesländer.
Die Liste der zunächst beteiligten Schulen im Internet:
mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/144-19_anhang_pilotschulen_projekt_herzensretter.pdf

Brandenburgischer Landtag wählt in konstituierender Sitzung Prof. Dr. Ulrike Liedtke zur neuen Landtagspräsidentin

Meldung von der Homepage "Landtag Brandenburg"

Potsdam, 25. September 2019. Im Rahmen seiner ersten Plenarsitzung hat sich heute der 7. Brandenburgische Landtag konstituiert. Die Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke, die von der SPD-Fraktion nominiert worden war, wurde mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin gewählt (77 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Sie tritt damit im protokollarisch höchsten Amt auf Landesebene die Nachfolge von Britta Stark an, die dem neuen Landtag nicht angehört. In ihrer Antrittsrede kündigte die neue Landtagspräsidentin an, sie werde ihre Kraft dafür einsetzen, „dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger das Plenum als Herzensraum der Demokratie erleben, wo über Zukunftsfragen öffentlich verhandelt wird.“ Zudem warb sie für „eine politische Kultur, die Verständigung ermöglicht, aber auch Streit“.

Der Abgeordnete Andreas Galau (AfD-Fraktion) wurde mit 36 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen zum Vizepräsidenten, die von der CDU-Fraktion nominierte Abgeordnete Barbara Richstein zur Vizepräsidentin gewählt (75 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen, vier Enthaltungen). Die konstituierende Sitzung wurde von der Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel (AfD-Fraktion) eröffnet.

Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden in getrennten Wahlgängen gewählt: Mike Bischoff und Björn Lüttmann für die SPD-Fraktion, Steffen Kubitzki für die AfD-Fraktion, Dr. Jan Redmann für die CDU-Fraktion, Sahra Damus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Domres für die Fraktion DIE LINKE und Péter Vida für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Daniel Freiherr von Lützow, von der AfD-Fraktion als weiteres Mitglied des Präsidiums vorgeschlagen, verfehlte in zwei Wahlgängen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In einer der nächsten Präsidiumssitzung wird die AfD-Fraktion einen neuen Wahlvorschlag einreichen.

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung übergab die scheidende Landtagspräsidentin Britta Stark in ihrem Büro die Amtsgeschäfte an ihre Nachfolgerin, symbolisiert durch die Glocke der Präsidentin.

Ulrike Liedtke zur Wahl als Landtagspräsidentin nominiert

SPD-Fraktion beschließt einstimmig

Potsdam.
Die SPD-Fraktion hat heute die Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke als Präsidentin des Brandenburger Landtags vorgeschlagen. In geheimer Wahl wurde sie einstimmig nominiert. Ulrike Liedtke, geboren 1958 in Weimar und seit 2014 direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 3 (Ostprignitz-Ruppin I), ist somit die Kandidatin der stärksten Fraktion für die Wahl der Landtagsspitze bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 25. September, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt. „Das Amt der Landtagspräsidentin bzw. des Landtagspräsidenten ist von sehr großer Bedeutung. Es geht darum, das Parlament in der Bevölkerung wie nach außenzu vertreten und in den Gremien auf die Einhaltung der parlamentarischen Regeln zu achten. Das Amt bringt zwar keine eigentliche Macht mit sich, aber viel Einfluss. Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Ulrike Liedtke mit ihrer breiten Erfahrung für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Sie hat vielfach bewiesen, dass sie zusammenführen und moderieren kann. Unser Dank gilt auch der bisherigen Landtagspräsidentin Britta Stark, die in hervorragender Weise das Parlament repräsentiert hat - unparteiisch, konsequent und oft mit Humor. “Prof. Dr. Ulrike Liedtke sagt: „Ich freue mich sehr über die Nominierung durch meine Fraktion. Das letzte Wort hat der Landtag Brandenburg. Ich habe großen Respekt vor diesem hohen Amt, in dem man das Miteinander der unterschiedlichen Fraktionen auf Gesprächsebene fördern kann. Im Falle meiner Wahl möchte ich Landtag und Bürger einander näherbringen, junge Menschen für politisches Engagement begeistern und Brandenburg als Land im Herzen Europas stärken. Mein Ziel ist es, auch im Parlament ein offenes, tolerantes Brandenburg zu vertreten.“

Öffentliche Bürgersprechstunde

Neuruppin,
Letzte Öffentliche Bürgersprechstunde vor der Wahl
Am Donnerstag, den 29.08.2019 von 11:00 bis 13:00 Uhr lädt die Landtagsabgeordnete
Ulrike Liedtke (SPD) wieder auf dem Neuruppiner Schulplatz zu einer öffentlichen
Bürgersprechstunde ein.
Liedtke bietet diese Bürgersprechstunden schon seit einigen Jahren in der Zeit zwischen April und
Oktober regelmäßig an-nicht nur zur Wahl!
Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen kurz vor der Wahl, mit ihr über aktuelle Themen
zu sprechen. Sie haben vor allem die Gelegenheit, ihre Fragen, Vorstellungen und Forderungen zur
kommenden Landtagswahl mitzuteilen.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz in Neuruppin

Neuruppin,
Am Freitag, 30. August 2019, von 11:30-13 Uhr, Schulplatz Neuruppin
Nach Ministerpräsident Dietmar Woidke und Außenminister Heiko Maas kommt auf Einladung der
Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz
nach Neuruppin, um sich den Fragen der Bürger zu stellen. Wann trifft man schon mal den
Finanzminister?
Nutzen Sie die Gelegenheit!
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Klara Geywitz kommt gemeinsam mit Olaf Scholz nach Neuruppin.
Klara Geywitz und Olaf Scholz kandidieren als Duo für die Wahl zum SPD-Parteivorsitz 2019.

Außenminister Heiko Maas in Neuruppin

Neuruppin,
Haben Sie Fragen an unseren Bundesaußenminister Heiko Maas?
Dann kommen Sie am Montag, 19. August 2019, um 19:00 Uhr in die Aula der Evangelischen Schule, Regattastraße 9, 16816 Neuruppin
Nach Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach kommt auf Einladung der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas nach Neuruppin, um sich den Fragen der Bürger zu stellen.
Machen Sie sich ein eigenes Bild! Eine gute Gelegenheit z.B. über die Flüchtlingspolitik der SPD zu sprechen: Mittelmeerrettung und Aufnahme der Flüchtlinge, Russland-Sanktionen und der Umgang mit Regierungschefs in der Welt könnten Themen sein…
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Heiko Maas ist seit März 2018 Bundesminister des Auswärtigen. Er war von 1998 – 1999 Minister für Umwelt, Energie und Verkehr im Saarland, von 2012 - 2013 Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident im Saarland und von 2013 - März 2018 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Die Kulturpolitische Gesellschaft Berlin-Brandenburg tagt in Neuruppin

Neuruppin,
Die Kulturpolitische Gesellschaft Berlin-Brandenburg wird am 13. August 2019 mit Kandidaten*innen der Brandenburger Parteien zur Landtagswahl beim öffentlichen KulturWahlTalk zu kulturpolitischen Themen für die nächsten Jahre diskutieren.

Die Kulturpolitische Gesellschaft (KuPoGe), ist die Plattform für kulturpolitische Diskurse in Theorie und Praxis in Deutschland. Die Kulturpolitische Gesellschaft veranstaltet dieses Format zum ersten Mal in Neuruppin. Dies ist eine Wertschätzung der kulturpolitischen Entwicklung der Fontanestadt Neuruppin.

Im Podium diskutieren wird Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD) mit weiteren Kandidaten*innen.
Die Veranstaltung moderieren wird Stephan Abarbanell, rbbKultur-Chef.

Neuruppiner Schüler besuchen Ulrike Liedtke im Landtag

Neuruppin,
Am Donnerstag, den 08.08.2019 begrüßt die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD) Schüler der Neuruppiner Johann-Heinrich-Pestalozzi Schule im Potsdamer Landtag. Im Rahmen eines geführten Rundgangs durch das Landtagsgebäude erhalten die Schüler einen Überblick über die Aufgaben und die Arbeitsweise des brandenburgischen Landesparlaments und dürfen den Plenarsaal besuchen. Im Anschluß lädt die Abgeordnete Liedtke zum Gespräch, indem die Schüler alle Fragen loswerden können. „Ich freue mich sehr, dass die Schulleiterin Frau Lexow meiner Einladung folgt und ihre Schüler die Möglichkeit haben, Politik hautnah zu erleben“ so Liedtke.

Digitalisierung der Schulen schreitet voran-Bund stellt rund 151 Millionen bereit

Neuruppin,
Brandenburgs Schulen werden digital. Rechtzeitig zum neuen Schuljahr 2019/20 hat die Landesregierung auf ihrer heutigen Sitzung eine entsprechende Förderrichtlinie zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ beschlossen.
„Unsere Schulen werden moderner“ sagt Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Wissenschafts- und Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion „Mit den Geldern können in den nächsten Jahren beispielsweise digitale und mobile Arbeitsgeräte wie Tablets und Whiteboards beschafft oder die WLAN-Infrastruktur in Schulgebäuden auf- und ausgebaut werden. Das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie für die Schulträger und Lehrkräfte.“
Die allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft erhalten einen Sockelbetrag von je 20.000 Euro sowie zusätzlich eine Förderung in Höhe von 409 Euro je Schülerin und Schüler. In Ostprignitz-Ruppin profitieren davon 22 Schulen. So erhalten z.B. die Gemeinde Fehrbellin 280.042,00€, die Stadt Neuruppin 1.150.598,00€ und die Stadt Rheinsberg 251.862,00€.
Die Oberstufenzentren erhalten etwa eine halbe Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung. Damit stärken wir die berufliche Bildung in Brandenburg.“
Hintergrund:
Mit dem DigitalPakt Schule, der sich auf die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ bezieht, gewährt der Bund den Ländern in den Jahren 2019 bis 2024 insgesamt 5 Mrd. Euro Fördermittel für Investitionen im Bereich der digitalen Bildungsinfrastruktur. Die Vereinbarung mit dem Bund enthält zudem Regelungen für eine verstärkte Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Das Land Brandenburg erhält im Rahmen des DigitalPakts insgesamt rund 151 Millionen Euro Bundesmittel. Diese werden durch das Land, die Kommunen und die Träger freier Schulen im Umfang von ca. 17 Millionen Euro kofinanziert.

Leo Pompinon zeigt Fotografien im Brandenburger Landtag

Neuruppin,
Am Dienstag, den 13.08.2019, 13 Uhr eröffnet die kultur- und wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD, Prof. Dr. Ulrike Liedtke die neue Ausstellung von Leo Pompinon auf den Fluren der Fraktion im Landtag. Der Künstler ist anwesend.
Leo Pompinon, Fotograf mit Lebensmittelpunkt Berlin, ist weit gereist und hat Bilder mitgebracht, die von den Schönheiten der Welt erzählen. Aber er hat Schönheit und Erzählenswertes auch in seiner näheren Umgebung gefunden, in der Mark Brandenburg.
Der Künstler lenkt unseren Blick neu auf Orte, die uns in der Regel zugänglich sind, aber nicht auf unseren Alltagsrouten liegen. Die Wiederentdeckungen, die ihm und uns dabei gelingen, erweisen sich im Jubiläumsjahr von Theodor Fontanes Geburtstag als überraschende Parallele zu dessen literarischen Ergebnissen seiner „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“, die damals für die Provinz, heute für das Bundesland immer wieder neues Interesse und neue Freunde gewonnen haben.
Leo Pompinon wurde 1974 in Berlin geboren. Von 1995 bis 2004 hat er Publizistik und Politikwissenschaften in Göttingen und in Berlin studiert. Bereits seit 1997 war er als freier Journalist tätig, so für das ZDF und die internationalen Filmfestspiele Berlin. Seit 2008 arbeitet er als freier Fotograf, unter anderem für den Tagesspiegel, den deutschen Bibliotheksverband und die Fachhochschule Kiel.
Der Neuruppiner Galerist Johannes Bunk und Prof. Dr. Ulrike Liedtke werden ein Grußwort sprechen.

Jörg Steinbach, sag doch mal!

Neuruppin,
Haben Sie Fragen an unseren Wirtschaftsminister Jörg Steinbach?
Dann kommen Sie am Montag, 12. August 2019, um 18:00 Uhr ins Café Tasca, Regattastraße 9, 16816 Neuruppin!

Nach Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt auf Einladung der Landtagsabgeordneten
Prof. Dr. Ulrike Liedtke Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach nach Neuruppin, um sich den Fragen der Bürger zu stellen.
Machen Sie sich ihr eigenes Bild! Eine gute Gelegenheit über die Themen, die Sie vor Ort bewegen zu sprechen: Landesentwicklungsplanung, Infrastruktur, medizinische Versorgung, MHB, Fachkräftemangel und vieles mehr.
Jörg Steinbach war von 2010 bis Ende März 2014 Präsident der Technischen Universität Berlin und von Juli 2014 bis September 2018 Präsident der BTU Cottbus-Senftenberg. Seit 19. September 2018 ist er Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Öffentliche Bürgersprechstunde auf dem Schulplatz Neuruppin

Neuruppin,
Die Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke lädt Sie jedes Jahr von April bis Oktober einmal monatlich zur Bürgersprechstunde auf den Schulplatz ein.
Treffen Sie Ihre Landtagsabgeordnete am 18. Juli 2019 von 11 bis 13 Uhr.

Die Ferdinand Möhring Gesellschaft lädt zu der ersten Veranstaltung anlässlich des Fontane-Jahres ein

Neuruppin,

ZEITGEIST – ZEITBILD – ZEITKLANG: „EFFI BRIEST“ am
13.07.2019, Tanz & Art e.V., 16831 Rheinsberg Seestraße 8, 20 Uhr

1970 kam der Film „Effi Briest“ mit Angelika Domröse in der Titelrolle heraus. Er war Schulfilm in der DDR. Als Schauplatz der Handlung für die klassische Dreiecksgeschichte, bei  von Instetten „ohne rechte Liebe“, wurde die Insel Rügen gewählt. Auch nach mehreren späteren Effi-Briest-Verfilmungen hält das Filmkunstwerk von vor fast 50 Jahren stand. Genaue Kameraführung, auf den Punkt gebrachte Dialoge und die über Atmosphärisches und Situatives weit hinausgehende Musik von Hans Hendrik Wehding (1915-1975, Dirigent des Großen Rundfunkorchesters und musikalischer Oberleiter der Staatsoperette Dresden) sind Grundlagen für die herausragenden darstellerischen Leistungen von den Hauptdarstellern Angelica Domröse, Horst Schulze und Dietrich Körner neben Gerhart Bienert, Inge Keller, Walter Lendrich, Marianne Wünscher, Lissy Tempelhof, Adolf Peter Hoffmann und Krista Sigrid Lau. Im Auftrag des DEFA-Studios für Spielfilm Potsdam-Babelsberg arbeitete der Filmproduzent Alfried Nehring (*1939) mit diesem Star-Aufgebot unter Regie von Wolfgang Luderer und Kameraführung von Günter Marczinkowsky. Nehring, Chefdramaturg für Weltliteratur und Theater beim DDR-Fernsehen, führt in den Film ein und berichtet von der Filmgeschichte „Effi Briest“ unter besonderer Berücksichtigung der Filmmusik. Zur Einführung gehören Lieder von Möhring, die Fontane aus dem Zeitgeist heraus in ein Zeitbild der filmischen Umsetzung führen.

 

Ministerpräsident Woidke in Neuruppin

Auf ein Wort mit Dietmar Woidke und Ulrike Liedtke

Neuruppin,
Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke will die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke den Bürgern Rede und Antwort stehen und lädt herzlich zu einem offenen Gespräch ein:
Am Mittwoch, 17. Juli 2019
17:00- 20:00 Uhr
Resort Mark Brandenburg
An der Seepromenade 20, 16816 Neuruppin
Eine gute Gelegenheit sich ein eigenes Bild zu machen! Die Politik-Profis möchten mit den Bürgern ins Gespräch kommen über die Themen, die sie vor Ort bewegen: Landesentwicklungsplanung, Infrastruktur, medizinische Versorgung, MHB, Bildung, Kultur und vieles mehr.
Sie möchten erfahren, wo aus der Sicht der Bürger der Schuh drückt, was besser laufen könnte – oder auch, was vielleicht sehr gut klappt, wovon andere lernen können.

Alexander Puschkin Oberschule mit „Berufswahl-Siegel“ ausgezeichnet

Neuruppin,
Die Unterstützung für junge Menschen bei ihrer Berufs- und Studienfachwahl ist eine wichtige Aufgabe weiterführender Schulen. Um das besondere Engagement von Lehrkräften und Schulleitungen in diesem Bereich zu würdigen, vergibt das Netzwerk Zukunft alle zwei Jahre das „Berufswahl-Siegel“ – in diesem Jahr auch an eine Schule in Neuruppin: Die Alexander Puschkin Oberschule wurde für „hervorragende Berufs- und Studienorientierung“ ausgezeichnet.
„Das ist eine tolle Anerkennung für die Schule, die Leitung und die Lehrerinnen und Lehrer“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke.
Die Entscheidung für eine Berufsausbildung oder eine Studienrichtung sei eine der schwierigsten im Leben junger Menschen, so Liedtke weiter. „Umso wichtiger ist es, dass die Schule sie dabei begleitet und unterstützt. Dazu gehört eine gezielte Entwicklung persönlicher Fähigkeiten, ein praxisnaher Unterricht und die Zusammenarbeit mit Partnern wie Eltern aus verschiedenen Berufszweigen, Unternehmen oder anderen Bildungseinrichtungen.“ Auch die Städte und Gemeinden sowie die Wirtschaft könnten Unterstützung geben.
Das Berufswahl-Siegel wird gefördert vom Land Brandenburg, den Handwerkskammern sowie den Industrie- und Handelskammern, vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB, den Unternehmerverbänden Berlin-Brandenburg und der Bundesagentur für Arbeit.

Landtag schafft Straßenbaubeiträge ab

Björn Lüttmann, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Potsdam. Der Landtag hat heute die Abschaffung der Straßenbaubeiträge endgültig beschlos-sen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.
„Im Februar haben sich SPD und Linksfraktion auf die Reform verständigt, nun ist sie vollzogen. Wir halten also Wort – und das innerhalb weniger Monate, so schnell wie es der Gesetzge-bungsprozess zulässt. Anwohnerinnen und Anwohner von kommunalen Straßen, die bereits erschlossen sind und ausgebaut oder saniert werden, müssen sich an den Kosten nicht mehr finanziell beteiligen. Für viele Menschen bedeutet die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eine finanzielle Entlastung, für die Kommunen eine Vereinfachung und Einsparung von Ver-waltungskosten. Die Beiträge entfallen rückwirkend ab 1. Januar 2019, wenn bis dahin die Bau-maßnahme abgeschlossen wurde.“
Björn Lüttmann ergänzt:
„Den Städten und Gemeinden ersetzt das Land die entgangenen Einnahmen, bei Bedarf auch über eine Spitzabrechnung. Dafür stehen insgesamt rund 31 Millionen Euro jährlich zur Verfü-gung. Für jeden Kilometer Kommunalstraße entspricht das einer Pauschalzahlung von rund 1.400 Euro pro Jahr. Die Neuregelung wird vom Landesbetrieb Straßenwesen umgesetzt, der mehr Personal erhalten soll. In einem ergänzenden Entschließungsantrag hat der Landtag da-für heute 17 neue Planstellen bereitgestellt.“

Azubis fahren billiger Bahn in ganz Berlin und Brandenburg

Neuruppin,
Das neue Azubi-Ticket für ganz Berlin und Brandenburg kommt zum 1. August. Es gilt im VBB-Verkehrsverbund für die beiden Bundesländer und kostet pauschal 365 Euro jährlich. Beschlossen hat das neue Angebot die SPD-geführte Landtagskoalition mit dem Doppelhaushalt für 2019/20. „Das ist eine konkrete Verbesserung für Auszubildende auch in Ostprignitz-Ruppin“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke. „Junge Leute können die Bahn nicht nur auf dem Weg zur Arbeit oder zur Berufsschule nutzen, sondern kommen günstiger zu Freunden oder auch mal zum Konzert nach Berlin.“
Das Ticket ergänzt bestehende VBB-Angebote. Es steht jungen Menschen zur Verfügung, die im Land Brandenburg (bzw. in Berlin) eine duale Ausbildung oder einen berufsqualifizierenden Bildungsgang machen. Berechtigt sind außerdem Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) oder am Bundesfreiwilligendienst sowie Beamtenanwärterinnen und –anwärter.
Einen Monat später zum 1. September wird zudem das neue Firmenticket eingeführt: Wenn Arbeitgeber einen Fahrtkostenzuschuss für ihre Beschäftigten übernehmen, bekommen diese einen Rabatt auf die VBB-Monatskarte gewährt. Dafür gibt es zwei Modelle mit unterschiedlich großer Ersparnis (14 bzw. 23 Euro monatlich). Das neue Ticket ersetzt mit einer Übergangszeit von zwei Jahren das bestehende Firmenticket und bietet dieselben Mitnahmemöglichkeiten wie die Umweltkarte. „Ich hoffe, dass viele Betriebe und Beschäftigte in unserer Region dieses Angebot nutzen“, so Liedtke. „Die Bahn ist ein umweltfreundliches, klimaschonendes Transportmittel. Der Schienenverkehr wird in den kommenden Jahren mit Geld des Landes Brandenburg weiter verbessert und gestärkt – und das ist richtig. Perspektivisch will die SPD ein 365-Euro-Ticket für alle Bürgerinnen und Bürger einführen, dass im gesamten Verbundbereich für ein Jahr gilt.“

„Hallo Spencer“

Abgeordnete Liedtke wird Tierpatin in Kunsterspring

Neuruppin.
Anlässlich des 34. Tierpark-und Kinderwaldfestes am 02. Juni 2019, ab 14 Uhr im Tierpark Kunsterspring übernimmt die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke die Patenschaft für das Mufflon Spencer. „Ich möchte den Tierpark Kunsterspring finanziell unterstützen, weil ich diesen wunderbaren Ort für die ganze Familie sehr schätze. Hier gibt es so viel zu entdecken und zu sehen. Ein Spaziergang in der herrlichen Natur macht den Kopf frei.“ Nach der Übergabe der Patenurkunde wird es einen Fototermin mit Spencer geben. Tierpate kann jeder werden, je nach Tierart liegt der Spendenbeitrag zwischen 30€ und 300€. Die Spende wird zur Verbesserung der Haltungsbedingungen und zur Erweiterung bzw. dem Neubau von Gehegen eingesetzt. Mit dem Patenausweis kann man sein Tier jederzeit besuchen. „Ich habe mir vorgenommen mein Patentier Spencer regelmäßig zu sehen“ so Liedtke.

SPD-Fraktion sieht ländlichen Raum stark aufgestellt

Zum Abschluss der Enquetekommission 6/1

Potsdam. Mit der Übergabe des Abschlussberichts an die Landtagspräsidentin Britta Stark hat die Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Regionen heute ihre Arbeit nach knapp vier Jahren offiziell abgeschlossen. Vorsitzender des Gremiums war der Lausitzer SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, außerdem gehörten der Kommission die SPD-Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Ostprignitz-Ruppin), Udo Folgart (Havelland) und Simona Koß (Märkisch-Oderland) an.

Wolfgang Roick sieht die Ergebnisse der Kommission als einen Beitrag zur dauerhaften Stärkung des ländlichen Raumes in Brandenburg:
„Die wichtigste Erkenntnis aus unserer Arbeit und den zahlreichen Gespräche im ländlichen Raum ist, dass es überall tolle Initiativen, Projekte und sehr viel Engagement gibt. Wir haben praxisnahe und umsetzbare Vorschläge für eine Politik erarbeitet, die nachhaltig die ländlichen Regionen in Brandenburg stabilisiert und die Akteure dort stärkt. Sie betreffen das Planungsrecht ebenso wie die regionale Wirtschaft, die soziale und technische Infrastruktur und die politische Teilhabe. Gebraucht werden mehr Flexibilität, größere Gestaltungsfreiräume und ein kreativer Umgang mit den Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Nun ist es an der Landesregierung, am nächsten Landtag und an den Kommunen, unseren Empfehlungen Taten folgen zu lassen. Das liegt vor allem im Interesse der Menschen vor Ort und dient zugleich dem Zusammenhalt im gesamten Land Brandenburg.“

Die SPD-Obfrau in der Kommission, Ulrike Liedtke, erklärt:
„Die Ergebnisse der Enquetekommission zeigen, dass die Förderung des ländlichen Raums eine Querschnittsaufgabe für alle Ministerien der Regierung ist. Auch die enge Zusammenarbeit zwischen Land, Kreis und Kommune  wird notwendig, um u.a. für Zugverbindung, ÖPNV, Straßenbau, Pflege und medizinische Versorgung, wohnortnahe Kita und Schule sorgen zu können. Je attraktiver unsere ländlichen Räume werden, umso mehr Fachkräfte werden sich ansiedeln. Schon heute gilt unser Dank und Respekt den vielen Ehrenamtlern, die sich vom Bürgermeister bis zum Feuerwehrmann enga-giert  für ihre Heimat einsetzen.“

Pressemeldung der SPD Ostprignitz-Ruppin und der SPD-Kreistagsfraktion OPR zum Aufbau einer medizinischen Fakultät in Cottbus

Neuruppin. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, die Städte Neuruppin und Brandenburg, die Sparkasse OPR , die Ruppiner Kliniken GmbH und die Stadtwerke Neuruppin, alles ausschließlich kommunale Träger, haben in einer enormen Kraftanstrengung die Medizinische Hochschule Brandenburg vor einigen Jahren aufgebaut, um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen Brandenburgs zu begegnen. Seit fünf Jahren läuft die Ärzteausbildung an der medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) in Neuruppin und Brandenburg an der Havel und der speziell entwickelte Modellstudiengang wird von den Studierenden gut angenommen. Im Jahr 2021 werden die ersten Ärztinnen und Ärzte ihre Ausbildung an der MHB abschließen. Die Hochschule ist ein Erfolg.
Zur Festigung und Vertiefung der Forschung und Lehre an unseren Standorten wurde der Gesundheitscampus Brandenburg mit den Trägern MHB, Universität Potsdam und Brandenburg Technische Universität Cottbus/Senftenberg gegründet. Im Rahmen dessen stehen der MHB bereits vier Professuren zur Verfügung.
Nun soll im Rahmen dieser vernetzten Struktur und mit Mitteln des Landes Brandenburg und des Bundes die Ärzteausbildung an einer weiteren medizinischen Fakultät auch in Cottbus aufgebaut werden. Es wurden dafür finanzielle Mittel beim Bund beantragt. Für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in unserem Land muss alles unternommen werden.
Als SPD in unserem Landkreis setzen wir uns dafür ein, dass auch für die bestehende medizinischen Fakultät in Neuruppin und Brandenburg a.d.H. eine angemessene öffentliche Finanzierung durch das Land zur Verfügung gestellt wird. Nichts anderes erwarten wir jetzt. Die Wahlprogramme der SPD in Ostprignitz-Ruppin und im Land weisen dies als Ziel aus.
 

Ulrike Liedtke
Vorsitzende des SPD Unterbezirks
Ostprignitz-Ruppin

 Ina Muhß

Fraktionsvorsitzende der SPD im
Kreistag Ostprignitz-Ruppin

 

MWFK nach Cottbus verlegen?

Die heutige Kabinett-Entscheidung, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur von Potsdam nach Cottbus zu verlegen, nehme ich zur Kenntnis.
Als kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wurde ich in diese Entscheidung nicht einbezogen und habe daran auch nicht mitgewirkt.
Aus meiner Sicht ist ein Lausitz-Ministerium, das Wirtschaft, Infrastruktur und Knowhow der BTU vereint, nach der nächsten Landtagswahl durchaus sinnvoll.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit seinen 160 Mitarbeiter*innen ist sicherlich das kleinste, flexibelste und vielleicht auch kreativste Ministerium in Brandenburg.
Die größte Universität des Landes ist in Potsdam ansässig. 21 außeruniversitäre Einrichtungen sind rund um Berlin im Brandenburgischen angesiedelt. Die Potsdamer Kultur hat sich gut etabliert und benötigt weitere Stabilisierung, um sich von Berlin zu emanzipieren. Kulturelle Projekte kommen neu nach Potsdam, Querschnittsaufgaben der Kultur mit anderen Bereichen gewinnen an Bedeutung, letztlich dürfte auch die Nähe zum Landtag und seinen Ausschüssen nicht unwichtig sein.
Die Umzugs-Entscheidung ist mir unverständlich, Cottbus kann nun wahrhaftig nicht als ländlicher Förderraum bezeichnet werden. Symbolpolitik hilft uns nicht weiter. Wir müssen inhaltlich denken.

Schloss Wiepersdorf bleibt Ort der Kunst und des Austauschs

Ulrike Liedtke zur geplanten Gründung der Kulturstiftung

Potsdam. Der Landtag hat heute das Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf (Landkreis Teltow-Fläming) in 1. Lesung beraten. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, würdigt den Einsatz für die traditionsreiche Einrichtung.
„Wiepersdorf war und bleibt ein Ort der Kunst, der Kultur und der Begegnungen. Der ehemali-ge Wohnsitz von Achim und Bettina von Arnim hat eine lange Tradition als Ort des geistigen Austauschs. Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Landesstiftung werden wir Schloss Wiepers-dorf finanziell wie strukturell erhalten und weiterentwickeln. Mit der Stiftung schaffen wir die Möglichkeiten, flexibel und effizient auf zukünftige Entwicklungen zu reagieren und das neu geschaffene Potenzial einer eigenen Rechtspersönlichkeit besser zu nutzen.“
Die SPD-Kulturexpertin fügt hinzu: „Nach der umfangreichen Sanierung 2020 stehen die Türen des Schlosses Wiepersdorf wieder als Stipendiatenhaus offen. Künstlerinnen und Künstler aller Disziplinen aus dem In- und Ausland können dann weiter die kreative Atmosphäre genießen, um an ihren Werken zu arbeiten und sich miteinander auszutauschen. Mit der Errichtung der öffentlich-rechtlichen Landesstiftung sichern wir die Nutzung des renommierten Künstlerhau-ses für heutige und künftige Generationen von Künstlerinnen und Künstlern sowie für eine kunst- und kulturinteressierte Öffentlichkeit. Ab dem Jahr 2020 unterstützt das Land Branden-burg den Betrieb des Künstlerhauses jährlich mit rund 720.000 Euro.“

Landtagsdebatte zum Fontane-Jahr

Impulse für die Kulturlandschaft in Brandenburg nutzen

Potsdam. Der Landtag hat sich heute mit dem Fontane-Jahr befasst und dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, sieht in dem Jubiläum eine Chance, die reiche Kulturlandschaft in Brandenburg zu stärken, die von großer Vielfalt und gesellschaftlichem Engagement geprägt ist.

„Kultur ist die Grundlage unseres Lebens. Veranstaltungen wie das diesjährige Fontane-Jahr setzen genau hier an, denn sie stärken das kulturelle Bewusstsein und die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität. Umso wichtiger ist es, dass wir die ausgehenden Impulse aufgreifen und für die Fort- und Weiterentwicklung unserer brandenburgischen Kulturlandschaft nutzen. Ich freue mich deshalb, dass wir auf einem guten Weg sind mit unseren Initiativen wie Kunst am Bau, Atelier- und Ausstellungsförderung, der Auslobung eines Landesliteraturpreises oder Tarifzahlung in Theatern und Orchestern sowie auskömmliche Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten“, so Ulrike Liedtke.

Die SPD-Abgeordnete ergänzt: „Es ist heute wichtiger denn je, der Entfaltung von Kunst und Kultur die nötigen gesellschaftlichen Freiräume zu verschaffen. Kulturelle Teilhabe in allen Landesteilen zu ermöglichen, setzt Kommunikation, Partizipation und Kooperation in der Kulturpolitik voraus. Gleichzeitig brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Kulturschaffenden. Mit der Weiterentwicklung der Kulturpolitischen Strategie werden wir daran anknüpfen und die dafür notwendigen Zielstellungen formulieren. Zusätzlich können wir mit einem eigenen Kulturfördergesetz für Brandenburg die politische Bedeutung der Kultur und ihrer Förderung auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen stärken.“

Der beschlossene Antrag in der Parlamentsdokumentation:

www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_11000/11019.pdf

Deutscher Kulturrat: Neuer Vorstand gewählt

Prof. Dr. Susanne Keuchel wird Präsidentin, Prof. Dr. Ulrike Liedtke Vizepräsidentin

Berlin,
Der Sprecherrat des Deutschen Kulturrates, des Spitzenverbandes der Bundeskulturverbände, hat heute Vormittag den neuen Vorstand des Deutschen Kulturrates gewählt. Die promovierte Musikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW Prof. Dr. Susanne Keuchel (Rat für Soziokultur und kulturelle Bildung) wurde als Präsidentin des Deutschen Kulturrates gewählt. Als Vizepräsidenten wurden Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Deutscher Musikrat und Landtagsabgeordnete) und Boris Kochan (Deutscher Designtag) gewählt. Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates ist Olaf Zimmermann.

Die neugewählte Präsidentin des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Susanne Keuchel, sagte: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde. Kunst und Kultur sind kein Selbstzweck, sondern, wie Richard von Weizsäcker so treffend sagte: ‚der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert‘. Diesen brauchen wir umso dringlicher in Zeiten gesellschaftlicher Transformation mit so vielen drängenden Fragen und Herausforderungen, wie Globalisierung, Populismus, Digitalisierung oder der Nachhaltigkeitsagenda 2030. Ich werde mich daher unermüdlich für Gelingensbedingungen einsetzen, die Kunst und Kultur flächendeckend und nachhaltig gedeihen lassen.“

Prof. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien bei der Bundeskanzlerin, gratulierte und sagte: „Als Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände sendet der Deutsche Kulturrat mit dieser Wahl ein gutes Signal an Kultureinrichtungen in ganz Deutschland.“

Gespräch über Schulsanierung des Bildungscampus

Hoffnung auf Mittelzuwendung

Rheinsberg,

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke kam heute der Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt zum Gespräch in das Bürgerbüro nach Rheinsberg.
Thema war die Schulsanierung des Bildungscampus Rheinsberg.
Am heutigen Gespräch nahmen außerdem Stephan Greiner-Petter (Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft REWOGE, Elternsprecher und Vorsitzender der Schulkonferenz Bildungscampus) sowie Frank-Rudi Schwochow Bürgermeister der Stadt Rheinsberg teil. Eine Schulbesichtigung schloss sich an.
Am 18.12.2018 hatten Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow und Ulrike Liedtke dem Staatssekretär des Bildungsministeriums Dr. Thomas Drescher 1300 Unterschriften Rheinsberger Bürger für die Schulsanierung überreicht.
Martin Gorholt setzte sich im Termin intensiv mit den Planungsunterlagen des Bildungscampus Rheinsberg auseinander. In der Diskussion wurden gemeinsam mit Martin Gorholt Wege erörtert, wie eine Sanierung der Rheinsberger Schulen auf den Weg gebracht werden könnte.
Martin Gorholt nahm sich die Zeit beide Schulgebäude zu besichtigen. Sein Fazit nach Abschluss des Treffens gegenüber dem Vorsitzenden der Schulkonferenz: „ich habe gesehen und verstanden, wir müssen etwas tun“. Vereinbart wurde, dass sich der Chef der Staatskanzlei in Potsdam mit den zuständigen Ministerien und Fachbereichen zusammensetzt, um einen tragfähigen Lösungsansatz für das Rheinsberger Schulproblem zu finden.
Prof. Dr. Liedtke und Stephan Greiner-Petter zeigten sich nach dem Gespräch sehr zufrieden mit der ergebnisorientierten Diskussion, diesem Resümee schloss sich Bürgermeister Schwochow gern an.

Musik in die Kindertagesstätten

Konferenz der Landesmusikräte beschließt Forderungskatalog

Anlässlich ihrer Tagung in Köln hat die Konferenz der Landesmusikräte am 14. Februar 2019 wichtige Empfehlungen für mehr Musik in deutschen Kindertagesstätten verabschiedet. Vorausgegangen war eine vom Landesmusikrat Berlin durchgeführte Umfrage zur Kita-Musikpraxis in den Ländern, an der sich Landesmusikräte aus zwölf Bundesländern beteiligt hatten.
Beschluss der Konferenz der Landesmusikräte:
Für Erzieherinnen und Erzieher ist eine verpflichtende musikalische Mindestgrundbildung in den jeweiligen Ausbildungsplänen auf Länderebene festzuschreiben, wie es bundesweit in einigen Ländern bereits der Fall ist.
Für die musikalische Grundbildung der angehenden Erzieherinnen und Erzieher sind in allen Ländern Fachkräfte der Elementaren Musikpädagogik, Fachkräfte für das kindgerechte Singen und Fachkräfte für das Instrumentalspiel einzusetzen.
Für Erzieherinnen und Erzieher sollen bundesweit in allen Ländern regelmäßige Fortbildungen im Bereich Musik ermöglicht, koordiniert und durch staatliche Förderung unterstützt werden. Dies ist die Voraussetzung für die rechtzeitige Erschließung der persönlichen Musikalität.
Gleichzeitig sollen Kooperationen von Kitas mit kommunalen Musikschulen und qualifizierten freien Trägern öffentlich gefördert werden.
Die Landesmusikräte werden dies nach Kräften begleiten.

Begründung:
Musikalische Bildung findet deutschlandweit in den wenigsten Kindertagesstätten in ausreichendem Maße statt. Nur in wenigen Bundesländern ist eine musikalische Grundbildung verpflichtend in der Ausbildung der künftigen Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen. Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher im Bereich der Musik werden nicht in ausreichendem Maße angeboten, gefördert und koordiniert. Nur vereinzelt existieren geförderte Kooperationen von Kitas mit kommunalen Musikschulen und weiteren Trägern. Um den chancengleichen Zugang aller Kinder zur Musik und zur frühkindlichen musikalischen Entwicklung zu ermöglichen, müssen daher die skizzierten Maßnahmen ergriffen werden.

Sendeplätze für die Amateurmusik

Appell der Konferenz der Landesmusikräte an die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland

Die Konferenz der Landesmusikräte fordert die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland auf, kontinuierliche feste Sendeplätzen für die Amateurmusik zu schaffen und die dafür notwendigen personellen sowie finanziellen Ressourcen den Redaktionen zur Verfügung zu stellen.
Ziel ist eine nachhaltige Abbildung der von mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland praktizierten Amateurmusik.
Die Landesmusikräte sowie die unter deren Dach organisierten Musikverbände und Institutionen stehen bei der inhaltlichen Ausgestaltung als Gesprächspartner in ihren jeweiligen Sendegebieten zur Verfügung.

Hintergrund
In Deutschland musizieren mehr als 14 Millionen Menschen in verschiedensten Gruppierungen der organisierten Amateurmusik.
Dabei geht ihre musikalische Betätigung vom Chorgesang über die traditionelle und sinfonische Blasmusik über Jazz und Rock/Pop bis hin zur klassischen Musik. Diese Vielfalt gilt es, auch im Sinne der UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt, zu erhalten.
Sowohl in ländlichen Regionen als auch in multikulturell geprägten urbanen Räumen trägt die Amateurmusik zur Stärkung der eigenen Identität und somit zur Offenheit für andere Kulturen bei.
Die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten haben im Gegensatz zu nationalen Medien und kommerziellen Rundfunkanbietern vor allem den Auftrag der regionalen- und Landesberichterstattung. Die Regionalität trägt zur Akzeptanz des von den Bürgerinnen und Bürgern finanzierten Mediums bei.
So bietet die kreative und innovative Darstellung der Amateurmusikszene auf festen Sendeplätzen den Anstalten die Möglichkeit, das musikalische Lebens in den Ländern abzubilden, neue Rezipienten zu gewinnen und so zur Identitätsstiftung durch den Rundfunk beizutragen.

Beschluss der Konferenz der Landesmusikräte

„Die KdLMR hat sich in ihrer Sitzung am 14.2. mit der Qualifizierung für Quer- und Seiteneinsteiger im Unterrichtsschulfach Musik befasst.
Grundlage war eine Zusammenstellung der sehr verschiedenen Qualifikationsmaßnahmen in den Ländern.
Die KdLMR ist sich einig darin, dass die Situation als dramatisch und eilbedürftig angesehen werden muss. Im Ergebnis der Diskussion sieht die KdLMR in der gegenwärtigen Situation des Lehrermangels den Einsatz von Seiten- und Quereinsteigern unter der Voraussetzung der stetig qualitativen Verbesserung ihrer Qualifikation als gegeben.
Unabhängig davon sieht die KdLMR die Notwendigkeit, die Kapazitäten der Ausbildung für das Fach Musik im Lehramt in den Bundesländern, in denen das noch nicht geschehen ist, zu steigern.
Die KdLMR bittet den BuFa Bildung unter Leitung von Prof. Ulrich Rademacher, diesen Prozess fachlich durch einen Qualitätsrahmen zu begleiten und Deprofessionalisierung entgegen zu wirken.“

„Kunst am Bau“ – eine Visitenkarte für Brandenburg

Neue Richtlinie stärkt Maßnahmen des Landes zu „Kunst am Bau“

Neuruppin,

Am 1. Januar 2019 ist die überarbeitete Richtlinie für die Durchführung von „Kunst am Bau“ im Land Brandenburg in Kraft getreten. Die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke zeigt sich erfreut, dass der von ihr eingebrachte und heftig umkämpfte Antrag zum Parlamentsbeschluss und nun zur Umsetzung geführt hat.
„Ob für Hochschulgebäude, Gerichte oder große Landes¬baumaßnahmen – wir bekennen uns zu ‚Kunst am Bau‘ für alle Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes, deren Art, Zweck und Bedeutung dies rechtfertigen“, betonte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.  
Mit der Überarbeitung wurden konkrete Festlegungen zum Verfahren und zur Finanzierung aber auch zum Umgang mit „Kunst am Bau“ im Bestand und zur Dokumentation getroffen. Damit gehen die neuen Regelungen weit über den alten Inhalt der Richtlinie hinaus.
 „Unser Anliegen ist es insbesondere die Brandenburger Künstlerinnen und Künstler zu
fördern. Für ‚Kunst am Bau‘ wird so ein transparenter Wettbewerb gewährleistet, der in ange-messenem Verhältnis zu den Ausgaben für Leistungen bildender Künstlerinnen und Künstlern und dem zeitlichen, personellen und finanziellen Verwaltungsaufwandes steht“, erläuterte Trochowski.

„Der Brandenburgische Verband bildender Künstlerinnen und Künstler hat den Beschluss des Landtages Brandenburg, ‚Kunst am Bau‘ zu stärken, sehr begrüßt und unterstützt die konsequente Umsetzung von ‚Kunst am Bau – Maßnahmen‘ im Bundesland. In der neu gefassten Richtlinie für die Durchführung von ‚Kunst am Bau – Projekten‘ in Brandenburg sehen wir eine neue Qualität in Bezug auf sehr transparente Wettbewerbsverfahren und -kultur, in denen auch die Chancen für Künstlerinnen und Künstler aus Brandenburg, an Wettbewerben teilzunehmen, deutlich gestärkt werden“, sagte Petra Schmidt Dreyblatt, Geschäftsführerin des Brandenburgischen Verbandes bildender Künstlerinnen und Künstler e.V. (BVBK).

In der Pipeline stehen aktuell viele Baumaßnahmen bei Landesbauten, bei denen „Kunst am Bau“ umgesetzt werden soll. Derzeit läuft bereits der Wettbewerb „Kunst am Bau“ anlässlich der Sanierung des Nordtorgebäudes sowie der Orangerie am Neuen Palais für das Abraham-Geiger-Kolleg im Auftrag der Universität Potsdam. Ebenso ist der Wettbewerb für den Neubau des Anwendungszentrums Fluiddynamik an der BTU in Cottbus angelaufen. Die „Kunst am Bau – Wettbewerbe“ für das Amtsgericht in Königs Wusterhausen sowie für das Amtsgericht in Eberswalde befinden sich in Vorbereitung. Das Gleiche gilt für die, im Auftrag des Bundes durchgeführten, zwei größten Baumaßnahmen des Bundesbaus in der Landeshauptstadt Potsdam – den Neubau der Regionalzentrale des Deutschen Wetterdienstes an der Michendorfer Chaussee 23 sowie den Neubau des Bundespolizeipräsidiums in der Heinrich-Mann-Allee 103.

Landtag Brandenburg beschließt Honorarmindeststandards für freie Musikerinnen und Musiker

Deutscher Musikrat

Berlin,

Als erstes deutsches Landesparlament hat der Landtag in Potsdam Ende des letzten Jahres beschlossen, die von der Deutschen Orchestervereinigung e.V. vorgeschlagenen Mindeststandards für die Honorierung von freien Musikerinnen, Musikern sowie Vokalsolistinnen und Vokalsolisten verbindlich einzuführen. Damit soll zukünftig gewährleistet werden, dass freischaffende Kreative adäquat für ihre Leistungen entlohnt werden. Der Deutsche Musikrat begrüßt den Beschluss des Landtages.
Dazu Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Der Beschluss des Brandenburger Landestages für Mindesthonorare ist ein zukunftsweisendes Signal, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für freie Musikerinnen und Musiker zu stärken. Die Situation der freischaffend Kreativen in künstlerischen und musikpädagogischen Berufen ist in der viertstärksten Industrienation der Welt überwiegend desaströs. Die aktuelle Entscheidung des Brandenburger Landtages zugunsten der Freischaffenden ist eine Blaupause für die anderen Länderparlamente, eine soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern zu gewährleisten, die nicht in die Altersarmut führt.“
Dem Beschluss liegt der Antrag „Für die Zukunft der Musik in Brandenburg: Auskömmliche Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten“ von Prof. Dr. Ulrike Liedtke, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vizepräsidentin des Deutschen Musikrates, zugrunde. Er wurde nach intensiven Diskussionen der vier Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefasst. Ab 2020 gelten die Honorarmindeststandards für vom Land geförderte Projekte, ab 2021 sollen auch die institutionell geförderten Orchester zur Einhaltung des Mindeststandards beim Engagement von Aushilfen verpflichtet werden.

Freie Musiker und Sängerinnen fair bezahlen!

Ulrike Liedtke zu Honoraren für freie Künstlerinnen und Künstler

Potsdam.

Der Landtag hat sich heute für auskömmliche Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten eingesetzt. Sie sollen von ihrer Arbeit leben können und müssen dazu fair bezahlt werden, wie die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke unterstreicht.

 

„Gerade freischaffende Künstlerinnen und Künstler sind häufig mit der Situation konfrontiert, dass sie bei ihren Engagements keine auskömmlichen Löhne erhalten. Das wollen wir ändern.

Daher soll zukünftig bei vom Land geförderten Kultur- und Musikprojekten darauf geachtet werden, dass die Honorarmindeststandards auch tatsächlich eingehalten werden. Die Fördergrundsätze sollen sich an den von der Deutschen Orchestervereinigung e. V. vorgeschlagenen finanziellen Mindeststandards orientieren. Eine Kopplung der Zuwendungsbescheide an finanzielle Mindesthonorare wird dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation freischaffender Musiker und Vokalsolisten nachhaltig zu verbessern. Es freut mich zudem sehr, dass es uns gelungen ist, eine fraktionsübergreifende Verständigung hierüber zu erzielen.“

 

Brandenburg geht damit einen großen Schritt voran, betont die Kulturexpertin der SPD im Landtag: „Die neue Regelung sichert nicht nur das großartige Qualitätsniveau der dargebotenen Musik landesweit. Sie stärkt zugleich die kulturelle Attraktivität, vor allem in den ländlichen Regionen Brandenburgs. Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 soll zudem zur langfristigen Sicherung der Theater und Orchesterlandschaft ein neuer Finanzierungsschlüssel eingeführt werden. Vorgesehen ist eine anteilige Finanzierung aus Landesmitteln (50 Prozent) sowie aus dem Finanzausgleichgesetz (30 Prozent) und durch die Gebietskörperschaft (20 Prozent).  

 

Der vom Landtag beschlossene Antrag „Für die Zukunft der Musik in Brandenburg: Auskömmliche Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten“ in der Parlamentsdokumentation:

www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10000/10083.pdf

SPD nominiert Ulrike Liedtke erneut für den Landtag

Neuruppin.

Die Musikwissenschaftlerin Ulrike Liedtke aus Rheinsberg wird im kommenden Jahr wieder für den Landtag kandidieren. Das entschied eine Wahlkreisversammlung der SPD am Freitag in Lindow. Liedtke erhielt 30 von 37 gültigen Stimmen. Weitere Kandidaten gab es nicht.
Bei der Landtagswahl 2014 hatte Liedtke das Direktmandat im Ruppiner Land gewonnen. Zu diesem Wahlkreis zählen die Ämter Temnitz und Lindow sowie Fehrbellin, Neuruppin und Rheinsberg.

In ihrer Bewerbungsrede blickte Liedtke auf ihre bisherigen vier Jahre im Landtag mit zahlreichen Aktivitäten und ihren im Plenum beschlossenen Anträgen  zurück und machte deutlich, dass sie sich auch künftig auf ihre Schwerpunkte Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur und gerechtere Lebensverhältnisse im ländlichen Raum konzentrieren möchte: „Seit vier Jahren setze ich mich für bürgernahe Politik, Wahrhaftigkeit und Vertrauen ein. Heute möchte ich ergänzen: mutig, herzhaft und positioniert muss SPD-Politik sein! Ich werde mutig Themen behandeln die unbequem sind, mich nicht mit Halblösungen zufriedengeben und in schwierigen Prozessen Position beziehen.“

Nach ihrer Nominierung sagte Liedtke: „Ich freue mich, dass die SPD-Mitglieder mich erneut als Kandidatin nominiert haben, bedanke mich für das große Vertrauen und verspreche, mich gleichrangig den Aufgaben in Neuruppin, Rheinsberg, Fehrbellin, Temnitz und Lindow zu stellen.“

Brandenburg als Land der Kunst und Kultur stärken

Ulrike Liedtke zu Änderungen am Doppelhaushalt im Bereich Kultur

Potsdam.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur hat mehrere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 beschlossen. Damit werde insbesondere der Kulturbereich gestärkt, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke.
 
„Lebendige Kultur braucht engagierte Menschen, damit sie zukunftsfähig bleibt. Ich freue mich, dass wir mit insgesamt zwei Millionen Euro die Arbeit der kulturellen Landesverbände noch stärker unterstützen. Mit der zusätzlichen Förderung der Verbandsarbeit helfen wir, die professionelle und leistungsfähige kulturelle Infrastruktur weiter auszubauen, personell wie räumlich. Mit der Stärkung der kulturellen Verbände setzen wir den begonnenen Weg der kooperativen Kulturentwicklung mit den Kommunen und Trägern der Kultur in Brandenburg fort“, so die Kulturexpertin der SPD im Landtag. 
 
Weiter erklärt Prof. Dr. Ulrike Liedtke: „Gleichzeitig stellen wir weitere finanzielle Mittel für die Erhaltung des kulturellen und baukulturellen Erbes Brandenburgs zur Verfügung. Unser Land ist überaus reich an Denkmälern, die jedes Jahr zahlreiche Touristen anziehen und großes wirtschaftliches Potential beinhalten. Ohne privates und ehrenamtliches Engagement wären zahlreiche Schlösser, Herrenhäuser und Kirchen nicht zu erhalten. Mit der Aufstockung der Denkmalhilfemittel schaffen wir weitere Impulse, unsere Denkmäler für nachfolgende Generationen zu bewahren und Geschichte anschaulich zu machen. Nicht zuletzt führt die Bereitstellung von Fördermitteln in vielen Fällen zur Initialzündung für weitere Förderungen und Zuschüsse Dritter und stärkt das Handwerk vor Ort.“
 
Die SPD-Abgeordnete ergänzt: „Zudem werden  die Fördermittel für die erfolgreichen Programme ,Klasse Musik‘ und ,Klasse Kunst‘ um jährlich 500.000 Euro angehoben. Damit schaffen wir für weitere Interessierte einen Zugang zu musikalischen oder künstlerischen Bildungsangeboten. Schließlich erhält das Filmorchester Babelsberg Zuschüsse für Einnahmeausfälle, die durch baubedingte Einschränkungen entstehen. Dafür sind laut unseren Änderungsanträgen zum Haushalt für die kommenden beiden Jahre insgesamt 600.000 Euro vorgesehen.“

Durchbruch in Sachen Verbraucherschutz beim Diesel-Skandal

Neuruppin.

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko. „Endlich werden die Interessen der Verbraucher wahrgenommen“, so die Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke, „darauf haben die Menschen in unserem Land lange genug gewartet – egal, ob sie betroffen sind oder nicht. Das neue Gesetz ist ein Durchbruch in Sachen Verbraucherschutz!“

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. Am 1. November wird der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

Führerscheinerwerb innerhalb der Feuerwehrausbildung möglich

Ulrike Liedtke zu Anreizen für die Feuerwehrausbildung

Potsdam.
Wie das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) auf eine mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Professorin Dr. Ulrike Liedtke bestätigte, können die Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz, Ämter, amtsfreie Gemeinden und kreisfreie Städte, den Erwerb des Führerscheins während der Grundausbildung – vollständig oder teilweise – finanzieren.
„Es sind verschiedene Feuerwehreinheiten an mich herangetreten, die der Auffassung waren, dies sei den Aufgabenträgern untersagt“, so die Landtagsabgeordnete, „nun ist allen Beteiligten klar, dass über den kommunalen Weg ein Anreiz für den Beitritt junger Menschen in die Freiwillige Feuerwehr geschaffen werden kann.“

Ein Schlüssel zur Entwicklung der ländlichen Räume

Ulrike Liedtke zu kulturellen Ankerpunkten

Potsdam. Der Landtag Brandenburg wird in seiner heutigen Sitzung über einen Antrag zu „In-vestitionen in Kultur durch die Entwicklung regionaler kultureller Ankerpunkte im ländlichen Raum“ (Drucksache 6/9544) beraten und entscheiden. Dazu erklärt die kulturpolitische Spre-cherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke:

„Die Kulturlandschaft Brandenburgs hat sich erfolgreich und dynamisch entwickelt: Altes wurde bewahrt, Neues geschaffen. In Zukunft steht das kulturelle Leben im ländlichen Raum aufgrund der demografischen Veränderungen und knapper finanzieller Ressourcen
vor großen Herausforderungen. Es gilt daher, die große Kreativität und Tatkraft der Menschen zu fördern, die sich in den ländlichen Regionen Brandenburgs kulturell engagieren. Mit der Erarbeitung eines Förderkonzeptes zur Unterstützung regionaler kultureller Ankerpunkte im ländlichen Raum schaffen wir die Grundlage für zielgerichtete Investitionen. Damit unterstützen wir eine Vielzahl an professionellen und ehrenamtlichen Kulturangeboten und -initiativen und helfen gleichzeitig, das kulturelle Leben vor Ort weiterzuentwickeln. Ziel ist es, anerkannte und neu entstandene Einrichtungen als identitätsstiftende kulturelle Zentren einer Region zu stärken. Regionale kulturelle Ankerpunkte stärken das Bewusstsein für die Kultur im ländlichen Raum, und sie tragen zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land bei. Sie können zugleich wirtschaftlicher Impulsgeber und wichtiger Standortfaktor für die Region sein.“

Der Antrag in der Parlamentsdokumentation:
www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9500/9544.pdf

Brandenburg ist bei Kita-Betreuung ostdeutsche Spitze

Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen zur Stärkung der Kitas unternommen. Im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer steht Brandenburg jetzt an der Spitze bei der Personalausstattung mit Erzieherinnen und Erziehern, wie die Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen Ländermonitor feststellte. Brandenburg biete den Kindergartenkindern „die besten Betreuungsverhältnisse“ unter den Flächenländern, heißt es da. Die SPD-Landtagsabgeordnete Liedtke begrüßt das und sieht es als Anerkennung auch für Ostprignitz-Ruppin „Bei allen regionalen Unterschieden lässt sich sagen, dass es große Fortschritte gibt. Die frühkindliche Bildung und Betreuung ist ein Schwerpunkt der Brandenburger Politik – und das ist richtig so“, erklärte Liedtke.
Unterstützung dafür kommt bald auch vom Bund. „Familienministerin Franziska Giffey hat vor kurzem in der SPD-Fraktion im Landtag ihr Gute-Kita-Gesetz vorgestellt“, so Liedtke. Dadurch bekommen Brandenburg und die Region zusätzliche Mittel, etwa um mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen und die Kita-Qualität weiter zu verbessern.

„Belcantare Brandenburg – Jedes Kind kann singen“ im Landkreis Oberhavel – Zuwendungsbescheid übergeben

Am 27. August 2018 übergab Dr. Meyer zu Uptrup, Referent für Kulturelle Bildung im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, der Präsidentin des Landesmusikrates Brandenburg, Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke und Wiebke Dürholt, Projektleiterin von Belcantare Brandenburg den Zuwendungsbescheid für die neue Staffel der Fortbildungsreihe. Landrat Ludger Weskamp hatte zu diesem Termin in sein Amt eingeladen, um die Bedeutung und Wertschätzung des Landkreises für dieses Angebot zu betonen.
Olaf Neupert, Marktleiter der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Oberhavel händigte ebenfalls einen Zuwendungsbescheid im Namen der Ostdeutschen Sparkassenstiftung für das Fortbildungsprojekt „Belcantare Brandenburg“ aus, mit dem die kostenfreie Teilnahme für die Lehrkräfte abgesichert wird.
Die Anwesenden begründeten ihr Engagement: „Ein besonderes Konzept, gute Erfahrungen der ersten Staffeln und das Zusammenspiel vieler Kooperationspartner hat uns überzeugt. Wir arbeiten alle gemeinsam daran, das von möglichst vielen Schulen in diesem Landkreis Lehrkräfte diese Möglichkeiten wahrnehmen – denn von der Qualität die hier geboten wird, sollen alle Kinder dann profitieren“.

Die Fortbildungsreihe des Landesmusikrates Brandenburg für musikunterrichtende Grund- und Förderschullehrkräfte in Oberhavel wird an den verschiedenen Standorten der Musikschule durchgeführt, um die Erreichbarkeit für die Lehrkräfte aus der Region zu erleichtern. Interessierte Lehrerinnen und Lehrer sind eingeladen sich für diese Reihe anzumelden und von diesem einmaligen Angebot ihren Unterricht bereichern zu lassen.

Belcantare Brandenburg ist eine Kooperation zwischen dem Landesmusikrat Brandenburg e.V. und dem Lehrstuhl für Musikpädagogik und Musikdidaktik der Universität Potsdam und wird durch die freundliche Unterstützung der Ostdeutschen Sparkassenstiftung mit der Unterstützung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, sowie der Förderung durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und dem Landkreis Oberhavel ermöglicht.

Hier erhalten nicht nur musikunterrichtende Grundschullehrkräfte in einer zweijährigen Fortbildungsreihe neue Impulse, Materialien und vertiefende praktische und theoretische Kenntnisse rund um das Singen und die Besonderheiten beim Singen mit Kindern in der Schule. Die Inhalte der zwölf Fortbildungseinheiten, die von Fachdozenten geleitet werden, orientieren sich am Rahmenplan des Grundschulunterrichts und finden ganztags an Samstagen an den verschiedenen Standorten der Musikschulen in der Region statt. Unterstützt werden die Teilnehmer/-innen im Verlauf der Fortbildungsreihe zusätzlich durch professionelle Coaches, die im direkten Dialog mit der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer individuelle Ziele erarbeiten.

Das Projekt richtet sich ausdrücklich auch an fachfremd unterrichtende Musiklehrer/-innen. Die Teilnehmergruppen werden nach adäquaten Leistungsstufen in drei Kleingruppen und teilweise in der gesamten Gruppe fortgebildet.

Die Fortbildungen finden in der Region statt und werden mit den Dozenten/-innen aus dem Landkreis Oberhavel durchgeführt. So wird das regionale Netzwerk ausgebaut und mögliche Verbindungen und Projektstandorte vorgestellt. Die regionale Vernetzung der Musikschaffenden in den Regionen ist ein besonderes Anliegen und ein sehr gewünschter Nebeneffekt dieses Projekts.

Insgesamt können 30 Lehrkräfte an dieser – für sie kostenlosen – Fortbildungsreihe teilnehmen. Die Fortbildung ist vom Ministerium als Ersatzmaßnahme anerkannt.

Das Projekt soll nach zwei Jahren mit einer gemeinsamen Abschlusspräsentation aller Beteiligten enden. Zuletzt ist es in Senftenberg gelungen mit über 300 Schülerinnen und Schülern den Abschluss der dortigen Staffel zu feiern.

Für alle weiteren Fragen und Informationen steht Ihnen die Projektleiterin Wiebke Dürholt gerne zur Verfügung.

Landesmusikrat Brandenburg e.V.

Land unterstützt Jugendarbeit vor Ort

Die Jugendarbeit vor Ort will das Land Brandenburg stärker unterstützen. Dazu hat es drei Förderprogramme aufgelegt, für die sich Kommunen und Einrichtungen ab sofort bewerben können. So soll mit dem Programm „DigitalRäume“ die technische Ausstattung in Freizeitheimen gestärkt werden: durch die Installation von WLAN, die Anbindung ans Breitbandnetz oder die Anschaffung von Mobilgeräten. Zudem werden die Jugendinformations- und Medienzentren in Wittstock und Neuruppin gefördert, ebenso wie die 16 anderen JIM-Zentren im Land Brandenburg. „Jugendliche haben großes Interesse an allem Digitalen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke. „Deshalb ist das neue Programm ein guter, richtiger Ansatz zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Ostprignitz-Ruppin.“
Das neue Programm „JugendRäume“ stellt Jugendliche in ländlichen Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern in den Mittelpunkt. Gefördert werden Freizeiteinrichtungen, die die kleinen Kommunen ohne hauptamtliches Personal den jungen Menschen zur selbstgestalteten Nutzung anbieten. Für die Ausstattung oder Sanierung der Räume können jeweils bis zu 10.000 Euro beantragt werden, der Eigenanteil beträgt mindestens 20 Prozent.
Das dritte Programm heißt „FreiRäume“ und wurde bereits im Januar vorgestellt. Gemeinden oder Ämter mit weniger als 15.000 Einwohnern können bis zu 5.000 Euro aus Lottomitteln erhalten, um etwa einen Bolzplatz, eine Skaterbahn oder eine Basketballanlage zu gestalten. „Die Förderung soll jungen Menschen helfen, sich zu treffen und die Freizeit sinnvoll und selbstgestaltet miteinander zu verbringen“, so Liedtke. Für „FreiRäume“ und „JugendRäume“ läuft die Bewerbungsfrist bis 30.September 2018. Anträge für „DigitalRäume“ können noch bis zum 31. Juli gestellt werden.
Für jedes der drei Programme stehen 500.000 Euro aus dem Landeshaushalt zu Verfügung, zusätzlich 250.000 Euro für die Jugendinformations- und Medienzentren. „Das ist ein wichtiger Schritt zu Stärkung der Jugendarbeit außerhalb von Vereinen“, ist Liedtke überzeugt.
Näheres unter: mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen.html

Günstiger Freizeitspaß mit dem Familienpass

Für viele Kinder, Eltern und Großeltern gehört er zu den Sommerferien wie Sonne und Baden: Der Familienpass der Landesregierung Brandenburg. Auch in diesem Jahr hält das kleine Heft wieder tolle Angebote für die Freizeitgestaltung in der Region bereit. „Sport, Spaß, Bildung, Naturerlebnis – für jeden Geschmack ist etwas dabei. Gerade für Familien mit niedrigem Einkommen in Ostprignitz-Ruppin bietet der Familienpass günstige Gelegenheiten“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke.
Erhältlich ist das Heft von diesem Freitag an (15. Juni) zum Preis von 2,50 Euro am Kiosk, in vielen Läden und in Schulen, Kitas oder Bibliotheken. Auch online kann man ihn bestellen unter: www.reiseland-brandenburg.de/produktbuchungsstrecke/schritt-1/.
Der Familienpass macht den Eintritt ins Schwimmbad, den Kreativkurs, Reiterhof, Boots-verleih, Zoo oder Besuche in Museum und Theater um mindestens 20 Prozent billiger. Er enthält mehr als 520 Rabatt-Angebote sowie ein Gewinnspiel mit vielen Preisen. Der neue Pass gilt vom 1. Juli an; bis dahin ist übrigens noch der Familienpass 2017/18 gültig. „Der Familienpass ist der ideale Freizeitplaner und hilft beim Sparen“, so Liedtke.
Weitere Informationen im Internet unter:
www.reiseland-brandenburg.de/themen/familien/familienpass.html

Liedtke fordert Planung der Mühlenstraßensanierung

Die Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke (SPD) fordert die Stadtverordneten der Stadt Rheinsberg auf,
konstruktive Lösungen für die Sanierung der Mühlenstraße zu finden. „Bisher steht die Mühlenstraße auf keiner Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung“, so Liedtke, „dabei ist es dringend nötig, dass die Planung im kommenden Haushalt verankert wird.“ Liedtke hatte in der Vergangenheit mehrfach Gespräche geführt und darauf verwiesen, dass ein demokratisch gewählter Bürgermeister von allen Parteien respektiert werden muss.
„Der Ruf der Stadt ist bereits über ihre Grenzen hinaus in Mitleidenschaft gezogen“, betont die Abgeordnete. Auch im Landtag lösen die über die Presse ausgetragenen Auseinandersetzungen Befremden und Kopfschütteln aus, weiß Liedtke zu berichten. „Dabei muss die Stadt alles daran setzen, ihre Anziehungskraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu steigern.“

Straßenausbaubeiträge kommen auf den Prüfstand

Die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an den Kosten eines Straßenausbaus ist in vielen Kommunen umstritten. Manche kritisieren die Höhe der verlangten Beiträge und fühlen sich bei Entscheidungen übergangen; andere lehnen jede Beteiligung am Straßenausbau ab, auch wenn dieser Vorteile bringt. Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nun die Initiative ergriffen, um die Diskussion auf eine sachliche Grundlage zu stellen: Die Regierung soll bis zum Herbst feststellen, welche Einnahmen die Städte und Gemeinden im Land durch die Ausbaubeiträge erzielen und wie groß ihr Aufwand dafür ist. Außerdem soll ein bundesweiter Vergleich Auskunft darüber geben, wie andere Bundesländer mit der Kostenbeteiligung umgehen und welche Erfahrungen sie dabei gemacht haben.
„Wir brauchen Fakten – nur dann lässt sich bewerten, welche Änderungen sinnvoll sind“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke. „Richtig ist es in jedem Fall, dass Gemeinden vor einer Entscheidung zum Straßenausbau die Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen. Da sind sicherlich noch Verbesserungen möglich, für die wir Vorschläge unterbreiten wollen.“ Es müsse sichergestellt sein, dass die Interessen aller Beteiligten, der Kommunen ebenso wie der Eigentümer von Grundstücken an den betreffenden Straßen, frühzeitig eingebracht und abgewogen werden können. „Dann sind einvernehmliche Lösungen möglich, und unnötige Konflikte um die Beiträge werden vermieden“, so Liedtke.

Bewerbung um den Ausbildungspreis bis Mitte Juli

Firmen in der Region können sich jetzt um den Brandenburger Ausbildungspreis 2018 bewerben. Gesucht werden Unternehmen, die etwa durch Qualität und Beständigkeit im Ausbilden überzeugen, neue Wege ausprobieren oder benachteiligten Jugendlichen eine Ausbildung ermöglichen. „Es geht darum, positive Beispiele für Engagement in der betrieblichen Ausbildung bekannter zu machen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Liedtke. „In Ostprignitz-Ruppin gibt es viele Unternehmen, die mit großem Einsatz junge Menschen für das Berufsleben qualifizieren.“ Zugleich sollen mehr Unternehmen angespornt werden, junge Menschen auszubilden und den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe im Land Brandenburg ist noch gering.
Die Einreichungsfrist für den Ausbildungspreis 2018 ist der 15. Juli. Vergeben werden zehn Preise von jeweils 1.000 Euro in verschiedenen Kategorien, die Verleihung findet Ende November 2018 statt. Getragen wird der Wettbewerb gemeinsam von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit. Die Finanzmittel kommen aus dem Europäischen Sozialfonds. Schirmherr des Wettbewerbs ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Nähere Informationen und der Bewerbungsbogen sind zu finden auf der Webseite des Brandenburgischen Ausbildungskonsenses:
www.ausbildungskonsens-brandenburg.de

Land unterstützt Urlaub von Familien

Damit Familien unabhängig vom Geldbeutel richtig entspannt Urlaub machen können, gibt es in Brandenburg seit mehr als 20 Jahren die Ferienzuschüsse. Auch in diesem Jahr unterstützt das Land wieder Eltern mit geringen Einkommen: Sie können die Zuschüsse beantragen und so die Urlaubskasse deutlich entlasten. „Für jeden Ferientag und jedes mitreisende Familienmitglied gibt es acht Euro“, erklärte die SPD-Abgeordnete Ulrike Liedtke „Auch Großeltern, die mit ihren Enkeln verreisen möchten, können einen Antrag stellen. Für Kinder ist es wichtig, gemeinsam mit der Familie Neues zu erleben.“
Die Ferienzuschüsse sind für Familien gedacht, die nur über ein geringes Einkommen verfügen oder Arbeitslosengeld II bekommen. Den Urlaub können sie in Ferienstätten, die sich besonders an Familien richten, sowie in anderen geeigneten und angemessenen Unterkünften in ganz Deutschland oder dem Ausland verbringen. „Interessierte aus Ostprignitz-Ruppin sollten den Antrag bald stellen, mindestens acht Wochen vor Reiseantritt“, fügte Liedtke hinzu. Gefördert werden können Urlaubsreisen von fünf bis 14 Tagen Dauer, in Ausnahmefällen sind Abweichungen hiervon möglich. „Dank der Ferienzuschüsse können auch Familien aus unserer Region, für die ein Urlaub sonst vielleicht zu teuer wäre, in der Ferienzeit eine gemeinsame Reise unternehmen“, so Liedtke.
Antragsformulare gibt es beim:
Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV), Dezernat 53,
Lipezker Straße 45, 03048 Cottbus, Mailanschrift: familienferien@lasv.brandenburg.de
oder im Internet unter:
www.lasv.brandenburg.de
Informationen über Familienferienstätten sind im Katalog „Urlaub mit der Familie“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung zu finden oder hier: www.urlaub-mit-der-familie.de

Förderung für Amateur-Chöre und Instrumentalensembles

Chöre und Musik-Ensembles aus der Region können sich um wieder finanzielle Unterstützung durch das Land Brandenburg bewerben. Darauf hat die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke hingewiesen. „Die SPD hat im Landtag die Erhöhung der Mittel für kulturelle Projekte durchgesetzt. Seit 2017 haben schon viele vokale und instrumentale Amateurensembles davon profitiert, dass auch die Kosten für Übungsleiterinnen oder –leiter anteilig übernommen werden können“, erklärte Liedtke und fügte hinzu. „Jetzt gibt es erneut die Gelegenheit, ihre engagierte Arbeit zu unterstützen. Ich bin sicher, dass in Ostprignitz-Ruppin viele Sängerinnen, Sänger und Musizierende daran großes Interesse haben.“
Der Zuschuss beträgt bis zur Hälfte des Honorars für eine Chor- oder Ensembleleitung, höchstens 400 Euro im Jahr. Insgesamt stellt das Land Brandenburg in diesem Jahr 100.000 Euro für diesen Zweck zur Verfügung. Anträge können bis zum 31. Mai beim Landesmusikrat gestellt werden, der die Fördermittel bewilligt. Eine Voraussetzung für die Unterstützung ist eine aktive Beteiligung der Chöre und Ensembles am öffentlichen Musikleben.
Mehr Informationen im Internet unter:
www.landesmusikrat-brandenburg.de/index.php/aktuelle-meldungen/items/uebungsleiterpauschale.html

Land und Bahn investieren in Schienen-Infrastruktur

Die Bahn und das Land Brandenburg investieren in die Infrastruktur des Schienen-Nahverkehrs. Auch Ostprignitz-Ruppin soll von dem Vorhabenpaket für dieses Jahr profitieren: ((konkrete Projekte siehe Liste unter angehängtem Link zum MIL)). „Der öffentliche Nahverkehr wird damit gestärkt“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke. „Besonders die Menschen in ländlichen Regionen erhalten mehr Komfort und bessere Verbindungen beim Bahnfahren.“
Insgesamt investiert das Land Brandenburg im laufenden Jahr zusätzlich 36 Millionen Euro für Vorhaben im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Damit können 80 Projekte begonnen oder umgesetzt werden: Vom Neubau von Zugangsrampen an Bahnhöfen für Menschen mit Behinderungen oder Fahrradfahrer über die Modernisierung von Bahnsteigen und Schienenübergängen bis zu neuen Park-and-Ride-Plätzen. 26 Millionen Euro für die Maßnahmen kommen aus dem laufenden Haushalt, weitere 10 Millionen Euro stehen im Nachtragshaushalt für 2018, den der Landtag Anfang März ((berät/beraten hat – Verabschiedung vorgesehen für DO, 8.3.)). „Auch in den kommenden Jahren wird der Schienen- und Busverkehr in der Region weiter entwickelt und ausgebaut“, sagte Ulrike Liedtke. „Denn wer Bahn fährt, schont das Klima und kommt sicher ans Ziel. Die Belastungen für Fahrgäste dabei, die wegen der steigenden Nutzung entstanden sind, soll die Bahn zügig und mit Hilfe des Landes beseitigen.“
Die Liste und eine Karte der Projekte im Internet unter:
www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.150911.de

Brandenburg steht zu seinen ländlichen Regionen

Wolfgang Roick und Ulrike Liedtke zum Zwischenbericht der Enquetekommission

Potsdam.
Die Enquete-Kommission des Landtages zur Zukunft der ländlichen Regionen hat ihren Zwischenbericht einstimmig verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, der wegen Krankheit die heutige Sitzung der Enquetekommission nicht leiten konnte:
„Die Kommission hat sich viel vorgenommen – und mit dem Zwischenbericht erste Antworten darauf gegeben, wie der ländliche Raum in Brandenburg gestärkt werden kann. Die Analyse vorliegender Studien zur Daseinsvorsorge, die Vor-Ort-Besuche der Enquetemitglieder und die Diskussionen im Gremium wie auch mit Bürgerinnen und Bürgern haben dafür wertvolle Hin-weise geliefert. Für die SPD-Fraktion ist klar: Der ländliche Raum ist für das Heimatgefühl der Menschen in Brandenburg und für die weitere Entwicklung des ganzen Landes von unschätz-barer Bedeutung. Wir dürfen die Herausforderungen in den Regionen weder klein reden noch übertreiben. Vielmehr muss die Landespolitik die zahlreichen Initiativen, Ideen und Impulse vor Ort unterstützen und die Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessern. Wesentliche Schritte dazu kommen mit dem neuen Landesentwicklungsplan, der Entwicklung flächendeckend för-dern wird. Nötig sind aus unserer Sicht zudem mehr Flexibilität und Innovation, ein hochwerti-ges Mobilitätsangebot, gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur sowie Maßnahmen, um die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu sichern. Die Eigenverantwortung vor Ort soll gestärkt werden, auch das ist ein Ergebnis der Beratungen. So hat die SPD-Fraktion bereits beschlossen, die grundfunktionalen Schwerpunkte in Brandenburg mit jeweils mindestens 100.000 Euro jährlich auszustatten, um Belastungen aufgrund ihrer Aufgaben für das Umland auszugleichen.“
Die SPD-Abgeordnete Ulrike Liedtke fügt hinzu:
„Die umfassende Daseinsvorsorge ist die wichtigste Herausforderung im ländlichen Raum. Dazu gehören kleine Kitas und kleine Schulen mit zeitgemäßen Bildungskonzepten ebenso wie die Sicherung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung oder Mobilität mit dem Öf-fentlichen Nahverkehr. Das von der SPD-Fraktion erarbeitete Brandenburger Kita-Paket ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es gute Bildung von Anfang an für alle fördert. Brandenburgs riesiges Potential an Kultur- und Erholungsangeboten in Verbindung mit Ge-sundheitstourismus erweist sich besonders für die ländlichen Regionen als Gewinn.“

Gutschein für die sichere Heimfahrt junger Menschen

Junge Menschen gehen gerne aus – und möchten dann sicher und günstig nach Hause kommen. Dabei helfen die „Fifty-Fifty-Taxi-Tickets“, die auch dieses Jahr wieder mit Unterstützung der Landesregierung zur Verfügung stehen. Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren kommen mit den Gutscheinen zum halben Preis gut von der Disko, der Party mit Freunden oder dem Konzert zurück.
„Die Tickets sind gerade für Regionen, in denen Busse und Bahnen abends nicht mehr so häufig fahren, ein tolles Angebot“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke. „Die Verkehrssicherheit wird damit deutlich erhöht, denn übermüdet oder mit Alkohol im Blut sollte niemand Auto fahren. Die Taxi-Gutscheine sind da eine sehr praktische und günstige Möglichkeit für junge Leute, sicher nach Hause zu kommen.“
Die Aktion „Fifty-Fifty-Taxis-Tickets“ wurde in Brandenburg schon 1995 ins Leben gerufen. Die Landesregierung finanziert die Aktion mit insgesamt 62.500 Euro; Partner sind die AOK Nordost und die Taxi-Genossenschaft Potsdam. Die Taxi-Tickets sind in allen AOK-Servicecentern im Land Brandenburg erhältlich, unabhängig von der Zugehörigkeit zur Krankenkasse. Fifty-Fifty bedeutet: Für nur 2,50 Euro gibt es zum Beispiel einen Taxi-Gutschein über fünf Euro, die andere Hälfte der Kosten trägt das Verkehrsministerium des Landes Brandenburg. Die Tickets gelten an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen zwischen 20 Uhr und acht Uhr des Folgetages für Fahrten, die in Brandenburg beginnen oder enden.

Die besten Lehrkräfte werden gesucht

In Ostprignitz-Ruppin werden wieder die besten Lehrkräfte gesucht. Ausgezeichnet mit dem „Brandenburgischen Lehrerinnen- und Lehrerpreis“ werden in diesem Frühjahr Unterrichtende, die sich besonders engagieren: Indem sie außergewöhnliche Qualität in der Wissensvermittlung bieten, den Schülerinnen und Schülern demokratische Werte und globales Denken nahebringen oder ihnen den Zugang zur digitalen Welt erleichtern. Auch der Einsatz für benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie außerschulische Aktivitäten etwa in der kommunalen Jugendarbeit werden positiv bewertet. „In unserer Region zeigen viele Lehrerinnen und Lehrer einen herausragenden Einsatz. Sie haben die Auszeichnung als Dank und Anerkennung verdient“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke. Sie hatte sich intensiv für die Besoldungsanhebung der 3.300 Grundschullehrer in vielen Beratungen und im Bildungsausschuss eingesetzt. „Einem der schönsten Berufe muss unsere Gesellschaft den nötigen Respekt und eine große Wertschätzung entgegenbringen, dazu gehört auch die entsprechende Besoldung“, so Liedtke, „Dort wo Lehrkräfte fehlen, können Seiteneinsteiger Lücken schließen, aber dürfen langfristig ebenfalls nicht so viel schlechter bezahlt werden als ausgebildete Lehrer“. Ihr Vorschlag dazu lautet: Seiteneinsteiger mit einem abgeschlossenen akademischen Studium erfahren nach 5 Jahren Schulpraxis die vergleichbare Besoldungsanpassung.
Kinder, Jugendliche und Eltern können wieder Kandidaten für den Lehrerinnen- und Lehrerpreis benennen. Die Schulkonferenzen nehmen die Vorschläge entgegen, auch von Schulträgern oder externen Partnern, und prüfen sie vor der Weitergabe an das zuständige Schulamt. Einsendungen sind bis zu den Osterferien möglich. „Ich hoffe auf zahlreiche Vorschläge, besonders von Schülerinnen und Schülern. Denn sie wissen am besten, wie sich die Lehrkräfte jeden Tag für sie und ihre Mitschüler einsetzen.“, sagte Liedtke.
Der Lehrerinnen- und Lehrerpreis wird im Mai 2018 zum 7. Mal verliehen durch Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Bildungsministerin Britta Ernst. Ausgezeichnet werden Lehrkräfte oder Teams aus allen Regionen des Landes, stellvertretend für die vielen guten Lehrkräfte Brandenburgs.
Nähere Informationen unter:
mbjs.brandenburg.de/wir-ueber-uns/veranstaltungen/brandenburgischer-lehrerinnen-undlehrerpreis.html