Reden und Grußworte aus 2021

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Gedenkveranstaltung des Landtages Brandenburg am 23. Juni 2021:
80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

Rede der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke

 

Teilnehmende:

Sehr geehrte Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,

Exzellenzen,

sehr geehrter Herr Prof. Epkenhans,

liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

„Ich bin ein Mensch ohne Kindheit. Meine Kindheit war der Krieg.“ – Diese Worte eines inzwischen erwachsenen Mannes zitiert Swetlana Alexijewitsch in ihrem Buch „Die letzten Zeugen“. Es handelt von Menschen, die als Kinder in der Sowjetunion den deutschen Überfall auf ihr Land und den Zweiten Weltkrieg erleben mussten.

Die schrecklichen Erfahrungen haben die Überlebenden auf immer geprägt, verändert, traumatisiert.

Die befragten Kinder lebten in allen Regionen der UdSSR und kamen aus allen Bevölkerungsgruppen: sie wurden in russische oder georgische Familien geboren, tatarische oder jüdische, armenische oder tadschikische, lettische oder Roma-Familien.

Swetlana Alexijewitsch selbst, die Autorin und inzwischen Nobelpreisträgerin ((2015)), kam kurz nach dem Krieg in der Ukraine zur Welt. Sie wuchs in Weißrussland auf, schreibt in der russischen Sprache – eine Biographie also, wie sie häufig war und ist in der früheren Sowjetunion, bis heute.

 

Anrede,

das Leid hat unendlich viele Gesichter.

Auch das Erinnern ist vielstimmig und vielsprachig.

Das wird offenkundig, wenn wir heute des Überfalls deutscher Truppen auf die damalige Sowjetunion gedenken:

Hinter mir sehen sie die Flaggen der 15 Staaten, die aus der UdSSR hervorgegangen sind oder die ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben. Vor ihnen allen und ihren Völkern verbeugen wir uns heute in Demut.

Wir bekennen uns zur historischen Verantwortung für den verbrecherischen Angriff, den deutsche Soldaten vor 80 Jahren im Namen einer unmenschlichen, rassistischen Ideologie ausführten.

Begonnen hatte der Krieg zwei Jahre zuvor mit dem deutschen Überfall auf Polen. Auch der 1. September ist ein Tag des Gedenkens. Ziel der Kriegsplaner in Berlin war es, ganze Völker zu vernichten oder zu versklaven.

So haben alle von Deutschen besetzten und angegriffenen Länder große Opfer gebracht. Allein 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der UdSSR starben, unter ihnen zahllose Kinder.

27 Millionen!

Wir werden das niemals vergessen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass die Geschichte relativiert, kleingeredet, ins Verhältnis gesetzt wird.

Tod und Leid lassen sich nicht aufrechnen,

und sie dürfen nicht politisch instrumentalisiert werden.

Auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs kämpften Ukrainer und Russen, Balten und Belorussen, Georgier, Armenier und Aserbaidschaner, Kasachen, Usbeken und viele andere gemeinsam – Seite an Seite – für die Befreiung des Kontinents und der Welt vom Nationalsozialismus. Sie haben zusammen mit den anderen Nationen der Alliierten die friedliche Entwicklung Europas ermöglicht.

Ohne die Opfer der Männer und Frauen, die in der Roten Armee ihr Leben einsetzten, sähe Europa heute anders aus. Auch das dürfen wir niemals vergessen, wenn es um das Verhältnis der Deutschen zu Russland und den Staaten Mittel- und Osteuropas, den Ländern auf dem Kaukasus und in Zentralasien geht.

Wir stehen tief in der Schuld dieser Länder und Völker.

Umso dankbarer sind wir, dass sie die Hand zur Versöhnung ausgestreckt haben.

Einige der blutigsten Schlachtfelder liegen auf dem Gebiet des Landes Brandenburg. Auch aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass wir im Landtag an diesem Tag der Opfer gedenken.

Wir brauchen die Erinnerung, um die Gegenwart und die Zukunft zu gestalten.

Sie kann nur im Miteinander liegen: Politischer Dialog und Austausch auf allen gesellschaftlichen Ebenen – das ist der Weg, um den Frieden zu stärken und dauerhaft zu bewahren, der unter so großen gemeinsamen Opfern erreicht wurde.

Für die Erinnerung aber, die Grundlage des Friedens, brauchen wir Orte. Es gibt keine Gedenkstätte für den deutschen Überfall auf die Sowjetunion.

Das halte ich für ein Versäumnis.

Ebenso bedauerlich ist, dass manche Geschehnisse des Kriegs viel zu wenig im Bewusstsein der Deutschen präsent sind: die Vernichtung ganzer Städte und Dörfer, das Leid der Zivilbevölkerung, die Blockade Leningrads – furchtbare Folgen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

Auch über diese Blockade erzählt Swetlana Alexijewitsch in ihrem Buch: von einem Mädchen, das alles tut, um dem Hungertod zu entgehen. Menschliches Empfinden, Mitgefühl haben in der Not des Krieges keinen Platz, auch davon zeugen die Berichte der Kriegskinder.

 

Anrede,

wir gedenken heute der Opfer in den damaligen Republiken der Sowjetunion. Sie haben gemeinsam unendliches Leid erlitten durch den deutschen Angriffskrieg.

Wir trauern mit den Familien, die ihre Angehörigen in diesem Krieg verloren haben und sie bis heute vermissen: Mütter und Väter, Großeltern und Urgroßeltern, Geschwister und Cousins oder Cousinen, Söhne und Töchter.

Diese Familien leben in allen Ländern, die den sowjetischen Republiken nachfolgten oder die im Laufe der Zeit ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerlangten.

Auch wenn wir heute der Opfer des Überfalls auf die Sowjetunion gedenken, so möchte ich Ihnen hier versichern: Wir haben nicht vergessen, dass auch Polen unter dem Überfall von 1939 unsagbar gelitten und Millionen Opfer zu beklagen hat.

Auch dieser Toten wollen wir heute mit gedenken.

Die Trauer ist unteilbar – auch daran erinnern wir heute.

Exzellenzen, ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich, dass Sie heute zu uns in den Landtag gekommen sind, und ich grüße auch die anderen Botschafter, die zu dieser Stunde leider nicht mit unter uns sein konnten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie uns in einer Minute des Schweigens der Opfer dieses Krieges gedenken.

 

Wir gedenken der Toten und ihrer Angehörigen

der Republik Armenien

der Republik Aserbaidschan

der Republik Belarus

der Republik Estland

von Georgien

der Republik Kasachstan

der Kirgisischen Republik

der Republik Lettland

der Republik Litauen

der Republik Moldau

der Russischen Föderation

der Republik Tadschikistan

von Turkmenistan

der Ukraine

und

der Republik Usbekistan

 

 

  • SCHWEIGEMINUTE -

 

Vielen Dank.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Empfang der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 31. Jubiläum der Fraktion im Landtag Brandenburg - Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke

Was haben das Kapital von Karl Marx und die Fraktion „Die Linke“ gemeinsam?

Die Zahlen 30 und 3!

 

Karl Marx brauchte 30 Jahre für die Niederschrift des Kapitals, die Fraktion hat gut 30 Jahre Politik in Brandenburg mitgestaltet. Die Antwort auf die Frage, was nachhaltigere Wirkungen hat, kann ja am heutigen Abend gesucht werden.

 

Das Kapital hat drei Bände, die Fraktion hatte drei Namen.

- Gestartet ist sie als PDS-LL (Linke Liste) Verbund aus (Kriegen Sie es noch zusammen? - PDS; KPD; 
   USPD; die Nelken; die fdj und Parteilosen

- seit 1994 nannte sie sich nur noch PDS – möglicherweise aus der Erfahrung heraus, dass Vielfalt auch
  immer ein ziemliches Maß an Anstrengung bedeutet

- seit 2007 Die Linke.

 

Das zeigt schon – die Fraktion war kreativ und hat in den letzten 30 Jahren eine ziemlich vielfältige Geschichte erlebt.

Welchen Teil feiern wir? Haltung feiern wir! Auch die Abkehr von DDR-Unrecht, die Aufarbeitung, die lange dauert.

 

Diese Geschichte ist mit politischen Namen verbunden von denen ich nur zwei herausheben möchte. Zwei Namen, die nach meiner Meinung ziemlich fest mit dem genetischen Code der Fraktion verbunden sind.

 

Lothar Bisky, ein streitbarer Kopf, auch im Rundfunkratdes rbb, der Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg, der sich einmal als die „finale Mülltonne der PDS“ bezeichnet hat (Wie fühlen Sie sich eigentlich aktuell Herr Walter?)

und der sich auch bundesweit als Vorsitzender des Stolpe-Untersuchungs-A. einen Namen gemacht hat

(übrigens auch dadurch dass er - selbst leidenschaftlicher Gauloise-Gulluas Raucher - Helmut Schmidt entgegen allen Regeln im Ausschuss das Rauchen erlaubte.)

 

Und Michael Schuhmann, der auf dem außerordentlichen SED-Parteitag 1989 die wohl anti-stalinistischste Rede in der Parteigeschichte gehalten hat. Ein Philosophieprofessor der trotz seiner ausgeprägten theoretischen Fähigkeiten nie den Bezug zur Praxis verloren hat.

 

Zwei kritische Köpfe, die für eine erneuerte Linke standen.

Zwei Persönlichkeiten, die den Neuanfang nach 1990 in Brandenburg prägten, der als „Brandenburger Weg“ bezeichnet wurde. Das Ideal hieß dabei Konsensdemokratie.

 

Um die dafür nötige Übereinstimmung der verschiedenen politischen Kräfte zu erreichen, sollten Landesinteressen über politischen Fraktionsinteressen stehen.

 

Die Frage, inwieweit der "Brandenburger Weg" auch für die gegenwärtige Landespolitik eine Handlungsoption sein könnte, ist immer eine Überlegung wert.

Ich wünsche mir eine politische Kultur, in der sich fachlich fundierte, gute Anträge im Parlament durchsetzen, egal ob von Koalition oder Opposition. Mit diesem Wunsch stehe ich nicht allein, ich denke, dass uns die herkömmlichen strengen Regeln zwischen Koalition und Opposition bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis kosten. Gerade junge Menschen haben gar keinen Sinn für derartige Rituale.

 

Zum Schluss eine kleine Anekdote, die mir der Direktor des Landtages in Vorbereitung auf diesen Abend erzählt hat:

Anlässlich des Besuchs einer Delegation aus der Mongolei sprach der Direktor über die bisherigen Farbkonstellationen im Parlament:

Erste Wahlperiode - Ampel,

zweite Wahlperiode SPD-alleine,

dann Koalition zwischen SPD und CDU und er stellte die Vertreterin der PDS mit den Worten vor:

das ist Frau Tack, die sich heftig dafür einsetzt einer völlig neuen Farbkonstellation zum Erfolg zu verhelfen, nämlich Rot/Rot.

 

Einige Zeit später war Frau Tack Ministerin in genau dieser Regierungskoalition.

 

Was sagt uns das? Es müssen viele Dinge zusammenkommen, damit Prophezeiungen stimmen - eine asiatische Delegation, potentielle Ministerin, passende Farben…

 

Ich wünsche uns für den heutigen Abend anregende und gute Gespräche!

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Veranstaltung des Landtages im Plenarsaal, 17. Juni 2021: 30 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag und Deutsch-Polnisches Jugendwerk
Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke

Sehr geehrter Herr Botschafter Prof. Dr. Przyłębski
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
liebe Abgeordnete des Landtages,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

Der Nachbarschaftsvertrag zwischen Polen und Deutschland war ein Meilenstein, nach nunmehr 30 Jahren ist er noch immer eine wichtige Grundlage für den Austausch unserer Länder, und ja: für das Miteinander in Europa.
Folgerichtig schließt sich die noch tintenfrische Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen – Vision 2030 an, das erste Strategiepapier eines ostdeutschen Bundeslandes.
Immer mehr Menschen überschreiten täglich die Grenze zwischen Brandenburg und Polen, um hüben oder drüben zu arbeiten, zu studieren oder ihre Freizeit zu verbringen.
In ganz Deutschland leben fast 870 Tausend Polinnen und Polen – die zweitgrößte Gruppe ausländischer Staatsbürger. In Brandenburg haben sie mit Abstand den größten Anteil.
Unsere Zusammenarbeit reicht von Wissenschaft und Forschung über Kunst und Kultur, Tourismus, Kriminalitätsbekämpfung bis in die Wirtschaftskreisläufe hinein. Erst kürzlich ist Polen zum fünftwichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufgestiegen. Für Brandenburg ist unser Nachbarland die Nummer Eins bei den Exporten und inzwischen auch bei den Importen.
Auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk, das neben Warschau hier in Potsdam seinen Sitz hat, wird 30 Jahre alt. An seinen Austauschprogrammen haben seit 1991 drei Millionen junge Menschen teilgenommen – eine beeindruckende Zahl! Die daraus erwachsenen Kontakte wirken ein Leben lang nach.
Sehr viel länger - 230 Jahre, auch ein Jubiläum - liegt die Verabschiedung der Mai-Verfassung von 1791 zurück. Polen gab sich damals - nach Korsika und noch vor Frankreich - eine der ersten modernen Verfassung in Europa.     
Modern heißt: Die Verfassung legte das Fundament für die Gewaltenteilung, letztlich für Rechtsstaat und Demokratie in Polen. Das ist eine stolze, überaus ehren- und schützenswerte Tradition.
Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie – das sind heute gesamteuropäische Werte – zu unser aller Glück. Sie verbinden uns und unsere Völker. Sie ermöglichen ein gemeinsames Handeln Europas, das auf so vielen Feldern dringlicher denn je ist, vom Klimaschutz über Migration bis zur Außenpolitik.

Die Bedeutung der gemeinsamen Werte haben zuletzt im Februar dieses Jahres die Vertreter Polens, Frankreichs und Deutschlands im Forum Weimarer Dreieck betont: Die Rechtsstaatlichkeit, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung, sei „als Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie zu fördern und zu vertiefen“.
Für mich – meine Damen und Herren - ist Polen ein Land der Revolutionäre. Als Solidarnosc begann, den eisernen Vorhang aufzureißen, war Warschau das Tor zur Welt. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Chance zur friedlichen Revolution mutigen Menschen in Polen und Ungarn verdanken.  

Lassen Sie uns über das Verbindende zwischen unseren Ländern nachdenken.

Die Partnerschaft des Landtages Brandenburg mit dem Sejmik von Niederschlesien und dem Sejmik der Wojewodstwo Lubuskie ist aktiv und wird gelebt auch über politische Barrieren hinweg. Es finden wechselseitige Besuche von Abgeordneten beider Seiten im Landtag oder in den Sejmiks statt. Insbesondere unser Europaausschuss steht im engen Kontakt mit den Partnern in Polen.

In diesem Jahr wollten wir den 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Gemeinsamen Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Niederschlesien in Breslau sowie in Potsdam feiern. Das holen wir nach, die Pandemie hat die Präsenzveranstaltung ebenso verschoben wie das 20. Jubiläum der Partnerschaft zwischen Brandenburg und Lubuskie.

Es sind die Verbindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Kontakt ausmachen. Was wir bisher auf beiden Seiten der Neiße und der Oder in den letzten 30 Jahren erreicht haben, ist vor allem das Ergebnis der enormen Anstrengungen und des großartigen Engagements von Menschen,
die sich sowohl in der Zivilgesellschaft als auch im Rahmen der Euroregionen für die Entwicklung der freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und konkret zwischen unseren Regionen eingesetzt haben. Vor dem Hintergrund der deutsch-polnischen Geschichte sind das keine Selbstverständlichkeiten.

Meine Damen und Herren,     
Gewiss waren sie schon auf dem Alten Markt in Warschau,
sind über die Weichsel durch die europäische Kulturhauptstadt Krakow geschippert oder haben den weißen Ostseestrand bei Misdroy genossen,
sind Ski gelaufen bei Kasprowy Wierch und vielleicht konnten sie die herzliche Gastfreundschaft polnischer Familien kennen lernen. Die Lyriker lieben die Dichtung von Adam Zagajewski und die Musiker Chopin, seine CD-Gesamtausgabe steht in meinem präsidialen Büro, Geschenk eines Gesangsprofessors, mit dem ich Preisträger polnischer Wettbewerber auf Opernmitwirkungen vorbereitete. "Ihr müsst Deutsch lernen, wir sind Nachbarn", forderte er die jungen Sängerinnen und Sänger regelmäßig auf, am Abend habe ich mit den Solisten die deutsche Aussprache ihrer Texte geübt, gern auch den weichen Klang der polnischen Sprache gehört. Polnisch als Unterrichtsfach. Das gibt es nahe der Grenze, aber es könnte mehr sein.

Hier im Landtag haben wir uns für eine polnisch-deutsche Fibel eingesetzt, für polnische Kindergärtnerinnen im grenznahen Raum, für Zweisprachigkeit an einer durchlässigen Grenze.
Das ist nichts Besonderes, für Nachbarländer ganz normal. Die Viadrina als deutsch-polnische Universität, landwirtschaftlicher Austausch, Freundschaften zwischen Betrieben, Schulen, kommunalen Spitzenverbänden, Amateurchören und Urlaubern.

Auch - damit mehr Menschen in Deutschland wissen, dass es von Potsdam aus nach Warschau etwa genausoweit ist wie nach Bonn und deutlich kürzer als nach Brüssel.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

DGB-Bezirksfrauenkonferenz Berlin-Brandenburg, 02.06.2021
Thema: Wandel ist weiblich (Online-Veranstaltung)
Rede der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke zum Thema: Fifty-Fifty – Das Parité-Gesetz

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DGB-Bezirksfrauenkonferenz,
liebe Susanne Feldkötter,
liebe Elke Harnack!

ich freue mich, über ein Thema sprechen zu können, das Ihnen allen ebenso wie mir wirklich am Herzen liegt:
Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in der Politik.

Wir kennen den Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes:
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Das ist eindeutig, dachten nicht nur in Brandenburg viele Frauen (und übrigens auch etliche Männer). Überdies ist die Regelung in der Landesverfassung Brandenburg noch klarer. Dort heißt es:
„Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.“

Verpflichtet! Wirksame Maßnahmen!
Das bedeutet für meinen Wirkungsbereich, die Politik:
Für die gleichberechtigte Vertretung von Frauen im Landtag kann, ja muss mit gesetzlichen Schritten gesorgt werden. Dachten wir – und beschlossen Anfang 2019 das Parité-Gesetz, mit breiter Mehrheit von ganz links über die SPD bis zu den Grünen.

Das Gesetz sah vor, dass Parteien ihre Listen für die Landtagswahl paritätisch aufstellen müssen: Abwechselnd Frauen und Männer, insgesamt halbe-halbe. So sollten die Kandidatenlisten auf Landesebene aussehen, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen.

Im Bundestag ist dieser Anteil 2017 auf 31 Prozent gesunken. Im Brandenburger Landtag liegt er bei 36 Prozent – und dass nur dank zweier Nachrückerinnen, die Männer ersetzten, weil diese in die Regierung wechselten. In der vorherigen Wahlperiode hatte der Frauenanteil übrigens noch 37,5 Prozent betragen, auch im Bundestag war er höher.

Ein gutes Drittel – das ist zu wenig, keine Frage.
Die Gesellschaft ist da in vielen Bereichen schon weiter als die Politik:

Mädchen erobern sich Männerberufe, Kindergärtner stehen hoch im Kurs, Berufsbezeichnungen sind längst männlich und weiblich, überall wird gegendert, Väter nehmen das Babyjahr, familiäre Entscheidungen werden gemeinsam getroffen. So betrachtet formulierte unser Parité-Gesetz eigentlich Selbstverständliches.

Es war außerdem maßvoll. Es gab Frauen, die das Gesetz für unzureichend hielten, weil zum Beispiel in den Direktwahlkreisen keine Paritätsvorgaben gemacht wurden. Zudem sollte die Neuregelung erst bei der übernächsten Landtagswahl greifen.

Das Parlament, so viel steht fest, hat sich die Entscheidung über eine angemessene Vertretung von Frauen wie Männern in seinen Reihen nicht leichtgemacht, sondern um die beste Lösung gerungen – wirksam und zugleich mit Augenmaß.

Hätte das Parité-Gesetz bereits bei der Brandenburger Landtagswahl 2019 gegolten, wäre der Frauenanteil auf 41 Prozent gewachsen, immerhin. Keine Revolution, sondern eine überfällige Reform. Ein kleiner Schritt hin auf ein großes, wichtiges Ziel.

Dennoch hat das Verfassungsgericht des Landes das Gesetz für nichtig erklärt, übrigens auf Klagen der NPD und der AfD hin. Die Gründe für die Entscheidung möchte ich hier nicht im Detail erläutern. Wir müssen sie respektieren (und ich bin keine Juristin). Die Verfassungsrichterinnen und –richter haben mein volles Vertrauen, ich weiß: Auch sie haben sich die Sache nicht leichtgemacht.

Klar ist aber für fast alle, die hinter dem Parité-Gesetz gestanden haben: Dies war nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung der Geschlechter!

Denn das Ziel bleibt ja unverändert gültig und wichtig:
Warum sollen Entscheidungen, die alle betreffen, überwiegend von Männern gefällt werden?
Warum eigentlich, um einen verpönten Begriff zu verwenden, soll mehr Macht in männlichen Händen liegen als in weiblichen?

Wir sehen ja, welche Folgen das hat:
Frauen verdienen nach wie vor im Durchschnitt 20 Prozent weniger;
Sie beziehen 40 Prozent weniger Rente und neun von zehn Alleinerziehenden, denen Armut droht, sind Frauen. In der Corona-Pandemie tragen Familien und Frauen die größten Belastungen.

Immerhin, in den großen Unternehmen soll sich nun ein bisschen ändern: Ab vier Vorstandsmitgliedern soll eine Frau mit am Führungstisch sitzen, darauf hat sich die Große Koalition im Bund nach langem Drängen der SPD verständigt. Allerdings betrifft das nur Aktiengesellschaften und paritätisch mitbestimmte Unternehmen von 2000 Beschäftigten aufwärts; das sind nicht so unendlich viele.

Auf breiter Ebene gilt deshalb weiterhin:
Es besteht eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit, Frauen in größerer Zahl in Spitzenpositionen zu bringen – in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Verwaltung und eben auch in der Politik, den Parlamenten und Regierungen.
Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unvollendet.

Wenn Sie nun fragen: Wie geht es weiter nach dem vorläufigen Scheitern? Was ist zu tun? – dann antworte ich:

Wichtig ist aus meiner Sicht, weiter für das Ziel zu werben und einzutreten, es nicht aus den Augen zu verlieren. Auch das Frauenwahlrecht und andere Fortschritte mussten mühsam erkämpft werden, gegen Rückschläge.

Letztlich wird die Parität eine Folge des Umdenkens sein, das längst eingesetzt hat und sich ausbreitet. Die Parité-Gesetze in Brandenburg und auch in Thüringen haben diese Entwicklung erheblich beschleunigt.

Bis es eine gesetzliche Lösung gibt, können wir uns auf die praktische Organisation von Politik konzentrieren, um Verbesserungen zu erreichen:
Warum etwa müssen Ortsvereine oder Kommunalausschüsse in der Regel abends tagen, wenn Mütter sich um ihre Familien kümmern wollen?
Wie sieht es mit Arbeits-Freistellungen für Kommunalpolitikerinnen aus, analog der Feuerwehr?
Wo bleiben die Online-Lösungen für Gremiensitzungen jenseits von Corona?
Wann merken Männer, dass bei politischen Diskussionen nicht alle dasselbe sagen müssen, nur immer ausführlicher?

Mit einem Wort: Gleichberechtigte, bürgernahe Politik heißt frauen- und familienfreundliche Politik.
Immer mehr verstehen das, auch Männer.

Auf diese Weise lässt sich die Zeit nutzen, bis es bundesweit ein Paritätsgesetz gibt – so wie schon in Frankreich, Spanien, Polen, Portugal, Slowenien oder Belgien.

Es wird auch hier kommen, da bin ich sicher.

Vielen Dank!

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Woche der Brüderlichkeit 2021 –
Veranstaltung am 26. Mai (Online-Format)
Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke

Sehr geehrter Rabbiner Ariel Kirzon, sehr geehrter Herr Tobias Barniske, sehr geehrte Frau Dr. Lea Wohl von Haselberg, sehr geehrter Herr Nick Hörmann,
liebe Frau Shulamit Anna-Elena Lyubovskaya,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!


herzlich willkommen zur Woche der Brüderlichkeit, die wir in diesem Jahr online begehen. Zunächst möchte ich mich bei Rabbiner Ariel Kirzon bedanken für die Einstimmung auf unsere Veranstaltung mit einem Psalmgebet.

Mit der Woche der Brüderlichkeit würdigen wir die Zusammenarbeit von Menschen jüdischen und christlichen Glaubens. Wir hoffen, dass wir damit einen Beitrag leisten zu Toleranz und friedlichem Miteinander.

Dafür tritt der Landtag Brandenburg seit seinem Bestehen ein. Das friedliche Zusammenleben der Menschen steht unter dem Schutz unserer Verfassung, die rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut ausdrücklich ächtet.

Der entsprechende Artikel wurde vor acht Jahren in die Landesverfassung eingefügt, auf Beschluss einer breiten Mehrheit im Parlament. Aktuell beraten wir eine weitere Ergänzung: Die Bekämpfung von Antisemitismus soll ausdrücklich Erwähnung finden, so will es wiederum eine große Mehrheit der Fraktionen.

Als Landtagspräsidentin bin ich zur Neutralität verpflichtet – eine Bemerkung erlaube ich mir dennoch:
Jede Form von Antisemitismus ist eine Schande für dieses Land – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des Holocaust.

Gesellschaft und Politik in Brandenburg sind deshalb aufgerufen und gewillt, gegen antisemitische Äußerungen, Handlungen oder Tendenzen vorzugehen. Die vergangenen Jahre und Monate haben leider Anlass gegeben, dies immer wieder zu bekräftigen und vor allem: zu tun.

Das Schwerpunktthema für diese Woche der Brüderlichkeit ist das Erinnern.
Seit 1700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland, seit dem 13. Jahrhundert auch auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg.

Ohne die jahrhundertelange Verleumdung und Diskriminierung von Juden, die schändlichen Pogrome und den Holocaust auszublenden,
ist das auch und vor allem ein Anlass zur Freude.
Wir tun sicherlich gut daran, im Rückblick das Verbindende zu entdecken, um es für Heute und Morgen zu stärken.

In der Mark Brandenburg hat das Zusammenleben von Juden und Christen vor 350 Jahren eine positive Wendung genommen:
Per Edikt gestattete der Große Kurfürst Friedrich Wilhelm die Ansiedlung von 50 jüdischen Familien „zu Beforderung Handels und Wandels“, wie es hieß.

Nach der vorherigen Verbannung und Vertreibung der Juden aus der Region blühte damit das jüdische Leben wieder auf, viele Gemeinden wurden neu gegründet. Allerdings sei erwähnt, dass dieses Edikt noch ausdrücklich den Bau von Synagogen untersagte.
 
In Potsdam dagegen soll in diesem Jahr der Bau der Synagoge beginnen:
Nach langer Verzögerung ist geplant, den Grundstein für das Gotteshaus an der Schlossstraße zu legen,
direkt neben dem Landtag in der Mitte der Landeshauptstadt.
Diesem Vorhaben wünsche ich von Herzen gutes und dauerhaftes Gelingen!

Die Errichtung der Synagoge wird eine Entwicklung krönen, die vor 30 Jahren ihren Anfang nahm. Nach dem Mauersturz und dem Fall des Eisernen Vorhangs kamen tausende jüdische Menschen vor allem aus Osteuropa nach Deutschland,
auch nach Brandenburg.

In zahlreichen Städten der Region entstanden Gemeinden – wieder, muss man sagen. Das jüdische Leben blüht erneut auf in vielen Städten der Mark, von Bernau bis Cottbus, von der Havel bis an die Oder. Das war und ist ein unerwartetes Geschenk für uns alle!

Hinzu kommen Einrichtungen wie das Abraham-Geiger-Kolleg und das Moses-Mendelssohn-Zentrum, die - jeweils auf eigene Weise - weit über Potsdam und Brandenburg hinaus wirken. Sie ergänzen, begleiten und fördern eine Entwicklung, die eigentlich alltäglich sein sollte, es aber leider allzu lange nicht war: Das Miteinander von Gläubigen, Wissenschaftlern, Künstlern und zahlreichen Engagierten unterschiedlicher Herkunft und Religion.

Die Freude über die neue Blüte des Judentums in Deutschland ist nicht ungetrübt, denn auch der Antisemitismus lebt leider fort in unserem Land, manchmal könnte man sogar meinen: er lebt neu auf.

Doch es gibt Zeichen der Hoffnung, dass ein Dialog zwischen den Religionen und ein friedliches Miteinander gelingen können.
Eines dieser Zeichen wird morgen in der Mitte Berlins gesetzt:

Auf den Fundamenten der ehemaligen Petrikirche soll dort das „House of One“ entstehen. Eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee im selben Gebäude, mit einem für alle offenen Begegnungsraum und dem erklärten Ziel, den Austausch und die Verständigung zu fördern.

Den Initiatoren und Unterstützerinnen geht es um gegenseitigen Respekt, um Gleichberechtigung, Solidarität und Ehrfurcht vor dem Leben – so heißt es in der Charta des „House of One“. Diesem Projekt, das unter anderem vom Bund und vom Land Berlin gefördert wird, ist ein nachhaltiger Erfolg zu wünschen!

Für einen Rückblick auf die Geschichte gibt es in diesem Jahr vielerlei Gründe, ebenso für den Blick nach vorne. Beides gehört untrennbar zusammen, auch und gerade in der Woche der Brüderlichkeit.

Vielen Dank!

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- Es gilt das gesprochene Wort-

8. Mai 2021 – Innenhof des Landtages
76. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus

 

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
Sehr geehrter Herr Präsident Möller,
sehr verehrte Frau Botschafterin Descôtes
Herr Oberbürgermeister
Exzellenzen, meine Damen und Herren,

Ich freue mich besonders, dass ich unter den Gästen gemeinsam mit Ihnen die Botschafterin der Republik Lettland, den Botschafter der Republik Belarus und den Botschafter der Republik Estland begrüßen kann.
Mein herzliches Willkommen gilt auch Herrn Botschaftsrat Danilin aus der Botschaft der Russischen Föderation, Herrn Botschaftsrat Dotsenko aus der Botschaft Polens sowie dem Militärattaché der Botschaft der Ukraine.
Vielen Dank, dass Sie gekommen sind!

Der 8. Mai ist in Brandenburg ein Gedenktag; so hat es der Landtag 2015 beschlossen.
Wir erinnern an diesem Tag an die Befreiung Europas vom deutschen Nationalsozialismus, an das Ende des von Deutschen mutwillig entfachten Krieges.    
Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung nach zwölf Jahren Faschismus, nach fast sechs Jahren der Vernichtung im Krieg und in den Todeslagern.     
Es waren die wohl schrecklichsten, verheerendsten, verlustreichsten Jahre der Menschheitsgeschichte, die von Menschen selbst verursacht wurden.    
Wir sind noch immer zutiefst dankbar für die Befreiung am 8. Mai 1945 – bei uns in Brandenburg durch die Rote Armee der Sowjetunion und polnische Verbände.    
Die Verantwortung für die Abermillionen Opfer, das Leid und die Zerstörung wird Deutschland auf immer zu tragen haben. Wir wollen, wir dürfen und wir werden das niemals vergessen.
Mit dem 8. Mai begann vor 76 Jahren zugleich eine neue Ära der europäischen Geschichte: Geprägt vom Wunsch nach Frieden auf allen Seiten, zugleich in einer Konkurrenz der Systeme. Wie begegnen Menschen einander, die sich kriegerisch gegenüberstanden?     
Verständnis und Solidarität mussten wachsen und führten zu Kooperationen zwischen einstigen Gegnern.
Die Beziehungen Frankreichs und Deutschlands sind dafür ein besonderes Beispiel, wenn auch nicht das einzige:    

Seit den fünfziger, sechziger Jahren haben französische und deutsche Staatsmänner – damals waren es tatsächlich fast ausschließlich Männer – so energisch wie beharrlich an der Aussöhnung gearbeitet. Dabei ist es ihnen gelungen, die Menschen ihrer Länder einzubeziehen.
Der Jugendaustausch, die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern, Künstlern und Unternehmen, die enge Abstimmung in der EU und zuletzt die gegenseitige Hilfe in der Corona-Pandemie – das alles zeigt, dass wirkliche Freundschaft zwischen Ländern möglich ist, die sich lange Zeit vor allem als Feinde sahen.
Liebe Frau Botschafterin,
ich freue mich deshalb besonders, dass Sie heute als Vertreterin Frankreichs hier bei uns im Landtag sind und zu uns sprechen.
An diesem Gedenktag richten wir den Blick nicht nur zurück, wir schauen auch nach vorne.
Es war der französische Außenminister Robert Schuman, der am 9. Mai 1950 in einer Rede in Paris damals Revolutionäres vorschlug: eine Gemeinschaft, in der die ehemaligen „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Morgen begehen wir diesen Europatag. Und wir sollten ihn feiern als ein Fest für Demokratie, für Nachhaltigkeit, für Diversität – für Themen, die uns heute in Europa gemeinsam und gleichermaßen in jedem europäischen Land betreffen.
Dafür brauchen wir Verständnis, Solidarität und Aussöhnung, nach wie vor aktuelle Themen in Europa, so wichtig wie eh und je.
Im Osten unseres gemeinsamen Kontinents gibt es neue Unruhe. Scheinbar sicher gezogene Grenzen stehen wieder in Frage, der Jahrzehnte andauernde Frieden ist stellenweise brüchig geworden.
Auch im Norden, Westen und Süden Europas und in seiner Mitte sind nationalistische Kräfte erstarkt. Sie setzen auf Ab- oder Ausgrenzung; ihre Mittel sind Hetze, Hass, Verschwörungen, Fake news und allzu häufig Gewalt.
Diese Entwicklungen sind ein Grund zur Besorgnis in ganz Europa. Wir müssen erleben, dass Nationalismus und Verblendung wirken und zerstören können.
Dem entgegenzutreten, bleibt eine Aufgabe für alle demokratischen Kräfte.
Das Erinnern an schreckliche Zeiten bedeutet immer beides:
Die Würdigung der Opfer und das Bekenntnis zur Verantwortung.
Das Gedenken an vergangenes, unvergessenes Leid und zugleich die Verpflichtung, neue Schrecken abzuwenden.

Vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt, dass der Erinnerungskultur eine zentrale Rolle zukommt für die künftige Entwicklung in Deutschland, in seinen Partnerländern, in Europa.
Für das Land Brandenburg, eines der blutigen Schlachtfelder im 2. Weltkrieg, wäre ein Forum Erinnerungskultur eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen.
Erinnern aus verschiedener Perspektive heraus, aus französischer, polnischer, lettischer, estnischer, russischer, belarussischer, ukrainischer Perspektive, gern möchte ich alle Republiken der ehemaligen Sowjetunion aufzählen und noch viele weitere Länder, denen wir für das Ende des Krieges zu danken haben und für neues Vertrauen, für neue Zusammenarbeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,
76 Jahre sind seit dem Ende von Krieg und Faschismus vergangen, bald acht Jahrzehnte seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion.
Die lange Zeit und der Wechsel der Generationen verändern das Gedenken, aber sie schmälern nicht seine Bedeutung für das Heute und das Morgen.
Die Erinnerung brauchen wir, um die Gesellschaften und ihre Menschen zu unterstützen: sie stark und zugleich sensibel zu machen im Eintreten gegen jede Diskriminierung, gegen Fremdenfeindlichkeit und nationale Überheblichkeit.
Erinnern, auch tiefe Scham, und Aufbruch in ein friedliches Europa gehören zusammen.
Wenn Gedenken künftige Gewalt verhindern kann, dann ist es jede Mühe wert.

Vielen Dank.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Landesfinale „Jugend debattiert“ am 22.04.21

 

(Teilnehmende: zunächst 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an sechs Schulen, für das Landesfinale qualifiziert sind die dabei ausgezeichneten 24 Schülerinnen und Schüler)

 

 

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
liebe Frau Ministerin Ernst,
sehr geehrte Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen,

 

schon wieder online, denken manche von Euch vielleicht. Ja, auch das Landesfinale im Wettbewerb „Jugend debattiert“ findet digital statt. Wir alle wissen, es geht nicht anders. Niemand freut sich darüber, akzeptieren müssen wir es doch – und das Beste daraus machen.

 

Ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, habt Euch natürlich bestens vorbereitet auf diesen Tag und auf Eure Debattenbeiträge. Im Plenarsaal des Landtages wird an den Sitzungstagen des Parlaments ebenfalls munter debattiert wird. Ich hoffe, dass dieser Ort Euch -auch virtuell - anregt und die Zunge löst, wenn es gleich zur Sache geht.

 

Zur Sache ist übrigens ein gutes Stichwort:

Ihr werdet an diesem Tag über ganz unterschiedliche Dinge diskutieren, von Themen des Schulunterrichts über Fragen des Alltags bis zu hochpolitischen Problemen.

Eines haben diese Themen gemeinsam: Sie sind nicht ausgedacht, sondern haben einen praktischen Bezug; sie wurden oder werden tatsächlich öffentlich diskutiert.

 

Umso mehr kommt es darauf an, sachliche Argumente vorzutragen. So ist es auch bei uns im Landtag bei den Debatten: Überzeugen ist besser als überreden, Fachwissen wichtiger als bloße Meinung, ein wenig Humor wirksamer als verbissener Ernst.

 

Natürlich soll die Leidenschaft nicht zu kurz kommen, schließlich wollt Ihr – wie die Abgeordneten bei Ihren Reden – die Zuhörerinnen und Zuhörer auf Eure Seite bringen, etwas bei ihnen bewirken. Und Gefühle gehören nun einmal dazu zwischen den Menschen.

 

Aber das muss ich Euch nicht erklären: Ihr wisst ja, wie es geht, schließlich seid Ihr bis ins Landesfinale gekommen mit Eurer Redekunst. Darauf könnt Ihr stolz sein! Ihr habt Freude am Debattieren unter Beweis gestellt, am fairen Austausch von Argumenten.

 

Streit ist nichts Schlimmes, er gehört zur Demokratie wie zu jeder Familie, jeder Schulklasse, jedem Verein und Betrieb. Wer Streit ganz vermeiden wollte, würde jede Weiterentwicklung und die Suche nach besseren Lösungen verhindern.

 

Wir erleben das gerade in der Corona-Pandemie:

Niemand weiß genau, welcher Schritt als nächstes der richtige ist, weil niemand Erfahrung hat mit einem so gefährlichen Virus. Deshalb wird viel öffentlich diskutiert zwischen Politikerinnen und Virologen, Intensivmedizinern und Unternehmerverbänden, auch zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist okay, ja sogar notwendig – solange alle die Nerven behalten und den Respekt vor den anderen und ihren Argumenten nicht verlieren.

 

Das ist das Wichtigste bei jeder Debatte, die ja im Grunde einen gepflegten Streit über Sachfragen darstellt: Das Zugehen und Eingehen auf das Publikum, auf die Zuhörerinnen und Zuhörer. Keiner weiß oder kann alles oder hat die Wahrheit gepachtet. Aber in einem Austausch von guten, durchdachten Argumenten lassen sich fast immer gemeinsame Lösungen finden – und sie sind in jedem Fall besser als das, was sich eine oder einer allein ausdenkt.

 

Ich wünsche Euch bei den heutigen Debatten viel Spaß, Vertrauen in Eure Fähigkeiten und immer genug Atem beim Reden.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Grußwort zum Gedenken an die Opfer des Todesmarsches im Belower Wald 16.04.2021

Sehr geehrter Herr Meyer,
Sehr geehrter Herr Dr. Drecoll, liebe Frau Lange,
sehr geehrte Ministerin Dr. Schüle,
Exzellenz,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,


Bald wird dieser Wald grün sein, eigentlich ein sehr schöner Wald. Eigentlich.
Ich möchte Ihnen gern erzählen von Rheinsberg, einer wunderschönen kleinen Stadt in der Mark Brandenburg, nicht weit von hier. Sie hat eine große Geschichte mit einem Schloss aus dem 18. Jahrhundert, Wald und einen See. Touristen kommen in großer Zahl, um zu entspannen und zu genießen, betreiben Sport oder hören Musik. Manche kommen zum Rhin, dem Namensgeber Rheinsbergs, ein Flüsschen, in dem man Kanu fahren kann.
Auf der Brücke über den Fluss hängt eine Tafel: „Todesmarsch“.  Regelmäßig sehe ich Familien vor dieser Tafel stehen und überlegen:  von wonach wo führte dieser Todesmarsch, wann war das, wie konnte so etwas Schreckliches passieren?  Ich denke dann: der Todesmarsch führte direkt durch unsere wunderschöne Stadt mit dem Schloss, dem Wald und dem See und die Alten erinnern sich noch, wurden von ihren Eltern weggerissen, um nicht sehen zu müssen, dass vor der eigenen Haustür Menschen erschossen wurden oder vor Hunger zusammenbrachen. Dann ist Rheinsberg ein Erinnerungsort, ein Tatort.

Wir brauchen ein Forum Erinnerungskultur, dass alle diese unterschiedlichen Gedanken zusammenführt - die der Opfer, der Bewohner auf der Strecke des Todesmarschs und auch die heutigen Familien vor den Erinnerungstafeln.

Das Leid und der Schrecken, den tausende Menschen in diesem Wald und auf ihrem Weg hier her erleiden mussten, werden immer Teil unsere Identität sein. Und das muss auch so sein. In den letzten Jahrzehnten mahnten uns die Überlebenden, die Zeitzeugen, die Hinterbliebenen unermüdlich, welcher Schrecken und welches Elend durch menschliche Hände angerichtet wurden.
Doch wir müssen lernen uns selbst zu mahnen, denn die Stimmen der Zeitzeugen werden weniger, werden leiser und verstummen irgendwann.

In einer Zeit in dem Rassismus, Rechtextremismus und Antisemitismus auch in Deutschland wieder verbreitet sind, können wir nicht Verantwortung von uns weisen. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten – an uns arbeiten – jede Form von Hass und Hetzte entgegenzutreten. Wir dürfen nicht wegschauen, dürfen unser Gewissen nicht erleichtern, indem wir Schuld und Verantwortung von uns weisen.

Wir – jeder und jede einzelne – müssen die Geschichte in unseren Herzen tragen. Die Namen der Toten, der Geschundenen, der Gequälten, nicht vergessen, und immer wieder entschlossen an sie erinnern.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Grußwort Landtagspräsidentin MHB Fontane:

Immatrikulationsfeier für Studierende Medizin und Psychologie

9. April 2021 mit Livestream aus der Kulturkirche Neuruppin

 

Sehr geehrter, lieber Herr Professor Dr. Edmund Neugebauer,

sehr geehrter Herr Professor Dr. Hans-Uwe Simon,

sehr geehrter Herr Professor Dr. Markus Deckert,

sehr geehrter, lieber Herr Bürgermeister Nico Ruhle,

liebe Carla Kniestedt (Moderatorin),

und vor allem: sehr geehrte Studierende und Familienmitglieder!

 

Herzlichen Glückwunsch!

Glückwunsch zum Studienplatz, Glückwunsch zur Wahl Ihrer Universität und Glückwunsch zum Lernort Neuruppin!

 

Für eine kleine, feine Studienstätte haben Sie sich entscheiden. Ich sage Ihnen: dort liegt die Messlatte ihrer Leistungen hoch, der Professor kennt Sie persönlich, der Bäcker auch.

Die Menschen in dieser Stadt sind stolz auf i h r e Studierenden. Sie wissen, wie schwierig es war, diese Medizinische Hochschule Brandenburg zu gründen und sie werden alles dafür tun, dass sich die MHB als universitäre Einrichtung weiterhin gut entwickeln kann. Parallel dazu ist Ihnen die Unterstützung des Landes Brandenburg im parlamentarischen Raum sicher.

Zum Stolz auf u n s e r e Studierenden kommt auch die Hochachtung, in einer so schwierigen Zeit wie gerade jetzt einen medizinischen Beruf gewählt zu haben. Ihr Rat und Ihre Meinung sind gefragt, bald auch praktisches Handeln am Patienten.

 

Folgt die Politik angemessen den Ratschlägen der Virologen?

Wie können Betroffene mit der Angst vor Corona umgehen?

Welche psychischen Folgen hat die Pandemie bei Kleinkindern und Schülern?

 

Schützen, die Verbreitung des Virus einschränken, eine Gesellschaft herunterfahren - was passiert mit dem Einzelnen, was staut sich dabei auf? Frust abbauen und über Jahre hin mit einem Infektionsrisiko leben müssen wird zu Ihren Aufgaben gehören. Sicher gibt es Modelle und Methoden, damit umzugehen und trotzdem ist eine Pandemie vom gegenwärtigen Ausmaß für uns heutige Menschen neu.

Wie laufen Phasen einer Pandemie im kollektiven Bewusstsein ab? Gruppendynamischer Schmerz, Depression, Hoffnung?

Medizin und Psychotherapie heute zu studieren umfasst mehr als die Aneignung von Lehrstoff. Es beinhaltet mehr - als in den letzten Jahren - die aktive Teilhabe an gesellschaftspolitischen Prozessen. Die Gesellschaft braucht Sie als Persönlichkeit; Ihr Wissen und ihre Erfahrungen, Ihren Mut, Ihr Einfühlungsvermögen und dabei sehr viel Ausdauer.

Courage und Ausdauer – das haben auch die Gründerväter und –mütter der Medizinischen Hochschule Brandenburg in hohem Maße gezeigt.

Die MHB Theodor Fontane ist aus dem Wunsch und Bedürfnis entstanden, für das Land Brandenburg eine bis dahin fehlende Ausbildung medizinischen Fachpersonals auf die Beine zu stellen. Die treibende Kraft war bürgerschaftliches Engagement: Wie viele Zweifel und Widerstände zu überwinden waren, wie viel Überzeugungsarbeit zu leisten und welche Improvisation gefragt waren, davon wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Professorinnen und Professoren zu berichten.

 

Es hat dem Geist dieser Hochschule gutgetan: Wer es hierher geschafft hat – und die Nachfrage ist stets größer als die Möglichkeiten -, die oder der ist gerne hier, fühlt sich wohl und will in aller Regel nicht mehr weg. Die Zahl derjenigen, die ihr Studium an der MHB abbrechen oder anderswo fortführen, ist äußerst gering.

Die MHB zieht junge Menschen an durch eine exzellente, praxisnahe Ausbildung - modern, fachübergreifend und lebensnah.

 

Inzwischen hat das Thema „Medizin in Brandenburg“ eine gewisse Konjunktur erlebt: Die Vereinbarungen zum Kohle-Ausstieg in den kommenden zwei Jahrzehnten sehen die Gründung einer staatlichen Medizinfakultät in der Lausitz vor.

 

Ich weiß, dass diese Pläne neben großer Zustimmung auch manche Befürchtung ausgelöst haben. Aber Sie in Neuruppin haben Vorlauf, können Berater noch während der Lausitzer Planungen sein.

Die MHB mit ihren Standorten in Neuruppin, in Brandenburg an der Havel und in Rüdersdorf sowie mit ihren Partnerkliniken – darunter auch das Herzzentrum in Bernau – muss sich keine Sorgen machen: Sie überzeugen durch ihre Arbeit, genießen große Unterstützung auch seitens des Landes und werden gebraucht. Ein weiterer Beleg dafür ist die Anerkennung der Trägerkliniken als Hochschulklinikverbund im Dezember vergangenen Jahres. Damit ergeben sich neue Chancen in Lehre, Forschung und Krankenversorgung.

Es wird darauf ankommen, ein Gesamtkonzept für die Medizinausbildung im Land Brandenburg zu entwickeln. Die MHB, ihre Einrichtungen und Trägerkliniken werden dabei eine zentrale Rolle spielen, ergänzt um die staatliche Ausbildung in Cottbus. Für diese Zusammenarbeit wird Courage ebenso wie Ausdauer nötig sein.

 

Liebe Studierende!

Bringen Sie doch einmal Courage und Ausdauer in einem Satz unter. Müssen Sie nicht, hat Theodor Fontane, Namensgeber Ihrer Hochschule, schon vorgemacht:

 

„Courage ist gut, Ausdauer ist besser.“


Das ist ein typischer Fontane – ein bisschen trocken, aber zugleich ermunternd und ermutigend. Fontane werden Sie jetzt lesen und als Neuruppiner Studierende nicht nach den ersten hundert Seiten aufhören wie andere vielleicht. Sie wissen: da kommt noch was! Und Sie werden den Alten mit dem Schnauzbart schätzen lernen, hat er doch für jede Lebenslage einen Spruch, manchmal dafür und ebenso dagegen.

In seiner Geburtsstadt Neuruppin ist er allgegenwärtig, vom Ortsschild über sein Denkmal – klar, am Fontaneplatz – bis zu zahlreichen Geschäften und anderen Einrichtungen, die ebenfalls seinen Namen tragen. Und es gibt die Fontane-Festspiele, Fontane-Kekse, die Fontane-Therme.

Dann wäre da noch Karl Friedrich Schinkel, der Baumeister, andere Zeit und doch überlappen sich die Lebensdaten. Er steht auf dem Denkmalsockel hinter der Kulturkirche und hält eine Zeichnung des Berliner Schauspielhauses in der Hand. Dann gibt es noch den Musiker Ferdinand Möhring, 4 Jahre älter als Fontane, sein Denkmal steht in Alt-Ruppin. Das müssen Sie wissen für den Familienspaziergang mit den Eltern, Verwechslungen könnten peinlich werden. Aber viel wichtiger ist, dass Sie Fontane lesen und Peggy Mädler, die kürzlich hier in der Kulturkirche den Literaturpreis des Landes Brandenburg erhielt, dass Sie kein Gebäude in Neuruppin Schinkel zuordnen, denn hier steht keins von ihm, aber Knobelsdorffs erstes Bauwerk steht im Tempelgarten, der Apollo-Tempel und dort musizierte Prinz Friedrich mit den späteren Mitgliedern seiner königlichen Berliner Hofkapelle. Jetzt müsste ich über die Musiker reden, Benda, Graun, Schaffrath, später Möhring und heute Helmut Zapf und Jugend komponiert in der Musikakademie Rheinsberg. Sie merken, es lohnt sich, hier zu studieren, mit Ausflügen nach Berlin und Potsdam, mit Fahrradtouren rund um Neuruppin.

 

Liebe Studentinnen und Studenten,

neugierig möchte ich Sie machen und doch müssen Sie auf manches davon noch ein wenig warten. Das Studium ist zurzeit nicht so, wie es war und sein soll. Das Lernen in Gruppen ist nur eingeschränkt möglich, und auch das so wichtige Leben außerhalb der Hochschule kommt zu kurz.

Dennoch: Vor Ihnen liegt eine spannende, in jeder Hinsicht anregende und herausfordernde Zeit. Die MHB hat sich die digitale Lehre von Beginn an auf die Fahnen geschrieben und profitiert nun von diesem Ansatz. Die technische Ausstattung erreicht ein hohes Niveau. Kontakt und Austausch bleiben möglich und wichtig, ob mit den Lehrenden oder anderen Studierenden.

Sie können sich freuen auf diesen Austausch, auf neue Einsichten und Perspektiven, auf praktische Erfahrungen an den Kliniken.

Vor allem aber können sie sich auf die Nähe zu Menschen freuen, die hoffentlich bald wieder ohne Ansteckungsrisiko möglich ist. Für die Medizin und die Psychologie ist diese Nähe Grundlage der Arbeit.

Die Medizinische Hochschule Brandenburg hat sich zum Ziel gesetzt, Absolventinnen und Absolventen „mit Herz, Hand und Hirn“ hervorzubringen. Ich bin mir sicher, dass dies allen Beteiligten gemeinsam auch in Ihrem Jahrgang gelingen wird.

 

Für das Studium und für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.

Bleiben Sie gesund und helfen Sie anderen, gesund zu werden oder zu bleiben!

 

Vielen Dank!

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Rede der Landtagspräsidentin im Plenum zum 27. Januar
(Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, seit 1996)

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

es sind kleine und größere Orte mit mehr oder weniger bekannten Namen;
schöne Ort mit einer langen Vorgeschichte, mit Besonderheiten und Traditionen;
Orte, die vielen Menschen Heimat waren und sind, damals wie heute.

Und doch sind es auch Tatorte, eines gewaltigen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und die Menschheit:

Sachsenhausen, das größte Konzentrationslager, in dem 200.000 Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen inhaftiert waren und Zehntausende starben;

Brandenburg an der Havel, wo in einer Tötungsanstalt 9.000 behinderte oder psychisch kranke Menschen durch Gas ermordet wurden;

Ravensbrück – hier wurden mehr als 120.000 Frauen und Kinder eingesperrt, gequält, getötet; alles unvorstellbar, alles Menschenleben.

Die Lindenstraße in Potsdam, Ort des Schreckens und des Leids für politische Gefangene und 1945 für eine Weile Sitz des Volksgerichtshofes;

Lieberose, wo in einem KZ-Außenlager die so genannte „Vernichtung durch Arbeit“ zehntausend Juden vor allem aus Polen und Ungarn das Leben kostete;

Glöwen, Trebnitz oder Schwarzheide; Gefangene mussten an diesen Orten wie Sklaven in der Rüstungsproduktion oder beim Bunkerbau schuften;

der Belower Wald, noch heute bedrückende, oft letzte Station eines Todesmarschs von KZ-Häftlingen kurz vor Kriegsende 1945.

Hier und in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden des heutigen Landes Brandenburg gab es Konzentrationslager, Zuchthäuser, Arbeitslager, Euthanasie-Einrichtungen und Gaskammern. Wir alle sind an unseren Wohnorten mit dieser grausamen Geschichte konfrontiert.

In Sachsenhausen befand sich die sogenannte Inspektion der Konzentrationslager, eine Zentrale des Holocaust, für Terror, Elend und Tod.

Heinrich Lienau, der als politischer Häftling von 1939 bis 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen eingesperrt war, notierte über die damaligen Schrecken:

„Es gibt nichts, das menschliche Empfinden so schwer zu verletzen,
als gezwungen zu sein zuzusehen, wie ein Mitmensch gerichtet wird.“

Wir gedenken heute dieser Mitmenschen, der Millionen Opfer des Holocoust.
Das nationalsozialistische Regime hat sie entrechtet, verfolgt, gequält, umgebracht – letztlich aus einem einzigen Grund:

Weil ihr Leben den ideologisch und rassistisch verblendeten Nazis und ihren willfährigen Helfern nichts galt.

Ob sie Opfer jüdischen Glaubens waren oder jüdischer Abstammung,
ob sie zu den Roma und Sinti gehörten oder zu den Zwangsarbeitern,
ob sie Zeugen Jehovas waren, Homosexuelle,
Menschen mit Behinderungen oder Gegner der NS-Diktatur,
krank oder einer barbarischen Weltanschauung schlicht im Weg
– diese Menschen bleiben in unserer Erinnerung.
Sie mahnen uns, eine solche Schreckensherrschaft nie wieder zuzulassen,
ja: sie zu verhindern, wo immer wir die Möglichkeit dazu haben.

Einen Schlussstrich unter das schreckliche Geschehen darf es nicht geben, weil das gleichbedeutend mit Vergessen wäre. Und wer vergisst, der ist in steter Gefahr, die Geschichte zu wiederholen. Wir Deutsche stehen auf immer in der Verantwortung für die Untaten, die im deutschen Namen verübt wurden. Unabhängig vom Jahr unserer Geburt, unserer Herkunft und familiären Geschichte.

Es ist es gut, dass das Interesse der Forschung und besonders der Jüngeren am Holocaust ungebrochen ist. Der Besuch der Gedenkstätte eines Konzentrationslagers ist in Brandenburg nicht Schulpflicht. Aber Geschichtsbewusstsein zu entwickeln ist Lernziel. Ohne zu moralisieren, ohne zu überfordern. Aber: Haltung zeigen. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Gedenkstätten haben Opfer- und Täterleben dokumentiert. Das Wissen über den Holocoust und das Mitgefühl mit den Opfern zerstört Fake news, Verblendung und Verschwörungsmythen.

So pflegt und fördert der Landesjugendring Brandenburg die lokale Geschichtsarbeit; das ist Spurensuche –

  • wo befanden sich die Lager und welche Spuren sind heute noch sichtbar

  • warum wurde ein Lager in meiner Ortschaft errichtet

  • wer waren die Inhaftierten, haben sie überlebt?

  • wie verhielt sich die Bevölkerung im Ort?

  • wie wollen wir erinnern?

Jugendgruppen an vielen Orten Brandenburgs beteiligen sich heute wie in jedem Jahr am Gedenktag für die NS-Opfer.

Auch das zeigt: Deutschland ist heute ein anderes Land.
Das Grundgesetz und die freiheitliche Ordnung garantieren jedem Menschen unveräußerliche Rechte und schützen als oberstes Gut die Würde jedes und jeder Einzelnen. Wir leben in Toleranz, Meinungsfreiheit, Demokratie.

Systematische Willkür, gezielte Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen, staatliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit – all dies wäre heute undenkbar in Deutschland. Das ist gut.

Und doch ist nicht alles gut, auch das gehört zur Wahrheit. Wenn ein radikalisierter Antisemit eine Synagoge und die Gläubigen darin angreift, um zu töten; wenn Menschen ermordet werden, nur weil sie „anders“ aussehen und leben; und wenn ein Regierungspräsident gezielt erschossen wird, weil er Dinge gesagt hat, die ideologisch Verblendeten missfallen – kurz: wenn Taten geschehen wie in Halle, Hanau oder Kassel, dann darf uns das keine Ruhe lassen. Und ich möchte ausdrücklich auch die Taten des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erwähnen, die feigen Morde an Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln. Auch sie dürfen wir nicht vergessen.


 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die gegenwärtige Corona-Pandemie ist eine Gefahr, gegen die es einen Impfstoff gibt. Aber Antisemitismus, Diskriminierung von Minderheiten und rassistische Gewalt und Hetze sind Gefahren für unser gesamtes gesellschaftliches Leben, denen sich jeder Einzelne selbst widersetzen muss:

  • nicht wegschauen, nicht verharmlosen, sondern die Auseinandersetzung führen – für Weltoffenheit und Menschlichkeit;

  • widersprechen, wenn von einer angeblichen „Herrschaft des Unrechts“ die Rede ist oder von einer „Corona-Diktatur“, die es nicht gibt;

  • nicht schweigen, wenn wieder Sündenböcke gesucht und benannt werden für eine Krise, die uns alle trifft und die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Das ist anstrengend, erfordert Mut ebenso wie Geduld, beharrliche Aufklärung und die Bereitschaft zu konstruktivem Streiten –

und das Einstehen gegen Populismus, Fundamentalismus, Extremismus.

Der 27. Januar, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, hat für Deutschland eine besondere Bedeutung: für unser Selbstverständnis, für das kollektive Gedächtnis, für unseren Wertekanon. Das Bekenntnis zur Geschichte ist unverzichtbar für unser Miteinander in einer freiheitlichen Demokratie. Auch deshalb beteiligt sich der Landtag Brandenburg in jedem Jahr an diesem Gedenken.

Menschen brauchen Tage der Besinnung, des Erinnerns, des Gedenkens.
Vor ziemlich genau 88 Jahren kamen die Nationalsozialisten an die Macht und begannen ihr brutales, zerstörerisches Werk;
vor bald 82 Jahren stürzten sie Europa mutwillig in einen Krieg;
und im Juni werden 80 Jahre vergangen sein, seit Deutschland mit dem Überfall auf die Sowjetunion diesen Krieg zu einem Weltenbrand anfachte.

Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Sowjetunion legten führende Nazis in einer Wannsee-Villa – unweit von hier – die organisatorischen Details für den größten Massenmord in der Geschichte fest, die Auslöschung jüdischen Lebens, Krieg als Vernichtungszug gegen verachtete Volksgruppen.

Diese dunklen Seiten unserer Geschichte dürfen sich niemals wiederholen – gerade deshalb müssen wir uns ihnen immer wieder stellen, um Zukunft in Brandenburg an ganz vielen Heimatorten zu gestalten.

Ich danke Ihnen.