Reden und Grußworte aus 2021
- Es gilt das gesprochene Wort-
2022 steht im Zeichen starker Rhythmen, das Instrument des Jahres ist das Drumset, hier gespielt von den „Weberknechten Juniors“ der Kreismusikschule Gebrüder Gaun in Finsterwalde, die auch schon bei Kunst der Zeit in unserem Landtagsinnenhof aufgetreten sind
Liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
lieber Direktor Dr. Voigt,
liebe Abteilungsleiter Frau Schmidt und Herr Leidenheimer,
liebe Personalrätin Frau Dressler
Es ist nicht einfach, in dieser Zeit eine Neujahrsansprache zu halten.
Alle arbeiten wir anders als normalerweise, zwei Jahre nach Beginn der Pandemie haben sich Strukturen verändert, die Weltsicht hat sich verändert und wir selbst haben uns verändert.
Dabei sind die Aufgaben klar verteilt Pandemiewissenschaftler tragen Daten zusammen, vergleichen sie und entwickeln Statistiken.
Pandemieforscher bringen Spritzen und Pillen auf den Markt, Pandemie Politiker müssen Krankheitsvorsorge treffen, Pandemieverwaltungen haben das umzusetzen, und zwischen all dem fehlt etwas, nämlich das Miteinander der Menschen, Familientreffen, Kultur, Sport, Geselligkeit und das Gespräch ganz nebenbei am Kopierer, dass in seiner Freundlichkeit Mut macht.
Wir sind Mutmacher, mitten in einem zu viel an Arbeit, an Konzepten die täglich aktualisiert werden müssen, an Sitzungen und Protokollen.
Von Januar bis Dezember fanden 10 Sondersitzungen des Plenums statt, der Gesundheitsausschuss traf sich zu 26 Sondersitzungen. Dabei ist Verlass auf die Landtagsverwaltung Brandenburg. Die Abgeordneten fühlen sich unterstützt, Partnerschaften auf Augenhöhe haben sich entwickelt zwischen Mdls und Mitarbeitern der Verwaltung.
Ich bin überzeugt davon, dass wir nach der Pandemie nicht anfangen können wo wir vor zwei Jahren aufgehört haben und dass es so wie damals auch nicht wieder werden wird.
Vielmehr steckt in der Pandemie auch eine Chance, neu zu denken, neu anzufangen.
Schwierige Situationen geben Kreativität frei, Unvoreingenommenheit, die Sicht von außen auf die eigene Arbeit.
Sie merken schon, ich baue auf einen Aufbruch – der Frühling wird uns dabei helfen -, auf Zusammenhalt, Klimaschutz, Frieden.
Viel zu große Themen an meinem Schreibtisch, werden Sie sagen. Aber genau diese Themen haben sie auf dem Schreibtisch und sie werden noch mehr. Das ist nicht die Zeit für Home Office, da möchte man loslegen, Gespräche führen, Ideen austauschen. Die aktuellen Formen unserer Arbeit eignen sich so gar nicht für große Aufgaben in Europa und Brandenburg.
Wir haben gelernt, mit vielen technischen Kommunikationsvarianten umzugehen, wir wissen was sie können und wo die Defizite liegen. Natürlich werden wir nicht mehr zu einer 2 Stunden Sitzung einen ganzen Tag quer durch Deutschland fliegen.
Aber und jetzt zitiere ich Wilhelm von Humboldt "im Grunde sind es doch die Verbindungen mit Menschen, welche dem Leben seinen Wert geben, und je tiefer eingehend sie sind, desto mehr fühlt man, worin doch zuletzt der eigentliche Genuss steckt, die Individualität."
Und das wieder bedeutet, einander zuhören, Meinungsverschiedenheiten austauschen, aushalten, sich positionieren.
Das Jahr 2022 wird ein Jahr der Möglichkeiten, auf das Miteinander wird es ankommen, in der großen Politik und am vermeintlich kleinen Schreibtisch, über die Anschauungen der Welt hinweg, über Generationen hinweg, über unnütze Streitigkeiten hinweg.
Die Vollbremsung, die unser Leben durch die Pandemie erfahren hat, gilt es umzuwandeln in einen Neustart.
Für Demokratie, für Gemeinwohl, für Zusammenhalt, bei uns in einer kleinen Verwaltung eines Landtags Brandenburg.
Dafür braucht es Kraft und Zuversicht. Im Brandenburger Land Fontanes wissen wir, dass der Erfolg am Mute hängt.
Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen diese Kraft und Zuversicht, und lassen Sie uns dabei Mutmacher sein.
- Es gilt das gesprochene Wort-
Jahresausstellung 2022 „Die Zukunft hat schon begonnen – vom Leben in Industrielandschaften“
Grußwort der Landtagspräsidentin für die Begleitbroschüre
Liebe Besucherinnen und Besucher,
Arbeit gehört zum Alltag, und für die meisten Menschen ist ihre Arbeit mitprägend für ihr Leben. Wir sind Bäcker oder Lehrerin, Verkäuferin oder Ingenieur, Bauer oder Wissenschaftlerin, Apothekerin oder Baggerfahrer – nicht nur und nicht immer, aber doch einen guten Teil unserer Zeit. Wer seinen Beruf liebt, der lebt ihn auch.
Prägend kann auch eine ganze Region sein. So ist es mit der Lausitz: Schon 1789 wurde bei Bockwitz – heute Lauchhammer - das erste Kohleflöz angebohrt. Seit dem 19. Jahrhundert lebten die Bewohnerinnen und Bewohner mit und von der Braunkohle. Arbeit, das heißt hier und in vergleichbaren Gegenden Europas: Kohle fördern, Kohle verarbeiten, Kohle nutzen und als Kohlearbeiter gebraucht werden. Für die Menschen wurde die Kohle zu einem emotionalen Anker und sie konnten stolz sein - auf ihre Arbeit und ihre Heimat, beides eng miteinander verwoben.
Gemälde von Manufakturen, später von Fabriken und Industrielandschaften lösten Natur-Darstellungen ab. Statt der gänserupfenden Magd und dem pflügenden Landmann rückten Kohlehauer, Spinnerinnen oder Dreher in den Mittelpunkt künstlerischen Interesses. Die Arbeit mit der Kohle mergelte aus, machte schmutzig, unwirtliche Landschaften entstanden.
Solche Bilder finden sich auch in der Ausstellung 2022 auf den Fluren des Landtages Brandenburg. „Vom Leben in Industrielandschaften“ lautet ihr Titel und setzt Leben und Arbeit miteinander in Beziehung. Auch der Titelzusatz passt zu Brandenburg und somit in sein Parlament: „Strukturen im Wandel“; das bringt die Entwicklung unseres Landes auf den Punkt. Die Lausitz – und nicht nur sie – befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, diesen Prozess aktiv zu gestalten, damit er zum Wohle der Menschen verläuft und neue Perspektiven eröffnet.
Die vielfältigen Bilder der Gruppenausstellung zeugen von Mühen wie von Freude an der Arbeit und vom Wandel, der das Bestehende in Frage stellt. Sie schlagen so eine Brücke von der Vergangenheit über die Gegenwart zur Zukunft, die erst in Umrissen erkennbar wird.
Das Brandenburgische Landesmuseum für moderne Kunst hat sich mit dieser Ausstellung der ebenso wichtigen wie schwierigen Aufgabe gestellt, Umbrüche und Veränderungen sichtbar zu machen. Dafür gebührt allen Beteiligten Anerkennung und Dank: den Künstlerinnen und Künstlern ebenso wie den Ausstellern.
Den Besucherinnen und Besuchern der Ausstellung wünsche ich Freude am Detail, Nachdenken und Erinnerung beim Betrachten der vielfältigen Werke, neue Einsichten oder Anregungen und eine spannende Zeit im Landtag Brandenburg.
Ihre
Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtages Brandenburg
- Es gilt das gesprochene Wort-
Grußwort von Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke zum Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen, 25. November 2021 im Innenhof des Landtages
Sehr geehrte Frau Ministerin Nonnemacher, liebe Ursula
sehr geehrte Frau Fortunato, liebe Bettina,
liebe Abgeordnete,
sehr geehrte Laura Kapp und Verena Letsch,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist gut, dass Sie gekommen sind, heute, mitten in der Corona-Pandemie,
um zu erinnern an leidende Frauen, an Gewalt gegen Frauen.
Die Corona-Pandemie wirkt sich in allen Bereichen des Lebens aus –
In der Schule, der Arbeitswelt, der Lebens- und Familiengestaltung.
Familien leben auf engem Raum, Kinder weinen schneller, die Reizbarkeit ist höher,
die Gewaltbereitschaft auch.
Am 25. November erinnern wir jedes Jahr an Frauen, die misshandelt, angegriffen, eingesperrt oder getötet werden – warum geschieht dieses unermessliche Leid - weil sie Frauen sind.
Nach der jüngsten Kriminalstatistik, die Justizministerin und BKA vor zwei Tagen vorgestellt haben, wurden im Corona-Jahr 2020
* mehr als 148.000 Menschen Opfer von Gewalt in Partnerschaften, davon mehr als 80 Prozent weiblich. Bei zwei Dritteln dieser Fälle ging es um vorsätzliche Körperverletzung bis hin zu Totschlag und Mord.
* Das heißt: vier von fünf Opfern häuslicher Gewalt sind Frauen, während in der
sonstigen Kriminalstatistik die männlichen Opfer überwiegen.
* 139 Frauen wurden von ihrem derzeitigen oder ehemaligen Partner getötet – 30 Männer starben. Ausgelöschtes Leben, jede Hilfe kam zu spät.
Das erschüttert.
* Gewalt gegen Frauen, weil ein männlicher Partner rein körperlich stärker ist, führte im Jahr 2020 in Deutschland zu mehr als 15.000 Fällen von Vergewaltigung, sexuellem Übergriff oder Nötigung.
Wunden, die niemals heilen.
* Auch von Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution sind in den allermeisten Fällen Frauen betroffen – und das sogar in Partnerschaften!
Wenn Gewalt in Partnerschaften auftritt, richtet sie sich fast immer gegen Frauen –
und die Täter sind Männer.
Frauen und Mädchen sind der Gewalt in unserer Gesellschaft besonders ausgesetzt – übrigens auch der verbalen Gewalt, etwa in sozialen Medien. Neben den körperlichen gibt es auch gravierende seelische Verletzungen, jeden Tag, an tausenden Frauen. Viele Opfer erholen sich nie wieder, sie sind für ihr Leben gezeichnet.
Während der Corona-Pandemie haben die Notrufe und die Notlagen gerade wegen häuslicher Gewalt seit Anfang 2020 noch einmal zugenommen. Soziale Isolation, Kontakteinschränkungen, Jobverlust, Kurzarbeit oder wirtschaftliche Unsicherheit bedeuten zusätzliche Risiken für zahllose Frauen.
Anrede,
deshalb bleibt es eine wichtige Aufgabe, den Betroffenen zu helfen, in der akuten Notlage wie auch langfristig in der Nachsorge. Dazu gibt es das Hilfetelefon und Beratungsangebote, Frauenhäuser und engagierte Organisationen. Besonders in Krisenzeiten wie derzeit sind sie bitter nötig, das zeigt sich an der großen Zahl der Frauen, die sie in Anspruch nehmen müssen.
Frauenhäuser sind und bleiben ein wichtiges Thema. Wir haben in Brandenburg zu wenige und auch zu wenige Zimmer in den Frauenhäusern. Das ist schlimm, weil jedes Einzelschicksal schlimm ist, weil der Schritt - in ein Frauenhaus zu gehen - ein sehr großer und schwerer ist. Politik reagiert, aber langsam und nicht herzhaft genug.
Unser Dank gilt den vielen Menschen, die sich im Haupt- und Ehrenamt, in Frauenhäusern und anderen Hilfeeinrichtungen, in Verwaltungen und im Frauenpolitischen Rat engagieren. Sie helfen Tag für Tag Frauen, die Gewalt erfahren haben.
Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Eine zweite wichtige Aufgabe ist es, die Gewalt einzudämmen, wo möglich zu verhindern und ihre Ausbreitung zu stoppen. Dabei halte ich von Prävention mehr als von Strafverfolgung und Ahndung, so wichtig diese auch sind:
Das Verhindern einer Vergewaltigung, einer Köperverletzung, einer Nötigung ist allemal besser, als den Täter nachträglich zu bestrafen.
Bei der Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen gibt es noch viel zu tun:
Menschen müssen lernen, Konflikte ohne Gewalt zu lösen – am besten schon als Kinder und Jugendliche. Respektvoller Umgang fängt in den Familien, den Schulen, in Freizeiteinrichtungen und im Sportverein an.
Wir brauchen auch
eine erhöhte Aufmerksamkeit für häusliche Gewalt:
Niemand darf wegsehen, wenn Frauen misshandelt werden.
Niemand darf schweigen, wenn er Angst- oder Schmerzensschreie hört.
Niemand darf achtlos vorübergehen, wenn auf der Straße, im Parkhaus, in der Nachbarschaft Gewalt ausgeübt wird.
Mit einem Anruf bei der Polizei in solchen Fällen geht niemand ein unnötiges Risiko ein und hilft doch, andere zu schützen.
Ein aufmerksames, achtungsvolles Miteinander ist die Grundlage für eine Eindämmung der Gewalt, auch und gerade gegen Frauen.
Das liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft.
Anrede,
Heute setzen wir im Landtag mit der Flagge ein Zeichen für Solidarität mit Frauen, die Gewalt erleiden. Ich hoffe, dass dieses kleine Zeichen auch an vielen anderen Orten dazu beiträgt, die Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Frauen zu erhöhen und sie zu ächten.
Vielen Dank!
- Es gilt das gesprochene Wort-
Grußwort für den 18.11.2021 als Landtagspräsidentin Brandenburg und als Präsidentin des Landesmusikrates Brandenburg
Singen macht Spaß,
Singen macht glücklich,
Singen macht klug,
Singen macht gesund,
Singen verbindet!
das wissen wir und deshalb singen Chöre, sogar hundert Jahre lang!
Liebe Vertreter der Chöre,
liebe Ministerin Dr. Schüle –
Ganz herzlichen Glückwunsch zur Zelter-Plakette an den Kirchenchor Hohen Neuendorf und an „meinen“ Chor, den „Arbeitergesangsverein Rheinsberg „Vorwärts“, dessen Ehrenmitglied ich sein darf.
Zelter - Chorgesang -Bratschenkonzert. Bratschenkonzert – Zelter - Chorgesang. Chorgesang – Zelter - Bratschenkonzert. Ganz gleich, von welchem Gesichtspunkt Sie den Zelter betrachten, ob als Chorsänger oder Bratscher, er ist und bleibt einer Derjenigen in der Musikgeschichte, ohne die die Entwicklung anders verlaufen wäre, als sie verlaufen ist. Zelter vereinigte in sich den Komponisten und genreübergreifenden Kunstkenner, den Schüler der königlichen Zeichenakademie, den Bauunternehmer nach erfolgreicher Maurerlehre, den während der französischen Besatzung von Berliner Bürgern gewählten Politiker, Vater von 12 Kindern und zweimaligen Witwer. Er war der Primgeiger im „Messias“ unter Hiller, Begründer der „Berliner Liedertafel“ und nach Fasch der bedeutendste Leiter der Berliner Singakademie. Um 1803 verfasste Zelter „scharfsichtige Denkschriften zur Verbesserung des öffentlichen Musiklebens.“ Er setzte auch durch, worüber er schrieb und gründete Institute für Kirchen- und Schulmusik in Königsberg (1814), Breslau (1815) und Berlin (1822). Als Fachberater der preußischen Regierung bereiste er Preußen und inspizierte die öffentliche Musikpflege. Wir erhalten Einblick in sein Denken durch den mit Goethe geführten Briefwechsel, über Wilhelm von Humboldt und die Schüler Felix Mendelssohn-Bartholdy, Otto Nicolai oder Giacomo Meyerbeer. Der Philosoph Friedrich Schleiermacher hielt die Grabrede.
Unsere Zeit heute braucht wieder solche in ihrer öffentlichen Ausstrahlung wirkungsvolle Menschen wie Carl Friedrich Zelter. Die Auszeichnung mit der Zelter-Plakette ist Ehre und Verpflichtung zugleich, man sollte sie koppeln mit Zelters Schriften, einem Satz seiner Chornoten oder mit der CD des Bratschenkonzertes. Herzliche Glückwunsch!
- Es gilt das gesprochene Wort-
Friedensrunde Rheinsberg: Gedenken an Pogrom 1938
Begrüßung Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Treffpunkt: Stolperstein vor Schlossstr. 9; Kundgebung am Kirchplatz;
Ziel des Spaziergangs: Stolpersteine Seepromenade und Dr.-Martin-Henning-Straße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schwochow,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Gründerinnen und Organisatoren der Friedensrunde,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
Rosa Hirschfeld war schon 70 Jahre alt, als die Nazis im November 1938 die Pogromnacht organisierten. Sie lebte in der Schlossstraße 9 in unserer Stadt, unauffällig und ohne Familie.
Die Nazis aber hielt das nicht davon ab, sie über Jahre zu drangsalieren und zu schikanieren – allein weil Rosa Hirschfeld Jüdin war. Sie starb im März 1941, einsam und krank, finanziell von den NS-Schergen ausgeplündert.
Es sind solche Geschichten, die uns noch immer beschämen und beschäftigen.
Auch in Rheinsberg wurden Juden verfolgt, festgesetzt und deportiert. Einige starben auf dem Transport oder im Konzentrationslager, wenige überlebten unter grausamsten Bedingungen. Felix Weinstock und seine Frau Ida, die das KZ in Theresienstadt überstanden, kehrten sogar in unsere Stadt zurück.
Liebe Freundinnen und Freunde,
sie alle, die Ermordeten wie die Überlebenden und ihre Nachkommen, mahnen uns:
Es darf nie wieder eine solche Barbarei geben, wie sie mit den Pogromen am 9. November vor 83 Jahren begann!
Wir wissen auch, dass der Holocaust und der Zweite Weltkrieg in einem engen Zusammenhang standen:
Die Hetze gegen eine Gruppe der Bevölkerung diente den Nazis dazu, die Mehrheit auf Linie zu bringen, sie einzuschwören auf den totalen Krieg.
Und der Eroberungsfeldzug in Mittel- und Osteuropa, in Polen, Weißrussland, dem Baltikum, der Ukraine, Russland – er war auch und vor allem ein rassistisches Unterfangen. Eine vermeintliche Herrenrasse erhob sich über ganze Völker, um sie zu vernichten oder zu versklaven.
Kurt Tucholsky, der in Rheinsberg verehrt wird, hat es auf den Punkt gebracht:
„Der Frieden ist undankbar und weiß nie,
dass er seinen Bestand nur dem Krieg dankt.“
schrieb er.
Gemeint ist: Wer den Frieden will, muss sich an den Krieg erinnern.
Der 9. November ist insofern auch eine Mahnung gegen den Krieg.
Deshalb ist es gut, dass die Rheinsberger Friedensrunde diesen Tag zum Anlass genommen hat, der Opfer zu gedenken.
Unser Rheinsberg engagiert sich – das ist die Botschaft des heutigen Abends:
- gegen Ausgrenzung und Rassismus,
- gegen die Verfemung und Verfolgung von Minderheiten,
- gegen Hetze und Hass,
- gegen zunehmende Aggression in unserer Gesellschaft und zwischen Staaten.
Wenn wir heute an die Opfer von NS-Gewalt erinnern, dann treten wir zugleich ein für Frieden, Zusammenhalt und Demokratie.
Ich freue mich, dass so viele gekommen sind, um dieses Zeichen zu setzen, klar und unmissverständlich.
Vielen Dank an Sie alle, dass Sie gekommen sind!
- Es gilt das gesprochene Wort-
Jahresversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Seelow
Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Teilnehmende u.a.
- Präsident Städte- und Gemeindebund, Bürgermeister Oliver Hermann, Wittenberge)
- Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund, Jens Graf
- Bürgermeisterinnen und -meister, Amtsdirektorinnen und –direktoren
- Abgeordnete Landtag
Anrede,
vielen Dank für die Einladung und für die Gelegenheit, ein paar Worte an Sie zu richten.
Die Städte und Gemeinden in Brandenburg haben, wie wir alle, schwierige Monate hinter sich. Und die Corona-Pandemie ist noch immer nicht ganz überstanden, und schon gar nicht sind ihre Folgen bewältigt:
- Die Gesundheitsämter und die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben über Monate an der Kapazitätsgrenze und darüber hinaus gearbeitet; ihnen dort gebührt dafür großer Dank. Ich hoffe, dass sich die Lage im Winter nicht wieder verschärft und im kommenden Jahr dann schnell so entspannt, dass verschobene Urlaube und andere Dinge, die liegengeblieben sind, bald nachgeholt werden können;
- Viele Unternehmen leiden noch unter den Aus- und Nachwirkungen der Pandemie, was sich zusätzlich in den Kommunen und ihren Haushalten niederschlägt. Die Rettungsschirme von Land und Bund haben geholfen, aber natürlich sind damit nicht alle Probleme gelöst; mit gutem Grund warnte die staatliche Förderbank KfW in diesem Sommer, den Kommunen drohe finanzpolitisch „Long-Covid“.
Hinzu kam zuletzt die Unsicherheit, wie es mit den Mitteln für Integration und für die Migrationssozialarbeit weitergeht. Diese Kuh ist vom Eis, die Fortsetzung soll im Landtag beschlossen werden.
Es gibt noch andere Herausforderungen, wie das Begehren, die Erschließungsbeiträge von Anliegern für so genannte Sandpisten zu streichen.
Zugleich sollen und müssen die Kommunen in den kommenden Jahren erhebliche Gelder investieren:
In die Digitalisierung auf vielen Ebenen, in mehr Bürgerfreundlichkeit, in eine moderne Kinderbetreuung, in Maßnahmen zum Klimaschutz.
Es gibt also viel zu tun und viel zu besprechen bei Ihrer Jahresversammlung.
Ich möchte Ihnen zusichern, dass die Städte und Gemeinden in Brandenburg mit dem Landtag einen interessierten und solidarischen Partner an Ihrer Seite haben.
Seit meinem Amtsantritt vor zwei Jahren habe ich den Austausch mit den Kommunen gesucht und dazu Veranstaltungen im Plenarsaal des Landesparlaments organisiert:
Im Mai dieses Jahres haben wir, trotz Pandemie, erneut ehrenamtliche Mandatsträger aus den Städten und Gemeinden zum Dialog eingeladen.
Diese Arbeitsgespräche unter dem Motto „Sie haben das Wort“ liegen mir sehr am Herzen und bringen aus meiner Sicht wertvolle Hinweise, was den Kommunen auf den Nägeln brennt:
Stichworte Ende Mai waren etwa die Auswirkungen der Pandemie auf Tourismus und Kultur vor Ort, Belastungen für Kinder und Jugendliche (und wie wir damit umgehen), der Breitbandausbau, Gesundheitsfragen und, klar, auch die Kommunalfinanzen.
Wir werden diesen Austausch fortsetzen und so als Parlament unseren Beitrag dazu leisten, dass Kommunen und Abgeordnete im Gespräch bleiben. Wenn von Ihrer Seite noch weitere Ideen bestehen, wie der Landtag das Zusammenwirken der funktionalen Ebenen unterstützen kann, lassen Sie es mich gerne wissen.
Nun wünsche ich Ihnen eine harmonische Versammlung und gute Ergebnisse,
gutes Gelingen und sage:
vielen Dank!
- Es gilt das gesprochene Wort-
Landvertretertag Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Rede der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
(laut Tagesordnung nach der Wahl der Vorsitzenden)
Teilnehmende u.a.:
- Wolfgang Schneiderhan (Präsident Volksbund; ehemals Generalinspekteur Bundeswehr)
- Gunter Fritsch, scheidender Landesvorsitzender Volksbund Brandenburg
- Oliver Breithaupt, Geschäftsführer und Landesvorstand Brandenburg
- Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete
Sehr geehrter Herr Präsident Scheiderhan,
lieber Gunter Fritsch,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Familie des Volksbundes! (Formulierung von Herrn Breithaupt vorgeschlagen)
für das Vertrauen möchte ich mich sehr herzlich bedanken!
Ich freue mich darauf, den Volksbund in Brandenburg in den kommenden Jahren als Vorsitzende vertreten und begleiten zu dürfen. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen und auf den wechselseitigen Austausch.
Zunächst aber möchte ich unserem Präsidenten, Herrn General a.D. Schneiderhan, zu seiner Wiederwahl in der vergangenen Woche gratulieren. Das einstimmige Ergebnis ist beeindruckend und bestätigt, was Sie in den vergangenen Jahren geleistet haben, sehr geehrter Herr Schneiderhan. Erfreulich ist auch, dass in Ihrer Amtszeit der Frauenanteil im Bundesvorstand wächst und der Volksbund sich den großen Herausforderungen stellt, die vor ihm liegen.
Corona hat diese Aufgaben zusätzlich erschwert:
Nicht nur in den Bereichen Finanzen und Personal haben die Lockdowns und andere Einschränkungen aufgrund der Pandemie Spuren hinterlassen.
Auch die Bildungsarbeit, die mir persönlich sehr am Herzen liegt, war in den vergangenen eineinhalb Jahren nur begrenzt möglich.
Wir merken das auch bei der Jugendarbeit des Landtages: Viele Schulen lassen noch keine externen Gäste zu, Schülerinnen und Schüler können nicht wie gewohnt reisen. Das betrifft auch die Gedenk- und Lernorte in Brandenburg, an denen sich Geschichte wie nirgendwo sonst – auf jeden Fall besser als im trockenen Unterricht – nachvollziehen und vermitteln lässt.
Ich hoffe deshalb, dass mit dem absehbaren Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch die Bildungsarbeit des Volksbundes wieder gestärkt wird.
In den kommenden Jahren wird diese Arbeit immer wichtiger werden:
Zum einen, weil – zum Glück! – Krieg für die allermeisten Menschen in Deutschland entweder eine ferne Erinnerung oder ein weit entferntes Ereignis ist, mit dem sie unmittelbar nichts verbindet.
Der letzte Krieg auf deutschem Boden endete vor 76 Jahren. Die Älteren können sich noch persönlich an den Schrecken und das Leid erinnern; allerdings werden sie weniger. Umso wichtiger ist es, ihre Stimmen zu hören und ihre Erinnerungen ernst zu nehmen.
Zum anderen ist die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen so wichtig, weil sie selbst einmal Verantwortung tragen werden:
Verantwortung dafür, dass der Frieden in Europa erhalten und lebendig bleibt; dass unser Kontinent auf Zusammenarbeit, Verständigung und wo nötig auf Versöhnung setzt statt auf Konflikt und neue Konfrontation.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Auch aus diesem Gedanken heraus ist nach dem ersten umfassenden Krieg im Europa des 20. Jahrhunderts der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gegründet worden, vor bald 102 Jahren. Und diese Ursprungsidee ist nach wie vor gültig und wegweisend:
Der Frieden braucht die Erinnerung an den Krieg, der leider viel zu lange und bis heute zur Menschheitsgeschichte gehört.
Es bedarf der Erinnerung andere, schlimme Zeiten, des mitfühlenden Gedenkens an die Opfer von Krieg und Diktatur, um die Zukunft in Frieden und Freiheit zu gestalten.
Dabei ist die Würdigung der Toten und die Pflege ihrer Ruhestätten, die sich der Volksbund zur Aufgabe gemacht hat, ja weit mehr als Trauerarbeit:
Das Erinnern an die Opfer verbindet Menschen und Völker.
Es schafft Gemeinsamkeit und ist eine Voraussetzung für das Miteinander – in den Gemeinden und Regionen, in den Nationalstaaten und über ihre Grenzen hinweg.
Auch aus diesem Grund werbe ich seit längerem dafür, in Brandenburg ein Forum Erinnerungskultur zu schaffen. Es soll sich dem Gedenken, der Forschung und der Vermittlung von Geschichte widmen und viele Beteiligte und Institutionen an einen Tisch bringen, die derzeit eher nebeneinander tätig sind.
Der Volksbund Kriegsgräberfürsorge kann sicherlich dazu einen großen Beitrag leisten.
Mir ist bewusst, dass die Mittel unserer Organisation auch zur Teilnahme an solchen neuen Projekten begrenzt sind. In Brandenburg hat der Volksbund nur drei hauptamtliche Beschäftigte; dass ist im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht viel. Ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer wäre die Arbeit nicht zu leisten; ihnen möchte ich hier herzlich danken, ebenso wie den festen Mitarbeitern.
Dabei ist Brandenburg nicht irgendein Bundesland, was Kriegsgräber anbelangt:
Die Schlacht um Berlin 1945 hat sich hier überall tief eingeprägt, in den Dörfern und Städten, in der Landschaft und in den Köpfen. Nirgendwo sonst ruhen mehr Tote aus dem Zweiten Weltkrieg im Boden, nirgends gibt es mehr Kriegsgräberstätten.
((lt. Breithaupt rund 3000 lokale))
Ihre Pflege und die Umbettung von gefallenen Soldaten erfordern einen erheblichen Aufwand, auch finanziell. Ich bin froh, dass wir dabei russische Vertreter und Stellen an unserer Seite wissen. Dennoch sollte die Politik in Bund und Land prüfen, ob nicht zusätzliche Fördermöglichkeiten für diese unverzichtbare Arbeit bestehen.
Vor Ort gibt es zahlreiche Initiativen und Vereine, die sich derselben Aufgabe verschrieben haben und Unterstützung verdienen. So soll bis zum nächsten Frühjahr ein neuer Gedenk- und Erinnerungsort in Klessin im Oderbruch entstehen – nicht zuletzt dank eines rührigen Heimatvereins.
Liebe Volksbund-Familie,
dieses Jahr bot erneut Anlass, an die Opfer von Kriegen zu erinnern. Zuletzt waren es der Einsatz in Afghanistan und sein abruptes Ende, das die Menschen bewegte. Auch dieser Krieg hat viel Leid verursacht und Leben gekostet, nicht zuletzt das von deutschen Soldatinnen und Soldaten.
76 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es nach wie vor zahlreiche bewaffnete Konflikte in der Welt, auch in Europa. Wir als Volksbund wollen uns nicht damit abfinden und dazu beitragen, durch würdigendes Erinnern den Frieden zu erhalten und zu fördern.
Am Beginn von Krieg stehen stets Hybris, Hass und Hetze, Ausgrenzung und entgrenzte Sprache. Lassen Sie uns dem entgegentreten: im Alltag, in der Gesellschaft und der Politik.
Es liegt an uns allen, dem manipulativen Missbrauch von Begriffen, von Geschichte und Geschichten zu widersprechen. Wir sind es denen schuldig, die in der Vergangenheit manipuliert und missbraucht wurden, den Kriegsopfern.
Bei diesem Wunsch weiß ich mich einig mit meinem Vorgänger:
Lieber Gunter Fritsch,
ich möchte Dir ganz herzlich danken für Deine Arbeit im Volksbund – ich denke, ich spreche hier im Namen aller im Saal.
In Deinem Wirken ging es Dir immer um den Zusammenhalt und um das Wohl der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Ob als Landrat, als Abgeordneter, Minister, Landtagspräsident oder eben Volksbund-Vorsitzender – Du hast Dich für andere eingesetzt und für das Gemeinwesen.
Dafür ein großes Dankeschön!
Ich werde auf Deiner Arbeit aufbauen können und mich bemühen, sie so gut wie irgend möglich weiterzuführen. Darauf kannst Du, darauf können Sie alle zählen.
Vielen Dank, und auf gute Zusammenarbeit!
- Es gilt das gesprochene Wort-
Gedenkveranstaltung 60 Jahre Mauerbau am 13. August 2021, Hohen Neuendorf
Teilnehmende:
MP Dietmar Woidke
RBM Michael Müller
Präsident Abgeordnetenhaus Ralf Wieland
Bürgermeister Steffen Apelt
LAkD Maria Nooke
Vorsitzender Opferverbände Dieter Dombrowski
Herzlichen Dank Herr Bürgermeister Apelt,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
sehr geehrter Herr Abgeordnetenhauspräsident Wieland,
sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestages, der Landesparlamente und der Kommunalen Vertretungen, der Landesregierung und des Senats,
sehr geehrte BürgermeisterInnen der Grenzkommunen und Berliner Grenzbezirke,
sehr geehrte Frau Nooke und sehr geehrter Herr Dombrowski,
liebe Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer,
liebe Gäste, auch an den Bildschirmen!
Ich freue mich besonders, an diesem 60. Jahrestag so viele Zeitzeugen, Angehörige und Familien von Opfern unter uns zu wissen.
Eine Mauer bauen, Stein auf Stein, nachts, ohne, dass die Einwohner wissen, was vor sich geht. Das geht eigentlich nicht.
An einem Sonntag, dem 13. August 1961, begann die Abriegelung der Sektorengrenze, wie es damals hieß. Ein Staatsgeheimnis der DDR-Regierung und doch abgesprochen mit der Nationalen Volksarmee, der deutschen Grenzpolizei, der Schutzpolizei, der Volkspolizei, Betriebskampfgruppen, der sowjetischen Regierung. Der Westen ahnte etwas von der Grenzschließung, aber Genaues oder gar der Zeitpunkt blieben unbekannt.
Es gab kein Zurück mehr, die politische Teilung Deutschlands und Europas war erfolgt. Die Mauer stand gut 28 Jahre lang.
Wie konnte so etwas möglich sein?
Erklären Sie das heute politisch interessierten 15-Jährigen! Es ist nicht zu verstehen.
Mauern mitten durch eine Stadt oder ein Land – unverständlich.
Während die Aliierten und die Bonner Regierung schwiegen oder stillhielten, wehrte sich der Berliner Senat. Willy Brandt bezeichnete den Mauerbau als Rechtsbruch des Viermächteabkommens.
Die Rede des Regierenden Bürgermeisters vom 16. August 1961 vor dem Schöneberger Rathaus war ein Aufruf zur Solidarität, heute hört sie sich wie ein Hilferuf an. 300.000 Berlinerinnen und Berliner hörten zu. Brandt appellierte an alle Offiziere und Mannschaften der DDR-Einheiten: „Zeigt menschliches Verhalten, wo immer es möglich ist, und vor allem, schießt nicht auf eure eigenen Landsleute!“ Heute wissen wir: Der Appell war vergeblich.
Brandt endete mit den Worten „Einigkeit und Recht auf Freiheit“.
Viele Erinnerungen kommen hoch beim Gedanken an die Mauer.
Straßen hörten auf, U-Bahnen rasten an verbarrikadierten Stationen vorbei. Nicht mehr vorstellbar.
Wo der Bürgersteig im Westen und das Haus im Osten stand, wurden Ost-Fenster und Türen zugemauert. Hungrige Schäferhunde am Ende der Invalidenstraße bellten irrsinnig, sie sollten den Grenzübergang sichern.
Die vielen Autos mit Westkennzeichen zu Ostern: Familien kann ein Staat nicht auseinanderbringen. Und die Posaunenchöre, die sich zum neuen Jahr einen Gruß über die Mauer entgegenbliesen, wenn nicht die eine Posaunenchorversammlung aus politischen Gründen aufgelöst wurde.
Alles harmlos, werden manche sagen. Nein. Gelebtes Leben in der DDR, an guten und an schlechten Tagen. Und wie eine Matrix lag die Staatssicherheit über allem, nur möglich durch die Vielzahl an SED-Mitgliedern.
Die Älteren erzählen von Menschen, die den Stacheldraht durchbrachen, als noch nicht überall die Mauer stand. Bilder zerstochener Gesichter, Schreie, geschundene Leiber – um zu den Liebsten zu kommen, um weiterarbeiten oder studieren zu können, um frei zu sein.
Jeder kannte jemanden, der in Ungnade gefallen war, beruflich keine Chance mehr hatte, ausreisen wollte, die Flucht gewagt hatte, mit gutem oder schlechtem Ausgang.
Wer unfrei ist, hat nur einen Weg in die Freiheit: zu flüchten.
Hunderttausende Menschen in der DDR entschieden sich für diesen Weg: Etliche nach langem Überlegen und Zögern, andere spontan. Einige aus politischer Überzeugung oder einfach Frust, manche aus privaten Gründen.
Mehr als 40.000 Menschen flüchteten vom Mauerbau bis zum Untergang der DDR allein über deren Grenzanlagen, über 5000 von ihnen nach West-Berlin. Die meisten schon in den ersten Jahren, als die Sperren noch nicht ganz so undurchlässig waren. Bis 1967 gab es die meisten Toten an der Mauer.
Warum habt Ihr euch nicht gewehrt? - fragen uns Jüngere.
Haben wir ja, jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten, und die Mutigsten bezahlten ihren Mut mit dem Leben.
Auch Kunst wehrte sich – aus dem Plakattext „Was ihr wollt“ wurde handschriftlich: „Was ihr sollt.“ Nach Tosca Todessturz von der Engelsburg verharrte das Publikum oft minutenlang regungslos. Machtmissbrauch, Verrat, Geheimpolizei – Oper als Metapher. In Georg Katzers „Land Bum-Bum“ horchen im Untergrund der Bühne die Wächter, ob jemand es wagen könnte, lustige Musik zu machen. Überwachung, Folter, Verhaftungen im Kinderstück.
Wer sich widersetzte, musste mit Strafe rechnen, Gefängnis, beruflichen Einschränkungen, erzwungener Ausreise. Wer einen Ausreiseantrag gestellt hatte, wurde kaltgestellt. Wer kaltgestellt werden sollte, über den wurde infam verbreitet, er hätte einen Ausreiseantrag gestellt. Sehnsucht nach Freiheit, Fluchtgedanken gar mussten geheim gehalten, verschwiegen und verdrängt werden. Schon das hat den Menschen viel abverlangt (manchen zu viel) und persönliche Beziehungen oft belastet, vergiftet.
Was blieb, waren die kleinen Fluchten, in Kreatives und Improvisiertes, der Rückzug ins Private, in Spott, Witze auf Regierung und Staat. Neben den Mitmachern nicht mitmachen wollen, das war eine verbreitete Grundhaltung. Deshalb, denke ich, sind Opportunisten den Menschen im Osten so zuwider.
Merkwürdige Wörter haben wir gelernt – Ausreisewillige, antifaschistischer Schutzwall, Grenzanlage, Schießbefehl, Republikflucht. Aus einer Republik, die diesen Namen verdient, muss niemand flüchten. Wie viel Verlogenheit, Verblendung und Anmaßung stecken in diesem Unwort „Republikflucht“.
Hinzu kam, dass die wahren Begebenheiten nach Gewalttaten an der Mauer oftmals verschleiert, vertuscht, verfälscht wurden. Die Staatssicherheit ließ Menschen über das wirkliche Schicksal ihrer Verwandten und Freunde im Unklaren oder machte ihnen etwas vor. Auch das gehört zu den finsteren Seiten der Mauer.
Erfolglose Fluchtversuche endeten im Gefängnis und im gesellschaftlichen Aus. Wer seinen Freiheitswillen überlebte und doch nicht verwirklichen konnten, wurde diskreditiert und drangsaliert. Auch diese Menschen sind Opfer der Abschottung.
Meine Damen und Herren!
Ein Forum der Erinnerungskultur könnte die vielen Bilder und Berichte rund um die Mauer festhalten. Weil es noch vieles aufzuarbeiten gibt. Selbst die Namen der Maueropfer sind noch nicht alle bekannt.
Erst seit 2017 wissen wir von Wladimir Iwanowitsch Odinzow. Er war 18 Jahre alt und leistete seinen Wehrdienst im Artillerieregiment der Roten Armee westlich von Berlin, als er sich im Februar 1979 ins Dorf Seeburg aufmacht.
Seine Waffe übergibt Odinzow dem Wachhabenden und sagt, er wolle noch in eine Gaststätte. In Seeburg wird der junge Soldat eineinhalb Stunden später von zwei Volkspolizisten entdeckt, für einen Fahnenflüchtigen gehalten – und – erschossen.
Vorgestern enthüllten der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und ich in Seeburg eine Stele in Erinnerung an Wladimir Odinzow; zum Gedenken an einen der 140 Menschen, die an der Berliner Mauer und den Grenzanlagen ums Leben kamen.
Die meisten von ihnen wollten von Berlin oder dem Umland in den anderen, westlichen Teil Berlins flüchten. Manche starben wegen unterlassener Hilfe wie die Kinder, die in den Landwehrkanal fielen und ertranken. Einige Grenzsoldaten wurden getötet, weil ein unmenschliches System ihnen den Befehl erteilt hatte, Fluchtversuche mit allen Mitteln zu verhindern.
Auch hier in Hohen Neuendorf starben vier Menschen eines gewaltsamen Todes an der Mauer. Alle vier waren jünger als 20 Jahre alt.
Sie wollten flüchten aus einem Land, das ihres war und doch nicht ihres. Sie wollten in Freiheit leben: Freiheit der Meinung, der Rede, der Reisen, der Studien- und Berufswahl, der Lebensentwürfe.
Risikobereitschaft, Anpassungsfähigkeit, Freiheitswille – Themen, die uns heute in anderen Zusammenhängen und unter ganz anderen Umständen auch beschäftigen.
Meine Damen und Herren!
Aus den Geschehnissen an der innerdeutschen Grenze ergeben sich Verpflichtungen, die auch 60 Jahre nach dem Mauerbau nicht an Aktualität eingebüßt haben:
Die Erinnerung an das Schicksal der Maueropfer ist eine moralische Pflicht und zugleich unser ureigenes Interesse. Die an der Mauer Getöteten wurden Opfer staatlicher Willkür. Sie starben, weil sie das Menschenrecht auf Freiheit und Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen wollten. Jede und jeder von ihnen hatte seine eigene Geschichte, seine Motive und Hoffnungen, hatte Fähigkeiten und Perspektiven, die jäh zerstört wurden durch den Tod an der Mauer.
In jedem einzelnen Fall war und ist das eine Tragödie.
Zum zweiten gilt ganz allgemein: Abschotten ist keine Lösung. So wie sich gesellschaftliche Probleme lokal oder national nur durch Dialog und Kompromiss lösen lassen, durch Offenheit, so können auch Staaten nicht in Isolation gedeihen. Die Europäer haben das in ihrer großen Mehrheit bitter lernen müssen und verstanden; obwohl es durchaus gegenläufige Tendenzen gibt. Lassen Sie uns über Grenzen hinweg europäisch denken und handeln.
Auch vor diesem Hintergrund muss, drittens, das vom SED-Regime verantwortete Unrecht weiterhin präsent gehalten und aufgearbeitet werden. Wir dürfen nicht warten, bis die davon betroffenen Menschen wegsterben oder es aufgeben, für Gerechtigkeit einzutreten. Die Sozialstudie zu ihren Lebensumständen, den die Aufarbeitungsbeauftragte im vergangenen Jahr vorgelegt hat, war erschütternd.
Ich danke ausdrücklich Ihnen, Frau Dr. Nooke, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den großartigen Einsatz im Interesse der SED-Opfer.
Viertens: Lassen wir Teilung nicht zu, nicht in Berlin, nicht in Ost und West, auch nicht in den Köpfen.
Und eine fünfte Verpflichtung heißt Aufklärung als Ideengeschichte der Freiheit. Forschungseinrichtungen und Dokumentationsstätten sind nach wie vor damit beschäftigt, die DDR-Geschichte in ihren Facetten aufzuarbeiten. Das ist wichtig, weil es dem Vergessen entgegenwirkt und nachfolgenden Generationen die Möglichkeit gibt, das schwer Verständliche nachzuvollziehen und Lehren daraus zu ziehen.
Das sind wir den Maueropfern schuldig, derer wir heute gedenken.
Wir verneigen uns in Respekt und Trauer vor den Opfern und sind in Gedanken bei allen Angehörigen, deren Leid nicht vergehen wird und niemals vergessen werden darf.
*****
- Es gilt das gesprochene Wort-
Gedenkveranstaltung des Landtages Brandenburg am 23. Juni 2021:
80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
Rede der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Teilnehmende:
Botschafter Russlands u.a. Nachfolgestaaten
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke
Prof. Dr. Michael Epkenhans (Festredner; Historiker Uni Hamburg und Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr)
Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
Exzellenzen,
sehr geehrter Herr Prof. Epkenhans,
liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
„Ich bin ein Mensch ohne Kindheit. Meine Kindheit war der Krieg.“ – Diese Worte eines inzwischen erwachsenen Mannes zitiert Swetlana Alexijewitsch in ihrem Buch „Die letzten Zeugen“. Es handelt von Menschen, die als Kinder in der Sowjetunion den deutschen Überfall auf ihr Land und den Zweiten Weltkrieg erleben mussten.
Die schrecklichen Erfahrungen haben die Überlebenden auf immer geprägt, verändert, traumatisiert.
Die befragten Kinder lebten in allen Regionen der UdSSR und kamen aus allen Bevölkerungsgruppen: sie wurden in russische oder georgische Familien geboren, tatarische oder jüdische, armenische oder tadschikische, lettische oder Roma-Familien.
Swetlana Alexijewitsch selbst, die Autorin und inzwischen Nobelpreisträgerin ((2015)), kam kurz nach dem Krieg in der Ukraine zur Welt. Sie wuchs in Weißrussland auf, schreibt in der russischen Sprache – eine Biographie also, wie sie häufig war und ist in der früheren Sowjetunion, bis heute.
Anrede,
das Leid hat unendlich viele Gesichter.
Auch das Erinnern ist vielstimmig und vielsprachig.
Das wird offenkundig, wenn wir heute des Überfalls deutscher Truppen auf die damalige Sowjetunion gedenken:
Hinter mir sehen sie die Flaggen der 15 Staaten, die aus der UdSSR hervorgegangen sind oder die ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben. Vor ihnen allen und ihren Völkern verbeugen wir uns heute in Demut.
Wir bekennen uns zur historischen Verantwortung für den verbrecherischen Angriff, den deutsche Soldaten vor 80 Jahren im Namen einer unmenschlichen, rassistischen Ideologie ausführten.
Begonnen hatte der Krieg zwei Jahre zuvor mit dem deutschen Überfall auf Polen. Auch der 1. September ist ein Tag des Gedenkens. Ziel der Kriegsplaner in Berlin war es, ganze Völker zu vernichten oder zu versklaven.
So haben alle von Deutschen besetzten und angegriffenen Länder große Opfer gebracht. Allein 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der UdSSR starben, unter ihnen zahllose Kinder.
27 Millionen!
Wir werden das niemals vergessen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass die Geschichte relativiert, kleingeredet, ins Verhältnis gesetzt wird.
Tod und Leid lassen sich nicht aufrechnen,
und sie dürfen nicht politisch instrumentalisiert werden.
Auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs kämpften Ukrainer und Russen, Balten und Belorussen, Georgier, Armenier und Aserbaidschaner, Kasachen, Usbeken und viele andere gemeinsam – Seite an Seite – für die Befreiung des Kontinents und der Welt vom Nationalsozialismus. Sie haben zusammen mit den anderen Nationen der Alliierten die friedliche Entwicklung Europas ermöglicht.
Ohne die Opfer der Männer und Frauen, die in der Roten Armee ihr Leben einsetzten, sähe Europa heute anders aus. Auch das dürfen wir niemals vergessen, wenn es um das Verhältnis der Deutschen zu Russland und den Staaten Mittel- und Osteuropas, den Ländern auf dem Kaukasus und in Zentralasien geht.
Wir stehen tief in der Schuld dieser Länder und Völker.
Umso dankbarer sind wir, dass sie die Hand zur Versöhnung ausgestreckt haben.
Einige der blutigsten Schlachtfelder liegen auf dem Gebiet des Landes Brandenburg. Auch aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass wir im Landtag an diesem Tag der Opfer gedenken.
Wir brauchen die Erinnerung, um die Gegenwart und die Zukunft zu gestalten.
Sie kann nur im Miteinander liegen: Politischer Dialog und Austausch auf allen gesellschaftlichen Ebenen – das ist der Weg, um den Frieden zu stärken und dauerhaft zu bewahren, der unter so großen gemeinsamen Opfern erreicht wurde.
Für die Erinnerung aber, die Grundlage des Friedens, brauchen wir Orte. Es gibt keine Gedenkstätte für den deutschen Überfall auf die Sowjetunion.
Das halte ich für ein Versäumnis.
Ebenso bedauerlich ist, dass manche Geschehnisse des Kriegs viel zu wenig im Bewusstsein der Deutschen präsent sind: die Vernichtung ganzer Städte und Dörfer, das Leid der Zivilbevölkerung, die Blockade Leningrads – furchtbare Folgen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.
Auch über diese Blockade erzählt Swetlana Alexijewitsch in ihrem Buch: von einem Mädchen, das alles tut, um dem Hungertod zu entgehen. Menschliches Empfinden, Mitgefühl haben in der Not des Krieges keinen Platz, auch davon zeugen die Berichte der Kriegskinder.
Anrede,
wir gedenken heute der Opfer in den damaligen Republiken der Sowjetunion. Sie haben gemeinsam unendliches Leid erlitten durch den deutschen Angriffskrieg.
Wir trauern mit den Familien, die ihre Angehörigen in diesem Krieg verloren haben und sie bis heute vermissen: Mütter und Väter, Großeltern und Urgroßeltern, Geschwister und Cousins oder Cousinen, Söhne und Töchter.
Diese Familien leben in allen Ländern, die den sowjetischen Republiken nachfolgten oder die im Laufe der Zeit ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerlangten.
Auch wenn wir heute der Opfer des Überfalls auf die Sowjetunion gedenken, so möchte ich Ihnen hier versichern: Wir haben nicht vergessen, dass auch Polen unter dem Überfall von 1939 unsagbar gelitten und Millionen Opfer zu beklagen hat.
Auch dieser Toten wollen wir heute mit gedenken.
Die Trauer ist unteilbar – auch daran erinnern wir heute.
Exzellenzen, ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich, dass Sie heute zu uns in den Landtag gekommen sind, und ich grüße auch die anderen Botschafter, die zu dieser Stunde leider nicht mit unter uns sein konnten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie uns in einer Minute des Schweigens der Opfer dieses Krieges gedenken.
Wir gedenken der Toten und ihrer Angehörigen
der Republik Armenien
der Republik Aserbaidschan
der Republik Belarus
der Republik Estland
von Georgien
der Republik Kasachstan
der Kirgisischen Republik
der Republik Lettland
der Republik Litauen
der Republik Moldau
der Russischen Föderation
der Republik Tadschikistan
von Turkmenistan
der Ukraine
und
der Republik Usbekistan
SCHWEIGEMINUTE -
Vielen Dank.
- Es gilt das gesprochene Wort-
Empfang der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 31. Jubiläum der Fraktion im Landtag Brandenburg - Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Was haben das Kapital von Karl Marx und die Fraktion „Die Linke“ gemeinsam?
Die Zahlen 30 und 3!
Karl Marx brauchte 30 Jahre für die Niederschrift des Kapitals, die Fraktion hat gut 30 Jahre Politik in Brandenburg mitgestaltet. Die Antwort auf die Frage, was nachhaltigere Wirkungen hat, kann ja am heutigen Abend gesucht werden.
Das Kapital hat drei Bände, die Fraktion hatte drei Namen.
- Gestartet ist sie als PDS-LL (Linke Liste) Verbund aus (Kriegen Sie es noch zusammen? - PDS; KPD;
USPD; die Nelken; die fdj und Parteilosen
- seit 1994 nannte sie sich nur noch PDS – möglicherweise aus der Erfahrung heraus, dass Vielfalt auch
immer ein ziemliches Maß an Anstrengung bedeutet
- seit 2007 Die Linke.
Das zeigt schon – die Fraktion war kreativ und hat in den letzten 30 Jahren eine ziemlich vielfältige Geschichte erlebt.
Welchen Teil feiern wir? Haltung feiern wir! Auch die Abkehr von DDR-Unrecht, die Aufarbeitung, die lange dauert.
Diese Geschichte ist mit politischen Namen verbunden von denen ich nur zwei herausheben möchte. Zwei Namen, die nach meiner Meinung ziemlich fest mit dem genetischen Code der Fraktion verbunden sind.
Lothar Bisky, ein streitbarer Kopf, auch im Rundfunkratdes rbb, der Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg, der sich einmal als die „finale Mülltonne der PDS“ bezeichnet hat (Wie fühlen Sie sich eigentlich aktuell Herr Walter?)
und der sich auch bundesweit als Vorsitzender des Stolpe-Untersuchungs-A. einen Namen gemacht hat
(übrigens auch dadurch dass er - selbst leidenschaftlicher Gauloise-Gulluas Raucher - Helmut Schmidt entgegen allen Regeln im Ausschuss das Rauchen erlaubte.)
Und Michael Schuhmann, der auf dem außerordentlichen SED-Parteitag 1989 die wohl anti-stalinistischste Rede in der Parteigeschichte gehalten hat. Ein Philosophieprofessor der trotz seiner ausgeprägten theoretischen Fähigkeiten nie den Bezug zur Praxis verloren hat.
Zwei kritische Köpfe, die für eine erneuerte Linke standen.
Zwei Persönlichkeiten, die den Neuanfang nach 1990 in Brandenburg prägten, der als „Brandenburger Weg“ bezeichnet wurde. Das Ideal hieß dabei Konsensdemokratie.
Um die dafür nötige Übereinstimmung der verschiedenen politischen Kräfte zu erreichen, sollten Landesinteressen über politischen Fraktionsinteressen stehen.
Die Frage, inwieweit der "Brandenburger Weg" auch für die gegenwärtige Landespolitik eine Handlungsoption sein könnte, ist immer eine Überlegung wert.
Ich wünsche mir eine politische Kultur, in der sich fachlich fundierte, gute Anträge im Parlament durchsetzen, egal ob von Koalition oder Opposition. Mit diesem Wunsch stehe ich nicht allein, ich denke, dass uns die herkömmlichen strengen Regeln zwischen Koalition und Opposition bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis kosten. Gerade junge Menschen haben gar keinen Sinn für derartige Rituale.
Zum Schluss eine kleine Anekdote, die mir der Direktor des Landtages in Vorbereitung auf diesen Abend erzählt hat:
Anlässlich des Besuchs einer Delegation aus der Mongolei sprach der Direktor über die bisherigen Farbkonstellationen im Parlament:
Erste Wahlperiode - Ampel,
zweite Wahlperiode SPD-alleine,
dann Koalition zwischen SPD und CDU und er stellte die Vertreterin der PDS mit den Worten vor:
das ist Frau Tack, die sich heftig dafür einsetzt einer völlig neuen Farbkonstellation zum Erfolg zu verhelfen, nämlich Rot/Rot.
Einige Zeit später war Frau Tack Ministerin in genau dieser Regierungskoalition.
Was sagt uns das? Es müssen viele Dinge zusammenkommen, damit Prophezeiungen stimmen - eine asiatische Delegation, potentielle Ministerin, passende Farben…
Ich wünsche uns für den heutigen Abend anregende und gute Gespräche!
- Es gilt das gesprochene Wort-
Veranstaltung des Landtages im Plenarsaal, 17. Juni 2021: 30 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag und Deutsch-Polnisches Jugendwerk
Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Sehr geehrter Herr Botschafter Prof. Dr. Przyłębski
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
liebe Abgeordnete des Landtages,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
Der Nachbarschaftsvertrag zwischen Polen und Deutschland war ein Meilenstein, nach nunmehr 30 Jahren ist er noch immer eine wichtige Grundlage für den Austausch unserer Länder, und ja: für das Miteinander in Europa.
Folgerichtig schließt sich die noch tintenfrische Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen – Vision 2030 an, das erste Strategiepapier eines ostdeutschen Bundeslandes.
Immer mehr Menschen überschreiten täglich die Grenze zwischen Brandenburg und Polen, um hüben oder drüben zu arbeiten, zu studieren oder ihre Freizeit zu verbringen.
In ganz Deutschland leben fast 870 Tausend Polinnen und Polen – die zweitgrößte Gruppe ausländischer Staatsbürger. In Brandenburg haben sie mit Abstand den größten Anteil.
Unsere Zusammenarbeit reicht von Wissenschaft und Forschung über Kunst und Kultur, Tourismus, Kriminalitätsbekämpfung bis in die Wirtschaftskreisläufe hinein. Erst kürzlich ist Polen zum fünftwichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufgestiegen. Für Brandenburg ist unser Nachbarland die Nummer Eins bei den Exporten und inzwischen auch bei den Importen.
Auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk, das neben Warschau hier in Potsdam seinen Sitz hat, wird 30 Jahre alt. An seinen Austauschprogrammen haben seit 1991 drei Millionen junge Menschen teilgenommen – eine beeindruckende Zahl! Die daraus erwachsenen Kontakte wirken ein Leben lang nach.
Sehr viel länger - 230 Jahre, auch ein Jubiläum - liegt die Verabschiedung der Mai-Verfassung von 1791 zurück. Polen gab sich damals - nach Korsika und noch vor Frankreich - eine der ersten modernen Verfassung in Europa.
Modern heißt: Die Verfassung legte das Fundament für die Gewaltenteilung, letztlich für Rechtsstaat und Demokratie in Polen. Das ist eine stolze, überaus ehren- und schützenswerte Tradition.
Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie – das sind heute gesamteuropäische Werte – zu unser aller Glück. Sie verbinden uns und unsere Völker. Sie ermöglichen ein gemeinsames Handeln Europas, das auf so vielen Feldern dringlicher denn je ist, vom Klimaschutz über Migration bis zur Außenpolitik.
Die Bedeutung der gemeinsamen Werte haben zuletzt im Februar dieses Jahres die Vertreter Polens, Frankreichs und Deutschlands im Forum Weimarer Dreieck betont: Die Rechtsstaatlichkeit, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung, sei „als Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie zu fördern und zu vertiefen“.
Für mich – meine Damen und Herren - ist Polen ein Land der Revolutionäre. Als Solidarnosc begann, den eisernen Vorhang aufzureißen, war Warschau das Tor zur Welt. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Chance zur friedlichen Revolution mutigen Menschen in Polen und Ungarn verdanken.
Lassen Sie uns über das Verbindende zwischen unseren Ländern nachdenken.
Die Partnerschaft des Landtages Brandenburg mit dem Sejmik von Niederschlesien und dem Sejmik der Wojewodstwo Lubuskie ist aktiv und wird gelebt auch über politische Barrieren hinweg. Es finden wechselseitige Besuche von Abgeordneten beider Seiten im Landtag oder in den Sejmiks statt. Insbesondere unser Europaausschuss steht im engen Kontakt mit den Partnern in Polen.
In diesem Jahr wollten wir den 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Gemeinsamen Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Niederschlesien in Breslau sowie in Potsdam feiern. Das holen wir nach, die Pandemie hat die Präsenzveranstaltung ebenso verschoben wie das 20. Jubiläum der Partnerschaft zwischen Brandenburg und Lubuskie.
Es sind die Verbindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Kontakt ausmachen. Was wir bisher auf beiden Seiten der Neiße und der Oder in den letzten 30 Jahren erreicht haben, ist vor allem das Ergebnis der enormen Anstrengungen und des großartigen Engagements von Menschen,
die sich sowohl in der Zivilgesellschaft als auch im Rahmen der Euroregionen für die Entwicklung der freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und konkret zwischen unseren Regionen eingesetzt haben. Vor dem Hintergrund der deutsch-polnischen Geschichte sind das keine Selbstverständlichkeiten.
Meine Damen und Herren,
Gewiss waren sie schon auf dem Alten Markt in Warschau,
sind über die Weichsel durch die europäische Kulturhauptstadt Krakow geschippert oder haben den weißen Ostseestrand bei Misdroy genossen,
sind Ski gelaufen bei Kasprowy Wierch und vielleicht konnten sie die herzliche Gastfreundschaft polnischer Familien kennen lernen. Die Lyriker lieben die Dichtung von Adam Zagajewski und die Musiker Chopin, seine CD-Gesamtausgabe steht in meinem präsidialen Büro, Geschenk eines Gesangsprofessors, mit dem ich Preisträger polnischer Wettbewerber auf Opernmitwirkungen vorbereitete. "Ihr müsst Deutsch lernen, wir sind Nachbarn", forderte er die jungen Sängerinnen und Sänger regelmäßig auf, am Abend habe ich mit den Solisten die deutsche Aussprache ihrer Texte geübt, gern auch den weichen Klang der polnischen Sprache gehört. Polnisch als Unterrichtsfach. Das gibt es nahe der Grenze, aber es könnte mehr sein.
Hier im Landtag haben wir uns für eine polnisch-deutsche Fibel eingesetzt, für polnische Kindergärtnerinnen im grenznahen Raum, für Zweisprachigkeit an einer durchlässigen Grenze.
Das ist nichts Besonderes, für Nachbarländer ganz normal. Die Viadrina als deutsch-polnische Universität, landwirtschaftlicher Austausch, Freundschaften zwischen Betrieben, Schulen, kommunalen Spitzenverbänden, Amateurchören und Urlaubern.
Auch - damit mehr Menschen in Deutschland wissen, dass es von Potsdam aus nach Warschau etwa genausoweit ist wie nach Bonn und deutlich kürzer als nach Brüssel.
- Es gilt das gesprochene Wort-
DGB-Bezirksfrauenkonferenz Berlin-Brandenburg, 02.06.2021
Thema: Wandel ist weiblich (Online-Veranstaltung)
Rede der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke zum Thema: Fifty-Fifty – Das Parité-Gesetz
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DGB-Bezirksfrauenkonferenz,
liebe Susanne Feldkötter,
liebe Elke Harnack!
ich freue mich, über ein Thema sprechen zu können, das Ihnen allen ebenso wie mir wirklich am Herzen liegt:
Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in der Politik.
Wir kennen den Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes:
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Das ist eindeutig, dachten nicht nur in Brandenburg viele Frauen (und übrigens auch etliche Männer). Überdies ist die Regelung in der Landesverfassung Brandenburg noch klarer. Dort heißt es:
„Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.“
Verpflichtet! Wirksame Maßnahmen!
Das bedeutet für meinen Wirkungsbereich, die Politik:
Für die gleichberechtigte Vertretung von Frauen im Landtag kann, ja muss mit gesetzlichen Schritten gesorgt werden. Dachten wir – und beschlossen Anfang 2019 das Parité-Gesetz, mit breiter Mehrheit von ganz links über die SPD bis zu den Grünen.
Das Gesetz sah vor, dass Parteien ihre Listen für die Landtagswahl paritätisch aufstellen müssen: Abwechselnd Frauen und Männer, insgesamt halbe-halbe. So sollten die Kandidatenlisten auf Landesebene aussehen, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen.
Im Bundestag ist dieser Anteil 2017 auf 31 Prozent gesunken. Im Brandenburger Landtag liegt er bei 36 Prozent – und dass nur dank zweier Nachrückerinnen, die Männer ersetzten, weil diese in die Regierung wechselten. In der vorherigen Wahlperiode hatte der Frauenanteil übrigens noch 37,5 Prozent betragen, auch im Bundestag war er höher.
Ein gutes Drittel – das ist zu wenig, keine Frage.
Die Gesellschaft ist da in vielen Bereichen schon weiter als die Politik:
Mädchen erobern sich Männerberufe, Kindergärtner stehen hoch im Kurs, Berufsbezeichnungen sind längst männlich und weiblich, überall wird gegendert, Väter nehmen das Babyjahr, familiäre Entscheidungen werden gemeinsam getroffen. So betrachtet formulierte unser Parité-Gesetz eigentlich Selbstverständliches.
Es war außerdem maßvoll. Es gab Frauen, die das Gesetz für unzureichend hielten, weil zum Beispiel in den Direktwahlkreisen keine Paritätsvorgaben gemacht wurden. Zudem sollte die Neuregelung erst bei der übernächsten Landtagswahl greifen.
Das Parlament, so viel steht fest, hat sich die Entscheidung über eine angemessene Vertretung von Frauen wie Männern in seinen Reihen nicht leichtgemacht, sondern um die beste Lösung gerungen – wirksam und zugleich mit Augenmaß.
Hätte das Parité-Gesetz bereits bei der Brandenburger Landtagswahl 2019 gegolten, wäre der Frauenanteil auf 41 Prozent gewachsen, immerhin. Keine Revolution, sondern eine überfällige Reform. Ein kleiner Schritt hin auf ein großes, wichtiges Ziel.
Dennoch hat das Verfassungsgericht des Landes das Gesetz für nichtig erklärt, übrigens auf Klagen der NPD und der AfD hin. Die Gründe für die Entscheidung möchte ich hier nicht im Detail erläutern. Wir müssen sie respektieren (und ich bin keine Juristin). Die Verfassungsrichterinnen und –richter haben mein volles Vertrauen, ich weiß: Auch sie haben sich die Sache nicht leichtgemacht.
Klar ist aber für fast alle, die hinter dem Parité-Gesetz gestanden haben: Dies war nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung der Geschlechter!
Denn das Ziel bleibt ja unverändert gültig und wichtig:
Warum sollen Entscheidungen, die alle betreffen, überwiegend von Männern gefällt werden?
Warum eigentlich, um einen verpönten Begriff zu verwenden, soll mehr Macht in männlichen Händen liegen als in weiblichen?
Wir sehen ja, welche Folgen das hat:
Frauen verdienen nach wie vor im Durchschnitt 20 Prozent weniger;
Sie beziehen 40 Prozent weniger Rente und neun von zehn Alleinerziehenden, denen Armut droht, sind Frauen. In der Corona-Pandemie tragen Familien und Frauen die größten Belastungen.
Immerhin, in den großen Unternehmen soll sich nun ein bisschen ändern: Ab vier Vorstandsmitgliedern soll eine Frau mit am Führungstisch sitzen, darauf hat sich die Große Koalition im Bund nach langem Drängen der SPD verständigt. Allerdings betrifft das nur Aktiengesellschaften und paritätisch mitbestimmte Unternehmen von 2000 Beschäftigten aufwärts; das sind nicht so unendlich viele.
Auf breiter Ebene gilt deshalb weiterhin:
Es besteht eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit, Frauen in größerer Zahl in Spitzenpositionen zu bringen – in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Verwaltung und eben auch in der Politik, den Parlamenten und Regierungen.
Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unvollendet.
Wenn Sie nun fragen: Wie geht es weiter nach dem vorläufigen Scheitern? Was ist zu tun? – dann antworte ich:
Wichtig ist aus meiner Sicht, weiter für das Ziel zu werben und einzutreten, es nicht aus den Augen zu verlieren. Auch das Frauenwahlrecht und andere Fortschritte mussten mühsam erkämpft werden, gegen Rückschläge.
Letztlich wird die Parität eine Folge des Umdenkens sein, das längst eingesetzt hat und sich ausbreitet. Die Parité-Gesetze in Brandenburg und auch in Thüringen haben diese Entwicklung erheblich beschleunigt.
Bis es eine gesetzliche Lösung gibt, können wir uns auf die praktische Organisation von Politik konzentrieren, um Verbesserungen zu erreichen:
Warum etwa müssen Ortsvereine oder Kommunalausschüsse in der Regel abends tagen, wenn Mütter sich um ihre Familien kümmern wollen?
Wie sieht es mit Arbeits-Freistellungen für Kommunalpolitikerinnen aus, analog der Feuerwehr?
Wo bleiben die Online-Lösungen für Gremiensitzungen jenseits von Corona?
Wann merken Männer, dass bei politischen Diskussionen nicht alle dasselbe sagen müssen, nur immer ausführlicher?
Mit einem Wort: Gleichberechtigte, bürgernahe Politik heißt frauen- und familienfreundliche Politik.
Immer mehr verstehen das, auch Männer.
Auf diese Weise lässt sich die Zeit nutzen, bis es bundesweit ein Paritätsgesetz gibt – so wie schon in Frankreich, Spanien, Polen, Portugal, Slowenien oder Belgien.
Es wird auch hier kommen, da bin ich sicher.
Vielen Dank!
- Es gilt das gesprochene Wort-
Woche der Brüderlichkeit 2021 –
Veranstaltung am 26. Mai (Online-Format)
Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Sehr geehrter Rabbiner Ariel Kirzon, sehr geehrter Herr Tobias Barniske, sehr geehrte Frau Dr. Lea Wohl von Haselberg, sehr geehrter Herr Nick Hörmann,
liebe Frau Shulamit Anna-Elena Lyubovskaya,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
herzlich willkommen zur Woche der Brüderlichkeit, die wir in diesem Jahr online begehen. Zunächst möchte ich mich bei Rabbiner Ariel Kirzon bedanken für die Einstimmung auf unsere Veranstaltung mit einem Psalmgebet.
Mit der Woche der Brüderlichkeit würdigen wir die Zusammenarbeit von Menschen jüdischen und christlichen Glaubens. Wir hoffen, dass wir damit einen Beitrag leisten zu Toleranz und friedlichem Miteinander.
Dafür tritt der Landtag Brandenburg seit seinem Bestehen ein. Das friedliche Zusammenleben der Menschen steht unter dem Schutz unserer Verfassung, die rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut ausdrücklich ächtet.
Der entsprechende Artikel wurde vor acht Jahren in die Landesverfassung eingefügt, auf Beschluss einer breiten Mehrheit im Parlament. Aktuell beraten wir eine weitere Ergänzung: Die Bekämpfung von Antisemitismus soll ausdrücklich Erwähnung finden, so will es wiederum eine große Mehrheit der Fraktionen.
Als Landtagspräsidentin bin ich zur Neutralität verpflichtet – eine Bemerkung erlaube ich mir dennoch:
Jede Form von Antisemitismus ist eine Schande für dieses Land – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des Holocaust.
Gesellschaft und Politik in Brandenburg sind deshalb aufgerufen und gewillt, gegen antisemitische Äußerungen, Handlungen oder Tendenzen vorzugehen. Die vergangenen Jahre und Monate haben leider Anlass gegeben, dies immer wieder zu bekräftigen und vor allem: zu tun.
Das Schwerpunktthema für diese Woche der Brüderlichkeit ist das Erinnern.
Seit 1700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland, seit dem 13. Jahrhundert auch auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg.
Ohne die jahrhundertelange Verleumdung und Diskriminierung von Juden, die schändlichen Pogrome und den Holocaust auszublenden,
ist das auch und vor allem ein Anlass zur Freude.
Wir tun sicherlich gut daran, im Rückblick das Verbindende zu entdecken, um es für Heute und Morgen zu stärken.
In der Mark Brandenburg hat das Zusammenleben von Juden und Christen vor 350 Jahren eine positive Wendung genommen:
Per Edikt gestattete der Große Kurfürst Friedrich Wilhelm die Ansiedlung von 50 jüdischen Familien „zu Beforderung Handels und Wandels“, wie es hieß.
Nach der vorherigen Verbannung und Vertreibung der Juden aus der Region blühte damit das jüdische Leben wieder auf, viele Gemeinden wurden neu gegründet. Allerdings sei erwähnt, dass dieses Edikt noch ausdrücklich den Bau von Synagogen untersagte.
In Potsdam dagegen soll in diesem Jahr der Bau der Synagoge beginnen:
Nach langer Verzögerung ist geplant, den Grundstein für das Gotteshaus an der Schlossstraße zu legen,
direkt neben dem Landtag in der Mitte der Landeshauptstadt.
Diesem Vorhaben wünsche ich von Herzen gutes und dauerhaftes Gelingen!
Die Errichtung der Synagoge wird eine Entwicklung krönen, die vor 30 Jahren ihren Anfang nahm. Nach dem Mauersturz und dem Fall des Eisernen Vorhangs kamen tausende jüdische Menschen vor allem aus Osteuropa nach Deutschland,
auch nach Brandenburg.
In zahlreichen Städten der Region entstanden Gemeinden – wieder, muss man sagen. Das jüdische Leben blüht erneut auf in vielen Städten der Mark, von Bernau bis Cottbus, von der Havel bis an die Oder. Das war und ist ein unerwartetes Geschenk für uns alle!
Hinzu kommen Einrichtungen wie das Abraham-Geiger-Kolleg und das Moses-Mendelssohn-Zentrum, die - jeweils auf eigene Weise - weit über Potsdam und Brandenburg hinaus wirken. Sie ergänzen, begleiten und fördern eine Entwicklung, die eigentlich alltäglich sein sollte, es aber leider allzu lange nicht war: Das Miteinander von Gläubigen, Wissenschaftlern, Künstlern und zahlreichen Engagierten unterschiedlicher Herkunft und Religion.
Die Freude über die neue Blüte des Judentums in Deutschland ist nicht ungetrübt, denn auch der Antisemitismus lebt leider fort in unserem Land, manchmal könnte man sogar meinen: er lebt neu auf.
Doch es gibt Zeichen der Hoffnung, dass ein Dialog zwischen den Religionen und ein friedliches Miteinander gelingen können.
Eines dieser Zeichen wird morgen in der Mitte Berlins gesetzt:
Auf den Fundamenten der ehemaligen Petrikirche soll dort das „House of One“ entstehen. Eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee im selben Gebäude, mit einem für alle offenen Begegnungsraum und dem erklärten Ziel, den Austausch und die Verständigung zu fördern.
Den Initiatoren und Unterstützerinnen geht es um gegenseitigen Respekt, um Gleichberechtigung, Solidarität und Ehrfurcht vor dem Leben – so heißt es in der Charta des „House of One“. Diesem Projekt, das unter anderem vom Bund und vom Land Berlin gefördert wird, ist ein nachhaltiger Erfolg zu wünschen!
Für einen Rückblick auf die Geschichte gibt es in diesem Jahr vielerlei Gründe, ebenso für den Blick nach vorne. Beides gehört untrennbar zusammen, auch und gerade in der Woche der Brüderlichkeit.
Vielen Dank!
- Es gilt das gesprochene Wort-
8. Mai 2021 – Innenhof des Landtages, 76. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus
Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
Sehr geehrter Herr Präsident Möller,
sehr verehrte Frau Botschafterin Descôtes
Herr Oberbürgermeister
Exzellenzen, meine Damen und Herren,
Ich freue mich besonders, dass ich unter den Gästen gemeinsam mit Ihnen die Botschafterin der Republik Lettland, den Botschafter der Republik Belarus und den Botschafter der Republik Estland begrüßen kann.
Mein herzliches Willkommen gilt auch Herrn Botschaftsrat Danilin aus der Botschaft der Russischen Föderation, Herrn Botschaftsrat Dotsenko aus der Botschaft Polens sowie dem Militärattaché der Botschaft der Ukraine.
Vielen Dank, dass Sie gekommen sind!
Der 8. Mai ist in Brandenburg ein Gedenktag; so hat es der Landtag 2015 beschlossen.
Wir erinnern an diesem Tag an die Befreiung Europas vom deutschen Nationalsozialismus, an das Ende des von Deutschen mutwillig entfachten Krieges.
Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung nach zwölf Jahren Faschismus, nach fast sechs Jahren der Vernichtung im Krieg und in den Todeslagern.
Es waren die wohl schrecklichsten, verheerendsten, verlustreichsten Jahre der Menschheitsgeschichte, die von Menschen selbst verursacht wurden.
Wir sind noch immer zutiefst dankbar für die Befreiung am 8. Mai 1945 – bei uns in Brandenburg durch die Rote Armee der Sowjetunion und polnische Verbände.
Die Verantwortung für die Abermillionen Opfer, das Leid und die Zerstörung wird Deutschland auf immer zu tragen haben. Wir wollen, wir dürfen und wir werden das niemals vergessen.
Mit dem 8. Mai begann vor 76 Jahren zugleich eine neue Ära der europäischen Geschichte:
Geprägt vom Wunsch nach Frieden auf allen Seiten, zugleich in einer Konkurrenz der Systeme.
Wie begegnen Menschen einander, die sich kriegerisch gegenüberstanden?
Verständnis und Solidarität mussten wachsen und führten zu Kooperationen zwischen einstigen Gegnern.
Die Beziehungen Frankreichs und Deutschlands sind dafür ein besonderes Beispiel, wenn auch nicht das einzige:
Seit den fünfziger, sechziger Jahren haben französische und deutsche Staatsmänner – damals waren es tatsächlich fast ausschließlich Männer – so energisch wie beharrlich an der Aussöhnung gearbeitet. Dabei ist es ihnen gelungen, die Menschen ihrer Länder einzubeziehen.
Der Jugendaustausch, die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern, Künstlern und Unternehmen, die enge Abstimmung in der EU und zuletzt die gegenseitige Hilfe in der Corona-Pandemie – das alles zeigt, dass wirkliche Freundschaft zwischen Ländern möglich ist, die sich lange Zeit vor allem als Feinde sahen.
Liebe Frau Botschafterin,
ich freue mich deshalb besonders, dass Sie heute als Vertreterin Frankreichs hier bei uns im Landtag sind und zu uns sprechen.
An diesem Gedenktag richten wir den Blick nicht nur zurück, wir schauen auch nach vorne.
Es war der französische Außenminister Robert Schuman, der am 9. Mai 1950 in einer Rede in Paris damals Revolutionäres vorschlug: eine Gemeinschaft, in der die ehemaligen „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Morgen begehen wir diesen Europatag. Und wir sollten ihn feiern als ein Fest für Demokratie, für Nachhaltigkeit, für Diversität – für Themen, die uns heute in Europa gemeinsam und gleichermaßen in jedem europäischen Land betreffen.
Dafür brauchen wir Verständnis, Solidarität und Aussöhnung, nach wie vor aktuelle Themen in Europa, so wichtig wie eh und je.
Im Osten unseres gemeinsamen Kontinents gibt es neue Unruhe. Scheinbar sicher gezogene Grenzen stehen wieder in Frage, der Jahrzehnte andauernde Frieden ist stellenweise brüchig geworden.
Auch im Norden, Westen und Süden Europas und in seiner Mitte sind nationalistische Kräfte erstarkt. Sie setzen auf Ab- oder Ausgrenzung; ihre Mittel sind Hetze, Hass, Verschwörungen, Fake news und allzu häufig Gewalt.
Diese Entwicklungen sind ein Grund zur Besorgnis in ganz Europa. Wir müssen erleben, dass Nationalismus und Verblendung wirken und zerstören können.
Dem entgegenzutreten, bleibt eine Aufgabe für alle demokratischen Kräfte.
Das Erinnern an schreckliche Zeiten bedeutet immer beides:
Die Würdigung der Opfer und das Bekenntnis zur Verantwortung.
Das Gedenken an vergangenes, unvergessenes Leid und zugleich die Verpflichtung, neue Schrecken abzuwenden.
Vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt, dass der Erinnerungskultur eine zentrale Rolle zukommt für die künftige Entwicklung in Deutschland, in seinen Partnerländern, in Europa.
Für das Land Brandenburg, eines der blutigen Schlachtfelder im 2. Weltkrieg, wäre ein Forum Erinnerungskultur eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen.
Erinnern aus verschiedener Perspektive heraus, aus französischer, polnischer, lettischer, estnischer, russischer, belarussischer, ukrainischer Perspektive, gern möchte ich alle Republiken der ehemaligen Sowjetunion aufzählen und noch viele weitere Länder, denen wir für das Ende des Krieges zu danken haben und für neues Vertrauen, für neue Zusammenarbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
76 Jahre sind seit dem Ende von Krieg und Faschismus vergangen, bald acht Jahrzehnte seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion.
Die lange Zeit und der Wechsel der Generationen verändern das Gedenken, aber sie schmälern nicht seine Bedeutung für das Heute und das Morgen.
Die Erinnerung brauchen wir, um die Gesellschaften und ihre Menschen zu unterstützen: sie stark und zugleich sensibel zu machen im Eintreten gegen jede Diskriminierung, gegen Fremdenfeindlichkeit und nationale Überheblichkeit.
Erinnern, auch tiefe Scham, und Aufbruch in ein friedliches Europa gehören zusammen.
Wenn Gedenken künftige Gewalt verhindern kann, dann ist es jede Mühe wert.
Vielen Dank.
- Es gilt das gesprochene Wort-
Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Landesfinale „Jugend debattiert“ am 22.04.21
(Teilnehmende: zunächst 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an sechs Schulen, für das Landesfinale qualifiziert sind die dabei ausgezeichneten 24 Schülerinnen und Schüler)
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
liebe Frau Ministerin Ernst,
sehr geehrte Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen,
schon wieder online, denken manche von Euch vielleicht. Ja, auch das Landesfinale im Wettbewerb „Jugend debattiert“ findet digital statt. Wir alle wissen, es geht nicht anders. Niemand freut sich darüber, akzeptieren müssen wir es doch – und das Beste daraus machen.
Ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, habt Euch natürlich bestens vorbereitet auf diesen Tag und auf Eure Debattenbeiträge. Im Plenarsaal des Landtages wird an den Sitzungstagen des Parlaments ebenfalls munter debattiert wird. Ich hoffe, dass dieser Ort Euch -auch virtuell - anregt und die Zunge löst, wenn es gleich zur Sache geht.
Zur Sache ist übrigens ein gutes Stichwort:
Ihr werdet an diesem Tag über ganz unterschiedliche Dinge diskutieren, von Themen des Schulunterrichts über Fragen des Alltags bis zu hochpolitischen Problemen.
Eines haben diese Themen gemeinsam: Sie sind nicht ausgedacht, sondern haben einen praktischen Bezug; sie wurden oder werden tatsächlich öffentlich diskutiert.
Umso mehr kommt es darauf an, sachliche Argumente vorzutragen. So ist es auch bei uns im Landtag bei den Debatten: Überzeugen ist besser als überreden, Fachwissen wichtiger als bloße Meinung, ein wenig Humor wirksamer als verbissener Ernst.
Natürlich soll die Leidenschaft nicht zu kurz kommen, schließlich wollt Ihr – wie die Abgeordneten bei Ihren Reden – die Zuhörerinnen und Zuhörer auf Eure Seite bringen, etwas bei ihnen bewirken. Und Gefühle gehören nun einmal dazu zwischen den Menschen.
Aber das muss ich Euch nicht erklären: Ihr wisst ja, wie es geht, schließlich seid Ihr bis ins Landesfinale gekommen mit Eurer Redekunst. Darauf könnt Ihr stolz sein! Ihr habt Freude am Debattieren unter Beweis gestellt, am fairen Austausch von Argumenten.
Streit ist nichts Schlimmes, er gehört zur Demokratie wie zu jeder Familie, jeder Schulklasse, jedem Verein und Betrieb. Wer Streit ganz vermeiden wollte, würde jede Weiterentwicklung und die Suche nach besseren Lösungen verhindern.
Wir erleben das gerade in der Corona-Pandemie:
Niemand weiß genau, welcher Schritt als nächstes der richtige ist, weil niemand Erfahrung hat mit einem so gefährlichen Virus. Deshalb wird viel öffentlich diskutiert zwischen Politikerinnen und Virologen, Intensivmedizinern und Unternehmerverbänden, auch zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist okay, ja sogar notwendig – solange alle die Nerven behalten und den Respekt vor den anderen und ihren Argumenten nicht verlieren.
Das ist das Wichtigste bei jeder Debatte, die ja im Grunde einen gepflegten Streit über Sachfragen darstellt: Das Zugehen und Eingehen auf das Publikum, auf die Zuhörerinnen und Zuhörer. Keiner weiß oder kann alles oder hat die Wahrheit gepachtet. Aber in einem Austausch von guten, durchdachten Argumenten lassen sich fast immer gemeinsame Lösungen finden – und sie sind in jedem Fall besser als das, was sich eine oder einer allein ausdenkt.
Ich wünsche Euch bei den heutigen Debatten viel Spaß, Vertrauen in Eure Fähigkeiten und immer genug Atem beim Reden.
- Es gilt das gesprochene Wort-
Grußwort zum Gedenken an die Opfer des Todesmarsches im Belower Wald 16.04.2021
Sehr geehrter Herr Meyer,
Sehr geehrter Herr Dr. Drecoll, liebe Frau Lange,
sehr geehrte Ministerin Dr. Schüle,
Exzellenz,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
Bald wird dieser Wald grün sein, eigentlich ein sehr schöner Wald. Eigentlich.
Ich möchte Ihnen gern erzählen von Rheinsberg, einer wunderschönen kleinen Stadt in der Mark Brandenburg, nicht weit von hier. Sie hat eine große Geschichte mit einem Schloss aus dem 18. Jahrhundert, Wald und einen See. Touristen kommen in großer Zahl, um zu entspannen und zu genießen, betreiben Sport oder hören Musik. Manche kommen zum Rhin, dem Namensgeber Rheinsbergs, ein Flüsschen, in dem man Kanu fahren kann.
Auf der Brücke über den Fluss hängt eine Tafel: „Todesmarsch“. Regelmäßig sehe ich Familien vor dieser Tafel stehen und überlegen: von wonach wo führte dieser Todesmarsch, wann war das, wie konnte so etwas Schreckliches passieren? Ich denke dann: der Todesmarsch führte direkt durch unsere wunderschöne Stadt mit dem Schloss, dem Wald und dem See und die Alten erinnern sich noch, wurden von ihren Eltern weggerissen, um nicht sehen zu müssen, dass vor der eigenen Haustür Menschen erschossen wurden oder vor Hunger zusammenbrachen. Dann ist Rheinsberg ein Erinnerungsort, ein Tatort.
Wir brauchen ein Forum Erinnerungskultur, dass alle diese unterschiedlichen Gedanken zusammenführt - die der Opfer, der Bewohner auf der Strecke des Todesmarschs und auch die heutigen Familien vor den Erinnerungstafeln.
Das Leid und der Schrecken, den tausende Menschen in diesem Wald und auf ihrem Weg hier her erleiden mussten, werden immer Teil unsere Identität sein. Und das muss auch so sein. In den letzten Jahrzehnten mahnten uns die Überlebenden, die Zeitzeugen, die Hinterbliebenen unermüdlich, welcher Schrecken und welches Elend durch menschliche Hände angerichtet wurden.
Doch wir müssen lernen uns selbst zu mahnen, denn die Stimmen der Zeitzeugen werden weniger, werden leiser und verstummen irgendwann.
In einer Zeit in dem Rassismus, Rechtextremismus und Antisemitismus auch in Deutschland wieder verbreitet sind, können wir nicht Verantwortung von uns weisen. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten – an uns arbeiten – jede Form von Hass und Hetzte entgegenzutreten. Wir dürfen nicht wegschauen, dürfen unser Gewissen nicht erleichtern, indem wir Schuld und Verantwortung von uns weisen.
Wir – jeder und jede einzelne – müssen die Geschichte in unseren Herzen tragen. Die Namen der Toten, der Geschundenen, der Gequälten, nicht vergessen, und immer wieder entschlossen an sie erinnern.
- Es gilt das gesprochene Wort-
Grußwort Landtagspräsidentin MHB Fontane:
Immatrikulationsfeier für Studierende Medizin und Psychologie
9. April 2021 mit Livestream aus der Kulturkirche Neuruppin
Sehr geehrter, lieber Herr Professor Dr. Edmund Neugebauer,
sehr geehrter Herr Professor Dr. Hans-Uwe Simon,
sehr geehrter Herr Professor Dr. Markus Deckert,
sehr geehrter, lieber Herr Bürgermeister Nico Ruhle,
liebe Carla Kniestedt (Moderatorin),
und vor allem: sehr geehrte Studierende und Familienmitglieder!
Herzlichen Glückwunsch!
Glückwunsch zum Studienplatz, Glückwunsch zur Wahl Ihrer Universität und Glückwunsch zum Lernort Neuruppin!
Für eine kleine, feine Studienstätte haben Sie sich entscheiden. Ich sage Ihnen: dort liegt die Messlatte ihrer Leistungen hoch, der Professor kennt Sie persönlich, der Bäcker auch.
Die Menschen in dieser Stadt sind stolz auf i h r e Studierenden. Sie wissen, wie schwierig es war, diese Medizinische Hochschule Brandenburg zu gründen und sie werden alles dafür tun, dass sich die MHB als universitäre Einrichtung weiterhin gut entwickeln kann. Parallel dazu ist Ihnen die Unterstützung des Landes Brandenburg im parlamentarischen Raum sicher.
Zum Stolz auf u n s e r e Studierenden kommt auch die Hochachtung, in einer so schwierigen Zeit wie gerade jetzt einen medizinischen Beruf gewählt zu haben. Ihr Rat und Ihre Meinung sind gefragt, bald auch praktisches Handeln am Patienten.
Folgt die Politik angemessen den Ratschlägen der Virologen?
Wie können Betroffene mit der Angst vor Corona umgehen?
Welche psychischen Folgen hat die Pandemie bei Kleinkindern und Schülern?
Schützen, die Verbreitung des Virus einschränken, eine Gesellschaft herunterfahren - was passiert mit dem Einzelnen, was staut sich dabei auf? Frust abbauen und über Jahre hin mit einem Infektionsrisiko leben müssen wird zu Ihren Aufgaben gehören. Sicher gibt es Modelle und Methoden, damit umzugehen und trotzdem ist eine Pandemie vom gegenwärtigen Ausmaß für uns heutige Menschen neu.
Wie laufen Phasen einer Pandemie im kollektiven Bewusstsein ab? Gruppendynamischer Schmerz, Depression, Hoffnung?
Medizin und Psychotherapie heute zu studieren umfasst mehr als die Aneignung von Lehrstoff. Es beinhaltet mehr - als in den letzten Jahren - die aktive Teilhabe an gesellschaftspolitischen Prozessen. Die Gesellschaft braucht Sie als Persönlichkeit; Ihr Wissen und ihre Erfahrungen, Ihren Mut, Ihr Einfühlungsvermögen und dabei sehr viel Ausdauer.
Courage und Ausdauer – das haben auch die Gründerväter und –mütter der Medizinischen Hochschule Brandenburg in hohem Maße gezeigt.
Die MHB Theodor Fontane ist aus dem Wunsch und Bedürfnis entstanden, für das Land Brandenburg eine bis dahin fehlende Ausbildung medizinischen Fachpersonals auf die Beine zu stellen. Die treibende Kraft war bürgerschaftliches Engagement: Wie viele Zweifel und Widerstände zu überwinden waren, wie viel Überzeugungsarbeit zu leisten und welche Improvisation gefragt waren, davon wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Professorinnen und Professoren zu berichten.
Es hat dem Geist dieser Hochschule gutgetan: Wer es hierher geschafft hat – und die Nachfrage ist stets größer als die Möglichkeiten -, die oder der ist gerne hier, fühlt sich wohl und will in aller Regel nicht mehr weg. Die Zahl derjenigen, die ihr Studium an der MHB abbrechen oder anderswo fortführen, ist äußerst gering.
Die MHB zieht junge Menschen an durch eine exzellente, praxisnahe Ausbildung - modern, fachübergreifend und lebensnah.
Inzwischen hat das Thema „Medizin in Brandenburg“ eine gewisse Konjunktur erlebt: Die Vereinbarungen zum Kohle-Ausstieg in den kommenden zwei Jahrzehnten sehen die Gründung einer staatlichen Medizinfakultät in der Lausitz vor.
Ich weiß, dass diese Pläne neben großer Zustimmung auch manche Befürchtung ausgelöst haben. Aber Sie in Neuruppin haben Vorlauf, können Berater noch während der Lausitzer Planungen sein.
Die MHB mit ihren Standorten in Neuruppin, in Brandenburg an der Havel und in Rüdersdorf sowie mit ihren Partnerkliniken – darunter auch das Herzzentrum in Bernau – muss sich keine Sorgen machen: Sie überzeugen durch ihre Arbeit, genießen große Unterstützung auch seitens des Landes und werden gebraucht. Ein weiterer Beleg dafür ist die Anerkennung der Trägerkliniken als Hochschulklinikverbund im Dezember vergangenen Jahres. Damit ergeben sich neue Chancen in Lehre, Forschung und Krankenversorgung.
Es wird darauf ankommen, ein Gesamtkonzept für die Medizinausbildung im Land Brandenburg zu entwickeln. Die MHB, ihre Einrichtungen und Trägerkliniken werden dabei eine zentrale Rolle spielen, ergänzt um die staatliche Ausbildung in Cottbus. Für diese Zusammenarbeit wird Courage ebenso wie Ausdauer nötig sein.
Liebe Studierende!
Bringen Sie doch einmal Courage und Ausdauer in einem Satz unter. Müssen Sie nicht, hat Theodor Fontane, Namensgeber Ihrer Hochschule, schon vorgemacht:
„Courage ist gut, Ausdauer ist besser.“
Das ist ein typischer Fontane – ein bisschen trocken, aber zugleich ermunternd und ermutigend. Fontane werden Sie jetzt lesen und als Neuruppiner Studierende nicht nach den ersten hundert Seiten aufhören wie andere vielleicht. Sie wissen: da kommt noch was! Und Sie werden den Alten mit dem Schnauzbart schätzen lernen, hat er doch für jede Lebenslage einen Spruch, manchmal dafür und ebenso dagegen.
In seiner Geburtsstadt Neuruppin ist er allgegenwärtig, vom Ortsschild über sein Denkmal – klar, am Fontaneplatz – bis zu zahlreichen Geschäften und anderen Einrichtungen, die ebenfalls seinen Namen tragen. Und es gibt die Fontane-Festspiele, Fontane-Kekse, die Fontane-Therme.
Dann wäre da noch Karl Friedrich Schinkel, der Baumeister, andere Zeit und doch überlappen sich die Lebensdaten. Er steht auf dem Denkmalsockel hinter der Kulturkirche und hält eine Zeichnung des Berliner Schauspielhauses in der Hand. Dann gibt es noch den Musiker Ferdinand Möhring, 4 Jahre älter als Fontane, sein Denkmal steht in Alt-Ruppin. Das müssen Sie wissen für den Familienspaziergang mit den Eltern, Verwechslungen könnten peinlich werden. Aber viel wichtiger ist, dass Sie Fontane lesen und Peggy Mädler, die kürzlich hier in der Kulturkirche den Literaturpreis des Landes Brandenburg erhielt, dass Sie kein Gebäude in Neuruppin Schinkel zuordnen, denn hier steht keins von ihm, aber Knobelsdorffs erstes Bauwerk steht im Tempelgarten, der Apollo-Tempel und dort musizierte Prinz Friedrich mit den späteren Mitgliedern seiner königlichen Berliner Hofkapelle. Jetzt müsste ich über die Musiker reden, Benda, Graun, Schaffrath, später Möhring und heute Helmut Zapf und Jugend komponiert in der Musikakademie Rheinsberg. Sie merken, es lohnt sich, hier zu studieren, mit Ausflügen nach Berlin und Potsdam, mit Fahrradtouren rund um Neuruppin.
Liebe Studentinnen und Studenten,
neugierig möchte ich Sie machen und doch müssen Sie auf manches davon noch ein wenig warten. Das Studium ist zurzeit nicht so, wie es war und sein soll. Das Lernen in Gruppen ist nur eingeschränkt möglich, und auch das so wichtige Leben außerhalb der Hochschule kommt zu kurz.
Dennoch: Vor Ihnen liegt eine spannende, in jeder Hinsicht anregende und herausfordernde Zeit. Die MHB hat sich die digitale Lehre von Beginn an auf die Fahnen geschrieben und profitiert nun von diesem Ansatz. Die technische Ausstattung erreicht ein hohes Niveau. Kontakt und Austausch bleiben möglich und wichtig, ob mit den Lehrenden oder anderen Studierenden.
Sie können sich freuen auf diesen Austausch, auf neue Einsichten und Perspektiven, auf praktische Erfahrungen an den Kliniken.
Vor allem aber können sie sich auf die Nähe zu Menschen freuen, die hoffentlich bald wieder ohne Ansteckungsrisiko möglich ist. Für die Medizin und die Psychologie ist diese Nähe Grundlage der Arbeit.
Die Medizinische Hochschule Brandenburg hat sich zum Ziel gesetzt, Absolventinnen und Absolventen „mit Herz, Hand und Hirn“ hervorzubringen. Ich bin mir sicher, dass dies allen Beteiligten gemeinsam auch in Ihrem Jahrgang gelingen wird.
Für das Studium und für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.
Bleiben Sie gesund und helfen Sie anderen, gesund zu werden oder zu bleiben!
Vielen Dank!
- Es gilt das gesprochene Wort-
Rede der Landtagspräsidentin im Plenum zum 27. Januar
(Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, seit 1996)
Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
es sind kleine und größere Orte mit mehr oder weniger bekannten Namen;
schöne Ort mit einer langen Vorgeschichte, mit Besonderheiten und Traditionen;
Orte, die vielen Menschen Heimat waren und sind, damals wie heute.
Und doch sind es auch Tatorte, eines gewaltigen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und die Menschheit:
Sachsenhausen, das größte Konzentrationslager, in dem 200.000 Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen inhaftiert waren und Zehntausende starben;
Brandenburg an der Havel, wo in einer Tötungsanstalt 9.000 behinderte oder psychisch kranke Menschen durch Gas ermordet wurden;
Ravensbrück – hier wurden mehr als 120.000 Frauen und Kinder eingesperrt, gequält, getötet; alles unvorstellbar, alles Menschenleben.
Die Lindenstraße in Potsdam, Ort des Schreckens und des Leids für politische Gefangene und 1945 für eine Weile Sitz des Volksgerichtshofes;
Lieberose, wo in einem KZ-Außenlager die so genannte „Vernichtung durch Arbeit“ zehntausend Juden vor allem aus Polen und Ungarn das Leben kostete;
Glöwen, Trebnitz oder Schwarzheide; Gefangene mussten an diesen Orten wie Sklaven in der Rüstungsproduktion oder beim Bunkerbau schuften;
der Belower Wald, noch heute bedrückende, oft letzte Station eines Todesmarschs von KZ-Häftlingen kurz vor Kriegsende 1945.
Hier und in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden des heutigen Landes Brandenburg gab es Konzentrationslager, Zuchthäuser, Arbeitslager, Euthanasie-Einrichtungen und Gaskammern. Wir alle sind an unseren Wohnorten mit dieser grausamen Geschichte konfrontiert.
In Sachsenhausen befand sich die sogenannte Inspektion der Konzentrationslager, eine Zentrale des Holocaust, für Terror, Elend und Tod.
Heinrich Lienau, der als politischer Häftling von 1939 bis 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen eingesperrt war, notierte über die damaligen Schrecken:
„Es gibt nichts, das menschliche Empfinden so schwer zu verletzen,
als gezwungen zu sein zuzusehen, wie ein Mitmensch gerichtet wird.“
Wir gedenken heute dieser Mitmenschen, der Millionen Opfer des Holocoust.
Das nationalsozialistische Regime hat sie entrechtet, verfolgt, gequält, umgebracht – letztlich aus einem einzigen Grund:
Weil ihr Leben den ideologisch und rassistisch verblendeten Nazis und ihren willfährigen Helfern nichts galt.
Ob sie Opfer jüdischen Glaubens waren oder jüdischer Abstammung,
ob sie zu den Roma und Sinti gehörten oder zu den Zwangsarbeitern,
ob sie Zeugen Jehovas waren, Homosexuelle,
Menschen mit Behinderungen oder Gegner der NS-Diktatur,
krank oder einer barbarischen Weltanschauung schlicht im Weg
– diese Menschen bleiben in unserer Erinnerung.
Sie mahnen uns, eine solche Schreckensherrschaft nie wieder zuzulassen,
ja: sie zu verhindern, wo immer wir die Möglichkeit dazu haben.
Einen Schlussstrich unter das schreckliche Geschehen darf es nicht geben, weil das gleichbedeutend mit Vergessen wäre. Und wer vergisst, der ist in steter Gefahr, die Geschichte zu wiederholen. Wir Deutsche stehen auf immer in der Verantwortung für die Untaten, die im deutschen Namen verübt wurden. Unabhängig vom Jahr unserer Geburt, unserer Herkunft und familiären Geschichte.
Es ist es gut, dass das Interesse der Forschung und besonders der Jüngeren am Holocaust ungebrochen ist. Der Besuch der Gedenkstätte eines Konzentrationslagers ist in Brandenburg nicht Schulpflicht. Aber Geschichtsbewusstsein zu entwickeln ist Lernziel. Ohne zu moralisieren, ohne zu überfordern. Aber: Haltung zeigen. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Gedenkstätten haben Opfer- und Täterleben dokumentiert. Das Wissen über den Holocoust und das Mitgefühl mit den Opfern zerstört Fake news, Verblendung und Verschwörungsmythen.
So pflegt und fördert der Landesjugendring Brandenburg die lokale Geschichtsarbeit; das ist Spurensuche –
wo befanden sich die Lager und welche Spuren sind heute noch sichtbar
warum wurde ein Lager in meiner Ortschaft errichtet
wer waren die Inhaftierten, haben sie überlebt?
wie verhielt sich die Bevölkerung im Ort?
wie wollen wir erinnern?
Jugendgruppen an vielen Orten Brandenburgs beteiligen sich heute wie in jedem Jahr am Gedenktag für die NS-Opfer.
Auch das zeigt: Deutschland ist heute ein anderes Land.
Das Grundgesetz und die freiheitliche Ordnung garantieren jedem Menschen unveräußerliche Rechte und schützen als oberstes Gut die Würde jedes und jeder Einzelnen. Wir leben in Toleranz, Meinungsfreiheit, Demokratie.
Systematische Willkür, gezielte Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen, staatliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit – all dies wäre heute undenkbar in Deutschland. Das ist gut.
Und doch ist nicht alles gut, auch das gehört zur Wahrheit. Wenn ein radikalisierter Antisemit eine Synagoge und die Gläubigen darin angreift, um zu töten; wenn Menschen ermordet werden, nur weil sie „anders“ aussehen und leben; und wenn ein Regierungspräsident gezielt erschossen wird, weil er Dinge gesagt hat, die ideologisch Verblendeten missfallen – kurz: wenn Taten geschehen wie in Halle, Hanau oder Kassel, dann darf uns das keine Ruhe lassen. Und ich möchte ausdrücklich auch die Taten des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erwähnen, die feigen Morde an Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln. Auch sie dürfen wir nicht vergessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Die gegenwärtige Corona-Pandemie ist eine Gefahr, gegen die es einen Impfstoff gibt. Aber Antisemitismus, Diskriminierung von Minderheiten und rassistische Gewalt und Hetze sind Gefahren für unser gesamtes gesellschaftliches Leben, denen sich jeder Einzelne selbst widersetzen muss:
nicht wegschauen, nicht verharmlosen, sondern die Auseinandersetzung führen – für Weltoffenheit und Menschlichkeit;
widersprechen, wenn von einer angeblichen „Herrschaft des Unrechts“ die Rede ist oder von einer „Corona-Diktatur“, die es nicht gibt;
nicht schweigen, wenn wieder Sündenböcke gesucht und benannt werden für eine Krise, die uns alle trifft und die wir nur gemeinsam bewältigen können.
Das ist anstrengend, erfordert Mut ebenso wie Geduld, beharrliche Aufklärung und die Bereitschaft zu konstruktivem Streiten –
und das Einstehen gegen Populismus, Fundamentalismus, Extremismus.
Der 27. Januar, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, hat für Deutschland eine besondere Bedeutung: für unser Selbstverständnis, für das kollektive Gedächtnis, für unseren Wertekanon. Das Bekenntnis zur Geschichte ist unverzichtbar für unser Miteinander in einer freiheitlichen Demokratie. Auch deshalb beteiligt sich der Landtag Brandenburg in jedem Jahr an diesem Gedenken.
Menschen brauchen Tage der Besinnung, des Erinnerns, des Gedenkens.
Vor ziemlich genau 88 Jahren kamen die Nationalsozialisten an die Macht und begannen ihr brutales, zerstörerisches Werk;
vor bald 82 Jahren stürzten sie Europa mutwillig in einen Krieg;
und im Juni werden 80 Jahre vergangen sein, seit Deutschland mit dem Überfall auf die Sowjetunion diesen Krieg zu einem Weltenbrand anfachte.
Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Sowjetunion legten führende Nazis in einer Wannsee-Villa – unweit von hier – die organisatorischen Details für den größten Massenmord in der Geschichte fest, die Auslöschung jüdischen Lebens, Krieg als Vernichtungszug gegen verachtete Volksgruppen.
Diese dunklen Seiten unserer Geschichte dürfen sich niemals wiederholen – gerade deshalb müssen wir uns ihnen immer wieder stellen, um Zukunft in Brandenburg an ganz vielen Heimatorten zu gestalten.
Ich danke Ihnen.