Meine Reden und Grußworte

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Verabschiedung des Präsidenten des Landesrechnungshofes Christoph Weiser und Einführung ins Amt von Harald Kümmel am 4. November 2024
Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Weiser,
jetzt formal Präsident a.D.,
sehr geehrter Herr Präsident Kümmel,
sehr geehrter Herr Präsident Barthel,
liebe Abgeordnete,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe, ich freue mich, dass Sie aus ganz
Deutschland zu uns nach Brandenburg gereist sind,
sehr geehrte Beauftragte des Landes Brandenburg,
liebe Gäste,

von Alexander Hamilton, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika und deren
Finanzminister, stammt das „Geben und Nehmen“-System der Staatskasse: Der Steuerzahler steckt es ein,
und die Politiker nehmen es heraus.

So betrachtet haben Landesrechnungshof und Landtag eine besondere Nähe und deshalb freue ich mich und
habe die Ehre, Sie, Herrn Weiser, als Präsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg zu verabschieden
und Sie, Herrn Kümmel, als neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes willkommen zu heißen.

Besonders begrüße ich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe in Deutschland, die heute
unter uns sind (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen).

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Weiser,
es fällt mir schwer, die Frage zu beantworten, ob man den Landesrechnungshof lieber im Haus oder besser
eben nicht im Haus haben möchte. Der Architekt des neuen Landtages plante einst die Unterbringung der
Parlamente von Brandenburg und Berlin im Landtagsgebäude, das klappte nicht. Der Landesrechnungshof
zog im Haus ein, das passte nicht, entweder waren es zu viele Prüfer oder zu viele Abgeordnete.
Eine tiefgründige Betrachtung dazu erübrigt sich, kostet nur Geld.
Im Staatsgefüge haben die Rechnungshöfe weder legislative, exekutive noch judikative Befugnisse.
Insbesondere gibt es keine disziplinarischen Befugnisse gegenüber den Ministerien. Der Landesrechnungshof
muss sich also mit Sachargumenten durchsetzen und ist daher auf sorgfältige, qualitativ hochwertige Arbeit
und deren entsprechende Vermittlung durch eindeutige Sprache angewiesen:

„Unser Schwert ist das Wort“, haben Sie dazu einmal gesagt.

Ich füge hinzu, das Wort des Landesrechnungshofes hat politisches Gewicht im Parlament, bei Abgeordneten,
in der Landesregierung und natürlich in der Öffentlichkeit.

Zwar schaltet sich der Landesrechnungshof grundsätzlich nicht in aktuelle politische Auseinandersetzungen
ein, das haben Sie immer betont, aber man kann ja in Worten etwas sagen, das nicht zu überhören ist, nicht
überhöht werden darf.
Mit seinen Äußerungen zum Landeshaushalt befindet sich der Landesrechnungshof mitten im politischen
Handlungsraum. Das Parlament übt sein Budgetrecht und die damit verbundenen Kontroll- und
Entscheidungsbefugnisse nicht zuletzt dank der fachkundigen Information durch den Landesrechnungshof
effizient aus. Und dafür möchte ich Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Landesrechnungshofes im Namen aller Abgeordneten des Landtages meinen ausdrücklichen Dank
aussprechen!

Zu Ihrem Amtsverständnis gehörte es von Beginn an, die Geschäfte des Landesrechnungshofes als „primus
inter pares“ – „Erster unter Gleichen“ – gemeinsam mit der Vizepräsidentin und den Direktoren des Hofes zu
führen. Neben der Führung der Verwaltung gehörte auch die Vertretung des Hofes nach außen zu Ihren
Aufgaben.

International haben Sie sich stark vernetzt.
Als im Jahr 2023 ein Treffen europäischer Rechnungshöfe in Santiago de Compostela stattfand, nutzten Sie
die Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen dorthin zu wandern und so den Jakobsweg zu absolvieren. Sie
sind es gewohnt, lange Wege zu gehen, um ihr Ziel zu erreichen.
Das schätze ich an Ihnen, ebenso wie Ihre Geradlinigkeit, Eigenständigkeit, Neutralität.

Als sehr genauer Fehlerfinder ging es Ihnen darum, die Brandenburger Verwaltung zu verbessern. Dabei
haben Sie den Landesrechnungshof immer auch als konstruktiven Berater des Landtages wie der Ministerien
verstanden. Herr Weiser, Sie und Ihr Hof leisteten unbestritten einen wichtigen Beitrag zur unabhängigen,
transparenten Finanzkontrolle und damit für die Demokratie.

Für die Zeit nach dem Landesrechnungshof wünsche ich Ihnen Glück, Gesundheit und Zufriedenheit. Ich
danke Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz und die vielen wertvollen Beiträge, die Sie in all den Jahren
geleistet haben! Jetzt haben Sie die Wahl zwischen dem Panoramaweg Altmühltal in Bayern, dem
Schluchtensteig im Schwarzwald, dem Heidschnuckenweg in der Lüneburger Heide, der König-Ludwig-Weg
muss nicht sein, aber vielleicht der Rheinsteig bei Koblenz wenn Sie den nicht schon kennen, oder der
Malerweg in der Sächsischen Schweiz. Meine Empfehlung ist der Rennsteig, „diesen Weg auf den Höhn bin
ich oft gegangen, Vöglein sangen Lieder“ – ich wünsche Ihnen nur das Beste!

Lieber Herr Kümmel,

Sie merken schon, Wanderschuhe brauchen Sie. Die in Ihrem neuen Büro stehen sind groß und haben viel
gesehen. ich freue mich, Sie als neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg in Ihr Amt
einführen zu dürfen.

Als einer von drei Direktoren am Brandenburger Landesrechnungshof wurden Sie im Januar dieses Jahres mit
großer Mehrheit als neuer Präsident des Landesrechnungshofes gewählt. Im Namen des gesamten Landtages
möchte ich Ihnen für Ihre Bereitschaft danken, diese wichtige Aufgabe übernehmen zu wollen. Ich wünsche
Ihnen, dass Sie sich gut in Ihre neuen Aufgaben einfinden, einen wachen, prüfenden Blick behalten und zur
rechten Zeit beschwichtigende oder eben eindringliche Worte finden.

Die externe Finanzkontrolle hat in Brandenburg eine sehr lange Tradition. 1714 gründete Friedrich Wilhelm I.
die Generalrechenkammer. Damit entstand in Preußen erstmalig eine externe Finanzkontrolle.
Die Kammer legte regelmäßig Gutachten und Vorschläge für Verwaltungsreformen vor, die zur Verbesserung
der Wirtschaftlichkeit der staatlichen Verwaltung beitrugen.

Erst recht in der Demokratie hat dieser Auftrag an Aktualität nichts eingebüßt. Das Geld, das Politiker
ausgeben, gehört uns allen und nicht nur den Politikern.

Die Folgen der COVID-Pandemie und des Ukraine-Krieges belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
„Haushalte(n) im Krisenmodus“, so lauteten regelmäßig die Überschriften und Zwischenüberschriften der
Pressemitteilungen des Landesrechnungshofes in den zurückliegenden Jahren.
Umso wichtiger wird es in den kommenden Jahren sein, die Effizienz der Verwaltung zu steigern.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns Herrn Präsidenten Kümmel herzlich willkommen heißen und ihm unsere volle Unterstützung
zusichern. Gemeinsam können wir viel erreichen und die Zukunft unseres Landes positiv gestalten.
Vielen Dank.