Reden und Grußworte aus 2026

Zum 300. Geburtstag von Prinz Heinrich
Grußwort der Schirmfrau, Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Schlosstheater Rheinsberg, 18.01.2026
Lieber Christoph-Martin Vogtherr, Kai Schlegel, Uwe Koch,
liebe Karin Niemann, Dana Kresse, Patricia Werner, Anja Blumenstein,
liebe Brigitte Faber-Schmidt,
lieber Detlef Fuchs, Manfred Richter, Peter Böthig,
lieber Jelle Dierickx, Dirk Beenken, Herr Bürgermeister, Prinz Franz von Preußen, liebe Festgemeinde!
Es war einmal... Sie beschäftigt uns, diese alte Zeit, ihre Schlösser, die Briefe, Bilder, Feste, Musik. Das Gute hat überlebt, Widersprüche bedürfen der Erklärung.
Wir glauben uns einfühlen zu können, sehen wie damals die Blumen im Parterre-Körbchen, die Sichtachsen zum Schloss, vergleichen das Gartenportal mit dem in Potsdam. Die Wärme der Pferde spüren, nass werden im Kahn zur Remusinsel, im Komödienhaus bei Terenz und Plautus in denselben Stücken lachen und weinen – wie früher.
Heinrichs Spuren sind unübersehbar, über die eigene Zeit hinaus. Der König in Berlin wusste, was er an seinem Bruder hatte – einen strategisch klugen Feldherrn und hoch geschätzten Diplomaten. König wäre der auch gern geworden, vielleicht in Polen oder Amerika. Zwischendurch gab es die Eifersüchteleien um unerfüllte Liebe, die Schuttberge vom Rheinsberger Stadtbrand, Zahnarzt ohne Betäubung.
Heinrich stand in der Mitte seines Lebens, als er nach Rheinsberg kam. „Ich bin in meiner Hütte so glücklich, dass ich nicht mit dem Großmogul tauschen möchte.“ Das waren die Sommermonate, den Winter verbrachte Prinz Heinrich in seinem Berliner Palais, bald schon getrennt von seiner Frau, jeder in einem Flügel mit eigenem Eingang der heutigen Humboldt-Universität. Aber oft lebte er weder in Rheinsberg noch in Berlin.
Er kämpfte auf Schlachtfeldern quer durch Europa, erfuhr Siege, Niederlagen, immer Verluste. In politischem Auftrag reiste er nach Stockholm, St. Petersburg, Versailles und Paris, verhandelte mit Zarin Katharina über den Türkisch-Russischen Krieg, die erste polnische Teilung, stellte mit Frankreich den Frieden von Basel her und sorgte im sächsischen Freiberg für die Beendigung des Siebenjährigen Krieges. Alles für die neue Großmacht Preußen.
Was bleibt? Die Mahnung an den Wanderer im Gedicht an seiner Grabpyramide. „Dass es Vollkommenheit auf Erden nicht gibt“, und doch immer wieder ein Streben danach. Das großartige Heinrich-Buch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zum Todestag 2002 bleibt, 504 Seiten mit Zitaten und Fotos, drei Kilo schwer. Der ORB zeichnete das Pasticcio der Musikakademie Rheinsberg „Ein Fest bei Prinz Heinrich“ auf, der Arbeitergesangsverein „Vorwärts“ Rheinsberg wirkte mit und war im Fernsehen. Primaballerina Jutta Deutschland choreografierte das feinsinnige Ballett „Der vergessene Prinz“, Reflexionen über die Liebe zweier Männer, damals, heute. Schloss und Garten wurden immer schöner. Und die Menschen kamen, nicht nur die mit den Berliner Autokennzeichen, nicht nur die blaublütig Inspirierten, nicht nur ehemalige Sanatoriumspatienten. Sie kommen aus Schweden und Frankreich und Polen, wohin sich Prinz Heinrich zu Reisen aufgemacht hatte. Sie kommen wegen des Prinzen, auch wenn sie es gar nicht wissen.
Ein ganz klein bisschen Versailles, ewiges Versprechen europäischer Schlösser, aber ganz anders. Rheinsberg vermittelt seine Idee von Stein, Licht und Landschaft nicht als Zeichen der Macht. Dieses Schloss macht den Menschen nicht klein, es überwältigt nicht. Es empfängt.
Der Hausherr suchte den großen Auftritt nicht, stattdessen Ruhe, Rückzug. Keine endlosen Korridore oder überhöhte Hallen, keine prunkvollen Parkette. Stattdessen Zimmerfolgen, die sich an Schritten, Blickhöhen und Gesprächsdistanzen orientieren. Räume zum Lesen. Zum Musizieren. Sammlungen von Gemälden als Zeugnisse von Persönlichkeit, Lebensgefühl, Kultur.
Spätestens jetzt wird der Kenner auf Friedrich verweisen oder sogar auf dessen Vater, der das Anwesen für seinen Sohn erwarb. Und schon sehen wir den jungen Friedrich im Turm den „Antimachiavell“ und Briefe an Voltaire schreiben, Skizzen der Baumeister Kemmeter und Knobelsdorff zum Obergeschoss durchblättern, die Göttin der Morgenröte ist auch schon im Gespräch für das Deckengemälde im Spiegelsaal. Alles bei Friedrich, auch die Noten, gespielt von den „geschicktesten Tonkünstlern“ ihrer Zeit – oder doch von der aktuellen Hofkapelle der Musikkultur, die gerade gegenüber im Theater probt?
Vier Jahre Friedrich, fünfzig Jahre Heinrich mit Muschelsaal, Obelisk und endlich Theater – in der Hecke, im Kavalierhaus und hier als eigenständiges Gebäude mit eben jenen Terenz- und Plautus-Bildnissen an der klassizistischen Fassade. Antike Gestalten bevölkern die Bühne, den Park, das Rheinsberger Schloss. Altgriechisch bedeutet Theater „anschauen“, ganz genau, oder im Spiegel, mal fiktiv oder als Realerfahrung. Ein Spiel, in verschiedenen Rollen, mit permanenten Perspektivwechseln, nie alternativlos, bunt, voller Bewegung. Dabei kann die Prinzessin die Magd sein und die Magd die Prinzessin. Träume aus dem Theater können Wirklichkeit werden, sie sind ja wirklich erdacht und live aufgeführt. Möglichkeitsräume. Zum Lachen und Weinen, im antiken Theater gibt es für jedes Problem eine Lösung. Schön wär’s!
Prinz Heinrich spielte Geige – zumindest konnte er es –, deklamierte und schrieb Theaterstücke für sein neu erbautes Französisches Komödienhaus in Rheinsberg, dessen Spielplan er viel moderner gestaltete als der königliche Bruder an der Hofoper Unter den Linden, freilich immer in Konkurrenz um Gesangsstars.
Der Aufklärung zugewandt mag er die Französische Revolution erahnt haben und warb für Frieden mit Frankreich. Beaumarchais hatte er kennengelernt, vielleicht sogar seinen „Barbier von Sevilla“ und die Opernvertonung von Paisiello, auch Grétry hatte er getroffen in Paris. Folgerichtig stehen Stücke von Paisiello und Grétry auf dem Spielplan der Kammeroper Schloss Rheinsberg im Heinrich-Jahr 2026.
Gartenfeste im Kerzenschein, neckische Maskenspiele und Rokoko-Tanz im Heckentheater würden passen, die kundige Schlossführung durch historische Räume und der entspannte Spaziergang am Seeufer, vorbei am Orangeriepavillon und der Feldsteingrotte zum Obelisken, neugierig auf Blüten und Steinvasen im Lustgarten. Wer mehr wissen will, ist eingeladen zur wissenschaftlichen Auswertung von Dokumenten, Wissenskommunikation, Lehren aus der Geschichte.
Viele Fragen tun sich auf – was begeisterte Prinz Heinrich am Garten, an der damals neuen Musik, war ihm der frische Wind deutscher Singspiele seiner Kapellmeister bewusst? Wie beschwerlich erlebte er die Reisen, Kriegsmärsche als Soldat und Feldherr? Fühlte er sich schuldig in Schlachten um Landnahme? Welchem Regierungschef vertraute er? Wie hat er Frieden verhandelt?
Manches verstört an seiner Biografie, anderes verlangt Bewunderung ab, etwa die Netzwerke des 18. Jahrhunderts, die Bewältigung politischer Umbrüche, sein Vordenken ohne eigene Herrschaft, die Wahl seiner Künstler, Architekten und Gartenbaumeister. „Mein Garten ist zauberhaft, und meine Zimmer sind jetzt herrlich und bequem“, schreibt er über seinen Rückzugsort vom Weltengetümmel.
So ein Park entsteht nicht schnell. Er wächst. Er reift. Er braucht Zeit. Nicht streng französisch wie Herrenhausen. Nicht rein landschaftlich wie Branitz. Wer hier spazieren geht, durchschreitet Epochen, die französische Ordnung, die englische Weite, am Seeufer den dunklen deutschen Wald. „Der Wald steht schwarz und schweiget“, jeden Abend, bei Matthias Claudius und im Rheinsberger Liederbuch im Volkstone mit dem dreistimmigen Schulz-Satz vom Mond, der gerade aufgegangen ist. Diese Anlage erzwingt nichts. Sie führt. Sie lässt Raum. Für Bewegung. Für Gespräche mit guten Gedanken.
Die Welt hat sich verändert in den letzten 300 Jahren. Zumindest bei uns ist sie besser geworden, industriell, technisch, digital, beim Zahnarzt, alle Menschen sind gleich, arbeiten weniger und werden älter. Demokratie anstelle absolutistischer Alleinherrschaft, Kunstfreiheit als das stärkste Recht in der Verfassung.
Wir haben einen Pflegeauftrag – gegenüber vorhandenem Bau, Kunst und Park, gegenüber Kunstschaffenden. Dahinter steht Haltung, die proaktiv zu formulieren ist.
SPSG und Denkmalpflege kommen klar umrissenen Aufgaben nach, die Musikkultur entdeckt in Vergessenheit geratene Werke für Bühne und Konzert wieder, der Kunst- und Kulturverein Rheinsberg verbreitet druckfrisch sein Buch mit alten und neuen Bildern vom „Rheinsberger Gartenreich“ und stellt in einer kleinen Ausstellung seine erworbenen Schätze aus. Ein sorgsam gestalteter Kalender des Vereins Stadtgeschichte Rheinsberg zu Eigenheiten und guten Taten von Prinz Heinrich begleitet uns das ganze Jahr. Die St. Laurentiuskirche blickt mit der Veranstaltung „Farben des Lebens“ auf Prinz Heinrich und seine Schwester Amalie, im Keramikmuseum nebenan, das auf die von Heinrich gegründete Fayance-Manufaktur zurückgeht, gibt es eine Zittertassen-Ausstellung. Und Tucholsky wäre wohl nicht nach Rheinsberg gekommen, wenn Prinz Heinrich nicht zuvor hier gewesen wäre. Heinrich ist überall in Rheinsberg, systemrelevant.
Längst berichten die Medien aus der Prinzen-Stadt oder Schloss-Stadt, allein die Stadtverordneten konnten sich auf keinen Beinamen einigen.
Was würde uns dieser Prinz Heinrich raten, dieser „Europäer in Rheinsberg“, heute?
Kümmert euch um den ländlichen Raum, vergesst seine Menschen nicht.
Nicht Öl, Gas, seltene Erden und Landnahme vergrößern euern Ruhm, sondern Kreativität, wirtschaftliche Entwicklung, Klimaschutz, Wohltaten, Mut.
Zersplittert euch nicht in Europa, Völkerrecht ist ein schwer errungenes, hohes Gut.
Krisen müsst ihr bewältigen, Resilienz entwickeln, euch einbringen in die Demokratie, die fragil ist. Ihr habt doch eine gute Verfassung.
Und– was ich euch noch sagen wollte –: Kriegs-Kunst ist ein falsches Wort, passt nicht. Bei mir gab es keine Regeln zum Krieg und im Krieg auch nicht. Die UN-Charta mit dem Verbot von Gewalt und Annexion hätte von mir sein können.
Also: Nutzt das Fest für mich und schafft Neues und bitte – macht die Kunst sturmsicher!
In diesem Sinne halte ich den Schirm über das Fest für Prinz Heinrich!
Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – Internationaler Holocaust-Gedenktag 2026
Grußwort der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen, 27.01.2026
Sehr geehrte Damen und Herren, ein herzliches Willkommen sende ich an die Angehörigen der Überlebenden von Sachsenhausen!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke,
sehr geehrte Damen und Herren des Landtages Brandenburg und des Abgeordnetenhauses Berlin,
sehr geehrte Frau Senatorin Kiziltepe,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Dünow,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages und der kommunalen Vertretungen!
Herzlich begrüße ich die Bürgermeisterin von Oranienburg, Frau Collin-Feeder,
die Vertreter und Vertreterinnen von Polizei sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften - vielen Dank dafür, dass Sie bei dem Gedenken dabei sind!
Ich begrüße die Vertreter und Vertreterinnen der diplomatischen Missionen und der zivilgesellschaftlichen Verbände, Initiativen, Vereinigungen und Parteien!
Für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten begrüße ich Frau Dr. Ley, die Leiterin der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen!
Mein herzliches Willkommen geht auch an die Jungen: An Schülerinnen und Schüler des Humboldt-Gymnasiums Berlin, des Gymnasiums Panketal und der Torhorst-Gesamtschule!
Herzliche Grüße übermittle ich Ihnen von unserem Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner, der heute an verschiedenen anderen Veranstaltungen zum Thema teilnimmt.
Wieder stehen wir am 27. Januar an der Station Z. Gerade im Winter wirkt der Gedenkort Sachsenhausen weitläufig, leer und still. Das Alltägliche, das Leben, der Lageralltag sind kaum vorstellbar. Viel haben wir gelesen, den Zeitzeugen zugehört, Filme gesehen. Es wird immer wichtiger, dass sich auch junge Menschen diesem Ort stellen, der schwer auszuhalten ist, schwerer noch, je mehr wir wissen.
Erinnerung braucht die neuen Stimmen. Sie braucht die heutigen Fragen, den Mut zur Annäherung und die Bereitschaft, sich berühren zu lassen. Erinnerung lässt sich nicht abschließen. Vielmehr schärft die Auseinandersetzung mit Unrecht, Gewalt und Entwürdigung den Blick auf aktuelle Politik, auch wenn sich nichts vergleichen lässt mit der Vernichtungsindustrie deutscher Nationalsozialisten. Hier, an der Station Z, verdichtet sich das Unfassbare. Endstation. Mord.
Mit einem weniger bekannten Sachsenhausen-Thema wollten sich siebzehn Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Panketal beschäftigen und stellen heute im Neuen Museum der Gedenkstätte ihre Ausstellung vor. Sie widmet sich Musikim Konzentrationslager Sachsenhausen. Befohlene Musik, Märsche, nationale Lieder, Demütigungen. Daneben aber auch heimliches Musizieren, Singen gegen die Angst, die Verzweiflung, den Hunger. Die Texte erzählen von Trauer, Hoffnung und Mut, oft zur Melodie eines bekannten Volksliedes. „Wir brüllen Gott unser Lied ins Ohr“, erklärte der polnische Häftling Aleksander Kulisiewicz. In fünf Jahren Sachsenhausen schrieb er über 40 Lieder. Es gibt sie auf Schmierzetteln, auf Rückseiten von Formularen und mit Zeichnungen und Notizen.in Liederbüchern. Satire und Spott gehörten dazu, Galgenhumor.
Der tschechische Gastwirt und Gitarrist Jan Vala sang das Lied von der Kartoffel. Es verbreitete sich im Lager Sachsenhausen schnell und wurde in verschiedenen Sprachen gesungen, der Text geht so:
„Jeder denkt im Traume an ein Hühnchen zart und fett,
Einen Gänsebraten, an ein dickes Schweinskotlett,
Milchkaffee mit Sahne, Apfelkuchen süß und weich!
Wenn ich daran denke, w e i n e n möchte ich gleich…
Aber ich bleib fest, gebt mir nur den Rest!
Kartosky, Kartosky, die hat jeder gern,
Kartosky, Kartosky schmecken jedem Herrn!
Montag und Dienstag ist ganz egal,
doch in der Woche nur sieben Mal….“
Beim Singen ging der Hunger kurzzeitig weg, der die Körper von innen her aushöhlte. Musik als Mittel zum Überleben. Ein Rest Würde. Ein Akt der Selbstbehauptung.
Die Schülerinnen und Schüler erinnern an Mosche Rosenberg, der im Lager einen jüdischen Chor gründete und den Nationalsozialismus nicht überlebte. Sie erinnern an den niederländischen Komponisten und Musikwissenschaftler Marius Flothuis, der in Haft komponierte und den Qualen des Todesmarsches ausgesetzt war. Er überlebte und forschte über Mozart. Kompositionen beider Künstler erklingen heute im Konzert der Gedenkstätte. Dieses Musik-Projekt ist mehr als ein Beitrag zum Gedenktag. Es ist gelebte Erinnerungskultur.
Heute gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Was geschah bleibt unverständlich, einzelne Lebensgeschichten bewegen immer wieder aufs Neue.
Der Holocaust verpflichtet uns – zur Erinnerung, zu Demut, ebenso aber auch zu Widerspruch - gegenüber Extremismus und Populismus, gegenüber aufkommenden Gefühlen von Hass und zerstörerischer Hetze.
Er verpflichtet uns zum Schutz jüdischen Lebens, nicht abstrakt, sondern hier und heute. Antisemitische Angriffe, Bedrohungen und Schmierereien greifen nicht nur Einzelne an. Sie sind keine Randerscheinungen, sondern eine Gefährdung unserer demokratischen Ordnung.
Der Besuch in Sachsenhausen zeigt einmal mehr, wie wertvoll freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Wissenschafts- und Kunstfreiheit, freie Presse, unabhängige Justiz und viele Alltagwerte unseres Lebens sind, errungen mit der friedlichen Revolution und nicht selbstverständlich.
Station Z ist kein Ort der Vergangenheit. Er ist ein Ort der Gegenwart. Solange wir hier stehen, zuhören, fragen – und die Namen, Geschichten und Spuren nicht dem Schweigen überlassen.
Ich danke der Gedenkstätte,
den Schülerinnen und Schülern.
Und ich danke Ihnen allen, dass Sie heute hier sind.
Jahresausstellung „Land an sich“ mit dem Instrument des Jahres 2026
Landtag Brandenburg, 28.01.2026
Liebe Frau Pelz, Frau Schmidt Dreyblatt,
liebe Frau Prof. Dr. Jana Buschmann,
sehr geehrte Künstlerinnen und Künstler,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren!
Land an sich – Feld, Wald und Wiese, ländlicher Raum also. Brandenburg hat 90 % ländlichen Raum, land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Das wäre schon mal nicht nur Postkarte-Idylle. Dazu kommen 2,56 Millionen Menschen, 86 bis 87 Einwohner pro Quadratkilometer (Stand 2024/2025).
In der Uckermark haben sie mehr Platz, rund um Berlin und in den Städten ist es kuscheliger.
In der Jahresausstellung 2026 geht es aber tatsächlich einmal nicht um den Speckgürtel oder Städte, sondern um Land an sich und um all das, was Menschen aus diesem Land machen - sozial, kulturell, ökologisch, politisch, auch sportlich, gesellig, miteinander oder allein. Land an sich als Raum der Arbeit, der Erinnerung, der Umbrüche und der Hoffnungen.
Der Berufsverband Bildender Künstler:innen Brandenburg hat 27 Künstlerinnen und Künstler eingeladen, sich mit diesem ländlichen Raum auseinanderzusetzen. Mit sehr unterschiedlichen Handschriften, Generationen, Biografien und Medien: Druckgrafik und Fotografie, klassische und experimentelle Verfahren, dokumentarische und poetische Ansätze. Ein Geflecht von Perspektiven.
Landschaft als Sehnsuchtsort und Konfliktzone. Als kulturelles Gedächtnis und umkämpfter Zukunftsraum. Mal Natur, mal kilometerlang bebaut, Stallungen, Photovoltaik, Windmühlen, Geothermie, Abraum – irgendwo muss er ja herkommen, der Strom.
In dieser Ausstellung ist der ländliche Raum nicht Kulisse, sondern Akteur. Er verhandelt Transformationen, die unsere Gesellschaft insgesamt betreffen: Klimawandel, demografische Verschiebungen, Strukturwandel, neue Formen von Gemeinschaft, neue Formen von Verlust.
Viele der beteiligten Künstlerinnen und Künstler leben selbst in ländlichen Regionen Brandenburgs. Sie beobachten diesen Wandel tagtäglich, Alltagsexperten. Als Teil von Dorfgemeinschaften, Zeitzeugen von Brüchen, Erzähler:innen der Gegenwart zwischen Bewahrung und Neuerfindung.
Dafür danke ich Ihnen.
Mein Dank gilt dem Berufsverband Bildender Künstler:innen Brandenburg – Ihnen, Frau Pelz, als Vorstandsvorsitzender, und Ihnen, Frau Schmidt Dreyblatt, als Kuratorin und Geschäftsführerin – für das Konzept, für die Organisation und für die erneute Zusammenarbeit.
Mit Land an sich setzten Sie nach „Landeinwärts“ 2021 erneut einen starken Akzent im Landtag. Und Sie verbinden die Ausstellung mit Führungen und einem Symposium im November. Diese künstlerischen Arbeiten wollen nicht nur betrachtet werden, sie wollen besprochen werden.
Meine Damen und Herren,
der ländliche Raum ist kein Randthema. Er ist ein Schlüsselraum unserer Demokratie.
Hier entscheidet sich, wie Teilhabe gelingt. Wie kulturelle Infrastruktur trägt. Wie soziale Bindungen erhalten bleiben. Wie ökologische Verantwortung konkret wird. Ob soziale Ungerechtigkeit zu Veränderung und Aufbruchstimmung oder zu Unzufriedenheit führt.
Dass wir diese Fragen hier – im Parlament – mit künstlerischen Mitteln spiegeln, erhöht ihre Wichtigkeit und erweitert den Horizont.
Politik arbeitet mit Gesetzen, Programmen, Zahlen. Kunst hingegen mit Wahrnehmung, Irritation, Erfahrung. Beides braucht einander.
Bildende Kunst und Musik auch. Wir leben im Zeitalter der Kunstsymbiosen. Deshalb gehört zur Ausstellung Musik. Das Akkordeon ist Instrument des Jahres 2026.
„Mit jeder Bewegung seines Balgs atmet es Musik. Mal entfaltet es die Klangfülle eines ganzen Orchesters, mal berührt es mit der feinen Melodie eines alten Chansons.
Diese beeindruckende Bandbreite und Wandlungsfähigkeit machen das Akkordeon zu einem ausdrucksstarken Instrument, das ebenso auf großen Bühnen zuhause ist, wie in intimen kammermusikalischen Momenten“ – so steht es in der Pressemitteilung des Landesmusikrates Brandenburg zu einem musikalischen Weltenbummler, der in so vielen Ländern eigenes Land an sich entwickelt.
Ich freue mich sehr, dass wir diese Vorstellung heute einer Musikerin anvertrauen dürfen, die exemplarisch für die zeitgenössische Akkordeonszene steht. Nichts anderes würde zu unserer zeitgenössischen Ausstellung passen.
Anna-Katharina Schau studierte an der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover. Dort schloss sie 2022 ihr Studium mit dem Master of Music bei Goran Stevanovic ab. Sie spielt Konzerte, sammelt Preise, unterrichtet, arbeitet für den Landesmusikrat bei Jana Buschmann und wurde letzten Herbst in den Bundesvorstand des Deutschen Akkordeon-Lehrerverbands gewählt.
Bevor wir zur Musik kommen, möchte ich allen danken, die diese Ausstellung möglich gemacht haben – den Künstlerinnen und Künstlern, dem Berufsverband Bildender Künstler:innen Brandenburg, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtages um Viktoria Bittmann, die diesen Ort immer wieder verwandeln.
Und ich lade Sie schon jetzt herzlich ein zur ersten Führung am 19. Februar und zum Symposium am 19. November.
Ich erkläre die Ganzjahresausstellung Land an sich hiermit für eröffnet.
Vielen Dank.
Neujahrsempfangs der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke für die Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen
Restaurant „El Puerto“ Potsdam, 28. Januar 2026
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Dr. Dietmar Woidke,
sehr geehrter Herr Präsident des Landesverfassungsgerichts, lieber Markus Möller,
sehr geehrter Vorsitzender der Landespressekonferenz, lieber Benjamin Lassiwe,
sehr geehrte Mitglieder der Landespressekonferenz,
sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,
sehr geehrte, liebe Gäste,
herzlich willkommen zu meinem traditionellen Neujahrsempfang für Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen, immer nach der ersten regulären Plenarsitzung im neuen Jahr.
Am Beginn des Plenums begrüße ich jedes Mal Medienvertreter, die uns begleiten.
Auf Augenhöhe, argumentativ, als Partner für Demokratie.
Der heutige Abend gehört Ihnen, denen,
die begleiten - beobachten, zuspitzen, nachfragen.
Demokratie ist auf Öffentlichkeit angewiesen, muss sich permanent der öffentlichen Meinung stellen.
Sie lebt nicht von Einigkeit. Sie lebt vom Perspektivwechsel, von der Auseinandersetzung, auch Streit, um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen.
Das Schlüsselwort heißt: Vertrauen.
Es gibt Vertrauen in Institutionen, Vertrauen in Medien, in unabhängige Justiz - Politik steht in der Kritik. Das ist kein kurzfristiger Protest, sondern hat sich mindestens seit Corona verstärkt. Die da oben, wir hier unten, die da draußen, wir hier drinnen. Mittendrin der Landtag mit seinen unterschiedlichen Farben und Haltungen,
in Fraktionen, Kommissionen und Ausschüssen.
Alles für die Bürgerinnen und Bürger.
Aber Bürgerinnen und Bürger wollen auch gestalten und sich einmischen, das spricht für Bürgerinitiativen, Bürgerräte, parlamentarisches Jugendforum zur Stärkung der Politik, zur Stärkung der gewählten Mitglieder des Landtages.
Wir haben die Chance, Demokratie weiter zu entwickeln. Gemeinsam, Parlament und alle seine Partner. Es geht um hohe Werte, um freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Freiheit von Wissenschaft und Medien, Kunstfreiheit als das stärkste Recht in der Verfassung. Daraus ergibt sich ein Pflegeauftrag für gesellschaftliche Bereiche und die Pflicht zu neuen Ideen, ganz im Sinne von Zusammenhalt in Vielfalt. Die tiefgründige Arbeit dazu erfolgt in Ausschüssen, viele Stunden nacheinander. Am Ende werden Papiere geschrieben, Abgeordnete schreiben, Medien informieren darüber.
Wer beruflich mit Sprache umgeht, denkt über Sprache nach. Immer öfter höre ich den Satz: „Man darf ja nichts mehr sagen.“
Schwarzfahrer, zwei linke Hände haben oder Indianerfilm geht nicht, aber gegen Bombenwetter, Schlachtplan, Nebenkriegsschauplatz oder das Auffahren schwerer Geschütze mit Argumenten, die wie aus der Pistole geschossen kommen – dagegen hat niemand etwas.
Die Rubrik „Was darf man heute noch sagen“ füllt im Internet ganze Seiten. Führt Übertreibung ganz einfach immer zur Ablehnung? Wird sich in einiger Zeit eine allseits angenommene Alltagssprache durchsetzen? Jetzt muss ich den Spieß umdrehen, wieso eigentlich den Spieß, den für Schweinebraten oder die historische Stichwaffe? Die Goldwaage ist nicht für Worte, sondern zum Abwiegen von Gold erfunden worden und eigentlich wird niemand die Nadel im Heuhaufen suchen. Die deutsche Sprache steckt voller Metaphern, Redewendungen und Sprüche. Manchmal ist es nicht einfach, unmissverständlich die eigene Meinung zu Grundwerten, Diversität oder Minderheitenschutz zu sagen, die faktenbasierte persönliche Ansicht, das subjektive Urteil, die Wertung, den Vergleich, die Einordnung. Und wenn ich nun schon mal den Spieß umdrehe, dann nur, um für diese freie Meinung zu plädieren und ebenso für deren Basis, nämlich für wahrheitsgemäße Berichterstattung in den Medien: wer, was, wann, wo, warum, wie, wozu.
Womit wir bei einem wichtigen Thema sind: bei der Glaubwürdigkeit des Politikers wie des Medienmachers. Alle dürfen auch irren und richtigstellen. Der Politiker findet sich im Internet als Baby, mit verstellter Stimme, im fremden Körper, in veränderter Umgebung oder zusammen mit Menschen, die er gar nicht kennt. KI macht‘s möglich. Verfremdung als künstlerisches Mittel - oder doch Beleidigung? Wer nur ein bisschen surft, findet Falschaussagen der KI, weil sie nicht recherchiert, nur sumerisch zusammenfassen kann. Sie ersetzt den Menschen nicht, nicht den guten Redakteur, den guten Schreiber, den Fotografen und Kameramann. Nicht die Redakteurin, die gute Schreiberin, die Fotografin, die Kamerafrau. Anstrengend.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seriöse Medien könnten den Schwur abgeben, KI redaktionell zu kennzeichnen, abgesehen von Textbausteinhilfen oder Suchläufen. Die Demokratie braucht wahrheitsgemäße Berichte und verschiedene Meinungen dazu.
Wer liest noch Zeitungen? Wen erreicht eine politisch korrekt kommentierte Berichterstattung? Diese Frage betrifft Brandenburg als Flächenland mit sehr unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten. Was in Potsdam diskutiert wird, muss auch in Guben, Wittstock, Schwedt und Finsterwalde verständlich sein, in Städten, im berlinorientierten Speckgürtel, im flachen Land zwischen Feld, Wald und Wiesen, an Küchentischen, wo man norddeutsch schnackt oder platt, berlinert oder südmärkisch sächselt, mit sorbischem Einfluss.
Laut Verdi-Studie vom September 2024 ist die Auflage der Tageszeitungen in Brandenburg rückläufig. Das Verkaufsminus fällt bei der MAZ aus dem üblichen Rahmen. Ihre Lokalausgaben „Prignitz-Kurier“, „Kyritzer Tageblatt“ und „Dosse-Kurier“ gibt es nur noch als E-Paper, „Digital Only“ heißt die Gegenstrategie der MAZ.
In 10 Jahren wird das richtig sein, jetzt entschieden sich etwa 64 % bisheriger Print-Leser in der bevölkerungsarmen Prignitz für das E-Paper. Aber ehrlich, was lokal los war ist doch in der Zeitung am wichtigsten, alles andere berichteten Funk und Fernsehen schon gestern Abend.
Der rbb kann auf gute Nachrichten-Zahlen verweisen, auf Lieblingsradio und Brandenburg aktuell. Aber auch Fernsehen muss sich permanent weiterentwickeln, neue Formate finden, neue Ausstrahlungswege, junges Publikum gewinnen auf dem Markt um Aufmerksamkeit. Ich bin sicher, dass der rbb ein neues Konzept für politische Grundversorgung entwickelt, Sendungen aus der Parlamentsarbeit, nicht nur Pressekonferenzen und Statements. Gespräche mit den Abgeordneten zu ihren Fachthemen sind notwendig. Wie spannend Ausschussarbeit sein kann, versteht nur, wer nahe dran ist, Zusammenhänge kennt, die Akteure - wie schon gesagt – b e g l e i t e t.
Ich wüsste viele Themen die diskutabel sind und ganze Sendungen und Zeitungsspalten füllen können. Nicht Öl, Gas, seltene Erden und Landnahme dürfen uns bestimmen, sondern Kreativität, wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Klimaschutz, Mut. Alles Ausschussthemen.
Was tragen wir zur Einigung Europas bei, im Europaausschuss, im Landwirtschaftsausschuss, im Wirtschaftsausschuss? Oder in der Brandenburg-Vertretung in Brüssel, in die wir bald schon europäische Vertreter und Medien einladen. Krisen bewältigen, Resilienz entwickeln, Bürger und Bürgerinnen einbinden in die Demokratie, die fragil ist. Ausschussarbeit ist das Fundament unserer Plenartage, wirkmächtig, aber wenig bekannt.
Lassen Sie uns in diesem Sinne den Blick weiten, in die Tiefe blicken und nach vorn, aber weit.
Rede der Präsidentin des Landtages Brandenburg Prof. Dr. Ulrike Liedtke anlässlich der Enthüllung des Porträts von Landtagspräsidentin a. D. Britta Stark
Büro der Landtagspräsidentin, 29. 01.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin Britta Stark,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte ehemalige Abgeordnete Frau Alter,
Frau Dettmann, Frau Lieske,
sehr geehrter Herr Akpele,
meine Damen und Herren,
heute erweitern wir unsere Porträtgalerie um ein Bild, das mehr zeigt als ein Gesicht. Wir ehren eine Frau, die dieses Haus geprägt hat. Wir ehren Britta Stark – Abgeordnete der ersten Stunde, Mitgestalterin der Verfassung, Präsidentin dieses Landtages.
Mit der Porträtgalerie erinnern wir an jene, die das höchste Amt dieses Parlaments getragen haben. Nach Gunter Fritsch und Herbert Knoblich findet heute Britta Stark ihren Platz in dieser Reihe.
Ihr Porträt besitzt Kraft, Klarheit, Wärme und Haltung. Der junge Künstler Simon Akpele hat nicht nur Züge festgehalten. Er hat Präsenz gestaltet. Der offene Blick. Das wache Gesicht. Das Lächeln ohne Pose. Dieses Bild spricht. Es lädt ein. Es passt zu einer Präsidentin, die Nähe suchte.
Lieber Herr Akpele, Ihr Bild schenkt diesem Flur ein neues Zentrum. Es trägt Würde ohne Distanz. Es zeigt Persönlichkeit ohne Pathos. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich.
Liebe Frau Stark,
Ihr Weg begann nicht im Scheinwerferlicht der Politik. Er begann in einer Arbeiterfamilie. Er begann mit Fragen. Mit Zweifeln. Mit Beobachtung. Westfernsehen, Nachrichten, Willy Brandt, Ostpolitik. Früh wuchs Interesse an Verantwortung.
Sie suchten keine Karriere. Sie suchten Veränderung, kirchliche Kreise, verbotene Bücher und Gespräche zu Friedens- und Umweltthemen. Sie gehörten zu jenen, die nicht länger warteten. Der Fall der Mauer traf Sie auf dem Weg zur Arbeit. Am 10. November 1989 stand die Mauer offen. Sie gingen hindurch. Sie erlebten Freiheit körperlich. Diese Erfahrung prägte Ihr politisches Handeln.
Sie übernahmen Verantwortung, bevor Strukturen existierten. Sie wollten keinen geschönten Umbau. Sie wollten einen echten Neuanfang.
Sie entschieden sich bewusst für die Sozialdemokratie. Nicht aus Gewohnheit. Aus Überzeugung. Sie wollten anpacken, gestalten und gründeten in Bernau einen Ortsverein.
Kurz darauf übernahmen Sie ein Amt, das Mut verlangte. Bevollmächtigte des Ministerpräsidenten der DDR für den Bezirk Frankfurt (Oder) und Leiterin der Bezirksverwaltungsbehörde Frankfurt (Oder).
Ohne Netz. Ohne Vorbilder. Ohne Schonfrist.
Ihre Aufgabe war es, diese Behörde mit mehreren tausend Mitarbeitern abzuwickeln, mit allen angeschlossenen Einrichtungen bis hin zu den Gästehäusern. Sie entließen alte Räte. Sie bauten neue Strukturen auf. Sie hielten Spannungen aus, lernten Macht und Verantwortung kennen.
Sie kämpften für Frankfurt, rangen um die Viadrina, verhandelten und setzten sich durch.
1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs erstmals ihren Landtag. Sie gehörten ihm an. Fast drei Jahrzehnte lang. Direkt gewählt. Heimatverbunden. Kommunal verwurzelt. Sie blieben Bürgermeisterin, Kreistagsmitglied und waren ansprechbar für die Menschen.
Sie arbeiteten an der Verfassung dieses Landes, bauten Verwaltungen und gestalteten Kommunalreformen. Ihre politischen Themenfelder waren: Innere Sicherheit, Landesorganisation und demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Schwierige Felder. Sie mieden einfache Antworten und verbanden Sachkenntnis mit politischem Instinkt.
2014 wählte dieses Haus Sie zur ersten Parlamentspräsidentin in der Geschichte des Landes Brandenburg.
Sie führten dieses Parlament mit Ruhe, Respekt und Gesprächsbereitschaft, pflegten Kontakte in alle Fraktionen, moderierten und vermittelten.
Fünf Jahre trugen Sie diese Verantwortung. Fünf Jahre prägten Sie den Ton und vertraten Sie den Landtag nach außen.
Heute erinnert dieses Bild an diese Zeit. Es erinnert an eine Präsidentin, die nicht auf Distanz setzte, sondern auf Dialog. Nicht auf Lautstärke, sondern auf Haltung.
Liebe Frau Stark,
dieses Porträt gehört nun zu diesem Haus. Es gehört zur Geschichte des Landtages Brandenburg. Es erzählt von Aufbruch. Es erzählt von Gestaltung. Es erzählt von Demokratiearbeit im besten Sinne.
Ich freue mich sehr, dass Ihr Mann heute an Ihrer Seite steht. Ich freue mich, dass mit Elisabeth Alter, Christel Dettmann und Jutta Lieske Weggefährtinnen anwesend sind – Frauen der ersten Jahre, Frauen der Aufbauzeit, Frauen der politischen Pioniergeneration. Ihre Anwesenheit verleiht diesem Moment Tiefe.
Wir danken Ihnen für Ihren Dienst an diesem Parlament. Wir danken Ihnen für Ihren Beitrag zum Land Brandenburg. Wir danken Ihnen für Ihre Präsidentschaft.
Und wir freuen uns, dass Sie bleiben – in unserer Erinnerung, in dieser Galerie, in diesem Haus.
Ich lade Sie nun ein, gemeinsam mit mir das Porträt zu enthüllen.
Vielen Dank.
Rede Präsidentin Prof. Dr. Liedtke zum Empfang Frauentagsveranstaltung mit Frauennetzwerk am 4. März 2026 im Landtag Brandenburg
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise, Kommunen und Verwaltungen,
geschätzte Frauen, die Sie sich so engagieren in Interessenverbänden und verschiedenen Organisationen für die Rechte der Frauen stark machen.
Heute ist ein besonderer Tag: Der Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und CDU liegt vor und wir feiern den Internationalen Frauentag - mit Netzwerken: Das Bürgermeisterinnen-Netzwerk Brandenburgs und das Netzwerk der Frauen in Ministerien und Landesbehörden denken seit heute Morgen über das Netzwerken von Frauen nach. Ich habe gelernt: Netzwerke geht man persönlich und freiwillig ein. Sie bieten einen Austausch im Geben und Nehmen. Das ist etwas ganz anderes als Seilschaften der Männer, die sich gegenseitig auf dem Weg nach oben hochziehen und den Aufsteiger unterstützen, damit er später seine Unterstützer fördert! Das haben Frauen nicht drauf! Sie denken nicht strategisch für sich selbst. Und mitten im spannenden Podiumsgespräch klingelte ein Telefon – Feuerwehralarm für die Bürgermeisterin von Michendorf, so ist das Leben, live eben.
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Netzwerke eine starke Außenwirkung entfalten? Sind die Netzwerke vielleicht nur ein Anfang? Braucht es für eine so tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung wie Parität, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft noch andere Wege?
Wie entstehen heute in unserer komplexen Wirklichkeit mit ihren extremen Bedrohungen und Dringlichkeiten – Klima, Frieden, Demokratie – neue mutige Entscheidungen für eine zukünftige lebenswerte freiheitliche und weltoffene Gesellschaft?
Parität, gleichberechtigte Teilhabe der Frauen, gehört zu den dringenden großen Themen der Zeit, Parität ist eine Existenzbedingung für die Demokratie der Zukunft.
Frauen verändern viel mehr als nur den Ton in der Politik. Sie haben Selbstwirksamkeit und Macht. Sie können die Führungskultur von Organisationen verändern.
Ich bin zuversichtlich, dass es die Frauen sein werden, die eine neue, eine freundliche, friedliche politische Kultur etablieren werden.
Ein neues Verständnis von Führung, das auf Kooperation und Partizipation setzt, das geprägt ist von Neugier, Offenheit und Transparenz in den Entscheidungsprozessen. Ein Verständnis, das von einem fairen Umgang miteinander getragen wird und Gemeinschaft fördert. So wie Kultur verstanden werden kann als Gespräch einer Gesellschaft mit sich selbst, so kann eine neue Führungskultur von Frauen verstanden werden. Eine Verwaltung, ein Unternehmen, eine NGO, die über sich selbst, die eigenen Arbeitsweisen, über Macht und Partizipation reflektiert.
Dafür braucht es die starken Netzwerke, Allianzen, Bündnisse, in denen neue Strategien, neues Wissen, neue Kommunikationsformen entstehen. Solche Netzwerke müssen Unterstützungssysteme von Frauen für Frauen und für alle sein. Damit wir alle uns selbst und einander mehr zutrauen. Wenn Aufmerksamkeit die Währung der Zukunft ist, dann müssen Frauen Sichtbarkeit gewinnen.
Und in dieser Sichtbarkeit ist RESPEKT die wichtigste Haltung zueinander. Ganz konkret der Respekt vor einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin, die den Mut hatte, sich wählen zu lassen.
Respekt vor der Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung, die Beruf und Familie unter einen Hut bekommt und den Finger auf die Wunde legt.
Respekt vor der Landtagsabgeordneten, die sich einer aufgeregten Bürgerversammlung stellt.
Respekt basiert auf Anerkennung, Wertschätzung, auf einem würdevollen Umgang miteinander. Ich bin sicher, dass jede von Ihnen schon Gegenteiliges erlebt hat. Am schlimmsten ist es, wenn ein vorgetragenes Anliegen schlicht nicht interessiert. In einer politischen Versammlung, in einer Verwaltung, im Alltag beim Einkaufen oder unter Nachbarn. Abgeblitzt. Dann fällt mir immer der Satz von der unantastbaren Würde des Menschen ein, mein Lieblingssatz in der Verfassung. Und der gilt für alle Menschen, ganz gleich ob Frauen, Männer oder Diverse.
Wenn uns diese Unterschiede unter Menschen egal sind, wenn nur noch die Würde des Gegenübers zählt, brauchen wir keinen Frauentag mehr.
Solche Treffen wie heute hier im Landtag können dafür ein Anfang sein.
Vielen Dank.
Rede Präsidentin Prof. Dr. Liedtke zu „Stadt. Land. Kommune – Frauen führen Brandenburg“
Frauentag-Vernetzungstreffen 4. März 2026
Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Dr. Kletzing,
liebe Frau Stolpe, liebe Frau Soheam, vielen Dank für Ihren Impuls, heute hier in dieser Form zusammenzukommen,
sehr geehrte Frau Dr. Lukoschat,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen,
sehr geehrte Referatsleiterinnen und Abteilungsleiterinnen der Landesverwaltung,
sehr geehrte Personalratsvorsitzende.
Schön, Sie alle hier zu sehen.
So viele engagierte Frauen, Führungskräfte aus der Landesverwaltung, Bürgermeisterinnen, MdL.
So viel Fachwissen, Erfahrung, Kompetenz. Ein Parlament der Frauen. Ein kreativer Raum für Ideen und Fragen, für mutige Begegnung mit der Wirklichkeit.
Was könnte da alles auf den Weg gebracht werden - Gerechtigkeit, uneingeschränkte Gleichberechtigung, Parität in allen Feldern der Gesellschaft. Das fordern rund um den 8. März Frauen auf der ganzen Welt, sie streiken, demonstrieren, streiten und feiern. Es geht um Zukunftsfragen nicht nur für Frauen, sondern für alle. Weltweit und auch bei uns in Brandenburg.
Frauen führen Brandenburg - wenn ich heute in den Plenarsaal schaue, scheint das kein Wunschtraum zu sein, sondern etwas ganz Reales, eine vielversprechende Wirklichkeit, die Kontinuität werden will durch unser Handeln. Denn so lange Frauen in Führungspositionen fehlen, solange Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer verdienen, dafür aber 50 Prozent mehr an unbezahlter Arbeit in Familie und Haushalt leisten, 40 Prozent weniger Rente beziehen und 90 Prozent der von Armut gefährdeten Alleinerziehenden ausmachen - solange bleibt Gleichberechtigung eine dringende Zukunftsaufgabe.
Wirkliche Teilhabe, Mitgestaltung, Mitverantwortung in der Demokratie ist erst dann gesichert, wenn Frauen ohne Hemmnisse und Hindernisse gleichberechtigt dabei sind. Das ist ein demokratisches Gebot. Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unvollendet.
Dieses Thema in seiner ganzen Dringlichkeit sichtbar zu machen und Wirkungsmacht für politische Entscheidungen zu gewinnen - das geht nur miteinander - in Allianzen, Bündnissen, Netzwerken.
Vielleicht kennen Sie den Begriff „Sisterhood“ – für die Macht der Frauen. Man kann es nicht gut übersetzen. „Geschwisterlichkeit“ trifft den Sinn nur zum Teil. Sisterhood ist der Titel eines Buches von Léonora Miano,1 in dem die kamerunische Autorin von der Macht der Sub-Sahara-Frauen erzählt, die mit ihrem reichen, vielfältigen Erfahrungsschatz über patriarchalische Gesellschaften herrschten und sich in antikolonialen Kämpfen engagierten.
Sisterhood steht für eine solidarische Gemeinschaft von Frauen, die zusammenhalten, voneinander lernen und sich gegenseitig stärken. Inzwischen lassen sich von Frauen geführte Unternehmen und NGOs inspirieren von Sisterhood für einen weiblichen Kulturwandel, der davon ausgeht, dass es gemeinsam nicht nur leichter, sondern auch viel schöner geht, wenn man nicht mehr darauf wartet, dass die Männer einen mitspielen lassen, sondern gemeinsam gestaltet. Die ganze Atmosphäre einer Organisation kann von diesem Kulturwandel geprägt werden. Miteinander und Vernetzung sind die großen Themen heute, wenn wir darüber sprechen, wie Frauen in Stadt, Land, Kommune Brandenburg führen.
Das Netzwerk „Frauen vernetzt in Führung“ der Landesverwaltung Brandenburg will die Sichtbarkeit von Frauen erhöhen und berufliche Entwicklungschancen und Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen stärken. Die Frauen im Netzwerk engagieren sich für eine moderne Führungskultur. Sie haben sich ein mutiges Ziel gesetzt, bis 2030 soll in der Landesverwaltung Parität erreicht sein. Denn hier sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Nur in drei von elf Führungsebenen arbeiten genauso viele Frauen wie Männer oder sogar mehr Frauen als Männer.
Das Bürgermeisterinnen-Netzwerk, 2024 gegründet um Bürgermeisterinnen untereinander zu vernetzen sowie sich gegenseitig bei fachlichen Themen und Herausforderungen zu unterstützen,
sollte ein Wissenspool für alle Mitglieder sein und in regelmäßigen Netzwerktreffen fachlichen Austausch ermöglichen. Durch die Vernetzung und Unterstützung im Netzwerk hofften die Bürgermeisterinnen, weitere Frauen für das Amt zu motivieren und sich gegenseitig zu stärken. Das Bedürfnis von Frauen in kommunalpolitischen Ämtern, sich gegenseitig zu vernetzen, ist groß, weil die Rahmenbedingungen für Frauen immer noch schwieriger sind als für Männer. Das belegen unterschiedliche Studien. Aber die Startschwierigkeiten sind höher als erwartet. Das liegt weniger am guten Willen oder am Engagement. Bürgermeisterinnen berichten, dass ihnen neben den kommunalpolitischen Herausforderungen schlicht die Zeit zum Netzwerken fehlt. Damit beschreiben sie einen Aspekt der strukturellen Hemmnisse, mit denen Frauen zu kämpfen haben.
Ein Schwerpunktthema des Frauentages in diesem Jahr ist die Verfügung über die eigene Zeit – Zeit ist eine Frage der Gerechtigkeit und eine entscheidende Ressource: Sie bestimmt darüber, ob Frauen neben Beruf und Alltag auch noch Zeit für gesellschaftliches Engagement bleibt.
Frauen leisten jeden Tag 79 Minuten mehr unbezahlte Arbeit, für unbezahlte Sorgearbeit, Kinderbetreuung, Hausarbeit. Wir brauchen mehr Kontrolle über die eigene Arbeitszeit. Wer kaum arbeitsfreie Zeit hat oder sich unbezahlt um Kinder oder Angehörige kümmert, findet weniger Möglichkeiten zum Netzwerken.
Ich würde mich freuen, mit den Bürgermeisterinnen darüber ins Gespräch zu kommen, wie wir das Bürgermeisterinnen-Netzwerk neu beleben können. Denn ein Blick auf die Zahlen zeigt: Obwohl Brandenburg im bundesweiten Vergleich besser abschneidet als andere Bundesländer, ist der Frauenanteil unter Bürgermeisterinnen mit weniger als 30% immer noch sehr niedrig.
Demokratie funktioniert von unten nach oben, beginnt in den Kommunen. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger Politik unmittelbar. Wenn diese Erlebnisse häufig mit Enttäuschungen verbunden sind, leidet das Vertrauen in die Demokratie. Angespannte Kommunalhaushalte, besonders in kleinen Kommunen mit ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen, führen dazu, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, die keine Bürgermeisterin gerne trifft: der Spielplatz ODER die Straße, die Kita sanieren, auch wenn dafür das Freibad geschlossen werden muss? Entscheidungsspielräume in der Kommunalpolitik werden immer kleiner. Und besonders da, in den kleinen Kommunen, wo wenig Geld ist, das verteilt werden kann, da sind die Frauen im Amt. Darüber müssen wir reden. Deshalb ist das Bürgermeisterinnen-Netzwerk so wichtig.
Um zu verstehen, warum Frauen in Kommunen, öffentlichen Verwaltungen, Parlamenten deutlich unterrepräsentiert sind, müssen wir die Rahmenbedingungen in den Blick nehmen, die Teilhabe ermöglichen – oder erschweren. Es sind häufig strukturelle Hemmnisse, auf die Frauen treffen, gesellschaftliche Strukturen, die beeinflussen, wer überhaupt realistische Chancen hat, ein Mandat, ein Amt zu übernehmen. Wenn junge Frauen mit Kindern wenig Chancen haben, sich in einem politischen Amt zu engagieren, dann werden die Perspektiven und Erfahrungen von jungen Frauen unterrepräsentiert sein. Sie kommen in der Politik zu wenig vor.
Ein ganzes System von überkommenen patriarchalischen Strukturen erschwert noch immer die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik. Für politische Ämter und Mandate haben Mitglieder demokratischer Parteien oft dann die besten Chancen, wenn sie schon gut vernetzt sind – in der Regel die Männer, die bereits lange aktiv sind.
Wir sehen, wie Ungleichheit und Machtasymmetrie zwischen Männern und Frauen weiterwirken, obwohl sie in einer freiheitlichen Gesellschaft eigentlich keinen Platz haben. Es ist unbequem, sich das einzugestehen. Wir können es uns gar nicht leisten, in einer Zeit, da wir Demokratie verteidigen und stärken müssen, auf die politischen Talente der Frauen zu verzichten.
Auch wenn das Brandenburger Paritätsgesetz, das der Landtag am 31.01.2019 beschlossen hat, vom Verfassungsgericht des Landes gestoppt wurde – wir dürfen uns nicht entmutigen lassen und werden weiterarbeiten für Parität in der Politik. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen, mehr Frauen für die Demokratie.