Reden und Grußworte aus 2023

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Grußwort zur Gedenkveranstaltung „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27.01.2023 in Sachsenhausen

Anreden

Liebe Landtags- und Bundestagsabgeordnete
Herr Bürgermeister und Mitglieder von Gemeindevertretungen
Herr Dr. Axel Drecoll, Direktor der Stiftung und Leiter der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen
Sehr geehrte Angehörige ehemaliger Häftlingen des KZ Sachsenhausen:
Elias Mendel (UK),
Danielle Chaimovitz (Estland), Lotus Lemaire, Helena Koopmann (NL)
Viktor Eberl (Österreich)
Liebe Schülerinnen und Schüler
Liebe Gäste

Mit der heutigen Veranstaltung am Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus- wählen wir eine andere Form des Gedenkens als bisher, wir alle gemeinsam mit Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Panketal, mit Angehörigen von ehemaligen Häftlingen des KZ Sachsenhausen, die am Projekt Voices of the Next Generations teilgenommen haben, und mit dem Team der Gedenkstätte Sachsenhausen. Schülerinnen und Schüler laden uns ein, eine Frage zu beantworten:

„Warum erinnerst du heute?“

Unsere Antworten, die Antworten aller, die sich heute in Sachsenhausen treffen, wird eine Tape-Art-Skulptur entstehen lassen. Alle haben einen Gedanken zu verinnerlichen, ihn aufzuschreiben, also zu denken und zu handeln. Es hat mich überrascht, inspiriert, gefreut, die ganz individuellen Antworten der Schülerinnen und Schüler im Zoom-Meeting vor einer Woche zu hören. Ihr habt über den die Verbrechen des Nationalsozialismus und im KZ Sachsenhausen nachgedacht, Ideen des Erinnerns entwickelt, Euch untereinander ausgetauscht - und als sich alles richtig anfühlte, als es stimmig war, habt ihr eine Entscheidung getroffen. In einem Erinnerungsraum entsteht ein neues Ritual, das ohne die Muster auskommt, die wir schon kennen. Ich bin gespannt, wie es werden wird. Denn von jetzt an seid nicht nur ihr, sondern sind wir alle Beteiligte und damit auch verantwortlich für das Gelingen. Ihr habt uns dazu eingeladen und wir sind gern gekommen.

Warum erinnerst du heute? Ich höre, wie ich verstumme, denn es sind nicht Worte, in die ich das Erinnern spontan fassen kann.

Das Verstummen, das Innehalten, Atem anhalten stehen am Anfang. Dann öffnet sich der Raum. Wer ist es, der fragt? Das bin ich. Wer antwortet? Ich. Warum erinnerst Du? Heute? Weil die Verbrechen so unfassbar waren. Weil die Toten in der Erinnerung sind. Weil sie auch mit mir sind. Ich erinnere mich an Gesichter, Zeichnungen, an Musik aus Theresienstadt, das Moorsoldatenlied in Sachsenhausen. An das Gedicht vom Schmetterling von Pavel Friedman, dem jungen Dichter, der mit 23 Jahren in Auschwitz ermordet wurde und nach 7 Wochen im Lager Theresienstadt schrieb:

Der letzte, der allerletzte,
so kräftig, hell, gelb schimmernd,
als würden sich die Tränen der
Sonne auf einem weißen Stein niederlassen.
So ein tiefes, tiefes
Gelb
er hebt sich ganz leicht nach oben.
Er verschwand weil, so glaube ich ,
weil er der
Welt 
einen Abschiedskuss geben wollte.

Von heute an werde ich mich bewusster noch an Menschen erinnern, die ich bisher nicht kannte. Auch weil wir heute wissen, wer es nicht gewesen sein wollte, die Schuld überschrieben hatte mit froher Zukunft, Aufbruch, mit dem „Schau nicht zurück“. Weil die es nicht gewesen sein wollten, meine Großeltern, oder die Großeltern meiner Freunde oder Nachbarn? Wie hätte ich mich verhalten?

Ja. Das alles hat wohl damit zu tun, warum ich heute erinnere. Auch morgen wird es damit zu tun haben. Weil es darum geht, sich aufrichtig all dem zu stellen. Den Fragen, der Scham, der Verdrängung, dem Unbehagen, der Überforderung, die man empfindet, wenn man sich dem gegenüberstellt, was geschehen ist. „Stellung beziehen“, daran kommen wir nicht vorbei, wenn wir eine freie menschenfreundliche Gesellschaft ohne Hass und Hetze gestalten wollen.

Lasst uns, lassen Sie uns mit der Frage nach dem Erinnern den Anfang machen für eine neue Erinnerungskultur. Warum erinnerst du heute? Wie wollen wir leben? Wer wollen wir sein? Was sollen nachkommende Generationen einmal darüber sagen, wer wir gewesen sind? Dafür ist jeder von uns, dafür sind wir alle verantwortlich.

Deshalb mein Satz für die Tape-Skulptur:

Ich erinnere, weil Erinnern einen Raum öffnet, um miteinander Menschheitsfragen zu bewegen: Wer wollen wir sein? Wie wollen wir leben?

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, 27.1.2023

Wie in jedem Jahr am internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust treffen wir uns heute Nachmittag am Ort der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen, es ist uns ein Bedürfnis, an die Opfer des Holocaust zu erinnern.

Die Geschichte des Holocaust wurde wissenschaftlich detailliert aufgearbeitet, Daten zu den Anfängen, Namen von Opfern und von Verbrechern. Filme, bildende Kunst, Theater und Musik erzählen bewegende Geschichten Einzelner und lassen uns erfühlen, was geschah. Und immer noch kommt Neues hinzu, wertvolle Details, bisher Unausgesprochenes. Unfassbar, diese Tötungsmaschinerie der Deutschen. Am meisten unfassbar für uns selbst. Sachsenhausen, Jamlitz, Ravensbrück, Brandenburg an der Havel – die Spuren von Leid, Trauer und Tod wirken fort, sie sind nah, in Brandenburg sehr nah.

Erinnern heißt, die Opfer zu würdigen, ihr Leid wahrzunehmen – und neuen Gräueltaten durch Aufklärung vorzubeugen. Wir brauchen den Blick in die Vergangenheit, um für die Gegenwart zu lernen und die Zukunft gut zu gestalten. Wir beschäftigen uns immer wieder mit dem, was war und wie es geschehen konnte. Und ziehen Schlüsse daraus: Hass und Hetze dürfen nicht siegen über Menschenrechte und Toleranz. Niemals. Haben wir gedacht.

Vor einem Jahr habe ich Peter Gardosch in Borkwalde besucht. Er war 91 Jahre alt, gebürtiger Ungar, Jude, Opfer des Holocaust. Als 13jähriger ging er durch die Hölle von Auschwitz. Ein Video auf YouTube hält den Besuch fest. Am Ende des sehr bewegenden Gespräches sagte er: „Ihr seid nicht schuldig. Aber erinnert Euch, sagt es Euren Kindern weiter: so etwas darf nie wieder passieren“. Und das habe ich ihm in seinem Wohnzimmer versprochen und wir müssen es alle versprechen.

Die Erinnerung an ihn verbindet sich mit der Trauer um einen besonderen Menschen und mit Dankbarkeit für unsere Begegnungen.

Aber das „Nie wieder“ erscheint mir ritualisiert. Vor einigen Tagen fand ich in der MAZ eine Zeitungsnotiz von Karin Saab, die hängen blieb: „Wie schnell die Gewissheiten der Gegenwart dahinschmelzen können, zeigt der Überfall Russlands auf die Ukraine. Plötzlich steht das militärische wieder hoch im Kurs inklusive Kadavergehorsam und Teufelszeug.“

Wir haben einen neuen Krieg, 1000 km von uns entfernt, nicht verhindern können. Erinnern ist lebendiger geworden. Woran erinnert dich das Wort Krieg. Schülerinnen und Schüler aus Panketal fragen uns heute:

„Warum erinnerst du heute?“

Unsere Antworten, die Antworten aller, die sich heute in Sachsenhausen treffen, wird eine Tape-Art-Skulptur entstehen lassen. Eine neue Form des Gedenkens, alle haben einen Gedanken zu verinnerlichen, ihn aufzuschreiben, also zu denken und zu handeln. Es hat mich überrascht, inspiriert, gefreut, die ganz individuellen Antworten der Schülerinnen und Schüler im Zoom-Meeting vor einer Woche zu hören.

Eine Schülerin verknüpfte die Frage nach dem „Warum?“ mit einer zweiten Frage - warum Menschen Täter wurden.

Nach Hannah Arendts „Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen“, aus biografischen Romanen und Filmen wissen wir, dass es ganz normale Menschen waren, Mütter und Väter, die abends ihren Kindern Märchen vorgelesen haben, die für Nachbarn, Familie, Freunde da waren, und die dem Naziregime nach und nach immer stärker zugestimmt haben – und irgendwann Rassenwahn, Krieg, Ausgrenzung, Diskriminierung, Ermordung von Juden, Sinti und Roma, körperlich und geistig Behinderten akzeptiert und unterstützt haben. Wie war das möglich? Was musste geschehen, dass aus freundlichen Menschen Mitläufer, unbeteiligte Zuschauer, Täter wurden.

Der Holocaust hat uns vor Augen geführt, wie schnell Grausamkeit die dünne Schicht an Zivilisiertheit durchbrechen kann.

Wie konnte das passieren? Wie konnten Menschen, die „im Grunde gut“ waren, Massenmorde an Juden gutheißen und sich daran beteiligen? Das ist eine tiefe, schwierige Frage, an der wir heute in unserer Zeit nicht vorbeikommen. Wenn wieder Krieg ist in Europa, wenn die Menschen in der Ukraine ums Überleben kämpfen und für ihre Freiheit, wenn Russland einen Vernichtungsfeldzug gegen Mütter, Kinder, Großmütter, gegen ein ganzes Volk, das mit uns in Europa und in Freiheit leben will. Wenn russische Soldaten, die abends mit ihren Familien chatten, am nächsten Tag ukrainische Frauen und Kinder töten?

Wie werden normale Menschen – im Grunde gut – zu Tätern? Was können wir in unserer freiheitlichen Demokratie dagegen tun? Und was hat das Gedenken an den Holocaust damit zu tun?

Erinnerung entsteht im Kopf und im Herzen. Es ist eine Aktivität, die innere Bilder hervorbringt und Phantasie. Imagination. Erinnerung ist individuell, persönlich. Auch wenn zwei Menschen das gleiche Erlebnis hatten, weichen die Erinnerungen voneinander ab. Zugleich gibt es in allen Erinnerungen etwas Gemeinsames, Universelles, Menschheitliches – Menschen erinnern sich an Gefühle, die mit einem Geschehen verbunden waren – Angst, Schmerz, Trauer, Empathie, Freude, Glück. Diese Gefühle teilen wir mit allen Menschen auf der Welt.

Im Miteinander sprechen über das Geschehen des Holocaust, darüber, warum und wie wir erinnern und vor allem über die Frage, wer wir sein wollen und wie wir leben wollen, können wir Brücken bauen und Konflikte überwinden.

Miteinander reden ist der Anfang zum Miteinander handeln um unsere freie demokratische Gesellschaft vor Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze zu schützen. Es war ein bedeutsamer Moment, als wir Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen, österreichischen Landtage auf unserer Konferenz am Montag, den 23. Januar in Brüssel eine gemeinsame Erklärung für einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus in Europa verabschiedet hatten. Wir sahen alle, wie unabweisbar, notwendig, dringend dieses gemeinsame Engagement ist. Gerade jetzt, Wir haben beschlossen, dass die Landesparlamente dabei eine starke Rolle übernehmen wollen, dass wir grenzüberschreitende Projekte im Kampf gegen Antisemitismus auf den Weg bringen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dieses Engagement in Brandenburg verstärken, Projekte auf den Weg bringen, die mehr sind als ein kurzes Aufleuchten, die nachhaltig wirken und zu einem neuen Selbstverständnis in unserer demokratischen Kultur führen, gemeinsam mit unseren Partnerregionen in Polen, in Georgien, und mit neuen europäischen Partnern.

Ich glaube, dass wir inmitten der einander überlagernden Krisen,

die wir durchleben, in der Undurchschaubarkeit unserer Gegenwart, angesichts der Schwierigkeiten, sich ein realistisches Bild zu machen, zu sachgerechten Urteilen zu kommen, wenn die Gewissheiten der Gegenwart dahinschmelzen, etwas haben, das uns widerstandsfähig macht.

„Im Grunde gut“ heißt ein 2020 erschienenes Buch, in dem der Historiker und Journalist Rutger Bregman auf der Basis von neuen Erkenntnissen von Psychologie und Soziologie und zahlreichen Studien eine radikale Idee vom Menschen entwirft. Dass Menschen „im Grunde gut“ sind. Er nennt diese Idee keine Utopie, sondern einen neuen Realismus. Im Grunde gut sei der Mensch, anders als in der europäischen Denktradition vielfach angenommen.

Vielleicht ist es Zeit, dass wir ein neues Bild von uns selbst als Menschen entwerfen, ein Menschenbild, das von Vertrauen statt von Misstrauen, von Kooperation und Solidarität statt von Ausgrenzung ausgeht.

Vielleicht ist es das, was uns ermöglicht, gut durch Krisen zu kommen, die Fähigkeit und die Entscheidung, verlässlich zu sein. Nicht weil wir es müssen, sondern weil wir es wollen. Bei Verabredungen, Vereinbarungen, Versprechen, in Beziehungen, im persönlichen Leben, in unserem Umfeld, in der Politik, im Land, in den Kommunen. Unser Miteinander ist es, das uns ermöglicht, neue Geschichten zu erzählen, Geschichten darüber, wer wir sein wollen und wie wir leben wollen. Unser Miteinander ermöglicht uns, zusammen zu lernen, neuen Sinn zu stiften, neue Werte zu entwickeln, die uns als Menschen ausmachen.

Aus Gedenken und Erinnern kann ein Lernen entstehen für ein universales Menschenrechtsbewusstsein, etwas Neues, das über bisherige historische Bildung und das Ethos des „Nie wieder!“ hinausweist. Wenn wir auf die Krisensituationen der Welt blicken, den Ukraine-Krieg, Hinrichtungen von Demonstranten im Iran, wenn wir an die Kriegsherde auf der Welt denken, von denen wir kaum etwas wissen, dann wird deutlich, dass die Zukunft des Erinnerns in der Richtung einer pluralen, irgendwann einmal transnationalen Erinnerungskultur liegt, nicht rückwärtsgewandt, aber geschichtsbewusst und sensibel für die permanente Gefährdung des Zusammenlebens in der Welt zu sein.

Ich bin zuversichtlich: Unsere neue Erinnerungskultur wird identitätsfördernd sein, reflexiv und politisch. Ihre Perspektive ist nicht nur die Vergangenheit, sondern Gegenwart und Zukunft.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Neujahrsemfang 2023 für Medienvertreter, 25. Januar 2023
Begrüßung durch Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke

Teilnehmende u.a. (Ämter / Funktionen):

- Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke
- Vorsitzender der Landespressekonferenz, Benjamin Lassiwe
- Vertreterinnen und Vertreter der Medien, ChefredakteurInnen
- Medienanstalt-Direktorin und Vorsitzender Medienrat
- Abgeordnete des Landtages und des Bundestages
- ParteienvertreterInnen
- Generalstaatsanwalt
- Städte- und Gemeindebund
- Minister und Staatssekretäre
- Vertreter Kirchen und Bundeswehr
- Pressesprecherinnen und -sprecher
- Organisationen (Landeszentrale für Pol. Bildung, Tourismus-Marketing…)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Dietmar Woidke,
lieber Herr Lassiwe,
liebe Abgeordnete, Vertreter und Vertreterinnen der Medien,
der Landesregierung,
der Judikative, der Kirchen
der Bundeswehr.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

gerne möchte ich Sie alle persönlich begrüßen, am liebsten auch namentlich.
Aber wenn ich alle Amts- und Mandatsträger, Chefredakteurinnen und Parteivorsitzenden, alle Verbände, Organisationen und Institutionen nennen würde, dann müssten Sie noch in einer Stunde hier stehen, hungern und dann hören Sie mir nicht mehr zu.

Herzlich willkommen also – und bitte, bitte fühlen Sie alle sich mit angesprochen und ebenso herzlich begrüßt! Ich freue mich, dass Sie hier sind und wir gemeinsam in das noch junge Jahr 2023 starten können, das ein gutes Jahr werden möge!

Medien und Politik, das ist schon eine explosive Mischung!
Und dennoch: Man kann nicht ohne einander.

„Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen: Da ist keine Demokratie.“

Dieser Satz stammt von Hugh Green, dem früheren Generaldirektor der britischen BBC.
Tatsächlich haben Medien und Politik vollkommen unterschiedliche Rollen und Perspektiven:
die Einen müssen gute Lösungen für Probleme der Menschen vor Ort, im Land und weit drüber hinausfinden – die anderen begleiten Lösungsweg und Resultat durch Recherchen, Debatten-Foren, Kommentare, Information und Nachrichten.

Wenn sie gut sind, die Medien und die Politik, finden sie auch Visionen oder mindestens einen Hoffnungsschimmer hin zur Vision vom guten Leben. Konstruktiv, in jedem Falle.
Also – woher kommen Lehrer / und Öl, / was vermittelt Zuversicht, / wie geht es, Frieden zu stiften.

Beide Berufsgruppen stehen in der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den Mediennutzerinnen- und nutzern.
Denn: uns wird mehr geglaubt als wir denken,
wir werden ernster genommen als wir denken,
über uns wird mehr geredet als wir denken.

Nun gibt es auch deutliche Unterschiede:
Wir Politiker suchen die Lösungen meistens in Kompromissen, anders geht es nicht in einer vielgestaltigen Demokratie mit verteilter Macht. Da klappt manches nicht so schnell wie erhofft; ein Kompromiss stellt niemanden ganz zufrieden; und fast jede Entscheidung birgt auch Enttäuschungen.

Die Medien haben es – zumindest aus Sicht der Politik - leichter: Sie können frisch und frei von der Leber weg kommentieren und kritisieren. Klare Sprache, Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß kommt besser an als Grau.
Kompromisse wirken fade, klare Kante attraktiv. Oder wie es Kurt Tucholsky sagte:

„Ereignisse haben manchmal unrecht – die Zeitung nie.“

Aber so einfach ist es eben doch nicht. So wie ich Journalistinnen und Journalisten kennengelernt habe, wissen sie um ihre Mitverantwortung für das große Ganze und machen es sich gerade nicht leicht; egal ob sie Reporterin oder Blattmacher sind, Moderatorin oder Chefredakteur.

Und mal ehrlich: Wie schlecht wäre es um unser Gemeinwesen bestellt, wenn Journalisten nicht vorhandene Missstände aufdecken und den Finger in die Wunde legen würden?
Die Demokratie braucht die kritischen Medienleute, so wie sie die Politik mit ihrem Ringen um Lösungen braucht. Beides gehört untrennbar zusammen.

In den vergangenen Monaten haben wir erlebt, wie sich der bohrende Blick von Journalistinnen und Journalisten auch auf die eigene Zunft richten kann:
Mir tut es weh, den rbb, meinen Sender, mit einem Skandal in Verbindung zu sehen, und ich freue mich über jede gute Sendung, die gerade in dieser schwierigen Umbruchzeit entsteht. Aber nur die lückenlose Aufarbeitung ermöglicht den Neuanfang. Vieles kam erst durch Beschäftigte des Senders ans Licht. Das Rechercheteam des rbb hat die eigene Hausspitze nicht geschont. Die Beschäftigten, auch die frei Mitarbeitenden, haben Mut bewiesen und ein gutes Gespür dafür, was wirklich zählt und was sich gehört – mehr übrigens als manche ehemaligen Chefinnen und Chefs. Dafür gebührt den rbb-Leuten großer Respekt, ich finde:
auch der eine oder andere Preis, für Zivilcourage und mutigen, ehrlichen Journalismus.

Wichtig ist das gerade WEIL wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, als unverzichtbaren Teil der Medienwelt. Wir brauchen im Programm hohe journalistische Standards. Zusammen mit Printmedien und anerkannten Privatradios sorgt der rbb für die notwendige kritische Öffentlichkeit in der Region Brandenburg-Berlin.
Bei allem Respekt vor der Programmhoheit füge ich hinzu: zukünftig hoffentlich mit mehr Brandenburg-Anteil im Programm. Wohl wissend, dass DER Brandenburger und die Brandenburgerin vielleicht im Speckgürtel wohnt und in Berlin arbeitet,
in der Lausitz andere Freizeitvergnügungen aufsucht als in Potsdam,
an der Oder gern auch mal was Polnisches sieht und bei mir zu Hause in Ruppin - NDR hört, was ja nun mal gar nicht geht.
Bitte überzeugen Sie die vielen verschiedenen Brandenburger von Ihrem Programm!

Die sogenannten „sozialen Medien“ müssen darüber nicht nachdenken, sie haben weder Sinn dafür noch Interesse daran. Wer sortiert hier Nachrichten und macht einen Bogen um Verschwörungstheorien, wer schließt das Einfallstor für Extreme? Wie kann die Würde des Menschen geschützt werden in sozialen Medien, die doch so viel Freiheit und Offenheit, so viel Schwarmintelligenz mit sich bringen.

Aufklärung, Bildung, Medienkompetenz, Jugendschutz und manchmal muss man auch Erwachsene schützen - dafür haben wir zu sorgen. Und trotzdem darf jeder seine Meinung sagen, es muss nur genügend Andere geben, die Blödsinn widersprechen.
Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit und Transparenz sind Instrumente der Medien / und der Politik.

Liebe Gäste!
Heute lassen Sie uns zusammen feiern und auch in diesem Jahr gut zusammenarbeiten – in unseren unterschiedlichen Rollen und mit dem nötigen Abstand zwischen Politik und Medien.

Vielen Dank und herzlich willkommen!

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Eröffnung Jahresausstellung im Landtag zu Baukultur DDR, 25. Januar 2023
Begrüßung durch Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke

Thema: „UMWELT GESTALTEN! Baubezogene Kunst der DDR im Land Brandenburg“
Aussteller: Museum Utopie und Alltag, Alltagskultur und Kunst aus der DDR

Anrede,

zur Eröffnung der neuen Jahresausstellung im Landtag Brandenburg begrüße ich Sie sehr herzlich.

„Umwelt gestalten!“, lautet ihr Titel,
mit Ausrufezeichen.
Das ist ja etwas, was wir als Politikerinnen und Politiker hier im Landtag permanent tun: Die Umwelt so gestalten, dass sie keinen Schaden nimmt, den Menschen dient und zugleich ihren Charakter behält.

Umwelt ist alles, das uns umgibt, was wir täglich sehen, erleben, erfahren.

• Bäume oder Sträucher, Himmel und Seen, Gebäude – die uns groß erschienen als wir noch klein waren
und die sich Jahr für Jahr unserer Sicht anpassten, mal ganz prägnant, mal übersehbar.

Wie stark das Bild von Straßen und Plätzen im Unterbewussten abgespeichert ist, fällt oft erst auf, wenn sich etwas verändert oder gar abhanden kommt:

Eine Lücke klafft, wo ein Gebäude abgerissen wurde; eine Fassade umgestaltet oder eine hohe Hauswand neu gestrichen wurde.

Neugestaltung gehört zum Alltag, mehr als zuvor in den letzten gut 30 Jahren.
Das betrifft Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Betriebe, Behörden und Universitäten; aber ebenso Mietshäuser, gerade in größeren Wohngebieten.

Wandbilder, Reliefs, Skulpturen aus der DDR-Zeit sind in großer Zahl verschwunden oder in ihrem Bestand gefährdet. Die kritische Rückschau lohnt sich:

Der italienische Architekt Renzo Piano hat gesagt: „Die Qualität von Städten und Plätzen lässt sich am Reißbrett entwerfen, ihre Schönheit kommt durch die Zeit.“ Manchmal sollten wir vielleicht diesem Prozess, der Entfaltung und Entdeckung von Schönheit, etwas mehr Zeit geben und historisch denken.

Klar ist allerdings auch: Nicht jedes Werk baubezogener Kunst war und ist erhaltenswert. Das gilt ebenso für den Osten wie für den Westen Deutschlands. Bildende Kunst ist häufig zeitgebunden, ideologiegebunden.

Wenn wir über baubezogene Kunst in der DDR sprechen, fällt schnell der Begriff vom „sozialistischen Realismus“. Das ist nur ein Teil der Wahrheit:
Die Kunst an öffentlichen und Wohngebäuden stellte neben der oft tristen Realität eben auch Wünsche oder Träume dar. Neben Kränen, Schloten, Förderbändern gab es abstrakte, wilde, Formen zu sehen; neben idealisierten Familien und meistens eher kitschig-ernsten Arbeitern oder Arbeiterinnen auch bunte, lebensfrohe Menschen.

Der Landtag hat vor mehr als fünf Jahren (Juni 2017) beschlossen, die Kunst am Bau zu stärken. Entschieden wurde, bei größeren Baumaßnahmen grundsätzlich Mittel für Kunst am Bau einzustellen und dafür mindestens 0,5 Prozent der Bausumme vorzusehen, bei besonders bedeutsamen Vorhaben sogar ein ganzes Prozent. Zugleich hat das Parlament einen nachhaltigen Umgang mit bestehender Kunst am Bau angemahnt. (Hinweis: Drucksache 6/6823(ND)-B)

Bei den Denkmalpflegern rannten wir damit offene Türen ein. Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Prof. Dr. Drachenberg, erfassen und dokumentieren die bestehenden Baukunstwerke und prüfen, was erhaltenswert ist. Herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit, auch im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger.

Besonderer Dank gilt auch dem Fotografen Martin Maleschka, der die baugebundene Kunst aus DDR-Zeiten seit vielen Jahren ab-bildet und so bewahrt. Die Jahresausstellung fußt wesentlich auf seinen Aufnahmen.

Kulturland Brandenburg hat gemeinsam mit der Baukulturinitiative 2023 zum Jahr der Baukultur ausgerufen, unter dem Motto: „Baukultur leben“. Ich ergänze gern: Baukultur entdecken, sich erinnern, den Wandel verstehen und Neues gestalten! Angesichts antiker Pyramiden erscheint unsere Ausstellung vielleicht sehr kurz gedacht, aber – wir betrachten eine Zeit aus unserem Leben oder dem unserer Eltern, verbunden mit ganz vielen eigenen Geschichten, die Geschichte erzählen.

Ich darf Sie auch schon hinweisen auf eine Veranstaltung, die der Landtag für den 28. März zum Thema „Baukultur 2023“ in Zusammenarbeit mit der Brandenburgischen Architektenkammer plant.

Mein herzlicher Dank gilt besonders dem Museum Utopie und Alltag, das die Ausstellung kuratiert hat und über das Jahr mit sachkundigen Führungen weiter begleiten wird. Allen Besucherinnen und Besuchern wünsche ich viel Vergnügen, interessante Einblicke und eine anregende Zeit im Landtag Brandenburg.

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- Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke zum Neujahrsempfang für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen am 18. Januar 2023

Anrede,

Kommunen sind Kraftorte der Demokratie. In den Kommunen werden Entscheidungen getroffen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger ganz unmittelbar betreffen und zugleich in das ganze Land hineinwirken.

Sie, liebe Frauen haben diese Entscheidungsprozesse mitgeprägt, ob es um Kitas, Kultur, Sport, öffentlichen Nahverkehr oder Kommunalfinanzen geht. Mit Ihrer Arbeit sorgen Sie für ein gut funktionierendes verlässliches Gemeinwesen, für attraktive Dörfer und Städte, in denen alle gut zusammenarbeiten können, Sie stärken den Zusammenhalt und damit unsere Demokratie. Sie tun das alles im Ehrenamt, Sie engagieren sich, weil sie sehen, was zu tun ist, was vielleicht noch besser werden kann und weil Sie zuversichtlich sind, dass Sie etwas bewirken können mit Ihrer kommunalpolitischen Arbeit.

Viele von uns Abgeordneten im Landtag wissen ganz gut, wie viel Kraft, wie viel diplomatisches Fingerspitzengefühl und Duchsetzungsfähigkeit, wieviel Ausdauer und Geduld man dafür braucht, denn viele von uns kommen selbst aus der Kommunalpolitik. Die Demokratie zur eigenen Sache zu machen – das ist es, was Kommunalpolitikerinnen tun und worum es geht: Sich um die eigenen Angelegenheiten kümmern. Und wenn man sich anschaut, wie Brandenburger Dörfer, Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Krise kommen, dann begegnen einem viele Geschichten des Gelingens, Geschichten, die Sie alle mitgeschrieben haben. Ich empfinde große Hochachtung vor Ihrer Arbeit und möchte die Gelegenheit dieses Neujahrsempfangs gerne nutzen, um Ihnen von ganzem Herzen Dank zu sagen.

Es ist wichtig und ganz unverzichtbar, dass Frauen wie Sie im Land Brandenburg Politik machen – damit wir gut durch die Krisen kommen, damit wir in Brandenburg eine lebenswerte Zukunft gestalten für uns und die Generationen, die nach uns kommen.

Aber noch immer entscheiden viel zu wenig Frauen über die Geschicke ihrer Kommune. In kleinen Kommunen gibt es noch immer Gemeinderäte ganz ohne Frauen und in der Kommunalpolitik Brandenburgs machen die Frauen gerade einmal 25 % aus. Das müssen und das können wir ändern. Und das geht nur miteinander gerade in schwierigen Zeiten.

Das zurückliegende Jahr war alles andere als einfach. Corona noch nicht vorbei, dann der Krieg in der Ukraine, gefolgt von Energiekrise, Inflation, Folgen des Klimawandels mit extremer Trockenheit, Waldbränden, Umweltkatastrophe an der Oder; die Krisen kamen in kurzen Abständen und überlagerten sich. Soziologen sprechen von der Unvorhersehbarkeit, Undurchschaubarkeit der Verhältnisse. Der Philosoph Jürgen Habermaas – inzwischen 91 Jahre alt – spricht von einer „neuen Unübersichtlichkeit“, von „Verstrickungszusammenhängen der Handlungsmöglichkeiten spricht der Soziologe Stephan Lessenich.

Wenn wir handeln zur Eindämmung der einen Krise verstärken wir oft eine andere. Es ist Dilemma. Wenn wir auf die Energiekrise mit fossilen Energieträgern reagieren, nehmen wir mehr CO2-Ausstoß in Kauf. Wir wollen Frieden in der Ukraine und liefern Waffen.

Wie kommen wir in dieser Lage in Städten, Gemeinden, Landkreisen und im ganzen Land zu zukunftsfähigen Entscheidungen? Wie bewältigen wir die Krisen, wie stärken wir Resilienz unserer Gesellschaft, unsere Fähigkeiten in Krisen angemessen und besonnen zu handeln? Wie schützen wir das Klima, sichern zugleich Arbeitsplätze und entwickeln unsere Wirtschaft? Wie sichern wir die Energieversorgung, wie die Mobilität? Wie sorgen wir dafür, dass alle gut leben können in unseren Dörfern und Städten, wie stärken wir unsere Demokratie? Wir alle können mit unseren individuellen Fähigkeiten einen Beitrag leisten. Ohne die Fähigkeiten, Perspektiven und das Engagement von Frauen geht das nicht.

Wir sind uns sicher einig: Wir brauchen Parität, in den Gemeindevertretungen, den Stadtverordnetenversammlungen, den Kreistagen und im Landtag. Auch wenn das Brandenburger Paritätsgesetz, das der Landtag am 31.01.2019 beschlossen hat, vom Verfassungsgericht des Landes gestoppt wurde - wir lassen uns nicht entmutigen und werden weiterarbeiten für Parität in der Politik.

Ein Gesetz ist eine wichtige Grundlage für Parität, aber wir müssen auch strukturelle Bedingungen ändern, um mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Was können wir tun? Zum Beispiel für die nächste Kommunalwahl einen Aufruf an alle Parteien und Wählerbündnisse starten, ihre Listen zu quotieren und bevorzugt Frauen als Direktkandidatinnen aufstellen. Das wäre schon ein wichtiger Schritt.

Für Kommunalpolitikerinnen ist oft schwierig, neben Beruf und Familie noch die Zeit aufzubringen für ein so anspruchsvolles Ehrenamt. Sitzungen, die am frühen Abend beginnen und sich über mehrere Stunden hinziehen, Ausschüsse und Versammlungen des Ortsvereins – da kommen schnell mehrere Abende pro Woche zusammen. Familien- und Sorgearbeit, Beruf und Kommunalpolitik sind oft schwer unter einen Hut zu bringen. Hier brauchen wir viele kluge Ideen z. B. in der Kinderbetreuung, für die zeitliche Planung von Sitzungsterminen – es muss doch nicht immer abends sein, wenn man die Kinder ins Bett bringen muss – Hybrid-Sitzungen, Video- und Audio-Sitzungen, wie wir sie im Landtag mit der Änderung der Kommunalverfassung ja längst beschlossen haben.

Laut einer Studie der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) mit mehr als 1000 Kommunalpolitikerinnen zeigten sich mehr als die Hälfte der Frauen unzufrieden mit einer politischen Kultur von Endlosdiskussionen, monologartigen Vorträge, Grabenkämpfe, Profilierungssucht und dass Politik oft zu wenig an der Sache selbst orientiert ist. Das können wir einfach besser.

Und nach wie vor sagen Frauen, dass sie sich in der Kommunalpolitik als benachteiligt erleben. Ich denke, das müssen wir ernst nehmen und ändern. Das gilt auch, wenn Frauen automatisch Themen wie Familie und Schule zugewiesen werden, während die Männer im Verkehrs- oder Bauausschuss sitzen. Und immer noch machen Frauen in der Kommunalpolitik die Erfahrung, dass sie oft in Sitzungen nicht zu Wort kommen oder unterbrochen werden.

Das Gute ist: Debattenkultur kann man entwickeln man kann sie ändern. Da gibt es noch jede Menge Potentiale für die Weiterentwicklung unserer Demokratie. Davon profitieren Frauen und Männer.

Wenn Kommunalpolitikerinnen Beleidigungen, Bedrohungen und anderen Angriffen ausgesetzt sind, dann ist das etwas, das einfach nicht zu uns passt, nicht zu unserer Demokratie auch hier haben wir Handlungsbedarf. Es kommt vor, dass Frauen sich deshalb nicht mehr zur Wahl stellen oder dass sie sogar ihr Amt aufgeben. Heute geben wir dem Thema Frauen in der Kommunalpolitik gemeinsam Raum. Sven Tetzlaff, Leiter der Abteilung Demokratie, Engagement und Zusammenarbeit der Körber-Stiftung wird uns in einem Referat „Frauen in kommunalpolitischen Ehrenämtern in Deutschland“ einige Inputs dazu geben.

Liebe Frauen,

wenn wir uns fragen, unter welchen Bedingungen die Bereitschaft entsteht, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, dann sind es Selbstwirksamkeitserlebnisse, Erfahrungen von Mut und Zuversicht und Wissen, und neue interdisziplinäre Allianzen – zwischen Ehrenamtlichen im Sport, in der Kultur, in der Feuerwehr, zwischen KommunalpolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen, UnternehmerInnen. Lassen Sie uns diese Bedingungen weiterentwickeln und stärken. Lassen Sie uns neue interdisziplinäre Allianzen schmieden. Ich bin zuversichtlich, dass uns das miteinander gelingt. Dafür steht auch der heutige Abend.

Und ich freue mich auf das Referat von Herrn Sven Tetzlaff.